Kandidatenrekord bei der Nationalratswahl: 16 Parteien treten an

16 Parteien treten zur Nationalratswahl 2017 an.
16 Parteien treten zur Nationalratswahl 2017 an. - © APA (Sujet)
Bei der Nationalratswahl am 15. Oktober gibt es einen neuen Kandidatenrekord: 16 Parteien treten an – sechs davon allerdings nur in einzelnen Bundesländern. Österreichweit werden laut Innenministerium zehn Bewerber auf den Stimmzetteln stehen. Darunter auch eine bisher nicht in Erscheinung getretene Liste: die “Weiße”.

Wahlberechtigt sind nach den vorläufigen Zahlen des Innenministeriums 6,399.054 Österreicher.

Nationalratswahl: Bundesweit zehn Bewerber

Zehn Bewerber bundesweit gab es bisher nur einmal, und zwar 2008. Heuer kommen zu den fünf kandidierenden Nationalratsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS noch zwei Abspalter – die Liste des früher Grünen Abgeordneten Peter Pilz sowie die Freie Liste Österreich des aus der FPÖ ausgeschlossenen Salzburgers Karl Schnell. Sie alle reichten ihre Landeswahlvorschläge mit den Unterschriften von drei Abgeordneten ein.

Die anderen Kandidaten mussten Unterstützungserklärungen sammeln, österreichweit zumindest 2.600 – zwischen 100 und 500 je nach Größe des Bundeslandes. In allen neun Bundesländern geschafft haben das die Kommunisten (heuer mit Jungen Grünen als KPÖ PLUS), die Liste Roland Düringer (GILT) sowie die “Weißen”. Sie verstehen sich, steht auf der Homepage, nicht als Partei, sondern als “direktdemokratisches Instrument”.

Die meiste Auswahl werden heuer die Vorarlberger und die Wiener – mit jeweils 13 Listen – haben: In Wien (wo 500 Unterschriften nötig waren) haben es auch die drei Listen “Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt” (EUAUS), “Obdachlose in der Politik” (ODP) sowie die Sozialistische LinksPartei SLP auf die Stimmzettel geschafft. Die nötigen 100 Unterschriften in Vorarlberg haben ebenfalls drei – andere – Listen gesammelt: Die Christliche Partei (CPÖ), die Männerpartei und die Neue Bewegung für die Zukunft (NBZ). Die SLP wird erstmals nicht nur in Wien, sondern auch in Oberösterreich antreten.

Neue Listen auf dem Stimmzettel

Ziemlich viele – nämlich sechs – der heurigen Nationalratskandidaten sind neu: Die Liste Pilz, die Freie Liste Österreich, die Liste Düringer, die Weißen, die NBZ, die OBD. Damit steigt die Zahl der Nationalratskandidaten der Zweiten Republik auf 82. Von den 76 Parteien, die es in den bisher 21 Wahlen versucht haben, haben nur neun den Nationalrat erobert.

Die am Freitag eingebrachten Landeswahlvorschläge (die Landes- und Wahlkreislisten umfassen) werden jetzt von den Wahlbehörden geprüft und spätestens kommenden Donnerstag abgeschlossen und veröffentlicht. Parteien, die (wenn sie über vier Prozent kommen) auch an der Verteilung der Restmandate im dritten Ermittlungsverfahren teilnehmen wollen, müssen bis 28. August Bundeslisten vorlegen. Diese werden nach der Sitzung der Bundeswahlbehörde (31. August) veröffentlicht. Die Bundeswahlbehörde könnte theoretisch auch noch Entscheidungen der Landeswahlbehörden korrigieren – und allenfalls eine Kandidatur doch nicht zulassen.

Die Namen und Abkürzungen der Parteien, die am 15. Oktober antreten wollen, laut Innenministerium:

Bundesweit

  • Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
  • Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei (ÖVP)
  • Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
  • Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE)
  • NEOS – Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen
    und Bürger für Freiheit und Verantwortung (NEOS)
  • Die Weissen – Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in
    Österreich. Die Volksbewegung. (WEIßE)
  • Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr.Karl Schnell (FLÖ)
  • Kommunistische Partei Österreichs und Plattform PLUS – offene Liste
    (KPÖ)
  • Liste Peter Pilz (PILZ)
  • Liste Roland Düringer – Meine Stimme Gilt (GILT)

In den einzelnen Ländern

Wien und Oberösterreich

  • Sozialistische LinksPartei (SLP)

Vorarlberg

  • CPÖ – Christliche Partei Österreichs (CPÖ)
  • Männerpartei – für ein faires Miteinander (M)
  • NBZ – Neue Bewegung für die Zukunft (NBZ)

Wien

  • Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität,
    EU-Austritt (EUAUS)
  • Obdachlose in der Politik (ODP)

Neun Kleinparteien wollen auch ins Parlament

Neun Kleinparteien haben sich ihr Antreten bei der Nationalratswahl am 15. Oktober mit Unterschriftensammeln gesichert. Nur drei davon schafften freilich die nötigen zumindest 2.600 Unterschriften, richtig auf die Länder verteilt, für die österreichweite Kandidatur. Fünf Listen treten nur in einem Land an, eine in zwei. Das Spektrum, das sie den Wählern bieten, ist ziemlich breit.

Kommunisten

Die KPÖ braucht man eigentlich nicht näher zu erklären. Seit 1959 nicht mehr im Nationalrat vertreten, haben es die Kommunisten auch danach noch bei jeder Wahl versucht – und werden auch heuer wieder österreichweit zur Wahl stehen. Der Erfolg hielt sich bisher auf Bundesebene in Grenzen. Neu ist, dass sich die KPÖ diesmal mit versprengten “Jungen Grünen” zusammengetan hat. Darum präsentiert sich nicht nur Kommunisten-Urgestein Mirko Messner als Spitzenkandidat, sondern an der Seite von Flora Petrik und Ulli Fuchs.

Künstler

Erst als “Kunstprojekt” und jetzt als “Demokratieprojekt” versteht Roland Düringer seine Liste GILT, die bundesweit kandidiert. Dementsprechend unkonventionell gestaltete sich der bisherige Werdegang der “Partie”, wie der Kabarettist und Schauspieler seine Gruppierung nennt. Nicht nur die Rekrutierung von Kandidaten gestaltete sich – etwa mittels Casting, Online-Test und Verlosung der Plätze auf der Bundesliste – ungewöhnlich. Auch das Ziel tanzt aus der Reihe: Düringer will Nicht- und Ungültigwählern eine Stimme geben.

Weiße

Ein noch unbeschriebenes Blatt sind “Die Weißen” – die ohne große öffentliche Werbung die Unterschriften für die österreichweite Kandidatur zusammenbrachten. Sie sind, ist auf der Homepage zu lesen, “keine Partei, sondern ein direktdemokratisches Instrument”. Als “Brücke zwischen allen Menschen und dem Nationalrat” wollen sie fungieren – und versprechen im Nationalrat so abzustimmen, wie per Handy-App befragte “interessierte Menschen” das wollen. Unter den Aktivisten finden sich die Vorsitzende des Wiener Kreditopfervereines Isabella Heydarfadai, der Dornbirner Rechtsanwalt und Präsident des Nationalen Feuerwaffenvereins Karl-Heinz Plankel sowie der Wiener EDV-Unternehmer Thomas Rathammer.

Linke

Noch linker als die Kommunisten gibt sich seit jeher die Sozialistische Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Florian Klabacher (28), Pflegehelfer in Linz. Am 15. Oktober steht sie erstmals in zwei Bundesländern – Wien und Oberösterreich – auf dem Stimmzettel. 2008 trat die Kleinpartei mit dem Wahlbündnis “Linke” in fünf Bundesländern an. Die Ergebnisse waren jedes Mal überschaubar und bewegten sich im Hundertstel-Prozent-Bereich.

Obdachlose

“Obdachlose in der Politik – Christlich Liberale – Österreichs christliche Armutspartei (ODP)” nennt sich die Gruppierung von Hans-Georg Peitl, der – erstmals – in Wien antritt. Eine konkrete Schlagrichtung ist schwer zu finden, man wolle weder rechts noch links sein, wird auf der Website betont. Und: “Wir wollen Demokraten sein.” Neben der Gleichberechtigung aller Religionen tritt die ODP etwa für Deutsch als gemeinsame Sprache ein.

Austreter

Wie eh und je streitbar zeigt sich Robert Marschall mit seiner selbsterklärenden EU-Austrittspartei EUAUS – die sich diesmal zusammen mit anderen EU-Gegnern in der Plattform “Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt” zusammengeschlossen hat. Die Kandidatur schaffte sie nur in Wien. Bei der Nationalratswahl 2013 bekam die Gruppierung nur in Vorarlberg genug Unterschriften zusammen – und an den Urnen dann 510 Stimmen, also 0,01 Prozent.

Migranten

Die “Neue Bewegung für die Zukunft” wird nur in Vorarlberg wählbar sein. Dort ist die von Migranten gegründete Gruppierung auch eine Fraktion in der Vorarlberger Arbeiterkammer – und seit 1. Jänner ist sie eine Partei, und zwar nach Eigendefinition eine “österreichische Mitte-Rechts-Partei”. Parteichef und Spitzenkandidat Adnan Dincer versteht sich als Brückenbauer für die “Vergessenen”, denn die Politiker hätten die Bedürfnisse der Bevölkerung aus den Augen verloren.

Männer

Wie bereits der Name andeutet, vertritt die 2008 von Oliver Peter Hoffmann gegründete Partei Interessen der Männer. Im Parteiprogramm dominiert die Forderung nach einem fairen Miteinander von Frauen und Männern. In der Politik ortet Bundesvorsitzender Hannes Hausbichler bereits eine Diskriminierung des männlichen Teils der Bevölkerung, etwa bei Frauenquoten, dem geplanten Pensionssplitting (“Rentenklau an Männern”) oder der Bildung. 2013 sprach er damit – bei der Kandidatur nur in Vorarlberg – nur 0,28 Prozent der Wähler an. Auch heuer wird er nur in Vorarlberg am Stimmzettel stehen.

Christen

Mehr oder weniger christliche Standpunkte vertritt die Christen-Partei CPÖ. Ganz oben auf der Agenda steht die Verteidigung des Abendlandes gegen den Islam, der “Schutz des ungeborenen Lebens” sowie die strikte Ablehnung homosexueller Partnerschaften. 2013 stand die CPÖ in vier Bundesländern am Stimmzettel und kam damit auf 0,14 Prozent. Heuer hat sie es nur in Vorarlberg geschafft. Spitzenkandidat ist der Gründer Rudolf Gehring, der bei der Bundespräsidentenwahl 2010 5,4 Prozent holte.

(APA/Red)

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