Nationalratswahl 2017: Experten erwarten SPÖ-"Super-GAU"
1.10.2017 Die jüngsten Entwicklungen rund um die SPÖ und der Rücktritt des Bundesgeschäftsführers Georg Niedermühlbichler werden von Politologen und Meinungsforschern als "Super-GAU" gewertet. Das sind die Prognosen für die Nationalratswahl 2017.
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Sebastian Kurz: Spitzenkandidat der ÖVP - Liste Kurz im Portrait
1.10.2017 Unterschätzt und belächelt, das wurde er nur zu Beginn seiner Politikerkarriere, mittlerweile ist jedem Beobachter und auch den Mitbewerbern klar, dass der neue Bundeskanzler nach der Nationalratswahl 2017 Sebastian Kurz heißen könnte. Hier lesen Sie den Steckbrief und das Protrait des ÖVP-Spitzenkandidaten.
Der Aufstieg und Fall von Georg Niedermühlbichler
30.09.2017 Trotz der Beteuerung von Georg Niedermühlbichler, nichts von den roten Dirty Campaigning-Vorgängen bei der Nationalratswahl gewusst zu haben, musste der SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter die Konsequenzen ziehen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler tritt zurück
1.10.2017 Nach den am Samstag bekannt gewordenen Dirty Campaigning-Vorgängen im Nationalratswahlkampf seitens der SPÖ tritt der rote Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler zurück.
Die Probleme der SPÖ-Wahlkampagne im chronologischen Überblick
30.09.2017 Zwei Wochen vor der Nationalratswahl sieht die SPÖ-Kampagne auf einen vor allem von Pannen gekennzeichneten Sommer zurück.
Kurz will Regierungssprecher nach deutschem Vorbild
30.09.2017 Dem deutschen Vorbild folgend hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Interview mit dem Radiosender "Ö1" bekannt gegeben, gerne einen Regierungssprecher zu installieren.
Cap, Lopatka, Moser: Prominente Abgeordnete werben um Vorzugsstimmen
30.09.2017 Um ihr Mandat zu behalten, zieht es einige bekannte Abgeordnete auf die Straße, um für Vorzugsstimmen zu werben.
SPÖ-Berater bei verdecktem Dirty Campaigning auf Facebook involviert
30.09.2017 Medienberichten der "Presse" und dem "Profil" zufolge ist der in Israel verhaftete SPÖ-Berater Tal Silberstein bei der Organisation der rassistischen Facebookseite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" und auch für die VP-Chef-Fanseite "Wir für Sebastian Kurz" mitverantwortlich gewesen.
SPÖ verortet ÖVP-Großspender Pierer auf Liste potenzieller "Abschleicher"
30.09.2017 Nach einer Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling sieht die SPÖ den KTM-Chef und ÖVP-Großspender Stefan Pierer auf einer Liste mit potenziellen "Abschleichern" aus Liechtenstein. Pierer hat kurz vor dem Steuerabkommen mit dem Fürstentum 20,8 Mio. Euro nach Österreich zurücküberwiesen.
FPÖ wirft Kern "Bestellung" von EU-Sanktionen vor
29.09.2017 Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ hatte erklärt, die EU-Staats- und Regierungschefs seien in Sorge wegen einer möglichen neuen Regierungsbeteiligung der FPÖ.
NEOS werben mit "Projekt 80" für höhere Wahlbeteiligung
29.09.2017 Die NEOS mittels einer "Projekt 80" benannten Initiative für eine höhere Wahlbeteiligung. Mit der Informationskampagne sollen mindestens 80 Prozent der Wahlberechtigten vor die Urne gebracht werden.
Wahlkampftöne und Papp-Kanzler: Raue Auseinandersetzung im Wiener Rathaus
29.09.2017 Der von den NEOS einberufene Sonderlandtag entwickelte sich zu einer hitzigen Auseinandersetzung der Parteien, die von Wahlkampftönen dominiert war.
Liste Pilz will Gesetz zur aktiven Sterbehilfe
29.09.2017 Unter dem Titel "Würde am Ende des Lebens" stellten Kandidaten der Liste Pilz ihre Forderungen zum Thema Sterbehilfe vor.
Noch vor der Wahl: Sondersitzung zum Thema Bildung
29.09.2017 Noch kurz vor der Wahl wird der Nationalrat zu einer Sondersitzung zum Thema "Bildungsblockade brechen: Für eine leistungsfähige und gerechte Schule ohne Angst"zusammenkommen.
NR-Wahl: Arabella Kiesbauer sieht Sebastian Kurz als "unsere letzte Chance"
29.09.2017 Sebastian Kurz darf sich im Nationalratswahlkampf über prominente Unterstützung freuen: In einem am Freitag geposteten Video wirbt Moderatorin Arabella Kiesbauer beherzt für den ÖVP-Obmann.
Umfrage zur Nationalratswahl zeigt ÖVP vorne, SPÖ knapp vor FPÖ
29.09.2017 Wenige Überraschungen und ein relativ unverändertes Stimmungsbild zeigt eine große Umfrage von Unique Research für ATV und "heute" drei Wochen vor der NR-Wahl: Die ÖVP liegt mit 34 Prozent auf Platz 1, dahinter die SPÖ (27 Prozent) knapp vor der FPÖ (25).
Wahlkampf als "Königsdisziplin": Über Slimfit, Lederhose und Spindoktoren
29.09.2017 Kommunikationsprofis beschäftigten sich bei einer Podiumsdiskussion mit der "Königsdisziplin" Wahlkampf. Besonders wichtig sei es, den Spitzenkandidaten einer Partei als authentische Marke zu etablieren. "Ich hätte Michael Häupl auch nie in einen Slimfit-Anzug gesteckt", meinte SPÖ-Manager Georg Niedermühlbichler.
Lunacek zu Kurz im TV-Duell: "Sie sind wirklich stockkonservativ"
29.09.2017 Bei einer höflichen, aber distanzierten Debatte im ORF zeigten die Spitzenkandidaten der ÖVP und der Grünen, Sebastian Kurz und Ulrike Lunacek, einmal mehr gegensätzliche Positionen zu einer großen Bandbreite an Themen.
NR-Wahl: Strolz kann sich "Jamaika-Koalition" mit pink vorstellen
29.09.2017 NEOS-Spitzenkandidat Matthias Strolz kann sich nach der Nationalratswahl ein "Österreich-Konvent 2.0" mit Irmgard Griss als Vorsitzende vorstellen. Außerdem schwebt ihm eine Jamaika-Koalition mit pink statt gelb vor.
KPÖ Plus fordert kostenlosen öffentlichen Nahverkehr
28.09.2017 Flora Petrik, Spitzenkandidatin und Listenzweite der KPÖ Plus, spricht sich für die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs aus. Angesichts der gestiegenen Lebenserhaltungskosten stellt Mobilität einen schwerwiegenden Kostenfaktor dar, der mit dieser Maßnahme bekämpft werden soll.
ÖVP plakatiert in letzter Plakatwelle nach Kurz jetzt auch ÖVP
28.09.2017 Spät aber doch: Im Wahlkampffinale plakatiert die ÖVP nun doch auch den Parteinamen. Auf beiden Sujets der letzten Plakatwelle ist dasselbe Foto von Spitzenkandidat Sebastian Kurz zu sehen, einmal garniert mit der Aufforderung "Diesmal Kurz.", das andere Mal mit "Jetzt. Oder nie!".
FPÖ steuert Jugendliche gezielt an - mit Krauss und Wohnwagen "Baby Blue"
28.09.2017 Im Werben um die Stimmen junger Wähler setzt die FPÖ auf alte Modelle: Jugendkandidat Maximilian Krauss wird in Wien ab sofort mit einem betagten Wohnwagen unterwegs sein. Das - wenig überraschend in blau gehaltene - Gefährt hört auf den Namen "Baby Blue".
Jede dritte Großspende an Kurz kommt von Immobilien-Unternehmern
28.09.2017 ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz wird im Wahlkampf hauptsächlich von Unternehmern mit Immobilienhintergrund unterstützt. Jede dritte Großspende kommt aus dieser Branche.
Unterhaltsgarantie für Alleinerzieher: SPÖ drängt auf Umsetzung noch vor der Wahl
28.09.2017 Im Zuge einer Pressekonferenz kündigte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder an, dass die geplante Unterhaltsgarantie für Alleinerzieher noch vor der Wahl seitens der Sozialdemokraten zu einer Umsetzung gebracht werden solle.
Kritik an ÖVP-Plänen zur Migration
13.10.2017 Grüne, Alternative und die Unabhängigen GewerkschafterInnen lehnen die Pläne der ÖVP für den Asylberich ab.
Pilz möchte Republik "überfluten": Zweite Plakatwelle als Sticker um 45 Euro
28.09.2017 Die Liste Pilz hat am Donnerstag, 28. September, ihre zweite Plakatwelle präsentiert. Diese besteht jedoch nur aus einem Sticker, den Peter Pilz auf sein einziges Wahlplakat klebte.
NR-Wahl: Debatte über politischen Islam als Wahlkampfthema
28.09.2017 Bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "Wahlkampfthema 'politischer Islam'" in Wien traf ÖVP-Kandidat Efgani Dönmez auf den Politologen Imad Mustafa und den Aktivisten Murat Gürol.
Freundlich-höfliches TV-Duell zwischen Griss und Strache
28.09.2017 NEOS-Kandidatin Irmgard Griss und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begegneten sich bei der ORF-Konfrontation am Mittwoch höflich. Sie waren zwar in fast allen Themen unterschiedlicher Meinung, zeigten sich jedoch freundlich und zurückhaltend. Griss stellte allerdings klar, dass die NEOS nicht mit der FPÖ in eine Regierung wollen.
Grüne warnen vor Verschlechterung der Öffi-Verbindungen zwischen Burgenland und Wien
27.09.2017 Vor Verschlechterung bei den öffentlichen Verkehrsverbindungen im Nordburgenland warnen die Grünen Burgenland. Bei der bevorstehenden Fahrplanumstellung der ÖBB sollen wichtige Zugverbindungen eingestellt werden, was zu längeren Fahrzeiten führen werde, so Landessprecherin Regina Petrik und Gerhard Mölk, Drittplatzierter der Nationalratswahl-Landesliste, am Mittwoch.
Grüne beantragen eine Sondersitzung zu Bildung im Nationalrat
27.09.2017 Noch vor der bevorstehenden Nationalratswahl nützen die Grünen ihre Option einer Sondersitzung des Nationalrats und beantragen eine entsprechende außertourliche Tagung zum Thema Bildung.
So wollen die Grünen "Österreich fit für die digitale Zukunft machen"
27.09.2017 Die Grünen bringen ein Acht-Punkte-Programm vor, um "Österreich fit für die digitale Zukunft zu machen".
3. Teil des Wahlprogramms: Im Finale setzt ÖVP auf "Ordnung und Sicherheit"
27.09.2017 Den dritten und letzten Teil seines Wahlprogrammes hat am Mittwoch ÖVP-Obmann Sebastian Kurz präsentiert. Dieses trägt den Titel "Ordnung und Sicherheit" und sieht unter anderem den Stopp der illegalen Migration, eine "echte Staatsreform" mit mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden, mehr direkte Demokratie sowie härtere Strafen vor.
SPÖ legt Nationalratswahlkampfbudget offen und verlangt von ÖVP es gleich zu tun
27.09.2017 Recht detailliert hat die SPÖ am Mittwoch ihr Budget für den Nationalratswahlkampf offengelegt. Die Partei verlangt nun, dass die ÖVP nachzieht, denn die Sozialdemokraten vermuten, dass die Volkspartei angesichts ihrer Ausgabe unmöglich die Sieben-Millionen-Grenze einhalten kann. Die Grünen unterstützen diese Forderung, zweifeln aber an den SP-Zahlen. Die SPÖ gibt an, inklusive Landesparteien und befreundeten Organisationen, 6,5 Millionen aufzuwenden. Die ÖVP und die NEOS sehen hier Intransparenz.
NEOS plakatieren mit letzter Plakatwelle gegen den "Filz" der Großparteien an
27.09.2017 In ihrer letzten Welle vor der Nationalratswahl plakatieren die NEOS gegen die großen Parteien an. "Österreich braucht Freiheit statt Filz" und "Österreich braucht Tempo statt Taktik" ist ab kommender Woche zu lesen.
Erstes Problem mit Wahlkarten zur NR-Wahl aufgetaucht: "Ein Einzelfall"
27.09.2017 Déjà-vu nach den mehrfachen Wahlkarten-Pannen bei der Bundespräsidentenwahl: Bei den Wahlkarten für die Nationalratswahl am 15. Oktober ist nun ebenfalls ein erstes Missgeschick bekannt geworden. Im Innenministerium sprach man von einem "Einzelfall".
ORF-Duell Kern vs. Lunacek: Höfliches Aufeinandertreffen mit Grünen Spitzen
27.09.2017 Am Dienstagabend stand im ORF das TV-Duell von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek auf dem Programm. Was kam, war ein recht höfliches Aufeinandertreffen - wenngleich Lunacek versuchte, den SPÖ-Chef bei manchen Themen anzugreifen.
Strache: "Aufgabe der Souveränität und Neutralität kommt nicht in Frage"
26.09.2017 Nach der umstrittenen Aussage von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Großbritannien werde nach dem Brexit "wahrscheinlich" besser dastehen als zuvor, lässt der Parteiobmann nun im Zuge eines "Presse"-Chats am Dienstag erneut aufhorchen.
Elefantenrunde auf ATV: "Meine Wahl - Konfrontation der Spitzenkandidaten"
26.09.2017 Die heiße Phase des Wahlkampfs ist im Gange und ATV präsentiert am Sonntag seine Elefantenrunde mit den Spitzenkandidaten der fünf größten Parteien sowie Peter Pilz. Die Moderatoren Sylvia Saringer und Meinrad Knapp werden "ATV Meine Wahl - Die Konfrontation der Spitzenkandidaten" leiten.
Forderung zum Unterhaltsrecht: Peter Pilz garantiert Umsetzung
26.09.2017 Nachdem alle Parteien der Forderung der Liste Pilz zum Unterhaltsrecht zugestimmt haben, "garantiert" Gründer Peter Pilz nun auch die tatsächliche Umsetzung jenes Vorhabens.
NEOS: Griss vertritt Strolz im TV-Duell mit Strache
26.09.2017 Für die NEOS wird am Mittwoch Irmgard Griss statt Matthias Strolz das TV-Duell mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bestreiten.