Nationalratswahl: Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht

Nationalratswahl: Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht

12.12.2017 | Die Nationalratswahl wird beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Robert Marschall, der Chef der Kleinpartei EUAUS, führt in der Anfechtung sieben "Hauptbeschwerdegründe" an. Der VfGH bittet die anderen wahlwerbenden Parteien in einem Schreiben um Stellungnahme binnen fünf Wochen.
Koalition: Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer bleibt, Abgabe soll sinken

Koalition: Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer bleibt, Abgabe soll sinken

12.12.2017 | Viel wurde über ein mögliches Aus für die Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer diskutiert. Am Wochenende haben die Koalitionsverhandler nun das umstrittene Kapitel Kammerpflichtmitgliedschaft abgehakt. Demnach dürfte die Kammerpflicht bleiben, dafür die Mittelzuführung sinken.
Koalition: ÖVP und FPÖ einigen sich auf 1.500 Euro Kinderbonus

Koalition: ÖVP und FPÖ einigen sich auf 1.500 Euro Kinderbonus

11.12.2017 | Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ haben sich am Montag auf einen steuerlichen Kinder- bzw. Familienbonus von 1.500 Euro pro Jahr geeinigt. Dies wurde am Montag von beiden Seiten bestätigt.
Grüne bekommen weiterhin Klubförderung

Grüne bekommen weiterhin Klubförderung

11.12.2017 | Die Grünen sind zwar nicht mehr im Nationalrat vertreten, werden aber trotzdem weiterhin für ihre Bundesräte und Europaparlamentarier Klubförderung vom Parlament erhalten. Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gab diese Entscheidung am Montag bekannt.
Koalition: Angelobung zwischen 18. und 20. Dezember

Koalition: Angelobung zwischen 18. und 20. Dezember

11.12.2017 | Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ werden am Montag fortgesetzt. Geplant ist die Angelobung der neuen Regierung zwischen 18. und 20. Dezember.
Koalitionsverhandlungen gehen weiter: Spekulation um Ministerposten

Koalitionsverhandlungen gehen weiter: Spekulation um Ministerposten

11.12.2017 | Auch am Sonntag gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ weiter. Währenddessen wird weiter über die Besetzung der Ministerposten bei einer schwarz-blauen Regierung spekuliert.
Neuer Nationalrat: Abgeordnete haben Nebeneinkünfte offiziell gemeldet

Neuer Nationalrat: Abgeordnete haben Nebeneinkünfte offiziell gemeldet

09.12.2017 | Wenn das Einkommen aus Nebenjobs einsehbar wird: Die Mitglieder des neuen Nationalrats haben ihre Nebentätigkeiten gemeldet. Die Transparenzliste ist online abrufbar. Ob und wie viel die einzelnen Mandatare an Zusatzeinkommen im Jahr 2018 lukriert haben, wird allerdings erst im Juli kommenden Jahren zur Gänze eingesehen werden können.
Rauchverbot droht zu kippen: Österreich könnte erneut "Schandfleck" werden

Rauchverbot droht zu kippen: Österreich könnte erneut "Schandfleck" werden

09.12.2017 | Ein offener Brief an Sebastian Kurz gibt zu bedenken: Österreich drohe international ein Schandfleck in den Aktivitäten gegen den Tabakkonsum zu bleiben bzw. seine Position noch weiter zu verschlechtern, wenn die künftige schwarz-blaue Regierung das vorgesehene Gastronomie-Rauchverbot kippt.
Nachtschicht bei Koalitionsverhandlungen: Steuerungsgruppe tagte bis 3 Uhr

Nachtschicht bei Koalitionsverhandlungen: Steuerungsgruppe tagte bis 3 Uhr

09.12.2017 | Bis spät in die Nacht am Werk: ÖVP und FPÖ halten den intensiven Takt ihrer Koalitionsverhandlungen aufrecht. Bis 3.00 Uhr Früh tagte die Steuerungsgruppe in der Nacht auf Samstag, erfuhr die APA aus Verhandlerkreisen.
Steuerungsgruppe der Koalition tagt auch am Feiertag

Steuerungsgruppe der Koalition tagt auch am Feiertag

08.12.2017 | ÖVP und FPÖ wollen ihre Koalitionsverhandlungen noch vor Weihnachten abschließen. Um dieses Ziel zu erreichen, tagt die sogenannte Steuerungsgruppe mit den Parteiobmännern Kurz und Strache auch am Feiertag.
ÖVP-Klubobmann Wöginger: "Wir bleiben beim Acht-Stunden-Tag"

ÖVP-Klubobmann Wöginger: "Wir bleiben beim Acht-Stunden-Tag"

08.12.2017 | ÖVP-Klubobmann Wöginger versteht die Aufregung um die schwarz-blauen Pläne zur Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht. Er betont, dass die Normalarbeitszeit nicht verändert werde.
Fortbestand gesichert: Grüne gehen nicht pleite

Fortbestand gesichert: Grüne gehen nicht pleite

07.12.2017 | Der mögliche Bankrott ist erst einmal vom Tisch: Nach dem Rausflug aus dem Nationalrat haben die Grünen mit den Gläubigern und den Landesparteien ein "tragfähiges Konzept" für die Finanzen vereinbart. Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik zieht sich nach diesem Kraftakt aus seiner Funktion zurück.
Kurz bekräftigt Forderung nach Steuerquotensenkung in Richtung 40 Prozent

Kurz bekräftigt Forderung nach Steuerquotensenkung in Richtung 40 Prozent

07.12.2017 | ÖVP-Chef Sebastian Kurz möchte eine Senkung der Steuerquote in Österreich in Richtung 40 Prozent. Diese Forderung hat Kurz am Donnerstag bekräftigt.
12-Stunden-Arbeitstag: Empörung und offene Fragen

12-Stunden-Arbeitstag: Empörung und offene Fragen

08.12.2017 | ÖVP und FPÖ haben sich am 6. Dezember auf den 12-Stunden-Arbeitstag geeinigt. Diese Entscheidung sorgt bei Arbeitnehmervertretern, SPÖ und Grünen für Empörung. Laut Experten ist nicht sicher, ob ein 12-Stunden-Arbeitstag ohne Streichung der Überstundenzuschläge möglich ist.
Offener Brief an Koalitionsverhandler mit Warnung vor Zerschlagung der AUVA

Offener Brief an Koalitionsverhandler mit Warnung vor Zerschlagung der AUVA

07.12.2017 | In einem Offenen Brief warnt der Beirat der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt die Regierungsverhandler vor einer Zerschlagung der AUVA. Die Konsequenz wäre "eine massive Verschlechterung der Akutversorgung und Rehabilitation von Unfallopfern in Österreich", heißt es in dem Schreiben.
ÖVP und FPÖ einigten sich auf 12-Stunden-Arbeitstag

ÖVP und FPÖ einigten sich auf 12-Stunden-Arbeitstag

07.12.2017 | ÖVP und FPÖ haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen am Mittwoch auf eine Reihe von Maßnahmen im Wirtschaftsbereich geeinigt.
Koalitionsverhandlungen gehen in Endphase: Möglicher Angelobungstermin genannt

Koalitionsverhandlungen gehen in Endphase: Möglicher Angelobungstermin genannt

07.12.2017 | ÖVP und FPÖ verhandelten am Mittwochmittag wieder über ein gemeinsames Regierungsprogramm. Auch ein möglicher Angelobungszeitraum wurde bereits genannt. Darüber hinaus wurde der 12-Stunden-Arbeitstag beschlossen.
Nationalrat beschließt Beamten- und Politikergehälter am 13. Dezember

Nationalrat beschließt Beamten- und Politikergehälter am 13. Dezember

06.12.2017 | Eigentlich wären für den Beschluss über die Beamten- und Politikergehälter drei Nationalratssitzungen nötig. Obwohl der Nationalrat heuer nur mehr einmal zusammentritt, können die Erhöhung der Beamtengehälter und die Nulllohnrunde für Politiker für 2018 dennoch fristgerecht beschlossen werden.
Mögliche Nulllohnrunde für Politiker im Bund: Auch Wiens Politiker betroffen

Mögliche Nulllohnrunde für Politiker im Bund: Auch Wiens Politiker betroffen

05.12.2017 | Sollte die Nulllohnrunde für Politiker im Bund kommen, werden nicht alle Bundesländer mitmachen. Etwa in Vorarlberg und Salzburg wird es dennoch Erhöhungen geben. Dabei sind allerdings Oberösterreich, Tirol, das Burgenland, Kärnten und Wien.
Koalition: Ärztekammer wehrt sich gegen Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft

Koalition: Ärztekammer wehrt sich gegen Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft

04.12.2017 | Der Präsident der Ärztekammer, Thomas Szekeres, spricht sich gegen die, in den Koalitionsverhandlungen diskutierte, Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern aus. Er verweist auf die hoheitlichen Aufgaben der Kammern der freien Berufe.
Koalition: Uneinigkeit bei EU-Volksabstimmungen; NEOS mit Kassen-Reformplan

Koalition: Uneinigkeit bei EU-Volksabstimmungen; NEOS mit Kassen-Reformplan

03.12.2017 | In dieser Woche haben zwei Abgeordnete der künftigen Regierungsparteien die Schweiz besucht, um mehr über die direkte Demokratie zu erfahren. Dabei wird klar, hinsichtlich EU-Austrittsreferendum sind sich Reinhold Lopatka (ÖVP) und Reinhard-Eugen Bösch (FPÖ) nicht einig: Während Bösch ein EU-Austrittsreferendum zuließe, will Lopatka keine Volksvoten über EU-Verträge. Indes wollen die NEOS der künftigen Regierung bei der Kassenreform auf die Sprünge helfen. Außerdem wird von den Grünen der "Wiener Weg der ÖVP" in der Umweltpolitik kritisiert.
Liste Pilz möchte Wahlrechtsreform mit Minus-Stimmen

Liste Pilz möchte Wahlrechtsreform mit Minus-Stimmen

02.12.2017 | Die Liste Pilz möchte eine Wahlrechtsreform mit der nicht nur für, sondern auch gegen eine Partei gestimmt werden könnte. Die Partei strebt im Parlament den Vorsitz im Rechnungshof-Ausschuss an. Dies sagten die beiden Ex-Grünen Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl vor Journalisten.
Sanierungsplan der Grünen soll stehen: Partei dementiert Gerüchte

Sanierungsplan der Grünen soll stehen: Partei dementiert Gerüchte

02.12.2017 | Laut einem Bericht der Zeitung "Kurier" haben sich die Grünen mit ihrem Kreditgeber, der Erste Bank, auf einen Sanierungsplan geeinigt. Im Büro des interimistischen Grünen-Chefs Werner Kogler wurde dieser Bericht dementiert.
Koalition: Schelling wird nächster Regierung nicht mehr angehören

Koalition: Schelling wird nächster Regierung nicht mehr angehören

30.11.2017 | Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) teilte am Donnerstag, den 30. November, mit, dass er der nächsten Regierung nicht mehr angehören werde: "Ich habe heute die Entscheidung getroffen, der nächsten Bundesregierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen."
Koalition: ÖVP und FPÖ einigen sich auf Verkehr- und Infrastrukturpaket

Koalition: ÖVP und FPÖ einigen sich auf Verkehr- und Infrastrukturpaket

30.11.2017 | In den Koalitionsverhandlungen am Donnerstag, den 30. November, haben sich ÖVP und FPÖ auf ein Verkehr- und Infrastrukturpaket geeinigt. Sie haben außerdem straffere Genehmigungsverfahren angekündigt.
Ärztekammer warnt Koalition vor Auflösung der AUVA

Ärztekammer warnt Koalition vor Auflösung der AUVA

30.11.2017 | In den derzeitigen Koalitionsverhandlungen ist eine Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) angedacht. Die Ärztekammer warnt vor diesem Schritt.
Koalition: FP-Hofer hofft auf neue Regierung noch vor Weihnachten

Koalition: FP-Hofer hofft auf neue Regierung noch vor Weihnachten

30.11.2017 | ÖVP und FPÖ sehen ein Ende der Koalitionsverhandlungen in Reichweite. FPÖ-Verhandler Norbert Hofer äußerte sich dazu am Donnerstag, den 30. November: "Ich hoffe, dass wir zügig vorankommen, dass wir noch vor Weihnachten eine neue Bundesregierung haben."
Koalition: Rote Lehrer rufen zum Widerstand gegen schwarz-blaue Bildungspläne auf

Koalition: Rote Lehrer rufen zum Widerstand gegen schwarz-blaue Bildungspläne auf

30.11.2017 | Der Sozialdemokratische Lehrerverein (SLÖ) und die roten Pflichtschullehrergewerkschafter machen gegen die ÖVP-FPÖ-Bildungspläne mobil und starten eine Unterschriftenaktion mit dem Titel "Setzen wir ein Zeichen".
Rauchverbot: Auch Mehrheit der Raucher für qualmfreie Lokale

Rauchverbot: Auch Mehrheit der Raucher für qualmfreie Lokale

29.11.2017 | In Österreich wackelt das eigentlich beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie. Umfragen der vergangenen zehn Jahre ergaben allerdings, dass sich eine breite Mehrheit für Qualmfreiheit ausspricht.
Koalition: Doskozil warnt künftige Regierung vor Privatisierungen im Sicherheitsbereich

Koalition: Doskozil warnt künftige Regierung vor Privatisierungen im Sicherheitsbereich

29.11.2017 | Der scheidende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) rät der künftigen Regierung zum Ausstieg aus dem Eurofighter. Außerdem warnte der vor Privatisierungen im Sicherheitsbereich.
SOS Mitmensch macht gegen FPÖ-Regierungsbeteiligung mobil

SOS Mitmensch macht gegen FPÖ-Regierungsbeteiligung mobil

29.11.2017 | Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch verschickt ein Dossier über Spitzenpolitiker der Freiheitlichen an Bundespräsident Alexander Van der Bellen und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Die Organisation macht damit gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ mobil.
Koalition: Gesundheitsfinanzierung über neun Landes-Töpfe

Koalition: Gesundheitsfinanzierung über neun Landes-Töpfe

29.11.2017 | Die schwarz-blauen Regierungsverhandler planen eine Finanzierung des Gesundheitswesens über neun Landes-Töpfe. Die Steuerungsgruppe der Koalition trifft sich am Mittwoch, 29. November, und bespricht die Themen Integration und Arbeit.
Grüne Umwelt-Landesräte appellieren an schwarz-blaue Koalitionsverhandler

Grüne Umwelt-Landesräte appellieren an schwarz-blaue Koalitionsverhandler

29.11.2017 | Die grünen Umwelt-Landesräte fordern von den schwarz-blauen Koalitionsverhandlern, das Thema Klimaschutz ernst zu nehmen und rasch Handlungen zu setzen.
Koalition legt Bildungspapier vor: Noten, zweites Kindergartenjahr und Vorbereitungsklassen

Koalition legt Bildungspapier vor: Noten, zweites Kindergartenjahr und Vorbereitungsklassen

29.11.2017 | Am Dienstag legte die Koalition das von ihr erarbeitete Bildungspapier vor: ÖVP und FPÖ bringen Ziffernnoten zurück in die Volksschulklassen, wollen eigene Vorbereitungsklassen für Kinder mit nicht ausreichenden Deustchkentnissen, den Erhalt der Sonderschule und ein zweiten verpflichtendes Kindergartenjahr.
Werbeausgaben bei NR-Wahl: ÖVP ist Spitzenreiter

Werbeausgaben bei NR-Wahl: ÖVP ist Spitzenreiter

26.11.2017 | Einem Bericht des Marktforschungsunternehmens Focus Media Research zufolge hat die ÖVP im Wahlkampf 2017 deutlich mehr Geld für Werbung investiert als SPÖ und FPÖ.
ÖVP und FPÖ dementieren Gerüchte um große Steuerreform

ÖVP und FPÖ dementieren Gerüchte um große Steuerreform

25.11.2017 | Das "profil" berichtete in einer Vorausmeldung von einem großen Steuerentlastungspaket, das ÖVP und FPÖ in ihren Koalitionsverhandlungen beschlossen haben sollen. Dies wurde nun von einem Sprecher dementiert.
Koalitionsverhandlungen: ÖVP und FPÖ einigen sich auf Digitalisierungspaket

Koalitionsverhandlungen: ÖVP und FPÖ einigen sich auf Digitalisierungspaket

23.11.2017 | In einer Pressekonferenz nach dem Termin der Steuerungsgruppe präsentierten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sechs Eckpunkte des Digitalisierungspakets.
ÖVP und FPÖ wollen Steuerflucht von Internet-Firmen eindämmen

ÖVP und FPÖ wollen Steuerflucht von Internet-Firmen eindämmen

23.11.2017 | ÖVP und FPÖ wollen das Modell der "digitalen Betriebsstätte" umsetzen, um so die Steuerflucht von international agierenden Internet-Firmen einzudämmen.
Koalitionsverhandlungen gehen weiter: Sicherheit, Finanzen und Pensionen am Programm

Koalitionsverhandlungen gehen weiter: Sicherheit, Finanzen und Pensionen am Programm

21.11.2017 | Am Dienstag gegen die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ mit den Themen Sicherheit, Finanzen und Pensionen weiter.
Kurz sei ein "irritierender junger Mann": Angebliches Van der Bellen-Protokoll aufgetaucht

Kurz sei ein "irritierender junger Mann": Angebliches Van der Bellen-Protokoll aufgetaucht

21.11.2017 | Erst in der letzten Woche wurde über die kolportierte Ablehnung einiger FPÖ-Politiker berichtet. Nun soll ein angebliches Protokoll des Treffens von Bundespräsident Van der Bellen mit Diplomaten aufgetaucht sein, in dem auch Sebastian Kurz thematisiert wird.
 

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