LH-Konferenz: Bund und Länder nehmen sich 18 Monate für große Reform

Das kündigte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) nach einer Landeshauptleute-Konferenz in Leogang an, an der auch die Spitzen von Bundesregierung, Gemeinde- und Städtebund teilgenommen hatten. Konzentrieren will man sich auf die Bereiche Gesundheit, Bildung und Energie sowie auf Kompetenzbereinigungen und Verwaltungsvereinfachungen.

Formal wurde eine "Reformpartnerschaft" vereinbart, die vom Bund, den Ländern, Gemeinden und Städten gemeinsam getragen wird - erstmals in dieser Form, wie Haslauer betonte. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) unterstrich, dass es hier nicht nur um Veränderung sondern vor allem auch um Verbesserung gehe. Das Leben in Österreich solle an die Verhältnisse der heutigen Zeit angepasst werden. "Es geht dabei nicht nur darum Geld einzusparen, sondern in den angesprochenen Bereichen effizienter und schlanker zu werden."

Zwischenergebnisse in einigen Monaten

Relativ schnell agieren will die Bundesregierung im Bereich der Energie, wo der Kanzler in absehbarer Zeit zu Begutachtungsentwürfen kommen will. Hier gehe es darum, die Preise sowohl für Haushalte als auch für Unternehmen zu dämpfen. Zu beachten seien etwa Infrastrukturausbau und raschere Genehmigungsverfahren. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) will beispielsweise erreichen, dass über eine Bereinigung der Strukturen z.B. raschere Arzttermine verfügbar sein sollen.

Der Reformprozess wurde dabei bewusst nicht zu breit angelegt, um rasch Ergebnisse vorweisen zu können. "Wir sind gemeinsam zusammengetreten, um die Ernsthaftigkeit der Lage aus budgetärer Sicht zu unterstreichen. Das allein greift aber zu wenig", betonte Babler. "Es braucht diesen Schulterschluss, um Dinge auf den Weg zu bringen, die in der Vergangenheit nicht passiert sind." Für Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) geht es um die Schritte, die man abseits der geopolitischen Rahmenbedingungen setzen könne: "Im Mittelpunkt steht die Wettbewerbsfähigkeit. Verfahrensbeschleunigung, Versorgungssicherheit von Energie, Deregulierung und Entbürokratisierung."

Städte- und Gemeindebund saßen mit am Tisch

Im Gesundheitswesen habe man sich darauf verständigt, im Dreierschritt "digital vor ambulant vor stationär" vorzugehen - und das Gesamtsystem zugunsten einer Beschleunigung der Patientenlenkung umzubauen, erklärt Wiens SPÖ-Bürgermeister und Städtebundpräsident Michael Ludwig. Wartezeiten auf Behandlungen und Operationen sollen verkürzt werden. "Die Bevölkerung erwartet Sparmaßnahmen, bei der persönlichen Betroffenheit endet dann aber die Begeisterung dafür. Darum ist es wichtig, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen". Gemeindebundpräsident Johannes Pressl betonte, dass man die Einladung zur Landeshauptleutekonferenz nicht nur aus gesamtstaatspolitischer Verantwortung, sondern auch aus Eigeninteresse angenommen habe. "Wenn die Kassen knapp werden, beginnt man nur zu verwalten, Ziel ist aber zu gestalten."

Haslauer sah das gemeinsame Vorgehen als ganz wichtiges Signal: "Damit wecken wir bewusst eine hohe Erwartungshaltung, die uns unter Druck setzen soll." Babler kündigte an, dass man bereits in einigen Monaten Zwischenergebnisse abliefern wolle.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betonte in einer Aussendung vor allem den Bereich Energie: "Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und schnellere Verfahren - das sind die drei zentralen Punkte für die Menschen und Unternehmen", so Wallner. In allen angesprochenen Bereichen brauche es eine Verfahrensbeschleunigung durch klare Zuständigkeiten und optimierte Abläufe.

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) kündigte wiederum in einer Aussendung an, dass er Teil des Länder-Verhandlungsteams sein werde. Mattle betonte, dass eine Reformpartnerschaft aber nicht bedeute, "den Föderalismus abzuschaffen oder auszuhöhlen", denn: "Starke Gemeinden machen starke Länder. Und starke Länder machen eine starke Republik." Er sei überzeugt davon, dass eine Reform "zugunsten des Föderalismus" ausgehen werde.

Politisches Steuergremium wird eingesetzt

Für den Reformprozess wird ein politisches Steuergremium verantwortlich sein. Neben den Spitzen der Bundespolitik werden darin drei Vertreter der Landeshauptleute - darunter der oder die jeweilige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz sitzen. Dazu kommen Vertreter von Städte- und Gemeindebund. Die Führungsverantwortung für die Themenkomplexe liegt beim Bund - und wird vom jeweiligen Minister oder Staatssekretär übernommen. Sie sollen in den nächsten Monaten Vorschläge sammeln und analysieren, Verbesserungsvorschläge herausfiltern und dann vorlegen.

Die Frist mit Jahresende 2026 dürfte allerdings keine völlig verbindliche sein. "Wenn wir in einem Teilbereich länger brauchen, dann ist das so", betonte Haslauer. Er deutete auch an, dass die Entscheidungen über konkrete Maßnahmen wohl nicht konfliktfrei verlaufen werden. "Es wird das Match Förderlisten gegen Zentralisten." Jede Änderung verlange zudem auch Aufwendungen und Finanzierungen. "Das muss im nächsten Finanzausgleich abgebildet werden. Aber wenn es das gemeinsame Bemühen gibt, Lösungen zu finden, dann gibt es Lösungen."

(APA)