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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Bundespräsident Fischer gegen "Dichtmachen" des Brenners

    20.04.2016 Bundespräsident Heinz Fischer hat sich gegen ein "Abriegeln" der Brennergrenze ausgesprochen. Zwar müsste man den Binnen-Grenzkontrollen "umso mehr Aufmerksamkeit widmen ... je größer der Zustrom der Flüchtlinge nach Österreich" sei, erklärte Fischer am Mittwoch vor dem Europarat in Straßburg.

    UNHCR bestätigt Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer

    20.04.2016 Aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge haben nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR Berichte über einen Schiffsuntergang mit Hunderten Toten bestätigt.

    Wegen Fußball-EM - Frankreich will Ausnahmezustand verlängern

    20.04.2016 Der nach den Anschlägen von Paris in Frankreich ausgerufene Ausnahmezustand soll auch während der Fußball-EM im Sommer gelten. Der französische Premierminister Manuel Valls kündigte am Mittwoch im Radiosender France Info an, der eigentlich Ende Mai auslaufende Notstand solle um "zwei zusätzliche Monate" verlängert werden. Der Sozialist begründete dies mit der anhaltend hohen Anschlagsgefahr.

    ÖVP ortet bei Wiener Verwaltungsreform ein Sparpotenzial von 1,1 Mrd. Euro/Jahr

    20.04.2016 Am Mittwoch wurde von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) die Wiener Verwaltungsreform angekündigt - für die ÖVP "längst überfällig". "Wir wollen konkrete Maßnahmen sehen und keine inhaltsleeren Ankündigungsfloskeln hören", fordert Parteichef Gernot Blümel. Die Wiener ÖVP sieht gar ein jährliches Einsparungspotenzial von 1,1 Mrd. Euro.

    Ecclestone: Putin soll Europa regieren

    20.04.2016 Formel-1-Boss Bernie Ecclestone wünscht sich Russlands Präsidenten Vladimir Putin als Alleinherrscher über Europa. Daneben bezeichnete er Frauen als "zu schwach" für die Königsklasse des Motorsports. 

    Heta: Kärntner Landesholding wird umstrukturiert

    20.04.2016 Die Kärntner Landesholding, in der das Land Kärnten seine Beteiligungen und den rund 500 Mio. Euro schweren Zukunftsfonds verwaltet, wird umstrukturiert. Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) bestätigte der APA am Mittwoch einen Bericht des ORF. Es sind zwei neue Zweckgesellschaften geplant, in welche die Werte einfließen. Für die Heta-Gläubiger ändere sich nichts, betonte Schaunig.

    Euro-Krise: Alexis Tsipras bittet Angela Merkel telefonisch um Hilfe

    20.04.2016 Im Ringen um mögliche weitere Sparvorgaben für Griechenland hat sich Regierungschef Alexis Tsipras an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt.

    Abgeschaltet: Medien in der Türkei unter Druck

    20.04.2016 Die Ausstrahlung des Senders IMC TV wurde mitten in einem Live-Interview gestoppt - nichts Ungewöhnliches in der Türkei. Der Druck auf die Medien nimmt stetig zu.

    Grüne wollen Kündigungsfristen für Arbeiter verlängern

    20.04.2016 Die Grünen wollen eine Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten bei den Kündigungsfristen erreichen. Dazu werde sie kommende Woche im Nationalrat einen Antrag einbringen.

    Khol glaubt nicht an große EU-Integration: "An Grenzen gestoßen"

    20.04.2016 Andreas Khol, der ÖVP-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, glaubt nicht an weitere Schritte zur EU-Integration in den kommenden Jahren. Auch in Sachen neue Mitgliedsstaaten ist er skeptisch. Man müsse "konsolidieren, bevor man erweitert".

    Österreich schneidet schlechter bei Pressefreiheit ab

    20.04.2016 In der internationalen Rangliste von Reporter ohne Grenzen rutschte Österreich laut neuem Ranking für das Jahr 2015 vom siebten auf den elften Platz zurück. Auch Deutschland, Polen und die Türkei verschlechterten sich.

    Österreich bei Pressefreiheit auf Rang elf gerutscht

    20.04.2016 Journalisten und unabhängige Medien stehen nach Angaben der Reporter ohne Grenzen (ROG) weltweit unter zunehmendem Druck. Österreich fiel in der am Mittwoch für 2016 erscheinenden Rangliste um vier Plätze auf den elften Rang zurück. Ebenso viele Plätze rutschte Deutschland auf Rang 16 ab, massive Verschlechterungen gab es in Polen und der Türkei. Größter Gewinner ist Tunesien.

    Nach Regime-Angriffen: Syrische Opposition reist aus Genf ab

    19.04.2016 Nach den verheerenden Luftangriffen in Syrien mit dutzenden getöteten Zivilisten verlassen Oppositionsvertreter die festgefahrenen Friedensverhandlungen in Genf. Es verbleibe nur ein "technisches" Team in der Schweiz, teilte der Koordinator des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), Riad Hidshab, am Dienstag mit.

    Khol glaubt nicht an baldige große EU-Integrationsschritte

    19.04.2016 Der ÖVP-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Andreas Khol, glaubt nicht an weitere Schritte zur EU-Integration in den kommenden Jahren. "Ich glaube, dass der Ehrgeiz, die Union zu erweitern und zu vertiefen, an seine Grenzen gestoßen ist", sagte Khol am Dienstagabend vor Publikum im Wiener Haus der EU.

    Raul Castro als Parteichef von Kubas Kommunisten bestätigt

    19.04.2016 Kubas Kommunisten haben zum Abschluss ihres Parteitages Staatschef Raul Castro als Parteivorsitzenden bestätigt. Der 84-Jährige wurde am Dienstag wie erwartet als Erster Sekretär der Kommunistischen Partei (PCC) wiedergewählt, wie die PCC über ihren Twitter-Account mitteilte.

    Koalition in Sachsen-Anhalt steht

    19.04.2016 Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt haben sich am Dienstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das teilten die Parteichefs mit. Damit ist der Weg für die erste schwarz-rot-grüne Landesregierung in Deutschland geebnet. Auch die Verteilung der Ressorts wurde festgelegt.

    Wöginger zum geschäftsführenden ÖAAB-Obmann gewählt

    19.04.2016 Nach dem Wirtschafts- und dem Bauernbund liegt nun auch der Arbeitnehmer-Bund der ÖVP in oberösterreichischen Händen. Der bisherige Generalsekretär des ÖAAB, August Wöginger, wurde am Dienstag einstimmig zum geschäftsführenden Obmann gekürt. Die bisherige Obfrau Johanna Mikl-Leitner hatte nach ihrem Wechsel vom Innenressort in die niederösterreichische Landesregierung ihren Rückzug angekündigt.

    USA verschweigen 9/11-Hintergründe

    19.04.2016 Fast 15 Jahre nach den Anschlägen in New York und auf das Pentagon in Washington D.C. spricht Ex-US-Senats-Mitglied Bob Graham vom Hintergrundwissen der Vereinigten Staaten.

    Amnesty International wirbt mit Strache für Menschenrechte

    19.04.2016 Amnesty International startet eine neue Menschenrechtskampagne. Als Testimonial im Einsatz ist wohl unfreiwillig FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Unter einem Schwarz-Weiß-Bild mit ihm ist zu lesen: "Heinz-Christian Strache hat ein Recht auf Menschenrechte". Von der FPÖ kommt Spott und Hähme. Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird als Sujet verwendet.

    Stadler will nach Wahl nicht SPÖ-Landtagswahlkandidat werden

    19.04.2016 Nach dem Erfolg der SPÖ bei den Gemeinderatswahlen in St. Pölten sieht sich Bürgermeister Matthias Stadler nicht als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der niederösterreichischen Landtagswahl in zwei Jahren.

    "Heiße Situation" für Regierungsparteien

    19.04.2016 Fünf Tage vor der Bundespräsidentenwahl steigt in den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP - angesichts schlechter Umfragewerte - die Anspannung. In einem Interview geht Khol sogar davon aus, dass es im Herbst Neuwahlen gibt, falls nicht er oder Hundstorfer Präsident wird.

    Ziel der Parteireform der Wiener SPÖ: "Weniger sitzen, mehr bewegen"

    19.04.2016 Georg Niedermühlbichler, Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, umriss eines der Ziele der roten Parteireform mit den Worten "Weniger sitzen, mehr bewegen". Man nimmt sich vor, künftig wieder mehr mit den Nachbarn im Grätzel zu sprechen. Die strukturelle Neuaufstellung soll nicht mit Einsparungen einhergehen, wurde versichert.

    Mittelmeerstrände: Sind Urlauber in Gefahr?

    19.04.2016 Kurz vor Beginn der Feriensaison wächst die Sorge, dass beliebte Urlaubsregionen am Mittelmeer im Visier von Terrorgruppen sein könnten. Spanische Ermittler nahmen am Dienstag auf Mallorca einen Verdächtigen fest, der für die Jihadistengruppe "Islamischer Staat" zu Anschlägen aufgerufen haben soll. Die "Bild"-Zeitung berichtete, dass der IS womöglich Anschläge auf Touristen an Stränden plane.

    Iran will bis Juni Ölproduktion auf Vor-Sanktionsniveau steigern

    19.04.2016 Der Iran will in zwei Monaten wieder eine Erdölproduktion auf dem Niveau der Zeit vor den Atomsanktionen erreicht haben. Dies sei bis zum 20. Juni geplant, kündigte Vize-Ölminister Rokneddin Dschawadi am Dienstag laut der Nachrichtenagentur Irna an.

    Richard Lugner beschwert sich über den ORF bei KommAustria

    19.04.2016 Seine angekündigte Beschwerde gegen den ORF hat Baumeister Richard Lugner nun eingebracht. Dies tat der BP-Kandidat aus Ärger darüber, dass ihn der Sender nicht zum Diskussionsformat "Die 2 im Gespräch" eingeladen hatte.

    Ungarns Premier Orban betont Unterstützung für Merkel

    19.04.2016 Anlässlich seines Besuchs bei Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Differenzen mit Deutschland in der Flüchtlingspolitik bestritten. "Ungarn und ich sehen sich Seite an Seite mit Berlin und unterstützen Angela Merkel mit weiteren Anregungen, wie unserem Aktionsplan, bei der Bewältigung der aktuellen europäischen Herausforderungen", sagte Orban der "Bild"-Zeitung.

    Lugner beschwert sich bei KommAustria über ORF

    19.04.2016 Richard Lugner hat nun seine angekündigte Beschwerde gegen den ORF eingebracht, weil ihn dieser nicht zum Diskussionsformat "Die 2 im Gespräch" eingeladen hatte. Der Öffentlich-Rechtliche habe gegen das ORF-Gesetz verstoßen und defacto "negative Wahlwerbung" gegen Lugner betrieben. Der ORF teilt diese Rechtsansicht wenig überraschend nicht.

    Lugner beschwert sich bei KommAustria gegen ORF

    19.04.2016 Richard Lugner hat nun seine angekündigte Beschwerde gegen den ORF eingebracht, weil ihn dieser nicht zum Diskussionsformat "Die 2 im Gespräch" eingeladen hatte. Der Öffentlich-Rechtliche habe gegen das ORF-Gesetz verstoßen und defacto "negative Wahlwerbung" gegen Lugner betrieben. Der ORF teilt diese Rechtsansicht - wenig überraschend - nicht.

    Clinton und Trump hoffen auf Siege bei Vorwahlen in New York

    19.04.2016 Clinton wurde zwei Mal zur Senatorin von New York gewählt. Trump kam in Queens zur Welt und wohnt in Manhattan. Die Demokratin und der Republikaner hoffen bei den Präsidentschaftsvorwahlen von ihren Beziehungen zu dem US-Staat zu profitieren.

    Spanische Polizei nahm mutmaßlichen IS-Anhänger auf Mallorca fest

    19.04.2016 Die spanische Polizei hat auf der Ferieninsel Mallorca einen mutmaßlichen Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Wie das Madrider Innenministerium am Dienstag mitteilte, soll der 26-Jährige in engem Kontakt zu IS-Anführern in Syrien gestanden haben.

    Richtlinien für "Mystery Shopping" bei Ärzten beschlossen

    19.04.2016 Das "Mystery Shopping" bei Österreichs niedergelassenen Ärzten, bei dem verdeckte Kontrollore der Krankenkassen losgeschickt werden, rückt der Realisierung näher. Die Sozialversicherung hat am Dienstag entsprechende Durchführungsrichtlinien beschlossen, nachdem die gesetzliche Grundlage schon seit Jahresbeginn gilt. Bundesweit starten werden die Kontrollen aber wohl erst 2017.

    ÖVP-Linz will Hitlers Aphrodite wieder aufstellen

    19.04.2016 Die ÖVP-Linz unternimmt nach Jahren einen neuerlichen Anlauf, eine verräumte Aphrodite-Statue, ein Geschenk Adolf Hitlers, wieder im Bauernpark aufstellen zu lassen. Dazu wird sie in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag "zur aktiven Erinnerungskultur" im Zusammenhang mit der Büste einbringen.

    Weiter keine Bestätigung für Flüchtlingstragödie

    19.04.2016 Nach den Berichten über eine neue Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit möglicherweise Hunderten Opfern gibt es weiterhin keine offizielle Bestätigung von Hilfsorganisationen für das Unglück. "Es ist wirklich ein Mysterium. Wir können das Unglück weder bestätigen noch dementieren", sagte Flavio Di Giacomo, der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration in Italien.

    Pegida-Gründer wies Vorwurf der Volksverhetzung zurück

    19.04.2016 Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat zum Prozessauftakt vor dem Amtsgericht Dresden die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Seine Verteidigerin Katja Reichel sagte am Dienstag, ihr Mandant habe die Facebook-Einträge, in denen Bachmann laut Anklage Flüchtlinge unter anderem als "Viehzeug" beschimpft haben soll, nicht verfasst. Zudem seien solche Äußerungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

    Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verabschiedet sich

    19.04.2016 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Dienstag ohne Wehmut ihre letzte Regierungssitzung absolviert. "Es wird ein erfolgreiches Kapitel geschlossen und ein neues geöffnet", so die Politikerin, die in die niederösterreichische Landesregierung wechselt. Am Donnerstag wird ihr Nachfolger Wolfgang Sobotka (ÖVP) angelobt.

    Papst: "Flüchtlinge sind keine Last, sondern ein Geschenk"

    19.04.2016 Papst Franziskus hat die Menschen in aller Welt dazu aufgerufen, dem Schicksal von Flüchtlingen nicht gleichgültig gegenüberzustehen. Viel zu oft würden Flüchtlinge als eine Last empfunden und wie ein Problem behandelt, "stattdessen seid Ihr ein Geschenk", sagte Franziskus.

    Regierung einig bei Finanzrahmen samt "Sicherheitspaket"

    19.04.2016 Die Koalition hat sich grundsätzlich auf den Finanzrahmen bis 2020 geeinigt. Das hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat bestätigt. Vorgelegt werden soll das Zahlenwerk, das laut Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) auch ein "großes Sicherheitspaket" enthält, kommende Woche.

    Taliban-Terror: Viele Tote und mehr als 300 Verletzte bei Anschlag in Kabul

    19.04.2016 Bei einem Taliban-Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Dienstag mindestens 28 Menschen getötet und mehr als 320 Personen verletzt worden. 

    45.000 Unterschriften gegen Sparkurs beim Bundesheer

    19.04.2016 Die Plattform "Wehrhaftes Österreich" hat rund 45.000 Unterschriften für ihre Bürgerinitiative gegen die "Bundesheer-Zerstörung" gesammelt. Die wehrpolitischen Vereine fordern ein Ende des Sparkurses und eine Aufwertung des Bundesheeres. Hoffnung setze man in den neuen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), sagte Sprecher Erich Cibulka am Dienstag.

    Flüchtling? Migrant? Einwanderer? Debatte mit Definitionsproblemen

    19.04.2016 Mit der Wortwahl in der Flüchtlingsdebatte ist es so eine Sache. Da nutzt manch einer gezielt Metaphern wie "Asyl-Lawine" oder "Flüchtlingswelle", um Ängste zu schüren. Da trifft Behördendeutsch auf menschliche Schicksale. Aber oft geht es auch einfach nur wild durcheinander mit den Begrifflichkeiten.

    Amnesty International wirbt mit Strache-Kampagne für Menschenrechte

    19.04.2016 Die neue Menschenrechtskampagne von Amnesty International hat einen ungewöhnlichen "Star": Als Testimonial im Einsatz ist - wohl unfreiwillig - FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

    Amnesty wirbt mit Strache für Menschenrechte

    19.04.2016 Amnesty International startet eine neue Menschenrechtskampagne. Als Testimonial im Einsatz ist wohl unfreiwillig FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Unter einem Schwarz-Weiß-Bild mit ihm ist zu lesen: "Heinz-Christian Strache hat ein Recht auf Menschenrechte".

    Diskussion um Wiener Schanigärten: Brauner für Heizungen, City-SPÖ dagegen

    19.04.2016 Renate Brauner, SPÖ-Wirtschaftsstadträtin, hat kürzlich vier Varianten zur Lockerung der derzeitigen Wintersperre für Wiener Schanigärten vorgelegt. Allen Vorschlägen gemein ist die Erlaubnis von Freiluftheizungen. Dies stieß auf internen Widerstand.

    Fünf mutmaßliche Rechtsterroristen im sächsischen Freital festgenommen

    19.04.2016 Polizisten der deutschen Eliteeinheit GSG 9 haben frühen Dienstagmorgen fünf mutmaßliche Rechtsterroristen im sächsischen Freital festgenommen. Sie sollen Asylwerberheime angegriffen und einen Sprengstoffanschlag auf einen Politiker verübt haben.

    Zentralrat der Muslime vergleicht AfD mit Hitlers NSDAP

    18.04.2016 Berlin. Um die Eurokrise ist es still geworden und die Flüchtlingskrise scheint vorerst abgeflaut. Da entdeckt die deutsche AfD den Islam als neues Reizthema: Die Rechtspopulisten sehen ihn als "Fremdkörper" in Deutschland an. Die etablierten Parteien distanzieren sich, die Muslime ziehen Vergleiche zur NSDAP.

    Schulz nennt AfD eine "Schande für Deutschland"

    18.04.2016 Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat mit Empörung auf islamfeindliche Äußerungen führender AfD-Politiker reagiert.

    EVP-Fraktionschef Weber warnt vor "zweitem Idomeni"

    18.04.2016 EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) warnt angesichts der von Österreich angekündigten Grenzkontrollen vor einem "zweiten Idomeni" am Brenner bzw. in Südtirol. Die Situation sei ernst, ein solches Szenario könne passieren, wenn die Grenze abgeriegelt werde, und es bei einer hohen Flüchtlingszahl zu einem Rückstau komme, meinte Weber am Montag vor Journalisten bei einem Lokalaugenschein vor Ort.

    Didi Hallervorden legt neuen Satiresong nach: "Merkel - zu allem bereit"

    18.04.2016 Komiker Dieter "Didi" Hallervorden (80) hat im Satirestreit nachgelegt und ein Lied auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gedichtet. Seinen "neuen satirischen Song" mit dem Titel "Merkel - zu allem bereit" postete er am späten Sonntagabend bei Facebook.

    Gemeinderatswahl in St. Pölten - SPÖ baute absolute Mehrheit aus

    17.04.2016 Bei der Gemeinderatswahl am Sonntag in St. Pölten hat die SPÖ mit Bürgermeister Matthias Stadler ihre absolute Mehrheit ausgebaut. Doch auch die Freiheitlichen legten beachtlich zu.

    Gedenkmarsch für Opfer von Anschlägen in Brüssel

    17.04.2016 Mit einem bewegenden Gedenkmarsch haben mehrere tausend Menschen in Brüssel der 32 Opfer der Anschläge vor knapp vier Wochen gedacht und "gegen Terror und Hass" demonstriert. Rund 7.000 Menschen folgten am Sonntag nach Angaben der Polizei dem Aufruf der Veranstalter. Neben Hinterbliebenen der Opfer nahmen auch Politiker und Vertreter der großen Religionsgemeinschaften an dem Marsch teil.

    Sitzung in Brasilien für Votum über Rousseff eröffnet

    17.04.2016 Im brasilianischen Abgeordnetenhaus hat am Sonntag die Sitzung begonnen, die über das Schicksal von Präsidentin Dilma Rousseff entscheiden soll. Parlamentspräsident Eduardo Cunha eröffnete die Beratungen, an deren Ende in der Nacht auf Montag ein Votum über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens stehen sollte. Ergebnisse werden nicht vor 23.00 MESZ erwartet.

    Grenzkontrollen kosteten die Wirtschaft Milliarden

    17.04.2016 Die Grenzkontrollen in vier europäischen Staaten wegen des Flüchtlingszustroms haben die Wirtschaft einen Milliardenbetrag gekostet. Europas Wirtschaftsleistung habe sich um neun bis 15 Milliarden Euro im Jahr reduziert, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Montag) unter Berufung auf eine neue Studie des Münchner ifo-Instituts.