Lkw-Maut 2.0: Asfinag gibt Startschuss für 2019
17.12.2014 Ende 2018 laufen die Verträge der Asfinag für die Lkw-Maut mit Technologielieferant KapschTrafficCom und IT-Partner Raiffeisen Informatik aus, womit am 1. Jänner 2019 eine neues Mautsystem stehen muss. Die Vorbereitungen der Asfinag laufen bereits, Anfang des kommenden Jahres soll der Auftrag in drei Tranchen ausgeschrieben werden.
"Scheinkauf": Illegale Welpenhändler in Donaustadt aufgeflogen
17.12.2014 Die Tierschutzorganisation "Vier Pfoten" hat gemeinsam mit der Wiener Polizei am Dienstagvormittag in der Attemsgasse in Wien-Donaustadt zwei illegale Welpenhändler aus dem Verkehr gezogen. Das Pärchen aus der Slowakei flog bei einem "Scheinkauf" auf, nachdem die Tierschützer auf mehrere Inserate bei einer einschlägig bekannten Online-Plattform aufmerksam geworden waren.
Sterbehilfe: Forderung nach klaren Rechtsanspruch auf Hospizversorgung
17.12.2014 Bei der öffentlichen Sitzung der parlamentarischen Enquetekommission zur Sterbehilfe haben die vortragenden Experten am Dienstag im Parlament die mangelnde finanzielle Absicherung bemängelt. Außerdem sprachen sie sich für einen Rechtsanspruch auf Hospiz- und Palliativversorgung aus.
Steuerreform: Faymann und Mitterlehner von Einigung überzeugt
17.12.2014 Die Regierungsspitze ist überzeugt davon, bei der bis zur selbst gesetzten Deadline im Frühjahr eine Einigung zu finden. "Dieses Projekt, mehr Netto vom Brutto werden wir bis zum März zustande bringen", betonte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstagabend im ORF-"Report". Vizekanzler Reinhold Mitterlehner lehnte Neuwahl-Spekulationen ab.
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Faymann und Mitterlehner glauben an Steuereinigung
16.12.2014 Die Regierungsspitze ist überzeugt davon, bei der Steuerreform bis zur selbst gesetzten Deadline im Frühjahr eine Einigung zu finden. "Dieses Projekt, mehr Netto vom Brutto werden wir bis zum März zustande bringen", betonte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstagabend im ORF-"Report". Vizekanzler Reinhold Mitterlehner lehnte Neuwahl-Spekulationen ab.
Jeb Bush prüft US-Präsidentschaftskandidatur
16.12.2014 Der US-Republikaner Jeb Bush hat als erstes politisches Schwergewicht seiner Partei die Weichen für eine Präsidentschaftskandidatur 2016 gestellt. Der Sohn von Ex-Präsident George H.W. Bush und Bruder von Ex-Präsident George W. Bush erklärte am Dienstag auf seiner Facebook-Seite, er werde die Möglichkeit einer Bewerbung für das Präsidentenamt "aktiv" prüfen.
Tausende Ungarn demonstrierten erneut gegen Orban
16.12.2014 Die Welle des Protestes gegen die rechtskonservative ungarische Regierung von Viktor Orban hat sich auch am Dienstag fortgesetzt. Unter einem hohen Polizeiaufgebot demonstrierten Tausende Menschen in der Innenstadt von Budapest gegen Korruption, Freunderlwirtschaft und Sozialabbau und forderten den Rücktritt von Orban und seiner Fidesz-MPSZ-Regierung.
Feste in Guineas Hauptstadt wegen Ebola untersagt
17.12.2014 Wegen der anhaltenden Ebola-Epidemie sind in Guineas Hauptstadt Conakry öffentliche Versammlungen und Feierlichkeiten zu Weihnachten und Silvester verboten. Laut Gouverneur Soriba Sorel Camara werde in Conakry das Ende des Jahres dieses Mal "unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Notlage" gefeiert. Guinea gehört zu den drei am schwersten vom Ebola-Virus betroffenen westafrikanischen Länder.
EU will neue Sanktionen gegen die Krim verhängen
16.12.2014 Im Ukraine-Konflikt will Europa bis zum EU-Gipfel am Donnerstag neue Sanktionen gegen die von Russland annektierte Halbinsel Krim beschließen. Betroffen seien Investitionen in den Bereichen Energie, Öl- und Gasförderung, Transport, Verkehr und Telekommunikation, teilten Diplomaten am Dienstag in Brüssel mit. Auch Tourismusdienstleistungen gehörten dazu.
Prozess um brutale Raubserie: Lebenslange Haftstrafe droht
17.12.2014 Am Dienstag startete der Prozess wegen fünffachen Mordversuchs. Der 21-jährige Angeklagte soll in Wien-Favoriten mehrere junge Frauen brutal attackiert und beraubt haben.
Russen in Rubel-Panik - Währungskrise trifft Finanzsystem hart
16.12.2014 Für die Russen ist es ein Albtraum: Ihr Rubel fällt wie in den 1990er-Jahren ins Bodenlose und erschüttert das Vertrauen in das System von Kremlchef Putin. Die Führung in Moskau ist völlig ratlos in der Krise. Ist die Währung noch zu retten?
Cannabis-E-Zigarette "zu 100 Prozent legal"
16.12.2014 In Frankreich soll demnächst eine neue elektronische Zigarette mit Cannabis auf den Markt kommen - doch nun will die Regierung einschreiten. Gesundheitsministerin Marisol Touraine kündigte am Dienstag an, sie werde vor Gericht ziehen, um die Cannabis-E-Zigaretten verbieten zu lassen.
37-jähriger Mann randalierte in Schwechater Pfarrkirche
16.12.2014 In der Pfarrkirche Schwechat (Bezirk Wien-Umgebung) hat ein 37-Jähriger randaliert und für einen Einsatz der Exekutive gesorgt. Dabei wurden drei Beamte verletzt, bestätigte Polizeisprecher Raimund Schwaigerlehner am Dienstag einen Bericht der "Niederösterreichischen Nachrichten" ("NÖN").
Jeb Bush stellt erste Weichen für US-Präsidentschaftskandidatur
16.12.2014 Der US-Republikaner Jeb Bush hat als erstes politisches Schwergewicht seiner Partei die Weichen für eine Präsidentschaftskandidatur 2016 gestellt. Der Sohn von Ex-Präsident George H.W. Bush und Bruder von Ex-Präsident George W. Bush erklärte am Dienstag auf seiner Facebook-Seite, er werde die Möglichkeit einer Bewerbung für das Präsidentenamt "aktiv" prüfen.
Die EU, ein "Schrottplatz für gescheiterte Politiker"
16.12.2014 Gewohnt launig und sarkastisch kommentierte der britische Rechtspopulist Nigel Farage am Dienstag im Europaparlament das Arbeitsprogramm der EU-Kommission. Der Chef der rechtspopulistischen Partei erklärte, es sei "nichts neu an der Juncker-Kommission". Vielmehr sei sie ein "Schrottplatz für gescheiterte Politiker".
Firma NÖM will den Wiener Lebensmittelgroßhändler Haas schlucken
16.12.2014 Der auf Milchprodukte spezialisierte Wiener Lebensmittelgroßhändler Haas soll vom zweitgrößten heimischen Molkereikonzern NÖM übernommen werden.
Verkauf um 107 Millionen Euro: Do & Co. kauft Haas Haus
16.12.2014 Für rund 107 Millionen Euro wechselt das Haas-Haus am Wiener Stephansplatz seinen Besitzer.
AfD unterstützt offen deutsche Pegida-Bewegung
16.12.2014 Nach einer Großdemo des rechtspopulistischen Pegida-Bündnisses am gestrigen Montag in Dresden, hat der Vize-Sprecher der rechts-konservativen AfD die rund 15.000 Teilnehmer gegen den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit in Schutz genommen. "Von der Dresdner Demonstration habe ich einen sehr guten Eindruck. Da habe ich keine Nazis in Nadelstreifen gesehen", sagte Alexander Gauland am Dienstag.
Italiener reisen zu Silvester am liebsten nach Wien
16.12.2014 Italiener reisen zu Silvester am Liebsten nach Wien - wenn sie ins Ausland verreisen. Dies geht aus einem Bericht des Online-Reiseportals trivago hervor.
Einsame Wölfe: Der "Albtraum" für Terrorbekämpfer
16.12.2014 "Terrorverdächtige festgenommen!" - Die Eilmeldung flimmert über die Kanäle der britischen Nachrichtensender beinahe im Tagesrhythmus. Jede Woche werden in Großbritannien mutmaßliche Terrorverdächtige festgenommen - und zu einem guten Teil wenig später wieder freigelassen. Der Inselstaat tut deutlich mehr als viele andere, um ein zweites Attentat wie 2005 auf die Londoner U-Bahn zu verhindern.
Moderieren Alice Tumler und Mirjam Weichselbraun den ESC?
16.12.2014 Angeblich steht das Moderations-Team für den Eurovision Song Contest 2015 nun fest: Wie "TV-Media" in seiner am Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, sollen Mirjam Weichselbraun und Alice Tumler durch das Event führen.
Lava aus Vulkan auf Kapverden zerstörte Dörfer
16.12.2014 Ein neuer Ausbruch des Vulkans Pico do Fogo auf den Kapverdischen Inseln hält die Bevölkerung der Atlantik-Inselgruppe in Atem. Rund 1.500 Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden, die Lava zerstörte zwei Dörfer und bedroht ein Waldgebiet am Fuße des Berges, wie Feuerwehrchef Arlindo Lima am Montagabend sagte.
Deutscher NSU-Prozess dauert länger
16.12.2014 Der Prozess gegen die rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) wird voraussichtlich länger dauern als geplant. Das Oberlandesgericht München veröffentlichte am Dienstag eine Liste mit Verhandlungsterminen, die bis zum 12. Jänner 2016 reicht - bisher war es Mitte 2015.
Stadt Wien ließ Lokal auf Copa Cagrana entfernen: Eigentümer klagt
16.12.2014 Am Dienstag ließ die Stadt Wien ein schwimmendes Lokal auf der Freizeitmeile Copa Cagrana entfernen - wegen drohender Gefahr. Nun brachte der Eigentümer und Pächter Norbert Weber eine Besitzstörungsklage ein.
Hofer wird Mobilfunker
16.12.2014 In das zuletzt stark gestiegene Preisgefüge im Mobilfunk kommt Bewegung: Ab 2. Jänner 2015 bietet der Diskonter Hofer auch Mobilfunktarife an.
Weichselbraun und Tumler moderieren Song Contest
16.12.2014 Das Moderationsteam für den Eurovision Song Contest (ESC) im kommenden Jahr in Wien dürfte stehen: Wie "TV-Media" in seiner morgen erscheinenden Ausgabe berichtet, sollen Mirjam Weichselbraun und Alice Tumler durch das Großevent, dessen Finale am 23. Mai in der Stadthalle steigt, führen. Noch verhandelt werde mit ESC-Siegerin Conchita Wurst. Vom ORF gab es auf Anfrage dazu "keinen Kommentar".
Experten übergaben Endbericht zur Steuerreform
16.12.2014 Die Steuerreform-Expertenkommission hat am Dienstag am Rande des Ministerrats ihren Endbericht an die Regierung übergeben, den diese als Arbeitsgrundlage begrüßt hat. Die SPÖ musste indes mehrfach dementieren, dass sie intern uneins über Vermögenssteuern sei. Auch ÖGB-Präsident Erich Foglar wies Berichte über Differenzen zwischen Gewerkschaft und SPÖ bei der Erbschaftssteuer zurück.
Weitere Kasernen für Flüchtlinge in Reichweite
16.12.2014 In die Suche nach 2.500 zusätzlichen Erstaufnahmeplätzen für Asylwerber kommt Bewegung. Sowohl aus Freistadt (OÖ) als auch aus Salzburg kamen positive Signale, Flüchtlinge in den dortigen Kasernen unterzubringen. Ablehnung kam dagegen aus Niederösterreich, und zwar sowohl aus Klosterneuburg als auch aus Baden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich von Widerständen unbeeindruckt.
Parteien: 205 Mio. Euro vom Staat - 32 Euro pro Wahlberechtigtem
16.12.2014 Bund und Länder haben heuer fast 205 Mio. Euro Förderung an die Parteien sowie deren Parlaments- und Landtagsklubs ausgezahlt. Das ergeben Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger. Finanzstärkste Partei ist demnach die ÖVP vor der SPÖ. Der Großteil der Fördergelder fließt (trotz der Anhebung der Bundesförderung 2012) nach wie vor an die Landesparteien.Flüchtlingskind auf Rettungsboot geboren
16.12.2014
Rubel fällt ins Bodenlose: Russlands Wirtschaft vor dem Kollaps?
16.12.2014 Der Einbruch des Ölpreises und die Ukraine-Krise bringen die russische Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs. Trotz einer drastischen Zinserhöhung in Russland befindet sich der Rubel im freien Fall und beschwört die Gefahr einer erneuten Staatspleite des Riesenreichs herauf.
Ruf nach Palästina-Anerkennung in SPÖ lauter
16.12.2014 Der Ruf nach einer Anerkennung eines Palästinenserstaates in der SPÖ wird lauter: In einem Appell forderten Pensionistenverbandschef Karl Blecha und der Wiener Landtagsabgeordnete Omar Al-Rawi die Regierung zu diesem Schritt auf. Die Lage im Nahost-Konflikt sei verfahren und eine Anerkennung durch EU-Staaten lasse auf eine "neue Dynamik" hoffen, so das am Dienstag veröffentlichte Schreiben.
Leserreporter: Verletzte Person bei Straßenbahn-Unfall in Ottakring
16.12.2014 Am Dienstagvormittag ist es auf der Thaliastraße in Wien-Ottakring zu einem Verkehrsunfall gekommen. Leserreporter Manuel A. war an der Unfallstelle und hat Fotos an VIENNA.at geschickt.Nur jeder Dritte bekommt Rot-Weiß-Rot-Card
16.12.2014
Schelling lässt sich beim Budget beraten
16.12.2014 Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat eine Expertenrunde zur Beratung in Budgetfragen gebildet. Unter der Leitung von Thomas Wieser, dem Chef der Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister, sollen sich elf Fachleute bis März Gedanken über die "Herausforderungen einer modernen Budget- und Finanzpolitik" machen. Seinen Auftakt hat der Expertenrat am Mittwoch.