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Nationalrat: Neues Kapitel für Österreich aufgeschlagen

Am Freitag fand der nationalrat mit Regierungserklärung statt.
Am Freitag fand der nationalrat mit Regierungserklärung statt. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Am Freitag gab Kanzler Kurz seine Regierungserklärung vor dem Nationalrat ab. Dabei betonte er erneut, dass für Österreich ein neues Kapitel aufgeschlagen wurde.
Regierung tritt vor Nationalrat

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in seiner Regierungserklärung vor dem Nationalrat ein weiteres Mal betont, dass ein neues Kapitel in Österreich aufgeschlagen werde. Sein Team werde dafür arbeiten, dass die Menschen in Sicherheit leben, ihre Talente frei entfalten und mit sozialem Netz leben können. Zudem gehe es um einen respektvollen Umgang mit der Umwelt.

Nationalrat: Regierung war komplett vertreten

Zur Regierungserklärung waren Freitagvormittag zahlreiche Staatsspitzen auch aus der Vergangenheit gekommen, angeführt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Altkanzlerin Brigitte Bierlein. Die Regierung war komplett vertreten, auch die Abgeordnetenreihen waren fast zur Gänze besetzt.

Kurz würdigte, dass es mit den Grünen erstmals möglich geworden sei, in einer Koalition keine Minimalkompromisse zu bilden. Vielmehr werde beiden Parteien die Möglichkeit gegeben, ihre Vorhaben auch umzusetzen, das beste aus beiden Welten eben.

Steuersenkung, Kampf gegen Schlepperei & Co.: Ziele laut Kurz

Zu seinen Zielen zählte der VP-Chef eine Steuersenkung, die Reduktion der Schuldenquote Richtung 60 Prozent, den Kampf gegen Schlepperei bei gleichzeitigem Ausbau der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, die Einführung der Bildungspflicht sowie eine Lösung der Pflegefinanzierung über eine Versicherung.

Den Österreichern versicherte der Kanzler, dass man Tag für Tag daran arbeiten werde, dem vom Wähler geschenkten Vertrauen gerecht zu werden und Österreich in eine gute Zukunft zu führen. Zu den ÖVP-Regierungsmitgliedern meinte Kurz, dass sie durch den Willen geeint seien, tagein, tagaus den Menschen in Österreich zu dienen.

Ausführliche Rede von Vize-Kanzler Kogler

Während sich der Kanzler mit gut 20 Minuten Redezeit begnügte, nahm sich sein Vize Werner Kogler (Grüne) mehr als eine halbe Stunde. Dabei würdigte er das Regierungsabkommen als guten Pakt, den zwei weltanschaulich sehr unterschiedliche Parteien zusammengebracht hätten. Am Schluss sei es egal, wer sich wo durch gesetzt habe, solle doch die österreichische Bevölkerung die Gewinnerin sein.

Vorgebracht wurden vom Grünen-Bundessprecher diverse Maßnahmen, die ihm im Regierungsprogramm wichtig seien, darunter auch welche, die bisher nicht so im Vordergrund standen wie das Nein zum Mercosur-Abkommen oder eine verstärkte Bekämpfung des Steuerbetrugs.

Auch dass abgasarme Autos "relativ billiger" und große "Stinker" "relativ teurer" werden, erschien Kogler erwähnenswert. Ebenso zu den Pluspunkten zählt er, dass Brennpunktschulen zusätzliche Mittel erhalten können, die Ausweitung der Rechnungshof-Kompetenzen sowie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Für einzelne dieser Projekte wird es die Unterstützung der Opposition brauchen, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erhalten. Kogler streckte daher schon jetzt einmal seine Hände in Richtung SPÖ, Freiheitlichen und NEOS aus.

Besondere Begrüßung für Alma Zadic

Bei der Vorstellung seines Teams geizte Kogler ebenso wenig mit Lob wie davor Kurz bei den ÖVP-Ministern. Eine "besondere Begrüßung" gab es vom Vizekanzler für Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die vor allem wegen ihres Migrationshintergrunds Opfer vehementer Beflegelungen im Internet war.

Von Opposition kritisch empfangen

Die Opposition hat die neue Regierung moderat im Ton, aber durchaus kritisch empfangen. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner bot ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz eine "zweite Chance" für eine faire Zusammenarbeit an, vermisst aber die soziale Ausgewogenheit seines Programms. FP-Klubchef Herbert Kickl will "rot-weiß-roter Stachel" im türkis-grünen Fleisch sein. Den NEOS fehlt die Finanzierung der Regierungsvorhaben.

Inhaltlich lobte Rendi-Wagner zwar den angekündigten Kampf gegen die Klimakrise und gegen Rassismus. Auch der hohe Frauenanteil im Kabinett gefiel der SP-Chefin. Dennoch sieht sie Türkis-Grün als ein "Wagnis zu Lasten des sozialen Ausgleichs in Österreich". Denn während bei Steuersenkungen für Reiche und Konzerne Milliarden eingeplant seien, sei für einen fairen Familienbonus kein Geld da. Die SPÖ beantragte daher, den 1.750 Euro Steuerbonus pro Jahr und Kind an alle Familien unabhängig vom Einkommen auszuzahlen.

Die SP-Chefin blieb folglich bei ihrer schon mehrfach geäußerten Kritik am Koalitionsabkommen, wenngleich sie mit der koalitionären Farbenlehre diesmal etwas durcheinandergeriet. "Es ist weitgehend ein schwarzes Regierungsprogramm mit türkiser Tarnfarbe - äh grüner Tarnfarbe", so Rendi-Wanger. Dennoch sei die SPÖ zu einer "respektvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe" bereit, denn eine neue Regierung biete auch eine Chance für ein neues politisches Klima: "Versuchen wir, uns wieder zu vertrauen."

FPÖ als "rot-weiß-roter Stachel im Fleisch der schwarz-grünen Koalition"

Weniger konziliant ging es FP-Klubchef Herbert Kickl an, der seine Partei als "rot-weiß-roten Stachel im Fleisch der schwarz-grünen Koalition" positionieren möchte. "Ich habe das noch nie erlebt, dass zwei Parteien eigentlich nicht miteinander, sondern nebeneinander regieren", kritisierte er die türkis-grünen Schwerpunkte bei Klima- und Integrationspolitik und den koalitionsfreien Raum für den Fall einer Migrationskrise. Die die im Raum stehende Rücknahme der Hacklerregelung lehnte Kickl ab, ebenso einen erleichterten Zuzug von Ausländern zum Arbeitsmarkt.

Lob hatte Kickl allenfalls für die türkis-grünen "Plagiate" aus der Zeit der FPÖ-Regierungsbeteiligung parat (Stichwort: Steuerreform und "Sicherungshaft"). Das angekündigte Vorgehen gegen "Hasskriminalität" und Rechtsextremismus ließ den FP-Klubchef schon vor einem "schwarz-grünen Metternich" warnen. Einen Ordnungsruf von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) holte sich Kickl, weil er das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) als "kommunistische Tarnorganisation" bezeichnete.

100-Tage-Schonfrist von den NEOS

Für die NEOS erklärte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger neuerlich, der neuen Regierung eine 100-Tage-Schonfrist einzuräumen. Das Ziel der Klimaneutralität begrüßte sie ebenso wie die angekündigte Schaffung einer mittleren Reife nach der 9. Schulstufe und das Integrationsministerium. Sie fordert allerdings die Nachbesserung des in vielen Punkten vagen Regierungsprogramms: "Da sind Absichtserklärungen drinnen, die mit Leben gefüllt werden müssen."

Außerdem vermisst Meinl-Reisinger Angaben zur Finanzierbarkeit der Maßnahmen sowie eine Pensionsreform. "Wir haben eine steigende Lebenserwartung, gleichzeitig gehen wir früher in Pension als 1971." Und "sehr enttäuscht" ist die NEOS-Chefin, dass die Grünen keine roten Linien bei Sicherungshaft und Bundestrojaner gezogen hätten.

Wöginger und Maurer verteidigten Koalitionsabkommen

Zur Verteidigung des Koalitionsabkommens rückten die Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) aus. Wöginger betonte, dass das Regierungsprogramm zwar die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse abbilde, dennoch seien die Schwerpunkte beider Parteien "sehr gut abgebildet". Positiv hervorgestrichen wurde von ihm etwa das Pflegekapitel mit der von der Regierung als "Pflegeversicherung" angekündigten Bündelung der unterschiedlichen Finanzströme.

Maurer lobte die von den Grünen durchgesetzten Inhalte und das "größte Klimaschutzressort, das es je gab". Dafür habe man bei der Migration schmerzhafte Kompromisse eingehen müssen, räumte sie ein: "Die Sprache, in der diese Passagen formuliert sind, ist nicht die unsere. Es sind die Positionen, die dort formuliert sind, nicht die unseren." Sie wisse aber auch, wie dieses Kapitel mit einer Regierungsbeteiligung der FPÖ ausgesehen hätte, so Maurer.

Blümel entgegnet Kritik

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist der Oppositionskritik, wonach die Regierung Konzerne, nicht aber Menschen entlaste, Freitagmittag im Nationalrat entgegengetreten. Die Koalition wolle Österreich attraktiv für Investitionen machen, um neue gute Arbeitsplätze im Land zu schaffen.

So werde die Senkung der Körperschaftssteuer wesentlich dazu beitragen können, den Standort zu attraktivieren. Die Erhöhung des Investitionsfreibetrags werde wiederum kleinen und mittleren Einkommen zu Gute kommen.

Beim Familienbonus betonte der Minister, dass auch der Mindestwert angehoben werde, nämlich von 250 auf 350 Euro pro Kind. Für die Ökosteuerreform will sich Blümel - wie im Regierungsprogramm vorgesehen - Zeit nehmen. Damit stelle man sicher, dass Klimaschutz nicht gegen den Standort ausgerichtet werde.

Gewessler: Regeirungsprogramm biete Chance für mehr Lebensqualität

Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte, dass schon im kommenden Jahr steuerlich mit sehr konkreten Vorhaben klar gestellt werde, dass sich klimaschonenendes Verhalten rechnen müsse. Im Jahr darauf folge dann die große Reform.

Insgesamt sprach sie von einem historischen Tag, was Klima- und Umweltschutz betreffe. Das Regierungsprogramm biete Chancen für ein Mehr als Lebensqualität, sauberer Luft, Gesundheit und Gerechtigkeit. Ambition der Regierung sei, an die Spitze des europäischen Klimaschutzes zu kommen.

SPÖ sieht "demokratiepolitischen Fehler"

Die Opposition sieht das Regierungsprogramm von Türkis-Grün kritisch: Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht einen "demokratiepolitischen Fehler" darin, dass sämtliche Sicherheitsministerien in ÖVP-Hand seien. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) vermisst im Regierungsprogramm Maßnahmen für die "arbeitende Bevölkerung". Nikolaus Scherak (NEOS) kritisiert, die Grünen hätten ihre grundsätzlichen Haltungen aufgegeben.

SP-Vizeklubchef Leichtfried sieht in vielen Bereichen das türkis-blaue Programm fortgesetzt. So seien die geplanten Steuerreformen nur "für die, die ihr Geld arbeiten lassen und nicht für die, die für ihr Geld arbeiten" profitabel. Ungerecht fände er die Abschaffung der Hacklerregelung. Dass die ÖVP sowohl das Innen- als auch das Verteidigungsministerium leitet, hält er für einen "demokratiepolitischen Fehler", die geplante Sicherheitshaft für "vollkommen inakzeptabel".

FPÖ: Regierungsprogamm von "Reichen für Reiche"

Namens der FPÖ kritisierte Belakowitsch im weiteren Verlauf der Debatte, das Regierungsprogramm sei von "Reichen für Reiche" geschaffen und auf die "arbeitende Bevölkerung" sei vergessen worden. Sie vermisst Maßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine Reform des AMS und kritisiert ebenfalls die mögliche Abschaffung der Hacklerreglung. Das Einzige, das diese Regierung verbinde, sei der "Kampf gegen die rechte Zivilgesellschaft".

Nikolaus Scherak von den NEOS stößt sich an der Verlagerung des Verfassungsdienstes vom Justizministerium ins Bundeskanzleramt und daran, dass die Grünen ihre Haltung in Bezug auf die Sicherungshaft aufgegeben hätten. "Wenn man fundamentale Überzeugungen aufgibt, sollte man nicht mehr von Kompromissen reden", sagte der Vizeklubchef der NEOS.

Gewessler verliert Kompetenz für Bergbau

ÖVP und Grüne haben am Freitag einen weiten - nun wohl vorläufig letzten - Abtausch ihrer Minister-Kompetenzen eingebracht. Demnach behält Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) die Kompetenz für den Bergbau. Gleichzeitig bleibt das Justizministerium unter Alma Zadic (Grüne) für die Organisation des Bundesverwaltungsgerichts zuständig.

Ursprünglich wollten ÖVP und Grüne diese beiden Kompetenzen dem jeweils anderen Koalitionspartner zukommen lassen: Die Regelung der organisatorischen Angelegenheiten des Bundesverwaltungsgerichts hätten mit dem Verfassungsdienst ins Kanzleramt abwandern sollen. Der Bergbau (inklusive der Zuständigkeit für Lenkungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen bei den fossilen Energieträgern Kohle, Erdgas und Erdöl) wäre dem grünen Verkehrs- und Klimaschutzministerium unter Leonore Gewessler zugeschlagen worden. In dem am Freitag vorgelegten Abänderungsantrag nehmen die Koalitionsparteien diesen Tausch nun wieder zurück.

Ein weiterer - von allen fünf Parlamentsparteien unterstützter - Abänderungsantrag betrifft die erst im November durchgeführte Personalvertretungswahl des Bundes. Mit dem Antrag wird klargestellt, dass die damals gewählten Personalvertreter ihre Mandate in den jeweiligen Ministerien nicht verlieren, wenn ihre Abteilungen nun in ein anderes Ministerium übersiedeln. Beide Anträge werden am Abend beschlossen.

Das Bundesministeriengesetz legt die Zahl der Ministerien fest und regelt, für welche Aufgabenbereiche die einzelnen Minister der neuen Regierung zuständig sind. Größere Umwälzungen gibt es unter anderem im Infrastrukturministerium, das als "Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie" neu gefasst wird. Die Grüne Ressortchefin Leonore Gewessler erhält dafür den bisher im Landwirtschaftsministerium angesiedelten Umweltschutz, muss aber im Gegenzug Kompetenzen für Telekom und Post abtreten. Der unter Türkis-Blau ins Justizministerium verlegte Verfassungsdienst übersiedelt wieder zurück ins Kanzleramt, der Zivildienst vom Innen- ins Landwirtschaftsministerium.

Die unter türkis-blau geschaffenen Generalsekretäre bleiben, verlieren aber die Möglichkeit, sich in den Beamtenstatus zu versetzen.

Strache feixt über Videobeweis

Die aus der FPÖ ausgeschlossene "wilde Abgeordnete" Philippa Strache hat die Regierungserklärung zu ihrer ersten Rede im Nationalrat genutzt. Mit Kritik am Regierungsprogramm hielt sie sich zurück - weil die Politikverdrossenheit ohnehin schon hoch genug sei, wie sie meinte. Stattdessen lobte sie die türkis-grünen Vorhaben bei Transparenz, Familienpolitik, Pflege und Klimaschutz.

Für den - ohnehin nicht eingetretenen - Fall, dass ihr ein anderer Abgeordneter per Zwischenruf die Ibiza-Affäre ihres Gatten Heinz-Christian "vor die Füße knallen" wollte, hatte sich Strache ebenfalls gewappnet: "Ich war in Ibiza nicht dabei - dafür gibt's schließlich auch Videobeweise", feixte die Abgeordnete.

Strache sprach als 71. von insgesamt 78 Rednerinnen und Rednern in der über siebenstündigen Debatte zur Regierungserklärung. Entschließungsanträge von SPÖ und FPÖ wurden zum Abschluss noch abgelehnt. Der von der SPÖ eingebrachte Antrag zur Beibehaltung der Hacklerregelung wurde nur von der FPÖ unterstützt, die mit ihren Anträgen zu Abschaffung der ORF-Gebühren und Einführung der Sicherungshaft gänzlich allein blieb.

Ministeriengesetz und Budgetprovisorium beschlossen

Mit türkis-grüner Mehrheit hat der Nationalrat am Freitagabend das neue Bundesministeriengesetz beschlossen - inklusive der am Freitag noch kurzfristig eingebrachten Änderungen. Bis zum Inkrafttreten der neuen Machtaufteilung könnte es aber noch etwas dauern, denn SPÖ und FPÖ stimmten dagegen und können das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat noch um einige Wochen verzögern.

Die kurze Debatte über das Ministeriengesetz spiegelte jene über die Regierungserklärung wider: Der SP-Abgeordnete Christoph Matznetter stieß sich daran, dass die Zuständigkeit für die Arbeit aus dem Sozialministerium herausgelöst wird, FP-Mandatar Erwin Angerer kritisierte die "völlige Machtkonzentration" der ÖVP und die NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer fand die Rückübersiedlung des Verfassungsdiensts ins Kanzleramt "schade".

Letzteres wies die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer zurück, weil der Verfassungsdienst "dorthin zurückwandert, wo er seit 100 Jahren war". Und im Übrigen entspreche die Aufteilung der Ministerien den Kräfteverhältnissen zwischen den Koalitionsparteien. Dass die Organisation der Bundesverwaltungsgerichte beim Justizministerium bleibt, begründete VP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl damit, dass man keinen Unterschied machen solle zwischen den ordentlichen Gerichten und den Verwaltungsgerichten. Der abgesagte Wechsel der Zuständigkeit für Kohle-, Gas- und Öl-Förderung ins Grüne Klimaschutzministerium wurde nicht weiter begründet.

Angenommen wurde die neue Kompetenzverteilung zwischen den Ressorts von ÖVP und Grünen, die Opposition stimmte dagegen. Ebenso beim Budgetprovisorium. Letzteres schreibt den Bundeshaushalt des Vorjahres fort, bis das reguläre Budget für 2020 im April beschlossen wird. Die erste Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist für 18. März vorgesehen.

Schließlich wählte der Nationalrat am Freitag noch die restlichen Ausschüsse. Inklusive der zehn bereits zuvor gewählten sind es (wie schon in der vorigen Gesetzgebungsperiode) wieder 31 Ausschüsse.

(APA/Red)

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