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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Wiedervereinigung Zyperns rückt näher

    15.05.2016 Ein Jahr nach Wiederaufnahme der Friedensgespräche auf Zypern haben der Präsident der Republik Zypern, Nicos Anastasiades, und sein türkisch-zyprischer Kollege Mustafa Akinci ihre Entschlossenheit zur Wiedervereinigung der geteilten Insel bekräftigt. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung schreiben beide Politiker von einer "Win-Win-Lösung" nach vier Jahrzehnten der Teilung.

    Häupl rüffelt Hofer: "Unverblümt in Richtung Präsidialdikatatur"

    14.05.2016 SPÖ-Interimschef Michael Häupl schießt scharf in Richtung des FPÖ-Hofburg-Kandidaten: "Hofers Vorgehen ist an Niedertracht nicht zu überbieten."

    BP-Wahlkampf: FPÖ legt harte Bandagen an

    14.05.2016 Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl stellen sich hinter den blauen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Attacken gehen gegen Alexander Van der Bellen, ÖVP und SPÖ.

    Umfrage: Kern klar beliebter als Faymann

    14.05.2016 Der designierte SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern startet mit Vorschuss-Lorbeeren in sein Amt. Laut einer OGM-Umfrage für den "Kurier" haben vom bisherigen ÖBB-Vorstand 42 Prozent eine gute Meinung und nur 21 Prozent eine schlechte. Keine Träne weinen die Österreicher seinem Vorgänger Werner Faymann nach. 77 Prozent halten seinen Rücktritt für die richtige Entscheidung.

    Kritik an antiisraelischem Karikaturen-Wettbewerb im Iran

    14.05.2016 In Teheran ist am Samstag eine Ausstellung mit 150 antiisraelischen Karikaturen aus 50 Ländern eröffnet worden. Wie der Veranstalter Massoud Shojaei Tabatabaie, selbst Karikaturist, mitteilte, soll es für die beste Karikatur 12.000 Dollar (10.600 Euro) geben. Er wies Kritik zurück, durch die Bilder werde der millionenfache Mord an Juden während des Zweiten Weltkriegs geleugnet.

    Merkel gerät wegen des Flüchtlingspakts mit der Türkei unter Druck

    14.05.2016 Gut eine Woche vor dem Türkei-Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel verhärten sich die Fronten im Konflikt um den Flüchtlingspakt mit Ankara. Sollte die Türkei die Bedingungen für die Visa-Freiheit seiner Bürger nicht erfüllen und vor allem die Anti-Terror-Gesetze entschärfen, könnten bestehende Erleichterungen gestrichen werden, warnte der Fraktionschef der EU-Konservativen, Manfred Weber.

    Tausende Serben demonstrierten in Bosnien-Herzegowina

    14.05.2016 Tausende Serben haben am Samstag in der bosnischen Stadt Banja Luka für und gegen die Regierung der serbischen Landeshälfte demonstriert. Die Opposition trat unter dem Motto "Befreien wir die Serbenrepublik" von deren Präsident Milorad Dodik an. Wegen der ihm vorgeworfenen groß angelegten Korruption skandierten die Demonstranten "Milo, Du Dieb!".

    Sanchez ist Spitzenkandidat bei den spanischen Sozialisten

    14.05.2016 Die spanischen Sozialisten (PSOE) haben ihren Parteichef Pedro Sanchez als Spitzenkandidaten für die Neuwahlen am 26. Juni bestätigt. Der 44-jährige Ökonom gab am Samstag nach einer Sitzung der PSOE-Führung in der Madrider Vorstadt Mostoles bekannt, dass seine Partei mit dem Slogan "Ja zu einem Wandel" antreten werde.

    Deutsche Regierung lehnt BND-Kooperation mit den USA ab

    14.05.2016 Nach dem Skandal um die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA hat die deutsche Regierung laut einem Medienbericht die Beteiligung an einem neuen Projekt der US-Amerikaner abgelehnt. Es handle sich um eine Einheit in Jordanien zur Beobachtung ausländischer Jihadisten, schrieb das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". An der US-Militäreinheit seien auch US-amerikanische Geheimdienstler beteiligt.

    Cameron warnt vor Rezession im Falle eines EU-Austritts

    14.05.2016 Der britische Premierminister David Cameron hat erneut mit Nachdruck vor den wirtschaftlichen Folgen eines Austritts aus der EU gewarnt. Großbritannien würde einen "unmittelbaren und nachhaltigen Rückschlag" erleiden, sagte Cameron bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag in seinem Heimatwahlkreis in Witney nahe Oxford.

    Spitzentreffen zu Syrien und Libyen in Wien

    14.05.2016 Anfang der Woche finden in Wien politische Spitzentreffen zu verschiedenen Krisenherden statt.

    Schweinekopf vor Merkel-Wahlkreisbüro in Stralsund abgelegt

    14.05.2016 Vor dem Wahlkreisbüro der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Stralsund haben Unbekannte in der Nacht auf Samstag einen Schweinekopf mit beleidigender Aufschrift abgelegt.

    Van der Bellen: "Wer weiß wählt, unterstützt Hofer"

    14.05.2016 Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen hat erneut vor einer "blauen Republik" gewarnt und schätzt seine Chancen bei der BP-Stichwahl 50:50 ein. Er kann auf Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager bauen.

    Hollande erklärt Militäreinsatz in Zentralafrika für beendet

    13.05.2016 Frankreichs Präsident François Hollande hat den Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik nach zweieinhalb Jahren für beendet erklärt. Die Stabilität in dem Krisenstaat sei wiederhergestellt, sagte Hollande am Freitag bei einem Kurzbesuch in der Hauptstadt Bangui. "Unsere Truppen werden an anderen Fronten gebraucht, Frankreich wird immer noch vom Terrorismus bedroht."

    Putin kündigt Reaktion auf US-Raketenabwehr in Osteuropa an

    13.05.2016 Russlands Präsident Wladimir Putin sieht sich nach der Inbetriebnahme der neuen US-Raketenabwehr in Osteuropa zu Gegenmaßnahmen veranlasst.

    LR Schwärzler: Verschärfungen sind dringend notwendig

    13.05.2016 Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler begrüßt die jüngste Initiative von Innenminister Wolfgang Sobotka, im Rahmen eines Maßnahmenplans die Bekämpfung der Ausländerkriminalität zu forcieren.

    Afghanistan vor Friedensvertrag mit brutalem Kriegsherrn

    13.05.2016 Die afghanische Regierung steht kurz vor der Unterzeichnung eines Friedensvertrags mit einem der brutalsten Kriegsherren des Landes. Das Abkommen zwischen Gulbuddin Hekmatjar, Anführer der Terrororganisation Hisb-e Islami, sowie dem Hohen Friedensrat Afghanistans sei fertig und könne "jede Minute" unterschrieben werden, sagte ein afghanischer Teilnehmer der Verhandlungen der dpa am Freitag.

    Trotz Kritik: EU-Kommission will TTIP-Einigung bis Ende 2016

    13.05.2016 Ungeachtet der heftigen Kritik von Verbraucherschützern will die EU-Kommission noch heuer eine Einigung über das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP erzielen. "Wir arbeiten so hart wie möglich daran", sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel.

    Böhmermann kehrt mit "Verafake"-Paukenschlag zurück

    13.05.2016 Am Donnerstag Abend um 22:15 Uhr war es soweit - Jan Böhmermann ging nach dem Erdogan-Eklat erstmals wieder mit seinem "Neo Magazin Royale" auf Sendung. Aber was traut sich der Satiriker überhaupt noch nach Strafanzeige und Merkel-Kritik? Böhmermann setzte auf indirekte Anspielungen.

    Entscheidung für Kern ist gefallen

    13.05.2016 Die SPÖ hat die Designierung von ÖBB-Vorstand Christian Kern zum neuen Bundesparteivorsitzenden und Bundeskanzler am Freitagnachmittag endgültig fixiert. Länder, Klub, Jugend, Senioren und Frauen stimmten geschlossen für den 50-jährigen Wiener.

    Fast so wie in "House of Cards": Zeiler und Kern planten Faymann-Ablöse

    13.05.2016 In der ZiB2 hat Medien-Manager Gerhard Zeiler am Donnerstagabend durchblicken lassen, dass die Wachablöse von Werner Faymann mit dem designierten Bundeskanzler Christian Kern abgesprochen war.

    Nöstlinger über FP-Wähler: "denkfaul und ungebildet"

    13.05.2016 In einem Interview mit Radio Ö24 hält Autorin Christine Nöstlinger mit ihrer Meinung über FP-Wähler nicht hinter dem Berg. Die FPÖ reagiert prompt.

    Christian Kern baut Regierungsteam im großen Maßstab um

    13.05.2016 Christian Kern wird neuer SPÖ-Chef und damit wohl auch 13. Bundeskanzler der Zweiten Republik. Mit der burgenländischen SPÖ hat sich am Donnerstag nun die vorletzte Länder-Organisation hinter den bisherigen ÖBB-Vorstand gestellt und auch aus Wien regt sich langsam Zustimmung.

    Juncker will Van der Bellen als Österreichs Präsidenten

    12.05.2016 Vor der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten in Österreich macht sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen stark. "Ich wünsche mir nicht, dass der FPÖ-Kandidat Präsident der Republik Österreich wird. Ich wünsche mir, dass der grüne Kandidat gewinnt", sagte Juncker dem Sender Phoenix.

    Misstrauensantrag gegen französische Regierung gescheitert

    12.05.2016 Im Ringen um die heftig umstrittene Arbeitsmarktreform in Frankreich ist ein Misstrauensantrag gegen die Regierung in Paris gescheitert. Der Antrag der Opposition verfehlte die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung am Donnerstag klar. Weil die Regierung von Premierminister Manuel Valls eine spezielle Verfassungsregelung angewandt hatte, gilt das Gesetz damit zugleich als angenommen.

    Trump und Republikaner-Establishment demonstrieren Einigkeit

    12.05.2016 Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Donald Trump, und sein innerparteilicher Widersacher Paul Ryan haben Einigkeit demonstriert. Nach einer Begegnung des Milliardärs mit dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses bezeichneten beide am Donnerstag in einem gemeinsamen Statement ihr Gespräch als "einen sehr positiven Schritt auf dem Weg zur Vereinigung" der Partei.

    Erstmals öffentliches Hearing für neuen Rechnungshof-Präsidenten

    12.05.2016 Im Zuge der Präsidiale des Nationalrats haben sich die Parteien darauf geeinigt, das Hearing für das Amt des neuen Rechnungshof-Präsidenten am 8. Juni öffentlich im Parlament auszutragen.

    Wirbel um Böhmermann-Schmähgedicht im deutschen Bundestag

    12.05.2016 Berlin. - Mit Empörung haben zahlreiche Bundestagsabgeordnete auf einen Redebeitrag ihres CDU-Kollegen Detlef Seif in der Debatte über den Umgang mit dem Satire-Fall Böhmermann reagiert. Der Jurist aus dem CDU-Kreisverband Euskirchen bei Aachen hatte am Donnerstag in seiner Entgegnung auf Grüne und Linke das komplette "Schmähgedicht" des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgelesen.

    Bundespräsident Fischer auf Abschiedstour bei Merkel

    12.05.2016 Beim Verhältnis zwischen Österreich und Deutschland gibt es keinen Grund zum Stirnrunzeln. Das sagte Bundespräsident Heinz Fischer am Donnerstag nach seinen Gesprächen in der deutschen Hauptstadt. Der Ton zwischen Wien und Berlin sei immer maßvoller gewesen als der zwischen München und Berlin, sagte Fischer zur APA. Es handelt sich um eine der letzten Auslandsreisen des Bundespräsidenten.

    Angeblich 30 syrische Kinder in türkischem Lager missbraucht

    12.05.2016 In dem türkischen Flüchtlingslager Nizip sollen 30 syrische Buben sexuell missbraucht worden sein. Nizip galt bisher als ein Vorzeigecamp der Türkei; Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Lager in der südosttürkischen Provinz Gaziantep vor knapp drei Wochen besucht. In einer Zeltstadt und einem Containerdorf sind knapp 19.000 Flüchtlinge untergebracht.

    FPÖ und Team Stronach kritisieren Kern-Bestellung

    12.05.2016 Noch nicht einmal bestellt, muss sich der künftige SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler Christian Kern schon Kritik von FPÖ und Team Stronach anhören. Nach Ansicht von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird sich am "roten Chaoskurs" nichts ändern. Er bekräftigte die Forderung nach Neuwahlen. ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald will indes den Wechsel in der SPÖ für einen Neubeginn der Koalition nutzen.

    FPÖ-Landeschef Bösch begrüßt den Erhalt der Grundstruktur des Heeres

    12.05.2016 Die Ankündigung von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, die Kasernen in Bleiburg, Horn, Freistadt, Tamsweg und Lienz nicht zu schließen, beweise laut dem neuen FPÖ-Landesvorsitzenden Reinhard Bösch, dass die Forderungen der Freiheitlichen nach Erhalt der Grundstruktur des Heeres richtig waren. Damit strafe Doskozil seinen Vorgängern und deren Konzepte Lügen.

    Schaden-Nachfolge in Salzburg ist geregelt

    12.05.2016 Wenn Salzburgs Langzeit-Stadtchef Heinz Schaden (SPÖ) spätestens im Frühjahr 2019 seine Legislaturperiode beendet, soll ihm als Bürgermeisterkandidat der derzeitige Vorsitzende des SPÖ-Gemeinderatklubs, Bernhard Auinger, nachfolgen. Schaden bestätigte am Donnerstag entsprechende Medienberichte. Offiziell soll der 42-jährige Auinger am Freitag in einer Woche präsentiert werden.

    Das Finale: Konfrontation der Spitzenkandidaten zur BP-Wahl

    14.05.2016 Wer wird in die Hofburg einziehen? Die Entscheidung fällt zwischen Alexander Van der Bellen (72) und Norbert Hofer (44). Neun Tage vor der Stichwahl kam es zum einzigen Schlagabtausch außerhalb Wiens. Die Konfrontation der Spitzenkandidaten in der Stadthalle Graz wurde von VOL.AT live übertragen.

    Gerhard Zeiler bewirbt sich offiziell nicht für SP-Vorsitz

    12.05.2016 Nach einem Treffen mit dem interimistischen SP-Vorsitzenden und Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat sich Medienmanager Gerhard Zeiler gegen eine Kandidatur für den Kanzlerposten entschieden. Damit ist ÖBB-Chef Christian Kern der einzig verbleibende Kandidat für den Vorsitz innerhalb der SPÖ.

    Van der Bellen warnt vor "blauer Republik"

    12.05.2016 Alexander van der Bellen warnt vor seinem Präsidentschaftskonkurrenten Norbert Hofer und ruft Unentschlossene zum Wählen auf.

    Wiener SPÖ macht Weg frei: Kern wird wohl neuer Kanzler

    12.05.2016 Die Kür von ÖBB-Chef Christian Kern dürfte nur noch Formsache sein. Daran wird mittlerweile auch in der Wiener Partei nicht mehr gezweifelt. Ein Treffen zwischen Bürgermeister Michael Häupl und dem Bahnmanager soll laut Medienberichten heute bereits stattgefunden haben. Die endgültige Entscheidung fällt morgen.

    Brasiliens Präsidentin Rousseff suspendiert

    12.05.2016 Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff muss ihr Amt vorläufig abgeben. Der brasilianische Senat stimmte am Donnerstag mit 55 zu 22 Stimmen für eine Suspendierung von zunächst 180 Tagen, um mögliche Amtsverfehlungen Rousseffs juristisch untersuchen zu lassen.

    SPÖ: Kür von ÖBB-Chef Christian Kern wohl nur noch Formsache

    12.05.2016 In der SPÖ wird nach einem Nachfolger für Werner Faymann gesucht. Nun könnte es schnell gehen.

    Zwischen Theorie und Praxis: Wie viel Macht der Bundespräsident wirklich hat

    12.05.2016 Regierung entlassen, Minister nicht angeloben, kaum absetzbar. Wie starkt ist das Amt des österreichischen Bundespräsidenten wirklich?

    Brexit - Italiens Finanzminister sieht Sprengkraft für EU

    12.05.2016 Ein Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union birgt nach Ansicht des italienischen Finanzministers Pier Carlo Padoan politische Sprengkraft für die ganze Gemeinschaft. Ein sogenannter Brexit könnte andere Länder veranlassen, der EU ebenfalls den Rücken zu kehren, sagte Padoan am Mittwoch bei einem Besuch in London dem Fernsehsender Channel 4.

    Renzi gewann Vertrauensvotum zu "Homo-Ehe" im Parlament

    12.05.2016 Die Regierung von Italiens Premier Matteo Renzi hat am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensabstimmung über ein langdiskutiertes Gesetz zur Einführung der Homo-Lebenspartnerschaften gewonnen.

    IWF: Pro Jahr fließen 2 Billionen Dollar Bestechungsgeld

    11.05.2016 Weltweit werden pro Jahr Bestechungsgelder in Höhe von 1,5 bis 2 Billionen US-Dollar gezahlt. Darauf hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, vor dem am Donnerstag in London startenden Internationalen Korruptionsgipfel hingewiesen. Dies entspreche einem Volumen von zwei Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

    EU-Parlament kritisiert Asyl-Vorschlag aus Brüssel

    11.05.2016 Viel Kritik gab es im Europaparlament bei der Debatte am Mittwoch über den Vorschlag der EU-Kommission zur Dublin-Reform. Vor allem wurde bemängelt, dass das Erstland-Aufnahmeprinzip bleibe und auch der mögliche Asyl-Freikauf mit 250.000 Euro pro Flüchtling stieß auf Ablehnung. Die Brüsseler Behörde verteidigte ihren Plan und kündigte weitere Schritte an.

    Der Polit-Klops: Kölner Bude bietet "Erdogan-Burger" an

    11.05.2016 Die Böhmermann-Affäre hat die Gastronomie erreicht. In Köln erfindet ein Laden den "Erdogan-Burger" - und macht danach zeitweise dicht. Zu heftig seien die Anfeindungen gewesen. Jetzt ist der Polit-Burger zurück. Er erzählt auch etwas über die Blüten der Böhmermann-Debatte.

    Bluttat am Wiener Brunnenmarkt: Justizminister Brandstetter "von Zorn gepackt"

    11.05.2016 Drastische Worte hat Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Mittwoch im parlamentarischen Justizausschuss hinsichtlich der Bluttat am Brunnenmarkt gefunden. Er sei "von Zorn gepackt".

    Kurz warnt vor "Abhängigkeit" von Türkei durch Flüchtlings-Deal

    11.05.2016 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) warnt vor dem Wieder-Aufflammen der Flüchtlingskrise. "Auch wenn es jetzt eine gewisse Entspannung gibt, ist der Türkei-Deal etwas, wo wir auch aufpassen müssen, dass wir uns in keine Abhängigkeit von der Türkei begeben", sagte der Außenminister am Mittwoch in Wien.

    Rufe nach Sicherstellung der Pflege-Finanzierung

    11.05.2016 Hilfsorganisationen, Politik und Senioren-Vertreter haben anlässlich des "Internationalen Tages der Pflege" am Donnerstag (12.5.) darauf hingewiesen, dass vor allem die Finanzierung des Pflegesystems auch in Zukunft sichergestellt sein müsse. Auch auf die rasche Umsetzung der geplanten Ausbildungs-Reform wurde seitens der Interessensvertreter gedrängt.

    Faymann-Nachfolge: Bundesländer beraten über Kandidaten

    11.05.2016 Die Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Bundeskanzler Werner Faymann beschäftigt weiter die Landesorganisationen der SPÖ.

    Treffen der Südeuropa-Minister in Wien: Schlepperkriminalität thematisiert

    11.05.2016 Als wesentliches Instrument zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität sieht Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Kooperation der Polizeikräfte Südeuropas, denn es gebe ein bis zwei Schlepperaufgriffe pro Tag, so der Politiker anlässlich eines Treffens der elf Vertragsstaaten-Innenminister in Wien.

    Paul Kimberger bleibt oberster Pflichtschullehrervertreter

    11.05.2016 Paul Kimberger von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) wird auch in den nächsten fünf Jahren an der Spitze der Pflichtschullehrergewerkschaft stehen. Wie er der APA mitteilte, wurde er am Mittwoch beim Bundestag mit 93 Prozent der abgegebenen Stimmen bestätigt, Stellvertreter bleiben weiterhin Martin Höflehner (FCG) und Thomas Bulant (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/FSG).

    Lopatka: "Kern war ein sehr teurer Manager"

    11.05.2016 Noch vor einer Entscheidung der SPÖ hat ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka am Mittwoch den Favoriten für das Amt des SPÖ-Vorsitzenden und des Bundeskanzlers, Christian Kern, kritisiert.

    Queen lästert über "unverschämte" chinesische Beamte - BBC filmt mit

    11.05.2016 Die britische Königin Elizabeth II. hat in einem privaten Gespräch chinesische Regierungsbeamte als "sehr unverschämt" (very rude) bezeichnet - und wurde dabei just gefilmt.

    Schulz: EU-Visafreiheit für Türken hängt in der Schwebe

    11.05.2016 Zur Umsetzung der geplanten Visafreiheit für Türken fehlt dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz derzeit die Voraussetzung.

    Versöhnungstreffen in Wien: Griechischer Außenminister Kotzias im Interview

    11.05.2016 Die Beziehung zwischen Österreich und Griechenland ist seit Ende Februar und dem damaligen Abzug der griechischen Botschafterin nicht sonderlich gut. Nun will Außenminister Kotzias die Wogen glätten und bei einem Treffen in Wien den öffentlichen Streit beenden.