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Versammlungsverbot in der Innenstadt von Los Angeles

Die Proteste in Los Angeles sind eskaliert.
Die Proteste in Los Angeles sind eskaliert. ©AFP
Als Reaktion auf die sich immer weiter verschärfende Lage in Los Angeles haben die Sicherheitsbehörden ein Versammlungsverbot für die Innenstadt verhängt. Das betroffene Gebiet sei unverzüglich zu räumen, teilte die zuständige Polizeibehörde auf der Plattform X mit.

Zudem gab die Polizei bekannt, dass es am Rande der Proteste übers Wochenende 56 Festnahmen gegeben habe.

Polizeichef Jim McDonnell wurde von US-Medien mit der Ankündigung zitiert, "die Zahl der bisherigen Festnahmen ist nichts im Vergleich zu dem, was noch kommen wird". Bis zum frühen Sonntagabend (Ortszeit) hatte es nur in der Innenstadt der weitflächigen Millionenmetropole einzelne Proteste gegeben - in einer Größenordnung, die normalerweise kaum größere Wellen schlagen würde. Am Rande dieser weitgehend friedlichen Demos kam es zwar auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. Allerdings heizte sich die Lage erst richtig auf, nachdem US-Präsident Donald Trump gegen den Willen der örtlichen Behörden den Einsatz der Nationalgarde und sogar eine Mobilisierung des regulären Militärs befohlen hatte.

"Außer Kontrolle geraten"

Inzwischen sei "die Sache außer Kontrolle geraten", sagte McDonnell am späteren Abend. Um zu beurteilen, ob Verstärkung von außen notwendig sei, müsse er aber erst wissen, wie genau die Nationalgarde der Polizei in Los Angeles dabei helfen solle, die Ordnung aufrechtzuerhalten.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom wirft Trumps Regierung vor, die Eskalation gezielt provoziert und dabei geltendes Recht gebrochen zu haben, um sich als handlungsstarker Präsident in Szene setzen zu können. Der Demokrat, der als möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2028 gehandelt wird, kündigte eine Klage des US-Staates gegen die Regierung an.

(APA)

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