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  • Politik

  • Trump will Änderung von Einwanderungsgesetzgebung

    3.08.2017 US-Präsident Donald Trump strebt eine Änderung der Einwanderungsgesetzgebung an, die deutlich mehr Wert auf Ausbildung und Fertigkeiten legt. Damit will er nicht nur die illegale, sondern auch die legale Einwanderung massiv eindämmen. Der Präsident sprach von der "bedeutendsten Reform unseres Einwanderungssystems in einem halben Jahrhundert".

    Prinz Philip absolvierte letzten offiziellen Auftritt

    2.08.2017 Prinz Philip hat im strömenden Regen am Mittwoch seinen letzten öffentlichen Auftritt absolviert.

    Trump unterzeichnet Gesetz zu Russland-Sanktionen

    2.08.2017 US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz für neue Sanktionen gegen Russland mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.

    EU diskutiert über Sanktionen gegen venezolanische Regierung

    2.08.2017 Die EU-Staaten diskutieren über mögliche Sanktionen gegen die Regierung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro. Nach den jüngsten Entwicklungen in dem südamerikanischen Land liefen derzeit Gespräche, bei denen alle Optionen auf dem Tisch lägen, bestätigte ein Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Mittwoch in Brüssel.

    Kanzler Kern zu ÖVP-Vorwürfen: "Ich schätze die Polizisten über alle Maßen"

    2.08.2017 Der Bundeskanzler weist den Vorwurf der ÖVP, er hätte die Polizei beleidigt, zurück: Das stimme nicht, "ich schätze die Polizisten über alle Maßen", so Christian Kern (SPÖ). Es handle sich um einen extrem schwierigen Job und er sei der Meinung, die Polizei verdiene die "bestmögliche Führung".

    Liste Pilz: Parteimitglied Peter Kolba bringt auch Strafantrag gegen VW ein

    2.08.2017 Schummelsoftware und Kartellverdacht stehen im Raum: Peter Kolba, ehemaliger Jurist des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) und nunmehr eines von nur vier Mitgliedern der Partei von Peter Pilz, hat bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Strafantrag gegen VW eingebracht.

    Leichtfried gegen Diesel-Verbote in Österreich

    2.08.2017 Anlässlich des Dieselgipfels in Deutschland hat sich Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Mittwoch für eine Bereinigung der durch den Abgasskandal entstandenen Schäden, aber gegen ein Verbot des Dieselantriebs ausgesprochen. Ähnlich sieht das die FPÖ, während die Grünen erneut ein Aus für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren ab 2030 verlangten.

    Gedenken an Nationalratspräsidentin Prammer am Wiener Zentralfriedhof

    2.08.2017 Würdigung für die 2014 verstorbene Nationalratspräsidentin: Die Spitze des Parlaments hat am Mittwoch Barbara Prammer (SPÖ) gedacht.

    Vertrauen der Bürger in EU auf Höchststand seit 2010

    2.08.2017 Ein Jahr nach der Brexit-Entscheidung ist das Vertrauen der Bürger in die EU auf einen Höchststand seit 2010 geklettert. Laut Eurobarometer-Studie vom Mittwoch vertrauen 42 Prozent der EU.

    Martin Graf peilt politisches Comeback im Parlament an

    2.08.2017 Der frühere umstrittene Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) feiert bei der kommenden Nationalratswahl ein bundespolitisches Comeback. Graf wird laut APA-Informationen auf der freiheitlichen Nationalratswahlliste an wählbarer Stelle kandidieren und dürfte damit wieder in den Nationalrat einziehen.

    Radikalisierungs-Studie: Kenntnis des Islam schon zuvor vorhanden

    2.08.2017 Eine Studie des Islam-Wissenschafters Ednan Aslan zur Radikalisierung Jugendlicher dürfte erneut für Diskussionen sorgen: Die Annahme, dass Betroffene mehrheitlich über eine geringe Kenntnis der Religion verfügen, habe sich nicht bestätigt, heißt es darin. Der Großteil der Befragten stammte zudem aus einem gläubigen Elternhaus und hatte schon vor der Radikalisierung Kenntnisse über den Islam.

    SPÖ legt Wahlprogramm vor

    2.08.2017 Die SPÖ legt ihr über 200 Seiten dickes Wahlprogramm unter dem Motto "Ich hol mir, was mir zusteht" vor. Das "Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune" ist eine Erweiterung des "Plan A" von Parteichef Christian Kern, den der Kanzler bereits im Jänner vorgelegt hat. Ein paar Punkte sind aber doch dazugekommen. Den Unternehmern schlägt der Kanzler einen "Deal" vor.

    "Liste Peter Pilz" will keine weiteren Mitglieder aufnehmen

    1.08.2017 Laut eigener Aussage seitens Ex-Grünen Peter Pilz sollen keine weiteren Mitglieder in die angemeldete Partei "Liste Peter Pilz" aufgenommen werden, auch wenn dies laut internen Regeln durchaus möglich wäre.

    Wahlprogramm, Bundesliste: SPÖ stellt Weichen für Nationalratswahl

    2.08.2017 Am kommenden Donnerstag beginnt bei der SPÖ inoffiziell der Wahlkampfauftakt: In Zuge eines Bundesparteirat (eine Art Mini-Parteitag) wird das Wahlprogramm wie auch die Bundesliste beschlossen.

    PULS 4 Sommergespräch mit Peter Pilz: "Schwarz-Blau spielt mit Not der Menschen"

    1.08.2017 Listengründer Peter Pilz war am Montagabend live zu Gast beim letzten PULS 4 Sommergespräch mit Corinna Milborn. Mehr als 419.000 Zuseher verfolgten, wie der Ex-Grünen-Politiker über sein wichtigstes Thema im Wahlkampf, Arbeitszeitverkürzung sowie die Mindestsicherung für Flüchtlinge sprach. Wir haben das Video!

    NEOS-Justizsprecher: Forderung nach Amtsverlust bei geringeren Strafen

    1.08.2017 NEOS-Justizsprecher Nikolaus Scherak will die derzeitige Regelung hinsichtlich Amtsverlust von Politikern bei rechtskräftiger Verurteilung zu Haftstrafen ändern.

    Seenotretter verweigern Zustimmung zu Verhaltenskodex im Mittelmeer

    1.08.2017 Er sollte die Seenotrettung von Migranten auf dem Mittelmeer regeln. Doch viele Hilfsorganisationen lehnen den Verhaltenskodex ab. Was bedeutet das für die Rettung tausender Flüchtlinge?

    Islam-Wissenschafter Alsan: Neue Studie zu Radikalisierung Jugendlicher

    1.08.2017 Der wegen seiner polarisierenden Studie zu "Islam-Kindergärten" zuletzt für Schlagzeilen sorgende Islam-Wissenschafters Ednan Aslan hat eine neue Untersuchung vorgelegt, in der es um die Rolle der Religion in islamistischen Radikalisierungsprozessen geht. Hierbei wurden Jugendliche in Gefängnissen und Jugendeinrichtungen interviewt.

    "Spiegel": Im Irak festgenommene Deutsche waren bei IS-Sittenpolizei

    1.08.2017 Die vier im Irak festgenommenen deutschen Frauen sollen bei der Sittenpolizei der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) gearbeitet haben. Das berichtete der "Spiegel" am Freitag im Voraus aus seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf deutsche Sicherheitsbehörden. Die sogenannte Khansa-Brigade war demnach in den IS-Hochburgen Raqqa (Al-Rakka) und Mosul (Mossul) aktiv.

    US-Geheimdienstler: Nordkorea kann weite Teile der USA angreifen

    1.08.2017 Nordkorea verfügt nach Einschätzung der US-Geheimdienste über die Fähigkeit, weite Teile des US-Festlandes mit Raketen angreifen zu können. Dies habe eine Auswertung des jüngsten Tests einer nordkoreanischen Interkontinentalrakete ergeben, erklärten zwei mit der Angelegenheit vertraute Geheimdienstler.

    Grüne wollen bundesweit günstige Öffis

    31.07.2017 Die Grünen setzen auf günstige Öffis als Wahlkampfthema. In einer Pressekonferenz am Montag trat Bundessprecherin Ingrid Felipe für ein "Österreich-Ticket" ein, das drei Euro pro Tag, als Jahreskarte also 1.095 Euro kosten soll. Gleichzeitig soll - auf Kosten der Asfinag - der Bahnausbau forciert werden. Damit sollen Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich reduziert werden.

    SPÖ will Verbesserungen für Mindestpensionisten

    31.07.2017 Die SPÖ strebt für die nächste Regierung Verbesserungen für Mindestpensionisten an. Zusätzlich sollen Pensionsprivilegien weiter abgebaut und die Gutschriften auf dem Pensionskonto gesetzlich geschützt werden. Diese Pläne sind Teil des Wahlprogramms, das die SPÖ bei ihrem Bundesparteirat am Donnerstag beschließen will. Heftige Kritik an den Vorhaben kam von FPÖ und NEOS.

    Israel nimmt nach Tempelberg-Unruhen 33 Palästinenser fest

    31.07.2017 Nach blutigen Unruhen wegen der Tempelberg-Krise hat Israel in der Nacht auf Montag 33 Palästinenser festgenommen. Die Einwohner des arabisch geprägten Ostteils von Jerusalem würden verdächtigt, an gewaltsamen Konfrontationen mit israelischen Sicherheitskräften teilgenommen zu haben, teilte eine israelische Polizeisprecherin mit.

    Salzburgs Bürgermeister Schaden tritt im September zurück

    31.07.2017 Der Bürgermeister der Stadt Salzburg, Heinz Schaden (SPÖ), hat am Montagvormittag in einer Pressekonferenz seinen Rücktritt angekündigt. Vollziehen will er ihn allerdings erst bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 20. September. Ein Termin für die Bürgermeister-Neuwahl steht vorerst noch nicht fest, sie dürfte frühestens im November stattfinden.

    Blutige Gewalt am Wahltag in Venezuela

    31.07.2017 Explosionen, Schüsse, bürgerkriegsähnliche Szenen: Die umstrittene Wahl von 545 Mitgliedern einer Verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela ist von zahlreichen Todesfällen überschattet worden. Die Opposition boykottierte die Wahl, Präsident Maduro sprach von einem Erfolg. Die Behörden nannten eine Beteiligung von mehr als 41 Prozent. Zahlreiche Staaten kündigten an, die Wahl nicht anzuerkennen.

    Der Kanzler holt die Polizei - in den Wahlkampf

    31.07.2017 Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Wochenende lautstark die Wahlkampf-Sirene angeworfen und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein "schlechtes Management" der Polizei vorgeworfen. Die Schwarzen schossen zurück und unterstellten dem SPÖ-Chef wiederum eine "unglaubliche Entgleisung". Kopfschütteln löste die "Posse" bei den Blauen aus.

    Szijjarto zu Kern: "Ungarn lehnt diese liberale Arroganz ab"

    31.07.2017 Ungarns Außenminister Peter Szijjarto attackiert erneut Kanzler Christian Kern (SPÖ). Dieser versuche durch das "Beschimpfen" Ungarns nur seine Beliebtheitswerte zu verbessern, reagierte Szijjarto laut Nachrichtenagentur MTI auf das jüngste Kanzler-Interview. Ungarn würde sich nie in innere Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen. Budapest, so Szijjarto, "lehnt diese liberale Arroganz ab".

    Putin weist 755 US-Diplomaten aus Russland aus

    31.07.2017 Der russische Präsident Wladimir Putin hat 755 US-Diplomaten zur Ausreise aufgefordert.

    Trump will verschärfte Sanktionen gegen Moskau unterzeichnen

    30.07.2017 Begleitet von scharfer Kritik aus Europa will Donald Trump das Gesetz für härtere neue Russland-Sanktionen unterzeichnen. Der US-Präsident habe den entsprechenden Entwurf gebilligt, teilte das Weiße Haus mit. Russland hatte bereits vor Trumps Absichtserklärung erbost auf die geplante Verschärfung reagiert und den Abzug zahlreicher US-Diplomaten verlangt.

    Venezolaner wählen verfassunggebende Versammlung

    30.07.2017 In Venezuela hat am Sonntag die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung begonnen. Die 545 Mitglieder des Gremiums sollen die Verfassung aus dem Jahr 1999 novellieren. Die Opposition warb für einen Boykott der Abstimmung und rief ihre Anhänger trotz eines Demonstrationsverbots der Regierung zu Protestaktionen auf.

    Eurofighter-Berichtsentwurf mit harscher Kritik an EADS

    30.07.2017 Harsche Kritik an Eurofighter-Hersteller EADS übt U-Ausschuss-Verfahrensrichter Ronald Rohrer. In seinem der APA vorliegenden Entwurf des Ausschussberichts wirft Rohrer dem Konzern vor, rund um die Gegengeschäfte "undurchschaubare Geldflüsse" bewirkt und damit Österreich gegenüber "treuwidrig" gehandelt zu haben. Kritik übt der Bericht auch an Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ).

    Hofer kritisiert Kerns "diplomatische Gepflogenheiten" mit Ungarn

    29.07.2017 Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) prangert die "diplomatischen Gepflogenheiten" von Kanzler Christian Kern (SPÖ) an. Die Kritik Kerns an Ungarn mit der gleichzeitig über Medien transportierten Androhung von EU-Mittel-Kürzungen sei ein Beispiel für "wenig sachliche Kritik" - sie gleiche "dem sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen" und beschäme die "Tradition Österreichs".

    Peter Pilz macht auf Obama - "Ja, es geht"

    29.07.2017 Das "Yes, we can" aus Österreich hat diese Woche Peter Pilz für sich erklärt. Der Ex-Grüne tritt mit seiner eigenen Liste zur Nationalratswahl an und hat auch schon einige arbeitswillige Kollegen gefunden. Währendessen kommt im Parlament Abschiedsstimmung auf. Altbekannte Gesichter räumen den Platz und geben zum Abschied ein paar passende Zitate preis.

    Machtkampf entschieden: Trump macht General Kelly zum Stabschef

    29.07.2017 Mit der Ernennung von Ex-General John Kelly zum Stabschef hat der tobende Machtkampf im Weißen Haus einen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

    Budget: Steuereinnahmen im Halbjahr deutlich im Plus

    28.07.2017 Die Steuereinnahmen des Bundes sind im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. Vor allem die Umsatzsteuer und die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne haben angesichts des guten Wirtschaftswachstums zugelegt. Insgesamt steigen die Einnahmen der Bundesregierung damit stärker als ihre Ausgaben. Weiter leicht zurückgegangen ist unter anderem das vom Bund abgedeckte Defizit der Pensionsversicherung.

    "Sugar Mamas": Ältere Österreicherinnen halten sich junge Flüchtlinge für Sex

    21.03.2018 Sie wollen Sex - im Gegenzug gibt es Geld und Geschenke: Immer mehr junge, gutaussehende Flüchtlinge haben Verhältnisse mit Sugar Mamas. Die jungen Männer begeben sich damit oft in Abhängigkeitsverhältnisse.

    Wiener KAV: "Gangbetten nicht immer vermeidbar"

    28.07.2017 Die Volksanwaltschaft will die Causa der Gangbetten ins Wiener Spitälern erneut prüfen. "Ich habe absolut kein Verständnis für weitere Ausreden", ärgert sich Volksanwalt Günther Kräuter.

    Loacker: "Sicherheitspaket ist dramatischer Einschnitt in die Grundrechte"

    28.07.2017 Der Vorarlberger NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker empört sich über das geplante Sicherheitspaket der ÖVP: „Das geplante Sicherheitspaket geht krass gegen die Grundrechte jedes einzelnen Bürgers. Alles geht in Richtung Überwachungsstaat.“

    Nationalratswahl: Kira Grünberg kandidiert für die ÖVP

    28.07.2017 Die ehemalige Stabhochspringerin Kira Grünberg wurde von Sebastian Kurz als neue Kandidatin der ÖVP für die Nationalratswahl präsentiert.

    Kira Grünberg kandidiert für die ÖVP

    28.07.2017 Die querschnittsgelähmte ehemalige Stabhochspringerin Kira Grünberg kandidiert bei der Nationalratswahl am 15. Oktober für die ÖVP.

    Trump-Sprecher Scaramucci flippt aus: Vulgärer Machtkampf im Weißen Haus

    28.07.2017 Dieses ist kein schlechter Mafiafilm und auch nicht "Game of Thrones", sondern das echte Leben in Washington. Das Schauspiel im Weißen Haus hat einen neuen Protagonisten: Anthony Scaramucci. Vorhang auf - allerdings nur für Erwachsene geeignet.

    Republikaner scheiterten mit Entwurf für Krankenversicherung

    28.07.2017 Die Republikaner im US-Senat sind mit einem erneuten Anlauf gescheitert, die Krankenversicherung neu zu organisieren.

    "Frechheit": Putin kündigt Reaktion Russlands auf US-Sanktionen an

    27.07.2017 Russlands Präsident Wladimir Putin hat die geplanten US-Sanktionen empört zurückgewiesen. Moskau werde früher oder später auf diese "Frechheit" reagieren, sagte der Kreml-Chef am Donnerstag bei einem Besuch in Finnland.

    Klebepanne BP-Wahl: 500.000 Euro Schadenersatz von Druckerei

    27.07.2017 Die Republik erhält von der Druckerei kbprintcom.at 500.000 Euro Schadenersatz für die Klebepanne bei der Bundespräsidentwahl. Die Druckerei hat die fehlerhaften Briefwahlkuverts hergestellt. Nun muss sie zahlen.

    Wiener SPÖ macht im Wahlkampf Hausbesuche

    27.07.2017 Die SPÖ Wien bringt den Wahlkampf vor die Haustüre. Freiwillige werden bis zur Nationalratswahl am 15. Oktober an 245.000 Türen in Wien klopfen.

    Wiener NEOS wollen "Lange Nacht der Märkte"

    27.07.2017 In der Diskussion um die die grundsätzliche Situation der Märkte machen die NEOS einen neuen Vorschlag.

    Druckerei zahlt 500.000 Euro Schadenersatz für BP-Wahl

    27.07.2017 Die Causa Bundespräsidenten-Wahlkarten ist abgeschlossen: Die Druckerei kbprintcom.at, die die fehlerhaften Briefwahlkuverts hergestellt hat, zahlt 500.000 Euro Schadenersatz. Das hat die Finanzprokuratur außergerichtlich ausverhandelt. Zusammen mit der Gewährleistung bekam die Republik rund eine Mio. Euro Wiedergutmachung für die Verklebungsprobleme, die die Stichwahl-Verschiebung nötig machten.

    SPÖ: Kampagnen-Manager Stefan Sengl zieht sich aus Wahlkampf zurück

    27.07.2017 Die SPÖ verliert vor der Nationalratswahl ihren Kampagnen-Manager. Stefan Sengl zieht sich zurück, seine Agenden übernimmt der Kommunikationschef im Kanzleramt, Johannes Vetter.

    Frankreich errichtet Hotspots in Libyen

    27.07.2017 Frankreich will noch in diesem Sommer sogenannte Hotspots für Flüchtlinge im nordafrikanischen Krisenstaat Libyen einrichten. Frankreich wolle dabei mit der EU oder alleine handeln, sagte Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag bei einem Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft in der Stadt Orleans.

    SPÖ bringt 8,5 Tonnen Info-Material an Österreichs Türen

    27.07.2017 Wenn es klingelt und die SPÖ steht vor der Tür, sollte sich in den kommenden Wochen niemand wundern. Denn die Sozialdemokraten starten mit dem heutigen Donnerstag offiziell eine Aktion, die Regierungsmitglieder, Kandidaten und Funktionäre an eine Million Haustüren führen soll. Zu verteilen hätten sie dabei nicht weniger als 8,5 Tonnen Info-Material.

    Muslimische Führung ruft zu Rückkehr auf Tempelberg auf

    27.07.2017 In der Tempelberg-Krise in Jerusalem zeichnet sich eine Beruhigung ab. Der Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas rief am Donnerstag zu einer Rückkehr der Gläubigen in die Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg auf. Dies beendet einen fast zweiwöchigen Boykott der heiligen Stätte.

    Österreich: Das besagt der Schlepperbericht 2016 des Innenministeriums

    28.07.2017 Das österreichische Innenministerium hat die Ergebnisse des Schlepperberichts für das Jahr 2016 präsentiert. Die Zahlen sind rückläufig, aber nach wie vor deutlich höher als vor der großen Flüchtlingswelle 2015.

    Kern: EU könnte Beitritt der Türkei ökonomisch nie verdauen

    27.07.2017 Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hält einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aus wirtschaftspolitischen Gründen für ausgeschlossen. "Europa könnte rein ökonomisch nie im Leben den Beitritt der Türkei verdauen. Wie sollte das funktionieren?", sagte Kern der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

    US-Senat lehnt ersatzlose Abschaffung von "Obamacare" ab

    27.07.2017 Trotz Mehrheit der Republikaner im US-Senat wurde die ersatzlose Abschaffung des Gesundheitssystems "Obamacare" am Mittwoch abgelehnt. Eine peinliche Niederlage für Trump - gleich sieben Republikaner stellten sich gegen seinen Plan.

    "Soros-Plan": Ungarn wittert Verschwörung, um "nationale Identitäten" Europas zu zerstören

    26.07.2017 Ungarn hat auf ein Gutachten für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der umstrittenen Frage der Flüchtlingsverteilung mit einem trotzigen Gegenangriff reagiert.

    Trump: Transgender dürfen nicht im Militär dienen

    26.07.2017 US-Präsident Donald Trump will Transgender vom Militärdienst ausschließen. Die Regierung werde es nicht erlauben, dass Transgender im Militär dienten, erklärte er am Mittwochmorgen im Kurznachrichtendienst Twitter.