Wiener Stadtparlament erwartet Sitzungsmarathon
Nach der Konstituierung des Gemeinderats bzw. Landtags am vergangenen Dienstag stehen demnächst die ersten regulären Sitzungen des Wiener Stadtparlaments nach der Wien-Wahl an: Ab Montag, dem 23. Juni, wird an vier aufeinanderfolgenden Tagen getagt. Zunächst wird der Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 diskutiert bzw. beschlossen. Dies nimmt zwei Tage in Anspruch. Am Mittwoch und am Donnerstag stehen dann Sitzungen des Gemeinderats sowie des Landtags am Programm.
Budgetdefizit bei 1,77 Mrd. Euro
Vor allem der Rechnungsabschluss dürfte für intensive Debatten sorgen, da die Finanzlage der Stadt als höchst herausfordernd gilt. Im Jahr 2024 wurde allerdings noch besser bilanziert als im Budget veranschlagt. Wie zuletzt kommuniziert wurde, beträgt das Budgetdefizit für das abgelaufene Jahr 1,77 Mrd. Euro. Ursprünglich hatte man für 2024 einen Abgang von 2,24 Mrd. Euro erwartet. Dadurch ist auch die Neuverschuldung geringer ausgefallen. Insgesamt belaufen sich die Finanzschulden der Gemeinde nun auf 11,9 Mrd. Euro.
Verhandlungen über Sparpaket
Dass sich die Entwicklung fortsetzt, gilt als unwahrscheinlich: Das Defizit im Jahr 2025 dürfte höher ausfallen als geplant. Laut jüngsten Prognosen wird es nicht 2,3 Mrd., sondern 3,8 Mrd. Euro betragen. Angesichts der Entwicklung wird im Rathaus derzeit über ein Sparpaket verhandelt. Details dazu ließ sich die rot-pinke Koalition aber bisher noch nicht entlocken.
(APA/Red)