Regierungsprogramm Türkis-Grün: Thema Wirtschaft
Die Steuer- und Abgabenquote soll gesenkt und Unternehmensgründungen erleichtert werden. Dem Fachkräftemangel will man durch eine Modernisierung der Lehrberufe und der Rot-Weiß-Rot-Karte entgegenwirken.
Senkung der KöSt
Der Ruf der Wirtschaft nach einer Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) wurde erhört, der Steuersatz soll von derzeit 25 auf 21 Prozent gesenkt werden. Damit geht die Entlastung allerdings nicht ganz so weit wie Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) es sich gewünscht hätte - er wollte "vorne einen Einser" haben.
Für Erträge aus ökologischen bzw. ethischen Investitionen soll es eine Befreiung von der Kapitalertragsteuer (KESt) geben. Die Kriterien dafür sollen vom Finanz- und vom Klimaministerium formuliert werden. Bauern sollen u.a. durch eine Erhöhung der Buchführungsgrenze auf 700.000 Euro entlastet werden. Gewinne sollen in der Landwirtschaft auf drei Jahre verteilt werden können.
Veränderungen am Arbeitsmarkt
Zur Deckung der Fachkräfte-Nachfrage will man "zuerst den österreichischen Arbeitsmarkt, dann die Arbeitsmärkte in den EU-Mitgliedsstaaten und dann Arbeitsmärkte in Drittstaaten in den Fokus nehmen". Lehrberufe sollen attraktiver werden, indem sie alle fünf Jahre evaluiert und modernisiert und neue Lehrberufe geschaffen werden.
Die Rot-Weiß-Rot-Karte wird reformiert, die Antragstellung vereinfach und die Gehaltsgrenzen gesenkt werden.
Start-Ups, EPU und KMU
Für innovative Start-ups soll es eine neue Kapitalgesellschaftsform geben. Das GmbH-Mindeststammkapital soll auf 10.000 Euro gesenkt werden. Arbeitszimmer sollen steuerlich leichter abgesetzt werden können, geplant ist eine Pauschalierung. Die Freigrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) soll zunächst auf 1.000 Euro angehoben werden und in der Folge auf 1.500 Euro für besonders energiesparende GWG. Private Investoren sollen Verluste aus Beteiligungen in Start-ups künftig auch über mehrere Jahre hinweg mit anderen Einkünften gegenrechnen können.
Verschärfungen gegen Airbnb und Co.
Im Tourismus soll, wie schon von der letzten Regierung geplant, gegen Airbnb und Co. vorgegangen werden. Eine Registrierungspflicht für alle Anbieter von Privatunterkünften soll eingeführt werden, auf Online-Buchungsplattformen sollen nur beim Finanzministerium registrierte Unterkünfte angeboten werden dürfen.
Auch Unternehmensübergaben in der Familie sollen erleichtert und Abschreibungszeiträume angepasst werden, Potenziale zur "Senkung der Lohnnebenkosten ohne Leistungsreduktion" werden geprüft. Um mehr Arbeitskräfte zu bekommen, soll unter anderem die Rot-Weiß-Rot Karte reformiert und Jahreskontingente für Saisonniers für den Tourismus bedarfsgerecht angepasst werden. Lehrlingsentschädigungen sollen "angemessen" und "attraktiv" sein. Die auf Tourismusfinanzierungen spezialisierte Österreichischen Hotel- und Tourismusbank wird "durch die Zusammenführung der Haftungsrahmen für die Tourismusbetriebe auf 575 Mio. Euro sowie die Schaffung eines mit 50 Mio. Euro dotierten Eigenkapitalfonds gestärkt".
Die Österreich Werbung soll Urlaub "im eigenen Land" fördern, gegen das "Gasthaussterben" im ländlichen Raum soll ein Konzept vorgelegt werden. Auch Maßnahmen gegen Overtourism sollen gesetzt werden, der Fokus wird auf Nachhaltigkeit gelegt. Der Erfolg der Branche soll nicht mehr nur an Nächtigungszahlen gemessen werden, auch ökologische und soziale Dimensionen sollen berücksichtigt werden.
(APA/Red)
