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Neue Regierung tritt erstmals vor den Nationalrat

Die Regierung Kurz-Kogler stellt sich heute erstmals dem Nationalrat.
Die Regierung Kurz-Kogler stellt sich heute erstmals dem Nationalrat. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Die neue Regierung tritt heute erstmals vor den Nationalrat. Unter anderem wird aber auch das Bundesministeriengesetz beschlossen, das die Agenden der jeweiligen Ressorts regelt.

Die Regierung präsentiert sich am Freitag dem Nationalrat. Zu Wort kommen unter anderen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Die Opposition erhält in einer anschließenden Debatte ausführlich Gelegenheit, ihre Meinung zum Regierungsprogramm kundzutun.

Zwei Beschlüsse stehen im Nationalrat an

Ferner stehen zwei Beschlüsse an. Mit dem Bundesministeriengesetz werden die Agenden an die jeweiligen Ressorts verteilt und mit dem Budgetprovisorium wird der Haushalt 2019 für das heurige Jahr fortgeschrieben, bis der Nationalrat ein neues Budget beschließt, was nicht vor April sein wird.

Durch das Aufrücken etlicher Abgeordneter in die Regierung kommt es auch zu einigen Wechseln in den Abgeordnetenbänken. Die prominentesten Neuen sind Rückkehrer Rudolf Taschner bei der ÖVP sowie Anwalt Georg Bürstmayr bei den Grünen.

(APA/red)

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