Regierungsprogramm sorgt für gemischte Reaktionen
Die Offiziersgesellschaft zeigte sich enttäuscht, die Ärztekammer warnte vor längeren Arbeitszeiten für Ärzte.
FPÖ mit scharfer Kritik an den Grünen
Die FPÖ bekräftigte ihre Kritik am türkis-grünen Papier. Die Grünen hätten sich bei einem "der wichtigsten Themen" als "Verantwortungsflüchtlinge" geoutet, spielte Parteichef Norbert Hofer auf den vereinbarten koalitionsfreien Raum für den Fall einer neuerlichen Flüchtlingswelle an. "Sollte Österreich wieder vor einem Asyl-Krisenfall stehen, dann wäre die von der ÖVP verschmähte FPÖ doch wieder gut genug, um die Kastanien aus dem Feuer zu holen", stellte Hofer fest. "Wir werden es den Grünen nicht so einfach machen und im Fall der Fälle genau überlegen, welche Maßnahmen die Unterstützung der FPÖ finden", kündigte er an.
"Die ÖVP ist in der Asyl- und Migrationspolitik ein Ankündigungsriese, aber leider ein Umsetzungszwerg. Daher sind die vollmundigen Ankündigungen im schwarz-grünen Regierungsprogramm nicht ernst zu nehmen", stimmte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl in die Kritik ein. Er erwartet "trotz gegenteiliger Beteuerungen" eine Abkehr von einer restriktiven Fremdenpolitik. Als "fatal für Österreichs Jugend" beurteilt die Freiheitliche Jugend eine "schwarz-grüne Linksregierung". "Künftig werden in diesem Land die Willkommensklatscher und die abgehobenen Klima-Dauerschulschwänzer das Sagen haben", zeigte sich Bundesobmann Maximilian Krauss besorgt.
SPÖ kritisiert Themen Pflege und Pensionen
Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbands Peter Kostelka warnte vor einer Einführung einer Pflegeversicherung, auch wenn sich dazu im Regierungsprogramm keine konkrete Ankündigung findet. "Es wurde zwar lange verhandelt, die Ergebnisse zu den wichtigen Themen Pflege und Pensionen sind leider oftmals sehr unkonkret", kritisierte Kostelka außerdem. "Hoch erfreut" über das Programm zeigte sich dagegen wenig überraschend Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosek (ÖVP). Sie sieht zentrale Forderungen der älteren Generation im Regierungsprogramm umgesetzt. So solle die nachhaltige Finanzierung der Pensionen durch Anreize zur Angleichung des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter unterstützt, das Pflegegeld bedarfsgerecht weiterentwickelt und Altersarmut noch stärker bekämpft werden.
BIZEPS sieht "Licht und Schatten"
Das Behindertenberatungszentrum BIZEPS sieht im Behindertenbereich "Licht und Schatten". BIZEPS-Obmann Martin Ladstätter begrüßte in einer Aussendung, dass die Behindertenpolitik im Programm als Querschnittsmaterie gesehen werde. "Dies kann man sicherlich als Fundament einer modernen Behindertenpolitik sehen", zeigte sich Ladstätter erfreut. Allerdings seien einige Passagen "vage und mutlos" formuliert, kritisierte er. Als Beispiele nannte er die Rahmenbedingungen für Persönliche Assistenz oder dass die Schaffung eines Inklusionsfonds lediglich geprüft werden soll. Auch im Bereich inklusive Bildung vermisst Ladstätter konkrete Maßnahmen.
Wenig begeistert zeigte sich SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek vom Frauenkapitel. "Nicht nur, dass das Kapitel Frauen des Regierungsprogramms sehr ambitionslos ist, in anderen Teilen ist das Programm sogar frauenpolitisch sehr negativ zu bewerten", sagte sie laut einer Aussendung. Bei den Themen gleicher Lohn und gleichwertige Arbeit gebe es etwa nur Überschriften, die keine Veränderung bringen, kritisierte sie. "Und dass die Frauenagenden als Anhängsel an ein türkises Integrationsministerium verschoben wurden ist ein Hohn", zeigte sich empört.
Enttäuscht zeigte sich auch die Offiziergesellschaft. Das Bundesheer sei auf dem Weg zur "leicht bewaffneten Feuerwehr", urteilte Präsident Erich Cibulka. Statt auf der militärischen Landesverteidigung solle der Fokus in Zukunft "auf den nachrangigen Aufgaben liegen, die eigentlich in die Zuständigkeit anderer Einrichtungen fallen: Assistenzleistung für Polizei und Feuerwehr im Krisen- und Katastrophenfall", kritisierte er.
Kritik von der Österreichischen Ärztekammer
Kritik kam auch von der Österreichische Ärztekammer, die vor einer Verschlechterung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes (KA-AZG) warnte. "Die Spitäler zu entlasten und die Gesundheitsversorgung sicherzustellen, sind richtige und notwendige Ziele. Die Arbeitszeiten von Ärztinnen und Ärzten, die schon jetzt mit höchstem persönlichen Einsatz die aufrechte Versorgung in Zeiten des Ärztemangels garantieren, zu verlängern, ist aber der völlig falsche Weg", betonte Vizepräsident Harald Mayer.
(APA/Red)
