Merz erwartet keine großen Durchbrüche in Gespräch mit Trump
"Ich erwarte nicht, dass es große Durchbrüche in den drei genannten großen Themenbereichen geben wird", sagte Merz am Donnerstag gegenüber deutschen Journalisten in Washington. Er freue sich aber auf das Gespräch.
Die Hauptthemen seien der Krieg in der Ukraine, der Handelsstreit zwischen den USA und der EU sowie die NATO und Sicherheit in Europa. "Wir müssen uns über die Ukraine unterhalten und den Fortgang dort", sagte Merz. Offenbar sei auch das zweite Gespräch von Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ohne Ergebnis geblieben. Man müsse gemeinsam versuchen, diesen Krieg zu einem Ende zu bringen.
Deutscher Kanzler will über NATO sprechen
Beim Thema Handelsstreit erinnerte Merz daran, dass Deutschland der drittgrößte Investor bei ausländischen Direktinvestitionen in den USA sei. Er hatte zuvor gewarnt, dass die gegenseitige Anhebung von Zöllen den Wirtschaften auf beiden Seiten des Atlantiks schade. Drittens müsse man über die NATO sprechen. Deutschland habe das Grundgesetz geändert, um die nötigen Ausgaben zu tätigen, um die Bundeswehr "stark zu machen". "Wir wollen die stärkste konventionelle Armee in Europa werden", betonte er. Deutschland habe eine Verantwortung als stärkstes Land in Europa und aufgrund der geostrategischen Lage. Falls der US-Präsident auch innenpolitische Themen ansprechen wolle, sei er darauf vorbereite, fügte Merz in Anspielung auf die AfD-Sympathie etlicher Mitglieder der Trump-Regierung hinzu. Er halte sich auch zurück, was innenpolitische Vorgänge in den USA angehe.
Merz betonte, dass er die Zusammenarbeit zwischen dem Kanzleramt und dem Weißen Haus auch bei wirtschaftspolitischen Themen wieder stärken wolle. Dies habe in den vergangenen Monaten etwas gelitten.
Treffen um 17:30 Uhr
Der deutsche Regierungschef war in der Nacht auf Donnerstag (Ortszeit) zu seinem Antrittsbesuch in Washington eingetroffen. Das Treffen mit Trump war für 11.30 Uhr (17.30 Uhr MESZ) angesetzt.
Live ab 17:30 Uhr:
Geplant sind ein gemeinsames Mittagessen und eine Pressebegegnung im Oval Office. In dem Büro des Präsidenten war es bei den Besuchen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa zu Eklats gekommen.
Im Mittelpunkt des Treffens werden die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs, die Reaktion der NATO auf die wachsenden Bedrohungen von außen und der Zollstreit zwischen den USA und der EU stehen. Merz hat bereits klargemacht, dass er nicht als "Bittsteller" nach Washington reist und die europäischen Positionen dort selbstbewusst vertreten wird. Seit seinem Amtsantritt vor vier Wochen hat Merz mehrfach mit Trump telefoniert - zu zweit und in größerer Runde mit mehreren anderen europäischen Staats- und Regierungschefs zum Ukraine-Krieg. Die beiden sprechen sich inzwischen mit Vornamen an und sind regelmäßig per SMS in Kontakt.
Merz wird nur etwa 17 Stunden in der US-Hauptstadt sein. Im Juni soll es noch zwei Treffen geben: Beim G7-Gipfel Mitte Juni in Kanada und beim NATO-Gipfel Ende des Monats in Den Haag.
Selenskyj telefonierte mit Merz
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat unterdessen nach eigenen Angaben vor der US-Reise des deutschen Kanzlers mit Merz telefoniert. Es sei um eine raschere Umsetzung der Vereinbarungen gegangen, die bei seinem Besuch in Berlin vergangene Woche getroffen worden seien, sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. Details nannte er nicht. In Berlin hatte Merz deutsche Finanzhilfen zugesagt, damit die Ukraine schneller selbst Waffen mit hoher Reichweite bauen kann.
Von der deutschen Regierung gab es keine Mitteilung zu dem Telefonat. Kurz vor dem Antrittsbesuch des Kanzlers in den USA betonte Selenskyj, dass strenge Sanktionen gegen Russland notwendig seien. Moskau verspotte offen alle diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges, schrieb er im sozialen Netzwerk X.
Auch in seiner Videobotschaft sprach Selenskyj von zusätzlichen Strafmaßnahmen gegen Moskau. "Russland muss wirklich spüren, dass Krieg schlimmer ist als Frieden", sagte er. "Und deshalb brauchen wir Sanktionen, insbesondere gegen den Ölhandel." Trump hat bisher keinen zusätzlichen Druck auf Moskau aufgebaut. Allerdings ist im Senat ein Paket sehr strenger Sanktionen in Arbeit.
(APA)