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  • Koalition: Gespräch mit Van der Bellen laut Kurz gut verlaufen

    15.05.2017 Im Anschluss an die knapp einstündige Unterredung mit Alexander Van der Bellen meinte der designierte ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz, er habe das Gefühl, dass der Bundespräsident die Sache sehr ähnlich wie er selbst sähe.

    China sucht Führungsrolle in Welt - "Seidenstraße" als Einbahnstraße?

    15.05.2017 Mehr als 100 Länder erweisen China die Ehre. Ihnen winken Milliarden für Investitionen. Mit der "Neuen Seidenstraße" will Präsident Xi an "goldene Zeiten" der alten Handelswege anknüpfen. Kann das gelingen?

    Neuwahlen: Neue Anlaufstelle für Wahlvorschläge in Wien-Erdberg

    15.05.2017 Neuwahlen stehen bekanntlich im Raum. Wann auch immer gewählt wird - die Wahlvorschläge samt Unterstützungserklärungen müssen künftig an einer neuen Adresse in Wien-Landstraße abgegeben werden.

    Statement von Bundespräsident Alexander van der Bellen

    15.05.2017 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach den Gesprächen mit Kanzler Christian Kern (SPÖ) und dem designierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz ein kurzes Statement in der Präsidentschaftskanzlei abgegeben.

    FPÖ und Grüne wollen im Parlament bis Juni weiterarbeiten

    15.05.2017 Die FPÖ will den Neuwahlantrag so gestalten, dass im Parlament noch bis Ende Juni weitergearbeitet werden kann. "Bis 30. Juni muss auf alle Fälle gearbeitet werden", sagte FP-Chef Heinz-Christian Strache am Montag. Grünen-Chefin Eva Glawischnig zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Parteien auf einen Aufschub des Neuwahlantrags im Parlament bis Ende Juni einigen können.

    Wer ist Ihr persönlicher Bundeskanzler?

    15.05.2017 Mit Reinhold Mitterlehners Rücktritt gibt es einen Umbruch in der ÖVP, der alles auf den Kopf stellt. VOL.AT will wissen, wer Ihr persönlicher Wunschkandidat für das Amt des Bundeskanzlers in Österreich ist.

    Pressekonferenz: Grüne äußern sich zur Neuwahl-Debatte

    16.05.2017 Nach der Wahl von Sebastian Kurz zum neuen Obmann der ÖVP und der dadurch neu entfachten Debatte um vorgezogene Neuwahlen noch in diesem Herbst, äußern sich auch die Grünen in einer Pressekonferenz mit Bundessprecherin Eva Glawischnig.

    Koalition sucht Weg zu Neuwahlen in Österreich - FPÖ will Initiative

    15.05.2017 Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Nach dem Willen der ÖVP soll die rot-schwarze Koalition ihre Trennung gemeinsam einreichen. Die Frage bleibt, ob die SPÖ mitspielt.

    UNO: Bis zu 30 Tote bei Angriffen in Zentralafrikanischer Republik

    15.05.2017 In der Zentralafrikanischen Republik sind nach UNO-Angaben am Wochenende durch Angriffe christlicher Milizen bis zu 30 Zivilisten getötet worden.

    Strolz wirft Kurz Abwerbeversuche von NEOS-Abgeordneten vor

    15.05.2017 Der neue ÖVP-Obmann Sebastian Kurz dürfte schon damit begonnen haben, Personen für seine Nationalratswahlliste zu rekrutieren. Zumindest wirft ihm NEOS-Chef Matthias Strolz vor, in den letzten Tagen intensiv versucht zu haben, NEOS-Mandatare abzuwerben.

    Macron ernennt Premier und reist zu Merkel nach Berlin

    15.05.2017 Der neue französische Präsident Emmanuel Macron ernennt am Montag seinen Premierminister. Als heißer Anwärter auf den Posten gilt der konservative Bürgermeister der Hafenstadt Le Havre, Edouard Philippe. Danach reist Macron zu seinem Antrittsbesuch bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin.

    ÖVP-Vorstand designierte Kurz zum neuen Parteiobmann

    14.05.2017 Der ÖVP-Vorstand hat in einer Sitzung am Sonntagnachmittag Sebastian Kurz einstimmig zum neuen Obmann designiert. Auch die Bedingungen, die der Außenminister für die Übernahme der Obmannschaft schon im Vorfeld gestellt hatte und ihm unter anderem mehr Spielraum bei der Kandidatenauswahl zusichern, wurden wie angekündigt akzeptiert.

    ÖVP: "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" - Vorstand trat zusammen

    14.05.2017 "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" soll die eigenständige Liste, mit der Sebastian Kurz bei der nächsten Nationalratswahl antreten will, heißen. Ein entsprechender Medienbericht wurde von einem Mitglied des Parteivorstandes am Sonntag bestätigt. Der Vorstand traf sich Sonntagnachmittag, um Sebastian Kurz voraussichtlich zum neuen ÖVP-Obmann zu küren. Indes wirft Strolz Kurz vor, intensiv NEOS-Mandatare abwerben zu wollen.

    ÖVP: Auch Blümel und Stelzer unterstützen Sebastian Kurz

    14.05.2017 Am Samstagabend zeigten bereits die Landeshauptleute aus der Steiermark, Niederösterreich und Tirol Unterstützung für Außenminister Sebastian Kurz und seine sieben Bedingungen für eine Übernahme der ÖVP-Obmannschaft. Am Sonntagvormittag schlossen sich auch die Landeschefs aus Oberösterreich und Wien an.

    NEOS haben Programm für NÖ-Wahl 2018 beschlossen

    16.05.2017 26 NEOS-Kandidaten präsentierten "sich und ihre Anliegen" für die niederösterreichischen Landtagswahlen 2018.

    "Ich finde, es ist genug." - Das neue "Es reicht" von Reinhold Mitterlehner

    13.05.2017 Die Ereignisse überschlugen sich diese Woche. Mitterlehner trat als Parteiobmann zurück. Das zentrale Thema der Zitate dieser Woche.

    Besuch Van der Bellens in Caritas-Schule - kein Kommentar zu Kurz

    12.05.2017 Van der Bellen besuchte eine Caritas-Schule in Wien: Abseits der derzeitigen Turbulenzen hat sich der Bundespräsident am Freitagvormittag rund eineinhalb Stunden Zeit für einen Termin abseits des tagespolitischen Geschäfts genommen.

    Die Politik-Zitate der Woche: " Ich finde, es ist genug"

    12.05.2017 In der heimischen Innenpolitik gingen in der vergangenen Woche die Wogen hoch. Hier lesen Sie noch einmal ein Best-Of der Zitate.

    Kurz lässt Obmannschaft offen und spricht sich für Neuwahlen aus

    12.05.2017 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist für vorgezogene Nationalratswahlen: Diese wären der richtige Weg , um in Österreich Veränderung zu ermöglichen, sagte er am Freitagvormittag in einem äußerst knappen Pressestatement im Außenministerium.

    Trump nach Comey-Rauswurf immer stärker unter Druck

    12.05.2017 Präsident Donald Trump und das Weiße Haus haben die US-Regierung mit ihren widersprüchlichen Angaben zur Kündigung von FBI-Chef James Comey in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise gestürzt.

    Live ab 11 Uhr: Stellungnahme von Außenminister Kurz

    16.05.2017 Außenminister und ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz wird am Freitag erstmals zu den Vorgängen in der ÖVP und zu seinen Plänen Stellung nehmen.

    Kurz will ÖVP-Top-Jobs allein besetzen - oder er kehrt der Partei den Rücken

    12.05.2017 In der ÖVP ist ein Machtpoker entbrannt: Sebastian Kurz übernimmt die ÖVP - aber nur, wenn er eine ungeahnte Machtfülle erhält. Ein Insider: "Steigt die Partei nicht auf seine Bedingungen ein, ist die ÖVP politisch tot".

    ÖVP-Landeshauptleute für Kurz

    11.05.2017 Die Zeichen in der ÖVP stehen auf Sebastian Kurz und Neuwahlen. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter erklärte in einer akkordierten Stellungnahme mit seinen Amtskollegen aus der Volkspartei, man sei einig, dass Außenminister Sebastian Kurz auch in Zukunft eine zentrale Rolle in der Partei spielen solle.

    Freiheitliche verstärken Kritik an ÖVP-Hoffnung Kurz

    11.05.2017 Die Freiheitlichen verstärken ihre Kritik am möglichen neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teilte am Donnerstag auf Facebook mit harten Bandagen gegen Kurz aus.

    Norbert Hofer beleidigt: Hassposter in Wien verurteilt

    11.05.2017 Ein 51-jähriger Notstandshilfe-Bezieher wurde am Mittwoch am Landesgericht wegen Online-Beleidigungen gegen Norbert Hofer verurteilt.

    Putin trägt Gefechte auf dem Eis aus

    11.05.2017 Der russische Präsident Wladimir Putin ist erneut als Hockeyspieler aufs Eis gegangen und hat in einem Freundschaftsspiel mit vielen Stars sieben Tore erzielt.

    Neuwahlen für Kern keine Lösung

    11.05.2017 Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) tritt gegen vorgezogene Wahlen ein. Der Kanzler sagte am Donnerstag am Rande eines Schulbesuchs in Matterburg.

    AG-Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt, Konten eingefroren

    12.05.2017 Die Enthüllung geheimer Chat-Gruppen der AktionsGemeinschaft (AG) an der Jus-Fakultät, in denen antisemitische und menschenverachtende Witze geteilt wurden, zieht weite Kreise.

    NEOS Wien wollen verstaubte Gesetze streichen

    11.05.2017 Die Wiener NEOS wollen einen ständigen Ausschuss, der nicht mehr zeitgemäße oder schwammige Paragrafen identifiziert und aus der Welt schafft.

    Meinungsforscher und Politikexperten erwarten Neuwahlen

    11.05.2017 Im Bann des Rücktritts von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und der Unsicherheiten bezüglich baldiger Neuwahlen treffen am Donnerstag die Landeshauptleute zu ihrer Konferenz im Tiroler Bergdorf Alpbach zusammen.

    Stellvertretende UNO-Generalsekretärin Amina Mohammed besucht Wien

    11.05.2017 Hoher Besuch in Wien: Die stellvertretende UNO-Generalsekretärin Amina Mohammed hält sich am Donnerstag in der Bundeshauptstadt auf und nimmt an einer Veranstaltung teil.

    Mitterlehner-Rücktritt: ÖVP-Vorstand wählt interimistischen Parteiobmann

    11.05.2017 Nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner als Bundesparteiobmann und Vizekanzler sowie Wirtschafts- und Wissenschaftsminister folgt wohl eine Übergangslösung: Der ÖVP-Bundesparteivorstand soll am Sonntagabend über einen neuen, interimistischen Parteichef abstimmen.

    Experten und Meinungsforscher erwarten Neuwahlen - Termin wohl im Früh-Herbst

    11.05.2017 Nach der jüngsten Regierungskrise und dem Rücktritt von Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner stehen die Zeichen auf Veränderung. Meinungsforscher und Politikexperten sehen Österreich auf Neuwahlen zusteuern.

    Meinungsforscher und Politikexperten erwarten Neuwahlen

    11.05.2017 Meinungsforscher und Politikexperten sehen Österreich nach der jüngsten Regierungskrise und dem Rücktritt von Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner auf Neuwahlen zusteuern. "Mitterlehner tritt zurück. Das heißt automatisch Neuwahlen. Alles andere ist undenkbar", sagte OGM-Chef Wolfgang Bachmayer im APA-Gespräch. Auch der Politikberater Thomas Hofer hält dies für ein mögliches Szenario.

    Antisemitische und menschenverachtende Witze der AG: Dekan bestürzt

    10.05.2017 Auf die Berichte über geheime Chat-Gruppen der AktionsGemeinschaft (AG) am Juridicum, in denen antisemitische und menschenverachtende Witze ausgetauscht wurden, hat der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien, Paul Oberhammer, mit Bestürzung reagiert. Er fordert, dass Beteiligte und Mitwisser nicht mehr in Studentenvertretung und Beratung tätig sein dürfen.

    Bürgermeister Häupl: "Die ÖVP wird sich zu entscheiden haben"

    10.05.2017 Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hofft, dass die ÖVP die "ausgestreckte Hand" von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) annimmt und eine weitere Zusammenarbeit anstrebt: "Die ÖVP wird sich zu entscheiden haben." Es sei unmöglich, Regierung und Opposition "in einem" zu sein, befand er am Mittwoch.

    Van der Bellen empfing neue Botschafter in Präsidentschaftskanzlei in Wien

    10.05.2017 Mehrere neue Botschafter hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch zur Überreichung ihrer Beglaubigungsschreiben in der Präsidentschaftskanzlei in Wien empfangen.

    Otto-Wagner-Areal: NEOS wollen Seilbahn zwischen Ottakring und Hütteldorf

    10.05.2017 Nachdem die Stadt Wien am Dienstag ihre Pläne zur Nachnutzung des Otto-Wagner-Areals als Forschungsstandort bekannt gab, haben die NEOS am Mittwoch mit einer originellen Idee aufhorchen lassen. Sie wollen das Gebiet mit einer Seilbahn anbinden, die zwischen den Bahnhöfen Ottakring und Hütteldorf verkehren und bis zu 70 Millionen Euro kosten soll.

    Wird Sebastian Kurz der neue ÖVP-Chef?

    10.05.2017 Er gilt als die große Zukunftshoffnung für die Österreichische Volkspartei - Außenminister Sebastian Kurz. Ist seine Zeit nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner bereits gekommen?

    Live-PK: Bundespräsident Van der Bellen zum Mitterlehner-Rücktritt

    11.05.2017 Ab 14.25 Uhr: Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird in der Präsidentschaftskanzlei ein Medienstatement zum Rücktritt von Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner abgeben..

    Mitterlehner-Rücktritt: Reaktionen aus der Bundespolitik

    10.05.2017 Der Rücktritt von ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner schlägt, wenn er auch nicht ganz unerwartet kam, in der österreichischen Innenpolitik hohe Wellen.

    Live: Bundeskanzler Kern gibt Pressekonferenz nach Mitterlehner-Rücktritt

    10.05.2017 Ab 13.30 Uhr: Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wird im Bundeskanzleramt ein Pressestatement zum Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) abgeben.

    ÖVP: Reinhold Mitterlehner tritt zurück

    10.05.2017 ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat am Mittwoch seinen Rücktritt von allen Funktionen in Partei und Regierung bekanntgegeben.

    Vorarlberg verschärft Wetten- und Baugesetz

    10.05.2017 Bregenz - Der Vorarlberger Landtag hat am Mittwoch Novellen des Wetten- und des Baugesetzes beschlossen, um konsequenter gegen illegales Glücksspiel vorgehen zu können. Die Fraktionen betonten unisono die Notwendigkeit, illegales Glücksspiel härter zu bekämpfen, auch wenn nicht in allen Punkten Einigkeit bestand.

    Paukenschlag! Mitterlehner schmeißt hin

    10.05.2017 ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz kündigte er an, von allen Funktionen abzutreten. Einen Parteivorstand soll es voraussichtlich am Wochenende geben. Als Vizekanzler und Minister will er mit 15. Mai gehen.

    Österreichs Flüchtlingspolitik wird kaum ernst genommen

    10.05.2017 Die Vorschläge Österreichs in der Flüchtlingspolitik werden in der Europäischen Union "kaum noch ernst genommen". Das sagte der "Vater" des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals, Gerald Knaus, im Gespräch mit dem ORF-"Report" vom Dienstagabend und dem Ö1-Morgenjournal vom Mittwoch.

    Erstes Bürgermeister-Treffen: So lief Michael Häupls Besuch in Berlin

    10.05.2017 Wiens Bürgermeister Michael Häupl traf bei einem Arbeitsbesuch am Dienstag und Mittwoch in Berlin auf seinen Amtskollegen Michael Müller.

    Sobotka-Aussagen: Michael Häupl sieht gezielte Provokation

    10.05.2017 Nun meldet sich auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl von der SPÖ zum Koalitions-Hick-Hack nach den Aussagen von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka zu Wort.

    Demokraten entsetzt über Absetzung von FBI-Chef Comey

    10.05.2017 US-Präsident Donald Trump hat überraschend den umstrittenen FBI-Chef James Comey entlassen. Das Präsidialamt begründete am Dienstagabend den Schritt mit dessen Vorgehen in der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton unmittelbar vor der Präsidentenwahl. Trump habe Comey in einem Brief erklärt, dass dieser die Behörde deswegen "nicht mehr effektiv führen" könne.

    Untersuchungs-Ausschuss zum Eurofighter startklar

    10.05.2017 Der neue Untersuchungs-Ausschuss zum Eurofighter ist startklar. Die Abgeordneten haben am Dienstagvormittag einen Zeitplan mit zehn Sitzungen festgelegt. Die Sitzungen sind in der Zeit vom 31. Mai bis 13. Juli.

    ÖVP-Kopf zu Koalitionszoff: "Mitterlehner hat verdammt schwieriges Amt"

    10.05.2017 Karlheinz Kopf (ÖVP), der Zweite Nationalratspräsident betont, dass das Frustrationspotential innerhalb einer Koalition nicht unterschätzt werden darf. Er äußert sich außerdem zu Innenminister Sobotka.

    Rendi-Wagner erklärt Bedarf an Ärzten zu einer Priorität

    10.05.2017 Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hat den Bedarf an Ärzten zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Sie habe den Auftrag erteilt, die Datenlage zu präzisieren, wie viele Medizin-Absolventen es tatsächlich gebe, wie viele davon Allgemeinmediziner oder Fachärzte werden und wie viele aus Österreich wieder weggehen, erklärte Rendi-Wagner am Dienstagabend in einer Diskussionsveranstaltung.