Livestream: Grüne entscheiden über Koalition mit der ÖVP

Die von ÖVP und Grünen vereinbarte Koalition hat am Samstag die letzte Hürde vor sich. Bei einem außerordentlichen Bundeskongress der Grünen in Salzburg stimmen 275 Delegierte über die Regierungsbeteiligung und den Pakt mit der ÖVP sowie über das grüne Regierungsteam ab. Erwartet werden die Beschlüsse für den Nachmittag.

Nach der einstimmigen Empfehlung zur Annahme, die der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen am Freitagabend getroffen hat, stehen die Chancen für ein Ja außerordentlich gut. Interessant bleibt aber, wie hoch die Zustimmung ausfallen wird.

Bundeskongress in Salzburg als letzte Hürde für Türkis-Grün

Der Vormittag bei dem Kongress in Salzburg war der Information der Delegierten gewidmet, die Verhandler standen Rede und Antwort. Der offizielle und auch medienöffentliche Teil beginnt erst um 13.00 Uhr, wir berichten im Livestream.

Zunächst hält Bundessprecher (und Vizekanzler in spe) Werner Kogler eine Rede. Dann folgt die Präsentation des Pakts und (nach einer Debatte) die Abstimmung darüber. Auch der Rest des Regierungsteams darf sich dann präsentieren, bevor sich alle fünf ebenfalls dem Votum der Delegierten stellen.

Nach Kritik an Programm: Spannung vor grüner Entscheidung

Beim Eintreffen in der Früh waren durchaus auch kritische Stimmen zu vernehmen, die sich daran stießen, dass die Grünen für das Bündnis mit der ÖVP über ihre Schmerzgrenze gegangen seien. Doch selbst die ehemalige ÖH-Vorsitzende Viktoria Spielmann, die im Vorfeld via Social Media ihr ablehnendes Stimmverhalten angekündigt hatte, ging vor Journalisten davon aus, dass es insgesamt eine breite Zustimmung zu dem Pakt geben werde.

Unter jenen, die sich - wenn auch mit Bauweh - zu einem Ja deklarierten, waren Personen, von denen auch anderes zu erwarten gewesen wäre: Etwa Niki Kunrath von der als besonders kritisch geltenden Wiener Landesorganisation oder auch einzelne Repräsentanten der Grünen Jugend. Ablehnung dürfte es wohl von den Minderheitenvertretern des "10. Bundeslands" geben.

Abstimmung erfolgt per Handzeichen

Kurioserweise könnte es am Ende gar kein genaues prozentuelles Abstimmungsergebnis über den Pakt geben, denn abgestimmt wird einfach per Handheben. Nachgezählt werde eigentlich nur, wenn sich kein eindeutiges Bild daraus ergibt, hieß es seitens der Partei. Eventuell werde man sich aber auch noch einen anderen Modus überlegen.

Laut Statut der Grünen reicht für das Eintreten in die Koalition die einfache Mehrheit der Delegierten, deshalb habe man diesmal auf das Anmieten einer elektronischen Abstimmungsanlage verzichtet, hieß es. Verlangt werden kann aber auch eine geheime Abstimmung mit Stimmzetteln, was für ein klareres Ergebnis sorgen würde.

Kogler hatte am Vorabend nach der einstimmigen Annahmeempfehlung durch den Erweiterten Bundesvorstand recht offen gelassen, mit welchem Ergebnis er rechnet. Mit einer Zweidrittelmehrheit wäre man "super unterwegs", doch "fünfzig Prozent und eine Stimme reichen auch".

SPÖ fordert von Grünen Aufstellen des Stoppschildes

Unmittelbar vor Beginn des Grünen Bundeskongresses hat die SPÖ noch einmal an die Öko-Partei appelliert, der ÖVP das Stoppschild aufzustellen und auf den Weg des sozialen Ausgleichs zurückzukehren. "Es kann nicht sein, dass man den sozialpolitischen Mantel bei Eintritt in eine Regierung abgibt", sagte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried.

In einer Aussendung kritisiert er neuerlich Milliardengeschenke an Großkonzerne und Aktionäre zu Lasten der Arbeitnehmer im Regierungsprogramm und sah den sozialen Ausgleich in Österreich gefährdet. SPÖ-Klimaschutzsprecherin und SJ-Vorsitzende Julia Herr befürchtet, dass sich die von den Grünen gesteckten Ziele in Sachen Klimaschutz schnell in Luft auflösen würden, weil es keine Gegenfinanzierung für die geplanten Maßnahmen gebe und das ÖVP-geführte Finanzministerium nicht genügend Geld dafür bereitstellen werde.

Für den FSG-Vorsitzende im ÖGB, Rainer Wimmer, ist das Regierungsprogramm aus gewerkschaftlicher Sicht "mehr als enttäuschend". Trotz einiger guter Ansätze gebe es vor allem für Arbeitnehmer kaum Verbesserungen. Die "Grauslichkeiten" der türkis-blauen Vorgängerregierung, wie der 12-Stunden-Tag, die Benachteiligung der Arbeitnehmer in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) oder bei der Karfreitags-Regelung würden nicht korrigiert, beklagte Wimmer.

(APA/Red)