AA
  • VIENNA.AT
  • Politik

  • US-Demokraten verkündigen Einigung mit Trump über "Dreamer"

    14.09.2017 Ein Gespräch zwischen führenden US-Demokraten und US-Präsident Donald Trump über den Schutz junger Migranten hat offenbar zu einer Annäherung geführt. Die führenden Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, erklärten am Mittwoch, ein Arbeitsessen mit Trump sei "sehr produktiv" gewesen.

    Venezuelas Regierung und Opposition erwägen Verhandlungen

    14.09.2017 Nach Monaten der Konfrontation haben die venezolanische Regierung und die Opposition die Chancen auf einen Dialog zur Beilegung der Krise sondiert. Vertreter beider Lager verhandelten am Mittwoch in der Dominikanischen Republik über die Rahmenbedingungen für einen Dialog.

    NR-Wahl: Van der Bellen unterschreibt keine Ernennungen mehr

    13.09.2017 Bis zur Angelobung der neuen Regierung nach der Nationalratswahl wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen keine Ernennungsdekrete mehr unterschreiben.

    Wiener Ballhausplatz: Poller um halbe Million Euro statt Anti-Terror-Mauer

    13.09.2017 Anstatt der viel kritisierten Mauer werden 42 Poller vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz in Wien installiert. Die Kosten dafür sind weit höher als jene für die Anti-Terror-Mauer.

    NEOS: Irmgard Griss liebäugelt mit Regierungsbeteiligung und Ministerposten

    13.09.2017 Irmgard Griss hält die Chancen der NEOS auf eine Regierungsbeteiligung für realistisch und liebäugelt mit dem Posten als Justizministerin.

    Mindestens drei Tote bei Anschlag nahe Stadion in Kabul

    13.09.2017 In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind bei einem Selbstmordanschlag nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden. Der Attentäter habe sich an einem Kontrollposten in der Nähe eines Cricket-Stadions, in dem ein Turnier stattfand, in die Luft gesprengt. Über weitere Opfer gab es zunächst keine Angaben.

    Hass in Buddhas Namen - Wirathu als "Gesicht des Terrors" in Myanmar

    13.09.2017 Der Mann ist Mönch im Namen Buddhas, er trägt ein freundliches Lächeln auf den Lippen, und für seine 49 Jahre hat er auch noch ein ziemliches Bubengesicht. Aber von all dem sollte man sich nicht täuschen lassen. Ashin Wirathu gehört zu den schlimmsten Hasspredigern, die der Buddhismus hervorgebracht hat.

    Österreich hinkt Malawi hinterher

    13.09.2017 Obwohl Wien die meisten Einwohner hat, hat Niederösterreich bei Wahlen mehr politisches Gewicht. Grund: Politisch mitbestimmen dürfen am 15. Oktober nur Staatsbürger, womit ein Viertel der Wiener ausgeschlossen ist. Der Politikwissenschafter Gerd Valchars sprach am Mittwoch von einer "defizitären Demokratie" und forderte Reformen.

    "Leere Worthülsen": Breite Kritik am ÖVP-Wirtschaftsprogramm für die Nationalratswahl

    13.09.2017 Für den zweiten Teil seines Wahlprogramms erntet ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz erwartungsgemäß die Kritik der anderen Parteien. Die Sammlung an Reaktionen.

    ÖVP für Deutschklassen und Entlastung bei Sozialversicherung

    13.09.2017 ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Mittwoch unter dem Titel "Aufbruch und Wohlstand" den zweiten Teil seines Wahlprogramms präsentiert. Auf 93 Seiten kreist es um Wirtschaft, Bildung, Forschung, Kultur und Umwelt.

    FPÖ-Programm setzt auf "Fairness" und direkte Demokratie

    13.09.2017 In 25 Kapiteln hat nun auch die FPÖ ihr Wahlprogramm präsentiert. Darin formulieren die Blauen ihre Positionen, die alle die Grundsatz der "Fairness" folgen. Die FPÖ tritt unter anderem für mehr direkte Demokratie ein.

    Rumänien rettet Bootsflüchtlinge aus dem Schwarzen Meer

    13.09.2017 Die rumänische Küstenwache hat in der Nacht auf Mittwoch knapp 160 Flüchtlinge gerettet, die im Schwarzen Meer an Bord eines Fischerbootes in Seenot geraten waren.

    NEOS wollen Englisch als Amtssprache einführen

    13.09.2017 Die NEOS haben im Wahlkampf ein weiteres Konzept für eine neue Regierung vorgelegt. In einer "Migrationsstrategie" schlägt Abgeordneter Sepp Schellhorn etwa das aktive Anwerben von Fachkräften, Englisch als Amtssprache und Integrationsangebote für alle Zuwanderer vor.

    Juncker will Euro für alle Mitgliedsstaaten

    13.09.2017 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich dafür ausgesprochen, dass alle EU-Länder dem Euro, dem Schengenraum und der Bankenunion angehören sollen.

    Norbert Hofer präsentiert das Wahlprogramm der FPÖ

    13.09.2017 Norbert Hofer präsentiert ab 10.30 Uhr das Wahlprogramm der FPÖ. VOL.AT überträgt live.

    EU-Innenministerrat befasst sich mit Migration und Terror

    13.09.2017 Die EU-Innenminister werden sich am Donnerstag in Brüssel vor allem den Themen Migration und Terrorbekämpfung widmen. Konkrete Entscheidungen seien aber keine vorgesehen, hieß es in EU-Ratskreisen in Brüssel. Zur Sprache dürfte jedenfalls die anhaltende Weigerung Ungarns bei der Flüchtlingsumverteilung kommen.

    Seattles Bürgermeister geht wegen Missbrauchsvorwürfen

    13.09.2017 Der Bürgermeister der US-Metropole Seattle, Ed Murray, hat nach weiteren Missbrauchsvorwürfen seinen Rücktritt eingereicht. Auch wenn an den Anschuldigungen nichts dran sei, dürfe die Arbeit nicht von seinen persönlichen Angelegenheiten überlagert werden, erklärte der 62-Jährige zur Begründung.

    Schulz will zweites TV-Duell mit Merkel

    13.09.2017 Eineinhalb Wochen vor der deutschen Bundestagswahl versucht der in Umfragen abgeschlagene SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, ein zweites TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu erzwingen. In der ZDF-Sendung "Klartext" sagte er am Dienstagabend, im Schlagabtausch mit Merkel am 3. September seien viele Punkte, welche die Bürger bewegten, gar nicht angesprochen worden.

    USA und Russland wollen über Abrüstungsvertrag beraten

    13.09.2017 Trotz ihres angespannten Verhältnisses sind die USA und Russland bemüht, die Gespräche über Konfliktfelder nicht abreißen zu lassen. Beide Seiten wollen bald wieder auf Expertenebene über den Stand der nuklearen Abrüstung nach dem START-III-Vertrag beraten, wie der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Dienstag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Thomas Shannon ankündigte.

    Vorarlberg: Grüne stellen 10-Punkte-Plan für "faire Lehre" vor

    13.09.2017 Am Dienstag begann der speziell auf Jugendliche ausgerichtete Wahlkampf der Grünen in Vorarlberg. Im Fokus des vorgestellten 10-Punkte-Plans steht die Ausbildung von Lehrlingen.

    Kroatien/Slowenien: Dieser fast unbekannte Grenzstreit sorgt für kriegerische Töne

    12.09.2017 In einem fast unbeachteten Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien wird der Ton immer kriegerischer. "Die Slowenen beraten, ob ihre Armee bereit für einen Krieg mit Kroatien ist", titelt eine kroatische Zeitung bereits.

    "Kehrt nicht zurück" - Assad-Top-General droht syrischen Flüchtlingen

    12.09.2017 Issam Zahreddine gilt als einer der begnadetsten - aber auch gefürchtetsten Generäle in der Armee Bashar al-Assads. Jetzt hat er eine klare Warnung an syrische Flüchtlinge ausgesprochen.

    Nach Eier-Skandal wollen EU-Abgeordnete Hilfen für Landwirte

    12.09.2017 Nach dem Fipronil-Skandal haben Europaabgeordnete eine Entschädigung betroffener Landwirte sowie Sanktionen gegen Länder verlangt, die bei künftigen Skandalen Warnhinweise verzögert weiterleiten.

    Barack Obama stattet Schule Überraschungsbesuch ab

    12.09.2017 Die Schüler der McKinley Tech High School staunten nicht schlecht, als plötzlich Ex-Präsident Barack Obama durch die Tür schneite.

    Rotes Kreuz soll Zugang zu Krisenregion in Myanmar bekommen

    12.09.2017 In Myanmar soll das Rote Kreuz Zugang zu der Krisenregion im Nordwesten des Landes bekommen, wo sich Zehntausende notleidende Zivilisten aufhalten.

    ARD-Wahlarena: Diese junge Frau rührte Merkel

    12.09.2017 Am Montagabend stellte sich Merkel in der ARD-Sendung "Wahlarena" den zahlreichen Fragen des Publikum und nahm Stellung zu den Themen Migration, Butterpreis und Erdogan. Die wohl schwerste Frage kam aber von der 18-Jährigen Natalie Dedreux aus Köln.

    Van der Bellen ruft zur Wahl und mahnt Parteien

    12.09.2017 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich am Dienstag gut ein Monat vor der Nationalratswahl an die Bevölkerung gewandt: Er rief dazu auf, gut abzuwägen und dann das Wahlrecht auch wahrzunehmen. Außerdem mahnte er die Parteien, im laufenden Wahlkampf nicht zu vergessen, dass es nach dem 15. Oktober eine intakte Gesprächsbasis brauche.

    Britisches Parlament billigte EU-Austrittsgesetz

    12.09.2017 Das britische Parlament hat in der Nacht auf Dienstag in zweiter Lesung mehrheitlich für das EU-Austrittsgesetz gestimmt. Für den Gesetzentwurf der Regierung votierten 326 Abgeordnete, 290 waren dagegen. Der Sieg der Regierung im Ringen um das umstrittene Gesetz sorge für "Sicherheit und Klarheit", ließ Premierministerin Theresa May nach der Abstimmung laut britischer Nachrichtenagentur PA wissen.

    Konservative Regierung gewann Wahl in Norwegen

    12.09.2017 Die konservative norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg kann weiter regieren. Ihr bürgerliches Bündnis lag bei der Wahl am Montagabend nach Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmen mehrere Sitze vor dem rot-grünen Lager. Großer Verlierer ist die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Herausforderer Jonas Gahr Störe, obwohl sie stimmenstärkste Einzelpartei blieb.

    Eine Million Katalanen protestierten für ihre Unabhängigkeit

    12.09.2017 Am Montag protestierten Hunderttausende Katalanen in Barcelona für ihr Recht auf Selbstbestimmung. Nach einer bewegenden Schweigeminute für die Opfer der islamistischen Terroranschläge von Barcelona und Cambrils am 17. August riefen die Menschen "Votarem" (Wir werden wählen) und "Independencia" (Unabhängigkeit).

    NHM Wien vergibt höchste Auszeichnung an Ex-Mitarbeiter Michael Häupl

    11.09.2017 Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ist am Montag mit der Ferdinand von Hochstetter Medaille, der höchsten Auszeichnung des Naturhistorischen Museums Wien (NHM), gewürdigt worden. Der studierte Biologe war zwischen 1975 und 1983 wissenschaftlicher Mitarbeiter des NHM.

    Fußballspieler beschimpft: Grüne werfen FPÖ Trumau "offenen Rassismus" vor

    11.09.2017 Wegen Postings von Bezirksfunktionären in Niederösterreich und Tirol sowie von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache werfen die Grünen diesen "offenen Rassismus" bzw. "unerträgliche Hetze" vor. Ein Fußball-Spieler war in dem sozialen Medium als "schwarze Drecksau" beschimpft worden.

    Dalai Lama: Buddha hätte Rohingya geholfen

    11.09.2017 Der Dalai Lama hat sich traurig über die Gewalt im buddhistischen Myanmar gegen die muslimische Minderheit der Rohingya gezeigt.

    Höhere Butter-Nachfrage in Asien lässt Preise in Österreich steigen

    11.09.2017 Die steigenden Butterpreise und Berichte über mögliche Lieferengpässe sind ein weltweites Phänomen. "Die starke Nachfrage kommt vor allem aus asiatischen Ländern, wo sich die Wirtschaft günstig entwickelt", erklärte der Agrar-Ökonom Franz Sinabell vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) im Gespräch mit der APA. Vom Preisanstieg profitiert hätten in Österreich vor allem die Bauern.

    Entscheidung um Anti-Terror-Mauer-Alternative: Zusätzliche Poller statt Mauer

    11.09.2017 Der Entschluss ist gefallen: Statt einer Mauer werden zusätzliche Poller für die Sicherheit am Ballhausplatz in Wien sorgen. Darauf hätten sich Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei geeinigt, sagte ein Kanzleramtssprecher am Montag. Zuvor fand eine Beamtensitzung unter Einbindung von Innenministerium, Bundesimmobiliengesellschaft, der Stadt Wien sowie der Baufirma statt.

    Scharfe Kritik: Peter Pilz nennt ÖVP-Chef Kurz einen Kandidaten der Konzerne

    11.09.2017 Massive Kritik am ÖVP-Wahlprogramm übt die Liste Pilz. Mit dem Plan, die Steuer auf nicht entnommene Gewinne zu streichen, bedanke sich Sebastian Kurz großzügig - mit mindestens sechs Mrd. Euro - für die Großspende Stefan Pierers.

    Platter sieht Weg für Rot-Blau "vorgezeichnet"

    11.09.2017 Tirols Landeshauptmann und ÖVP-Chef Günther Platter sieht SPÖ und FPÖ bereits eifrig an einer möglichen rot-blauen Koalition nach der Nationalratswahl zimmern. Es gebe "klare Hinweise", dass eine solche Koalition in Vorbereitung sei, der Weg dafür sei "vorgezeichnet", sagte Platter am Montag bei einer Pressekonferenz in Seefeld.

    UNO sieht Angriffe auf Rohingya als "ethnische Säuberung"

    11.09.2017 Die Vertreibung der unterdrückten muslimischen Minderheit der Rohingya aus Myanmar kommt nach Einschätzung des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte ethnischen Säuberungen gleich. Die abschließende Beurteilung der Lage sei schwierig. "Aber es sieht alles aus wie ein Paradebeispiel für ethnische Säuberungen", sagte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, am Montag in Genf.

    Die großen drei um drei

    11.09.2017 In der ersten und bisher einzigen Dreierkonfrontation vor der Nationalratswahl stellen sich Christian Kern (SPÖ), Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) den Fragen der Bundesländerzeitungen. VOL.AT überträgt live.

    Anti-Terror-Mauer-Bau in Wien: Beamtenebene berät über eine Ersatzlösung

    11.09.2017 Nachdem der Bau der umstrittenen Anti-Terror-Mauer am Wiener Ballhausplatz gestoppt wurde, sind nun die Experten am Wort. Auf Beamtenebene wird heute, Montag, über Alternativen zum Schutzwall beraten. Involviert sind Kanzleramt, Innenressort, Präsidentschaftskanzlei, Bundesimmobiliengesellschaft, die Stadt Wien sowie die Baufirma.

    ÖVP präsentiert Wahlplakate

    11.09.2017 Die Generalsekretärin der ÖVP, Elisabeth Köstringer, präsentiert ab 10.00 Uhr die Plakate zur Nationalratswahl. VOL.AT überträgt das Pressegespräch live.

    Initiatorin Burtscher für die Sache zum Rückzug bereit

    10.09.2017 Die Initiatorin der "Oma-Revolte", Gertraud Burtscher, ist bereit, sich zurückzuziehen - wenn ihr Lösungsvorschlag für gerechte Frauenpensionen von einer Partei ins Wahlprogramm aufgenommen und beworben wird.

    Kurz-Appell an Kern: Schmutzkübelgeschichten einstellen

    10.09.2017 ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat Sonntag an Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern den direkten Appell gerichtet, die Dirty Campaigning-Aktivitäten der SPÖ im Internet einzustellen und vom Netz zu nehmen.

    Wirbel um rechtsradikales Mail von AfD-Kandidatin

    10.09.2017 Ein angebliches E-Mail der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sorgt für Wirbel: Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" soll ein E-Mail von Weidel an einen Vertrauten rassistische Bemerkungen und Demokratie verachtende Thesen enthalten.

    Streit um Anti-Terror-Mauer in Wien zieht Krisensitzung nach sich

    9.09.2017 Nächste Runde im Mauer-Streit: Nach dem vom Kanzleramt verfügten Aus für die Schutzmauer am Ballhausplatz soll rasch eine Ersatzlösung her. Am Montag wird auf Beamtenebene eine Sitzung aller beteiligten Ressorts, der Präsidentschaftskanzlei sowie von Bundesimmobiliengesellschaft und Baufirma stattfinden.

    "Aktion 20.000": Langzeitarbeitslose sollen als Supportpersonal an Schulen

    9.09.2017 Im Rahmen der "Aktion 20.000" sollen 3.300 Langzeitarbeitslose über 50 Jahre als Supportpersonal an Schulen unterkommen. Das teilten Sozialminister Alois Stöger und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (beide SPÖ) in einer Aussendung mit. So sollen Lehrer von organisatorischen und administrativen Aufgaben entlastet werden.

    Wiener Mauer-Streit zieht Krisensitzung nach sich

    9.09.2017 Nach dem vom Kanzleramt verfügten Aus für die Schutzmauer am Ballhausplatz soll rasch eine Ersatzlösung her.

    Zitate der Woche - "Für deren Eltern und Großeltern ist er der ideale Schwiegersohn"

    9.09.2017 Die Zitate dieser Woche sind geprägt von Vorwürfen, Unterstellungen und Selbstlob. Was haben wir auch erwartet? Es ist ja Wahlkampfzeit. Da ist die angefangene Mauer im Regierungsviertel, für die nun niemand mehr Verantwortung übernehmen will,  eine willkommene Abwechslung. Das finden nicht nur wir, sondern auch Strache lustig: "Die Staatsspitze mauert sich nun selbst ein".

    So wirkungsvoll war der ÖVP-Angriff gegen Tarek Leitner

    8.09.2017 Mit ihren Vorwürfen gegen den Moderator lenkte die Partei zum Teil mehr Aufmerksamkeit auf diesen als auf Kanzler Kern. Das zeigt die Google-Trends-Analyse.

    SPÖ: Tal Silberstein soll Negativ-Videos gegen Kurz geordert haben

    8.09.2017 Laut eines Medienberichts habe die SPÖ Anti-Sebastian-Kurz-Videos für den Wahlkampf produzieren lassen.

    NR-Wahl: NEOS mit Regierungs-Ansage bei Wahlkampfauftakt

    11.09.2017 "Ich bin bereit", sagte NEOS-Spitzenkandidat Matthias Strolz am Freitag zur Frage, ob er nach der Nationalratswahl Vizekanzler werden wolle.

    Regierungs-Ansage bei NEOS zum Wahlkampf-Auftakt

    8.09.2017 Die NEOS sind mit einer Regierungsansage in den Intensivwahlkampf gestartet. "Ich bin bereit", sagte Spitzenkandidat Matthias Strolz am Freitag zur Frage, ob er Vizekanzler werden wolle.

    Ehemalige US-Präsidenten riefen zu Spenden für Harvey-Opfer auf

    8.09.2017 Die fünf noch lebenden ehemaligen Präsidenten der USA haben ihre Mitbürger in einem gemeinsamen Video zu Spenden für Hurrikan-Opfer aufgerufen.

    Strache hat den Längsten: Der große Kanzler-Bus-Vergleich

    8.09.2017 Groß, größer, Straches Wahlkampfbus. Der Spitzenkandidat der FPÖ hat in Sachen Wahlkampffahrzeug heuer richtig aufgetrumpft. Wie sieht es mit seinen Konkurrenten aus?

    FPÖ plakatiert Kurz, Kern - und Gusenbauer

    8.09.2017 Alfred Gusenbauer ist zwar schon seit fast neun Jahren kein Politiker mehr, hat es aber trotzdem auf ein aktuelles Wahlplakat geschafft: Die FPÖ will mit dem alten und dem aktuellen Kanzler Christian Kern in ihrer zweiten Plakatwelle "Bonzentum" in der SPÖ anprangern.

    FPÖ-Chef Strache: 40.500 neue Facebook-Fans an einem Tag

    8.09.2017 FPÖ-Chef Heinz Christian Strache verblüfft mit einem sprunghaften Anstieg der Followerzahl auf seiner Facebook-Seite.

    Anti-Terror-Mauer in Wien: ÖVP will Poller, Strache ortet "Schildbürgerstreich"

    8.09.2017 Das politische Hick-Hack um die sogenannte Anti-Terror-Mauer am Ballhausplatz geht in die nächste Runde. ÖVP und FPÖ melden sich mit herber Kritik zu Wort.

    Pilz attackiert Wrabetz und ruft VfGH an

    8.09.2017 Der Ausschluss der Liste Pilz von der ORF-TV-Konfrontationen zur Nationalratswahl lässt deren Gründer Peter Pilz nicht nur gegen den ORF vorgehen, sondern auch gegen die gesetzliche Regelung, auf die sich das öffentlich-rechtliche Medienunternehmen beruft.

    Nordkorea hat die viertgrößte Armee der Welt

    8.09.2017 Formal befinden sich Süd- und Nordkorea nach wie vor im Krieg. Der Konflikt in den 50er-Jahren mit den USA als Vertreter der UNO auf der einen Seite und China auf der anderen Seite im Hintergrund endete in einem Waffenstillstand, einen Friedensvertrag gibt es nicht. Die Spannungen zwischen beiden Seiten dauern bis heute an und betroffen davon sind einige der zahlenmäßig größten Armeen der Welt.

    ORF-Ausschluss: Peter Pilz will vor den Verfassungsgerichtshof ziehen

    8.09.2017 Peter Pizl nimmt den Ausschluss seiner Liste von den ORF-TV-Konfrontationen zur Nationalratswahl nicht hin, attackiert ORF-Chef Alexander Wrabetz und kündigt eine Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) an.