Kogler sieht in Koalition mit ÖVP "großes Wagnis"
Mit einem enthusiastischen Redeschwall hat Werner Kogler beim Bundeskongress der Grünen am Samstag in Salzburg für das Wagnis einer Koalition mit der ÖVP geworben.
Fast eine Stunde lang tigerte der Bundessprecher über die Bühne, verteidigte das ausverhandelte Programm und erteilte Rechtsextremen in der Regierung eine Absage. "Die Zeit ist reif für die österreichischen Grünen", so sein Aufruf.
Kogler über Koalition mit ÖVP: "Es bleibt ein Risiko"
Die schwarze Lederjacke, in der er in den Saal eingezogen war, legte er gleich einmal ab, um in Hemdsärmeln die Genese des nun vorliegenden Pakts - vom Absturz 2017 über den Ibiza-Skandal, das Comeback bei Europa- und Nationalratswahl bis zur Aufnahme von Sondierungen und Regierungsverhandlungen mit der ÖVP und dem kürzlich erfolgten Abschluss - Revue passieren zu lassen. Man habe es sich nicht so leicht gemacht, wie manche vermuteten, betonte Kogler. Klar sei: "Wir sind gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen."
Eine Koalition sei ein "ganz großes Wagnis", sagte er. Gebe es ein Ja der Delegierten, dann sei dies "klassisch Pionierarbeit, die wir hier leisten würden". In vielen anderen Ländern sei es ähnlich, es seien die Konservativen und die Grünen, die stärker würden. Mit einer Zusammenarbeit könne man nun federführend versuchen, voranzugehen: "Jetzt wird eben geschaut von Europa nach Österreich."
Die SPÖ habe derzeit nicht die Kraft solche Herausforderungen zu stemmen, die FPÖ wiederum "die genetische Bestimmung, auf die schiefe Bahn zu gelangen". Dafür, als Grüne nun eine Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP zu versuchen, gebe es daher kaum attraktive Alternativen. "Es bleibt ein Risiko, und nichts anderes behaupte ich", sagte er und ergänzte in Hinblick auf den Klimaschutz: "Wer nicht kämpft, hat schon verloren."
Grünen-Chef verteidigte Regierungsprogramm vehement
Das Programm verteidigte er dann Punkt für Punkt. Man habe vereinbart, Ökologie und Ökonomie unter sozialer Absicherung unter einen Hut zu bringen. 2022 komme entweder eine größere ökosoziale Steuerreform oder eine andere Art der CO2-Bepreisung. Schneller gehe dies realistischerweise nicht, wies er die "Zeigefingerei" der Kritiker zurück: "Das kann sich sehen lassen, das brauchen wir uns von niemandem wegreden lassen, und schon gar nicht von denen, die sich nicht auskennen."
Geschafft habe man auch einen Lückenschluss beim Unterhaltsrecht, im Kampf gegen Niedriglöhne, und auch für Frauen. "Ja, es ist blöd, es schaut komisch aus, dass das Frauenministerium nicht bei den Grünen ist", andererseits habe man etwa einen massiven Ausbau der Frauenhausplätze geschafft. Und: "Frauenverachter" gebe es nun nicht mehr auf der Regierungsbank.
Auch im Schulbereich sei einiges gelungen, ebenso wie bei der Fluchtursachenbekämpfung oder bei Integrationsmaßnahmen zumindest für anerkannte Flüchtlinge. Nicht zuletzt habe man "post Ibiza" auch ein großes Transparenzpaket geschafft. Der Zopf des Amtsgeheimnisses, "wo der Metternich noch um die Kurve hüpft", werde abgeschnitten.
Petrik warb für Türkis-Grün
Vor Kogler meldete sich die burgenländische Landessprecherin Regina Petrik zu Wort. Im Sinne der Klimapolitik, der Transparenz und eines positiven öffentlichen Diskurses warb auch sie für das Eingehen der Zusammenarbeit.
(APA/Red)
