FPÖ, Lega, Fidesz und Vox legen Verbundenheit an den Tag
29.04.2022 EU-Abgeordnete von Parteien in Österreich (FPÖ), Italien (Lega), Ungarn (Fidesz) und Spanien (Vox) haben am Mittwoch ihre Verbundenheit bekräftigt. "Es ist sehr, sehr wichtig, dass wir zusammen arbeiten", so ein Vox-Mitglied in Wien.
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Ukraine-Krieg: Kiew während Besuch von UNO-Chef unter Raketenbeschuss
29.04.2022 Während des Besuchs von UNO-Generalsekretär António Guterres in Kiew ist es zu einem Raketenbeschuss der Stadt gekommen. Dabei sind mehrere Menschen verletzt worden.
Sieben Volksbegehren können nächste Woche unterschrieben werden
29.04.2022 Ob gegen Korruption, Lebendtiertransporte, niedriges Arbeitslosengeld oder für bedingungsloses Grundeinkommen: Insgesamt sieben Volksbegehren liegen nächste Woche zur Unterschrift auf.
Livestream: Pressekonferenz zur Straßenverkehrsordnungs-Novelle
29.04.2022 Eine Pressekonferenz zur Novelle der Straßenverkehrsordnung mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler findet am Freitag statt. Der Fokus: "Aktive Mobilität - Fahrrad- und Fußverkehr", so ihr Ministerium. Der Livestream startet um 9.00 Uhr auf VIENNA.at.
Mariupol: Ukraine plant "Operation" zu Evakuierung aus Asowstal-Stahlwerk
29.04.2022 "Heute ist eine Operation geplant, um die Zivilisten aus dem Werk zu bekommen", so das ukrainische Präsidialamt mit Blick auf das Asowstal-Stahlwerk in Mariupol.
LIVE-Blog zur Ukraine am Freitag: Lazarett in Mariupol unter Beschuss geraten
29.04.2022 Donnerstagabend ist ein Feldlazarett in Mariupol im Süden der Ukraine unter schweren Beschuss geraten. Unser LIVE-Blog informiert Sie über die Geschehnisse in dem osteuropäischen Land am Freitag.
Russland: Elfjähriger wegen Kritik am Ukraine-Krieg bestraft
29.04.2022 In Russland muss sich ein Elfjähriger nun regelmäßig bei den Behörden melden. Der Grund: Er soll die Armee des Landes im Krieg gegen die Ukraine verunglimpft haben.
Biden will 33 Milliarden Dollar für Ukraine-Hilfe
28.04.2022 US-Präsident Joe Biden soll sich mit einer Bitte an den Kongress wenden. In der Vergangenheit wurden bereits mehrere Ukraine-Pakete auf den Weg gebracht.
Weiter Kritik an AMS-Algorithmus: "Für die Tonne"
28.04.2022 Die Kritik am AMS-Algorithmus reißt nicht ab. Die Datenschutzorganisation epicenter.works hat ihre Kritik im Zuge einer Paneldiskussion erneuert.
WKStA zieht Ermittlungsakt in Cobra-Affäre nicht an sich
28.04.2022 Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird den Akt in der Cobra-Affäre um zwei Personenschützer der Familie von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nicht übernehmen.
So viele EU-Millionen bekam Österreich für ukrainische Flüchtlinge
28.04.2022 Polen hat mehr als 500 Millionen Euro an EU-Gelder für ukrainische Flüchtlinge bekommen. Aber wie viel hat Österreich erhalten?
Cyberangriffe auf Österreichs Außenministerium
28.04.2022 Auf das österreichische Außenministerium hat es in jüngster Zeit Cyberangriffe mit Phishing-E-Mails gegeben. Das bestätigte das Ministerium am Donnerstag gegenüber der APA auf Anfrage.
Juni wird zum "Monat des Schulsports"
28.04.2022 Der Juni 2022 bringt den "Monat des Schulsports". Der ASVÖ-Vizepräsident brachte bereits die Hoffnung vor, dass der Monat der Beginn "für eine weitere vertiefende Zusammenarbeit zwischen den Bildungsinstitutionen und dem organisierten Sport" wird.
Atomkraftwerke lassen sich in Ukraine-Krieg kaum sichern
28.04.2022 Im russischen Angriffskrieg in der Ukraine lassen sich die Atomkraftwerke im Land nicht "kriegssicher" machen, so Risikoforscher Nikolaus Müllner.
Transnistrien soll laut Moskau "in Konflikt hineingezogen werden"
28.04.2022 Nach Explosionen in Transnistrien, spricht Moskau von einem Versuch die Region in Moldau in den Konflikt hineinzuziehen und droht mit einer Intervention. Die Ukraine spricht von Provokationen Russlands.
Schramböck: Österreich auf russisches Gas angewiesen
28.04.2022 Ministerin Schramböck hält erneut fest, dass Österreich derzeit auf russisches Gas angewiesen ist. Im Falle eines Embargos sollte die EU einheitlich vorgehen.
Tusk wirft Österreich Gas-Zahlung in Rubel vor
28.04.2022 EVP-Vorsitzender Donald Tusk wirft Österreich, Deutschland und Ungarn laut einem Europa-Press-Bericht vom Mittwoch vor, sich für die Zahlung von russischem Gas in die "Rubelzone" begeben zu haben.
ÖVP mit Rundumschlag gegen Opposition
28.04.2022 ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hat am Donnerstag zu einem Rundumschlag gegen die Opposition ausgeholt. Sie fordert mit "substanzlosen Anzeigen" gegen die ÖVP aufzuhören.
Ukraine-Krieg: Hilferuf aus Stahlwerk in Mariupol
28.04.2022 Das ukrainische Asow-Regiment hat einen dramatischen Hilferuf aus dem von russischen Truppen eingeschlossenen Stahlwerk in Mariupol gesendet. Darin fordern sie von der ukrainischen Führung mehr Hilfe.
Robotik-Schwerpunkt bei Girls' Day im Bundeskanzleramt in Wien
28.04.2022 Spitzenpolitikerinnen haben am Donnerstag Mädchen im Bundeskanzleramt in Wien begrüßt. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) zufolge spielt beim heurigen Girls' Day die Robotik eine Rolle.
Ukraine-Krieg: Polen zählt drei Millionen Geflüchtete
28.04.2022 Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Ende Februar sind bereits drei Millionen Menschen ins benachbarte Polen geflüchtet.
ÖVP-Ermittlungen - OK für Handy-Ortung der Fellners war rechtswidrig
28.04.2022 Die Bewilligung der Peilung der Handys der beiden Medien-Manager Wolfgang und Helmuth Fellner hat das Oberlandesgericht Wien als rechtswidrig eingestuft. Diese war vom Landesgericht Wien am 30. September 2021 erteilt worden.
Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte soll Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern
28.04.2022 Eine geplante Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte soll Fachkräften aus Drittstaaten in Österreich künftig einen deutlich leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen.
Russischer Gas-Lieferstopp: Polen sieht sich gut vorbereitet
28.04.2022 Polen bereitet sich schon seit längerer Zeit auf einen russischen Gas-Lieferstopp vor. Dem Vizeaußenminister zufolge ist die momentane Versorgung nicht in Gefahr.
Rot-Weiß-Rot-Karte wird reformiert
28.04.2022 Heute findet eine Pressekonferenz mit Arbeitsminister Martin Kocher und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zur Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte statt.
Studie: Österreich könnte ab 2027 ohne russisches Gas auskommen
28.04.2022 Österreich könnte ab 2027 ohne russisches Gas auskommen. Dazu müssten aber der Gasverbrauch reduziert, alternative Importe erhöht und die Produktion von Biogas und grünem Wasserstoff ausgebaut werden.
Nationalrat verlängert Covid-Maßnahmengesetz
28.04.2022 Ende Juni wäre das Covid-Maßnahmengesetz in Österreich ausgelaufen. Am Mittwoch wurde im Nationalrat - ohne Stimmen von FPÖ und NEOS - eine Verlängerung bis Mitte 2023 beschlossen.
Härtere Strafen für illegales Tuning und Straßenrowdys
28.04.2022 Am Mittwoch hat der Nationalrat ein neues Gesetzespaket beschlossen. Die Polizei kann künftig besser gegen rücksichtslose Rowdys aus der illegalen Tuning-Szene vorgehen.
Ukraine-Krieg: Sorge um Transnistrien wächst
27.04.2022 Im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, wachsen nach Explosionen nun die Sorgen, dass die Kämpfe auch auf die benachbarte Republik Moldau übergreifen könnten.
EU-Kommission fordert Vorbereitung auf nächste Pandemie-Phase
27.04.2022 Die EU-Kommission mahnt die EU-Länder trotz sinkender Corona-Zahlen zur Wachsamkeit. Dafür ist am Mittwoch ein Leitfaden für den Übergang zu einem langfristigeren Umgang mit der Corona-Pandemie vorgestellt worden.
Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Österreich
27.04.2022 Deutschland hat die Grenzkontrollen zu Österreich bis November verlängert. Begründet wird das mit dem Migrationsgeschehen an diesem Grenzabschnitt.
"Corona-Leugner"-Tweet-Causa um Armin Wolf: Klage endgültig abgewiesen
28.04.2022 Ein 2021 im "Kurier" erschienenes Inserat des "Außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss Austria" (ACU) darf von "ZiB 2"-Anchorman Armin Wolf nun offiziell als "Corona-Leugner-Inserat" bezeichnet werden.
Österreich plant bis zu 6,6 Mrd. Euro für Gas-Reserven
27.04.2022 Österreich plant bis zu 6,6 Milliarden Euro für die Anlegung der strategischen Gasreserven im Budget ein. So soll sichergestellt werden, dass die heimischen Gasspeicher im Winter zu 80 Prozent gefüllt sind.
Österreich zahlt russisches Gas weiter in Euro
27.04.2022 Österreich bezieht weiter Gas aus Russland und bezahlt dieses auch in Euro. Das hat Bundeskanlzer Karl Nehammer am Mittwoch auf Twitter klargestellt.
Nehammer zweifelt nicht an Wallner
27.04.2022 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) stellt sich in der Wirtschaftsbund-Affäre hinter den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).
Wirtschaftsbund-Affäre: Nehammer zweifelt nicht an Wallner
27.04.2022 In der Wirtschaftsbund-Affäre stellt sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hinter den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).
Kogler für MwSt.-Senkung bei Nahrungsmittel, Nehammer nicht
27.04.2022 Kogler dafür, aber nicht auf "Kaviar und Wachtelei" - Nehammer hält nichts von "Gießkanne".
OSZE-Mitarbeiter weiter in Ost-Ukraine gefangen
27.04.2022 Trotz Bemühungen der OSZE bleiben in Donezk und Luhansk zumindest vier lokale Mitarbeiter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission weiterhin in Gefangenschaft.
Ukraine-Krieg: Putin "hofft" auf Abkommen mit Kiew
27.04.2022 Trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine "hofft" Russlands Präsident Putin nach eigenen Worten auf eine Beilegung des Konflikts mit der Ukraine auf dem Verhandlungsweg.
Kogler für niedrigere Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
27.04.2022 Soll es eine niedrigere Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel geben? Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat seine diesbezügliche Position erklärt.
Livestream: Pressefoyer nach dem Ministerrat
27.04.2022 Nach dem Ministerrat findet am Mittwoch ein Pressefoyer statt. Der Livestream dazu startet auf VIENNA.at um 8.30 Uhr.
Aktuelles vom Ministerrat
27.04.2022 Live ab 8.30 Uhr: APA-Video überträgt heute das Pressefoyer zum Ministerrat.
Russland liefert weiter Gas nach Österreich
27.04.2022 Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat Auskunft über russische Gaslieferungen nach Österreich gegeben.
LIVE-Blog zur Ukraine am Mittwoch: Keine Angst vor Truppen in Transnistrien
27.04.2022 Die ukrainischen Streitkräfte fürchten sich laut Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht vor russischen Truppen in Transnistrien. Unser LIVE-Blog informiert Sie über die Geschehnisse in der Ukraine.
ÖVP-Klubobmann Frühstück zur Causa Wirtschaftbund
27.04.2022 Roland Frühstück, ÖVP-Klubobmann im Landtag, war am Dienstagabend zu Gast bei "Vorarlberg LIVE" und sprach über die Inseraten-Affäre des Wirtschaftsbunds weitere Vorwürfe.
Entschädigungsfonds für NS-Opfer aufgelöst
26.04.2022 Die Auflösung des Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus ist erfolgt.
Wiener Grüne fordern weiter Leerstandsabgabe
27.04.2022 In Wien geht die Diskussion um eine Abgabe für leerstehende Wohnungen weiter. Der Bund hat der Leerstandsabgabe kürzlich eine Absage erteilt, die Wiener Grünen halten trotzdem daran fest.
Das ändert sich an der niederösterreichisch-tschechischen Grenze
26.04.2022 In Zukunft wird es mit Blick auf die niederösterreichisch-tschechische Grenze eine Änderung geben. Dort kommt es zu gemischten Streifen.
Maßnahmen gegen Teuerung passierten Finanzausschuss
26.04.2022 Am Dienstag wurden die geplanten Entlastungsmaßnamen für Pendler, Unternehmen, Haushalte und Landwirtschaft vom Finanzausschuss abgesegnet. Das Anti-Teuerungspaket umfasst insgesamt weitere rund 1,3 Milliarden Euro.
Zadic ändert Erlass: Parlamentarische Immunität nur noch für Abgeordnete
26.04.2022 Erlass geändert: Die parlamentarische Immunität gilt nur noch für Abgeordnete - und nicht mehr wie bisher auch für andere an der Tat Beteiligte, die selbst keine Mandatare sind.
Gebührenerhöhung in Wien sorgt für Diskussionen im Landtag
26.04.2022 Beim Sonderlandtag in Wien zur Teuerung wurde die regelmäßige Gebührenerhöhung für die Parteien zum Streitthema. In puncto Lösungsansätze, wie man der hohen Inflation entgegenwirken könnte, wurde die Verantwortung an den Bund abgeschoben.
Opposition nimmt Regierung bei Teuerung in die Pflicht
27.04.2022 Mit unterschiedlichen Instrumenten will die Opposition bei der heutigen Nationalratssitzung Initiativen gegen die Teuerung setzen.
Corona-Regelungen: Weitere VfGH-Beratungen folgen am Donnerstag und Freitag
26.04.2022 Diese Woche am Donnerstag und Freitag setzt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) seine Beratungen über eine Reihe von Anträgen fort, die sich gegen Gesetze und Verordnungen zu Maßnahmen gegen COVID-19 richten.
Lobautunnel: Medienbericht über angebliche Asfinag-Weisung von Gewessler
26.04.2022 Eine Weisung, zwei Bauprojekte rund um den Lobautunnel "ruhend zu stellen", soll einem Medienbericht zufolge von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) an die Asfinag ergangen sein.
Steuersenkung: Dringlicher Antrag der NEOS vor Nationalrat
26.04.2022 Vorstoß der NEOS: Diese beantragen bei der morgigen Nationalratssitzung Maßnahmen zur Linderung der Teuerung und bringen dazu auch eine "Dringliche Anfrage" an den Finanzminister ein.Regierung entschärft Härtefälle bei Sozialhilfe
26.04.2022 Die Regierung hat ein Paket geschnürt, um diverse Härtefälle bei der Sozialhilfe zu beseitigen.
Russland wird sich laut Ukraine Niederlage bewusst
26.04.2022 Russland wird im Ukraine-Krieg seine Niederlage klar: Das ist die Perspektive von Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba.
Studienbeihilfe wird ab September 2022 erhöht: Alle Details
26.04.2022 Ab September 2022 wird die Studienbeihilfe um 8,5 Prozent erhöht. Das kündigte Bildungsminister Martin Polaschek bei einer Pressekonferenz am Dienstag an.
EuGH-Urteil: Österreichs Grenzkontrollen offenbar nicht rechtmäßig
26.04.2022 Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wackeln die in der Flüchtlingskrise eingeführten österreichischen Grenzkontrollen.
Arbeitsminister Kocher: Leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit
26.04.2022 Einen leichten Anstieg der Arbeitslosenzahlen vermeldete am Dienstag Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP). Eine leichte Steigerung sei auch bei der Kurzarbeit eingetreten.