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Abdullah-Zentrum in Wien soll unter Türkis-Grün reformiert werden

Das umstrittene Abdullah-Zentrum soll innerhalb eines Jahres reformiert werden.
Das umstrittene Abdullah-Zentrum soll innerhalb eines Jahres reformiert werden. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Das türkis-grüne Regierungsprogramm sieht eine Reform des umstrittenen Abdullah-Zentrums in Wien vor.

Die neue Bundesregierung will sich für eine Reform des umstrittenen Abdullah-Zentrums (KAICIID) innerhalb eines Jahres einsetzen. Sollte dies nicht gelingen, bleibt "das Ziel des Ausstiegs aus dem KAICIID in enger Abstimmung mit allen Vertragsparteien". Dabei soll die "Bedeutung des Dialogstandorts Österreich und seiner Rolle als verlässlicher Amtssitz" gewahrt bleiben, heißt es im Regierungsprogramm.

Amtssitz in Wien auch bei Scheitern der Reform wohl nicht gefährdet

Die Reform des Zentrums soll in Richtung der stärkeren Förderung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs, einer stärkeren Anbindung an die UNO sowie eine Verbreiterung der Mitgliederbasis gehen. Sollte dies nicht innerhalb eines Jahres gelingen, will Österreich als Gründungsmitglied zwar aussteigen, aber dem Zentrum den Wiener Amtssitz wohl nicht nehmen.

Das KAICIID wurde 2012 von Österreich, Spanien und Saudi-Arabien gegründet und wird zum Großteil von Riad finanziert. Der Vatikan hat Beobachter-Status. Rufe nach der Schließung des im Palais Sturany an der Wiener Ringstraße ansässigen Zentrums wurden unter anderem wegen des brutalen Vorgehens der saudischen Regierung gegen Demonstranten und Regimekritiker laut.

Nationalrat sprach sich 2019 für Ausstieg aus

Der Nationalrat hatte sich im Juni 2019 in einer rechtlich nicht bindenden Entschließung mehrheitlich für einen Ausstieg Österreichs ausgesprochen. Österreich sollte demnach sowohl vom Errichtungs- als auch vom Amtssitzabkommen zurücktreten. Die ÖVP hatte dem Entschließungsantrag der Liste JETZT damals nicht zugestimmt.

Befürworter des Zentrums warnen vor einem Schaden für die Reputation Österreichs im Falle eines Ausstiegs. In Wien ansässige internationale Organisationen sollen nach der Entscheidung im Juni irritiert gewesen sein.

(APA/Red)

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