Gemeinsamer Auftritt von Kern und Stermann sorgt für Irritationen
20.09.2017 Für Irritationen sorgt aktuell ein Auftritt von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern und dem Kabarettisten und Buchautor Dirk Stermann. ORF-Mitarbeitern wie Stermann sind Auftritte mit Politikern im Wahlkampf eigentlich untersagt.
SP-Bezirksobmann von Simmering fordert Ende von Rot-Grün in Wien
20.09.2017 Harald Troch, SPÖ-Nationalratsabgeordneter und roter Bezirksparteiobmann von Simmering, möchte, dass die Wiener SPÖ aus der Koalition mit den Grünen aussteigt.
Wiener FPÖ fordert 15.000 neue Gemeindewohnungen pro Jahr in der Bundeshauptstadt
20.09.2017 Der Klubobmann der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, forderte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch den Bau von 15.000 neuen Gemeindewohnungen pro Jahr in der Bundeshauptstadt, denn es gebe vor allem im sozialen Wohnbau einen "Notstand".
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"SPÖ im Regulierungswahn": Das sagen die Parteien Vorarlbergs zum Thema Wohnen und Mietrecht
20.09.2017 Das Thema Wohnen und Mietzins ist derzeit in aller Munde. In der heißen Phase des Nationalratswahlkampfs versuchen sich dementsprechend alle Parteien zu positionieren. Dabei gehen die Meinungen teilweise stark auseinander.
Wiens ÖVP-Obmann Blümel rechnet nach NR-Wahl mit Rot-Blau
20.09.2017 Wiens ÖVP-Obmann Gernot Blümel ist zuversichtlich, dass die Volkspartei bei der Nationalratswahl stimmenstärkste Partei wird. Dennoch sei Rot-Blau die derzeit wahrscheinlichste Koalitionsvariante.
ORF-Duellauftakt Lunacek gegen Hofer: Hektisch mit rasantem Themenwechsel
20.09.2017 Im ersten ORF-Duell zur Nationalratswahl sind Ulrike Lunacek (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) aufeinandergetroffen. Die Konfrontation war von rasanten Themenwechseln geprägt.
NR-Wahl: Erstmals mehr als 6,4 Millionen Wahlberechtigte
19.09.2017 Nach der Richtigstellung der Wählerverzeichnisse gibt es doch einen Rekord: Heuer sind erstmals bei einer Bundeswahl mehr als 6,4 Millionen Österreicher wahlberechtigt - genau 6,401.304 nach den endgültigen Zahlen des Innenministeriums. Das sind um 0,03 Prozent mehr als bei der Hofburgwahl 2016 und um 0,27 Prozent mehr als bei der NR-Wahl 2013 - was den Auslandsösterreichern zu verdanken ist.
Mietsenkung: ÖVP erteilt Kern-Vorstoß eine Absage
19.09.2017 Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel warnt davor, dass Höchstgrenzen in Sachen Mietzins die Neubauleistung drastisch reduzieren würden.
Geplante Mietsenkung: Für Kickl ist Gemeinde Wien "brutalster Miethai"
19.09.2017 Im Angesicht jener vor SPÖ-Kanzler Kern geplanten Mietsenkung sieht die FPÖ bzw. Generalsekretär Herbert Kickl keine vorhandene Glaubwürdigkeit, die Gemeinde Wien wird als "brutalster Miethai" bezeichnet.
Liste Pilz: Position in Integrations- und Flüchtlingspolitik fixiert
19.09.2017 Abseits einiger Ergänzungen sowie Änderungen hat die Liste Pilz nun jenes Arbeitsprogramm zur Integrations- und Flüchtlingspolitik vorgelegt, welches Peter Pilz schon im Vorjahr bei den Grünen für einen Kurswechsel nutzen wollte.
Manager-Umfrage: Mehrheit sieht Lösungskompetenz am ehesten bei Schwarz-Blau
19.09.2017 Eine "Blitzumfrage" des Wirtschaftsforum der Führungskräfte (WdF) hat ergeben, dass von heimischen Managern am ehesten von einer ÖVP-FPÖ-Koalition Lösungskompetenz erwartet wird.
So stehen die Parteien zu CETA, JEFTA und TTIP
19.09.2017 Eine Befragung seitens Greenpeace unter den Spitzenkandidaten der größeren Parteien hat abermals ergeben, das die Standpunkte zu Freihandelabkommen, etwa CETA oder TTIP, stark auseinander gehen.
Untergriffige TV-Konfrontation zwischen Kern und Strolz
19.09.2017 Weitaus angriffiger und teilweise gehässig gestaltete sich das zweite TV-Duell von SPÖ-Chef Christian Kern am Montagabend, der nach einer vergleichsweise sanften Debatte mit der Grünen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek auf NEOS-Obmann Matthias Strolz traf.
Rekord bei NR-Wahl: Erstmals mehr als 6,4 Millionen Wahlberechtigte
19.09.2017 Nach der Richtigstellung der Wählerverzeichnisse gibt es nun einen Rekord: Heuer sind erstmals bei einer Bundeswahl mehr als 6,4 Millionen Österreicher wahlberechtigt.
Kern gegen Lunacek: Freundlich-entspanntes TV-Duell
19.09.2017 Am Montagabend trafen SPÖ-Chef Christian Kern und die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek auf Puls 4 im TV-Duell aufeinander. Anders als noch in der Woche zuvor, als Lunacek sich eine heftige Auseinandersetzung mit Heinz-Christian Strache lieferte, war der Umgangston der Debatte weitgehend freundlich.
Fischer rechnet nicht mit Fortsetzung der Großen Koalition nach NR-Wahl
19.09.2017 Ex-Bundespräsident Heinz Fischer und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl rechnen nicht mehr mit einer SPÖ-ÖVP-Koalition nach der Nationalratswahl. "Die Große Koalition hat nach den Ereignissen der letzten Jahre schlechte Karten", meinte Fischer.
Studie zu Wiener Islam-Kindergärten erst nach NR-Wahl
18.09.2017 Die wissenschaftliche Studie zu Wiener Islam-Kindergärten wird erst nach der Nationalratswahl vorliegen. Der Abschlussbericht wird laut einem Schreiben an das Magistrat Wien "nicht vor Ende Oktober" fertig sein.
Finanzminister Schelling will Maßnahmen gegen Budgetbelastung vor NR-Wahl
18.09.2017 Geht es nach Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP), so sollen teure Beschlüsse vor einer Nationalratswahl, wie sie 2008 passiert sind, verhindert werden.
NEOS-Kandidatin Griss drängt auf Politiker-Haftung für Verantwortungslose
18.09.2017 Am Montag hat NEOS-Kandidatin Irmgard Griss ihren Wunsch nach einer Politiker-Haftung erneuert. Minister, die nicht verantwortungsvoll agieren, könnten den Vorstellungen der früheren OGH-Präsidentin gemäß im Extremfall zivilrechtlich belangt werden.
Mietrechtspaket: SPÖ-Chef Kern möchte Mieten noch vor der NR-Wahl senken
18.09.2017 Am Mittwoch bringt die SPÖ im Parlament ihr Mietrechtspaket ein und lädt andere Parteien zu einem gemeinsamen Beschluss noch vor der Wahl ein. Ziel ist eine deutliche Senkung der Mietpreise in Österreich, wie Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern bei einer Pressekonferenz in Wien erklärte.
Auch unter Mitstreitern Kritik an Pilz' restriktiven Asylforderungen
19.09.2017 Peter Pilz wollte die Grünen in Sachen Asylpolitik auf einen restriktiveren Kurs bringen. Dies brachte ihm nicht nur in der eigenen Partei Unverständnis ein. Auch Mitstreiter seiner "Liste Pilz" kritisierten Pilz' Asylforderungen. Dies geht aus internen E-Mails hervor.
Neues Wahlwerbevideo: ÖVP-Chef Sebastian Kurz zeigt seine private Seite
18.09.2017 Ungewohnte Einblicke: Als Übergang zum Intensivwahlkampf hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montag ein Werbevideo lanciert, das ihn von seiner persönlichen und privaten Seite zeigt.
Angebliches ÖVP-"Geheimpapier": SPÖ zweifelt an Glaubwürdigkeit von Kurz
17.09.2017 Das angebliche "Strategiepapier" zur Vorbereitung von Kurz' Machtübernahme in der ÖVP wurde von der SPÖ neuerlich aufgegriffen, SPÖ-Vize Peter Kaiser stellt die Glaubwürdigkeit des derzeitigen ÖVP-Chefs in einer Aussendung in Frage.
Nationalratswahl 2017: Große Runde der Kleinparteien im ORF
17.09.2017 Am Sonntagvormittag lud der ORF zu einer Diskussion von Vertretern der Kleinparteien für die Nationalratswahl ein. Neben Peter Pilz fanden sich Roland Düringer von der Liste GILT, Barbara Rosenkranz von der FLÖ und Mirko Messner von der KPÖ Plus in der Runde.
500.000 Wähler vier Wochen vor der NR-Wahl noch unentschlossen
17.09.2017 Laut Meinungsforschern sind auch vier Wochen vor der Nationalratswahl am 15. Oktober noch an die 500.000 Wähler unentschlossen. Die kommende Phase im Wahlkampf könnte noch einiges ändern.
Erste Sitzung des Nationalrats mitten im Intensivwahlkampf
17.09.2017 Die erste Plenarsitzung des Nationalrats am Mittwoch im neuen Ausweichquartier in der Hofburg wird sich mit den Themen CETA und Glyphosat auseinandersetzen, zudem wird noch die Verländerung der Wohnbauförderung in Angriff genommen.
Wahlkampf auf Facebook: Parteien setzen "Dark Posts" ein
17.09.2017 Bereits im Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump konnten die sogenannten "Dark Posts" für Aufsehen sorgen, nun wurde via APA-Umfrage bekannt, dass auch heimische Parteien bei aktuellen Nationalratswahlkampf auf dieses Mittel setzen.
Nationalratswahl: Strache meldet Wunsch nach Innenministerium an
16.09.2017 Parteichef Heinz-Christian Strache meldet schon einmal den Wunsch nach dem Innenministerium an, sollte die FPÖ in der nächsten Regierung vertreten sein. Das Innenressort wäre "eine FPÖ-Kernaufgabe in der Sicherheitspolitik" sagte er gegenüber einer Tageszeitung.
FPÖ-Wahlkampfauftakt: Warnung vor "Islamisierung" und "Verlust der Heimat"
16.09.2017 Beim Wahlkampfauftakt der FPÖ wurden die blauen Anhänger am Samstag darauf eingeschworen, bis zur Nationalratswahl alles zu geben, um die Freiheitlichen möglichst stark ins Ziel zu bringen. Parteichef Heinz-Christian Strache betonte in Wels, dass nur so eine Fortsetzung von Rot-Schwarz verhindert werden könne. Ins Zentrum seiner Rede wurde vor allem die Gefahr einer "Islamisierung" und eines drohenden "Verlusts der Heimat" gerückt.
44 Jahre Große Koalition seit 1945: Wie geht es nach der Nationalratswahl weiter?
16.09.2017 Mit der Nationalratswahl könnte das Ende der Großen Koalition kommen. Aber zumindest eine der beiden Traditionsparteien wird weiter regieren und höchstwahrscheinlich den Kanzler stellen, denn seit 1945 haben SPÖ und ÖVP Österreich fest in der Hand. Es gab in der Zweiten Republik keine einzige Regierung ohne Rot oder Schwarz.
Einstweilige Verfügung gegen Kurz: Gericht verbietet Spendenvorwurf an SPÖ
16.09.2017 ÖVP-Chef Sebastian Kurz wurde per Einstweiliger Verfügung verboten, zu behaupten, dass Hans Peter Haselsteiner der SPÖ 100.000 Euro gespendet habe, vermeldete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Samstag. Das entschied nun ein Gericht, nachdem Kurz dies im ORF-"Sommergespräch" behauptet hatte und die SPÖ auf Unterlassung klagte. Die ÖVP kündigte Rechtsmittel gegen die Verfügung an.
SPÖ: Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten noch vor NR-Wahl
15.09.2017 Die SPÖ möchte noch vor der Nationalratswahl Arbeiter und Angestellte rechtlich gleichstellen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Freitag von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) an Wirtschaftsminister Harald Mahrer übermittelt.
Senkung um fünf Milliarden: Das Steuerprogramm der SPÖ
15.09.2017 Bundeskanzler Christian Kern hat das Steuerprogramm der SPÖ für die Nationalratswahl 2017 präsentiert. Kernpunkt ist eine Abgabensenkung um fünf Milliarden Euro, mehr Netto vom Brutto für Steuerzahler und weniger Lohnnebenkosten für kleine und mittlere Unternehmen.
Das Wahlprogramm der KPÖ Plus zur Nationalratswahl 2017
15.09.2017 Die KPÖ Plus hat ihr Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2017 in Österreich vorgestellt.
Integration und Arbeitsmarkt: Das beinhaltet der "Chancenplan" der NEOS
15.09.2017 Die NEOS haben ihre Ideen zum Thema Integration im Rahmen eines "Chancenplans" vorgestellt. Was sich darunter verbirgt.
Heinz-Christian Strache: Spitzenkandidat der FPÖ im Portrait
15.09.2017 Bereits zum vierten Mal geht Heinz Christian-Strache als FPÖ-Chef in eine Nationalratswahl. Hier lesen Sie den Steckbrief und das Portrait des FPÖ-Spitzenkandidaten.
Die FPÖ schraubt ihre Zielsetzung für die Nationalratswahl zurück
15.09.2017 Nachdem sich die FPÖ zwischenzeitlich im Umfragehoch sonnte, hat der Kursschwenk der ÖVP und SPÖ den Blauen geschadet.
Grüne aus dem Parlament? Für Ingrid Felipe eine "Katastrophe für Österreich"
15.09.2017 Schlechte Umfragewerte lassen die Grüne Bundessprecherin Ingrid Felipe zumindest nach außen hin nicht um ihre Partei fürchten. "Wir haben die Aufholjagd ausgerufen", sagt sie.
NR-Wahl: Erste Debatte mit Kern, Kurz und Strache
15.09.2017 In Linz steht am Freitagnachmittag die einzige Dreier-Konfrontation mit Bundeskanzler Christian Kern, ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache auf dem Programm.
NR-Wahl: NEOS präsentieren Programm zum Thema Bildung
14.09.2017 In ihrem am Donnerstag im Zuge des Wahlkampfes präsentierten "Chancen-Plan" zur Bildung sprach NEOS-Spitzenkandidat Matthias Strolz vom "wichtigsten Job der Republik".