Landeshauptleute kommen zu Landeshauptleutekonferenz in Salzburg zusammen
Bund, Länder, Städte und Gemeinden sollen zukünftige gemeinsame Aufgaben effizienter und kostengünstiger bewältigen können, so Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) vor Beginn der Landeshauptleutekonferenz. Konkrete Maßnahmen sind am Freitag nicht zu erwarten. Die Landeshauptleutekonferenz dient als Start für einen umfassenden Reformpakt.
Landeshauptleutekonferenz: Treffen mit Regierungsspitze und Gemeindebund
"Es liegt auf der Hand, dass es hier eines partnerschaftlichen Zugangs bedarf, um das bestehende System in Österreich effizienter, bürgernäher und dienstleistungsorientierter zu gestalten", betonte Haslauer. Neben den Landesspitzen werden deshalb auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sowie Gemeindebundpräsident Johannes Pressl an dem Treffen teilnehmen. Gemeinsam will man eine Steuerungsgruppe ins Leben rufen. Wie Haslauer betonte, seien die Herausforderungen auf allen Ebenen ähnlicher Natur: "Unser Vorhaben stimmt mit vielen Punkten des Programms der Bundesregierung überein, welches großen Fokus auf Deregulierung, Entbürokratisierung und Effizienzsteigerungen hat."
Eine große Rolle dürfen darum am Freitag Verwaltungsvereinfachungen, Bürokratieabbau und die Beschleunigungen von Behördenverfahren spielen, vor allem wenn es um das Zusammenspiel zwischen den Gebietskörperschaften geht. Am Programm der Konferenz stehen auch inhaltliche Weichenstellungen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Energie. Beim Thema Bildung sollen etwa die Zuständigkeiten von Bund und Ländern neu geregelt werden. Ein weiterer zentraler Punkt der Tagung: Wie können unter dem Begriff "Governance Technology" digitale Lösungen, Infrastrukturen und Technologien von öffentlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Dienstleistungen genutzt werden - auch unter Einbindung künstlicher Intelligenz.
Tagungsort am 6. Juni ist das Hotel Krallerhof in Leogang. Nach der Sitzung der Landeshauptleute ab 9.00 Uhr stehen am späten Vormittag gemeinsame Beratungen mit den Spitzen der Bundesregierung auf dem Programm. Im Anschluss werden die Ergebnisse im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert. Das soll gegen 12.30 Uhr der Fall sein. Haslauer ist übrigens zum letzten Mal Gastgeber der Landeshauptleutekonferenz. Er übergibt am 2. Juli sein Amt an Karoline Edtstadler.
(APA/Red)