So stehen die Parteien zu CETA, JEFTA und TTIP

So stehen die heimischen Parteien zu den Handelabkommen
So stehen die heimischen Parteien zu den Handelabkommen ©AFP
Eine Befragung seitens Greenpeace unter den Spitzenkandidaten der größeren Parteien hat abermals ergeben, das die Standpunkte zu Freihandelabkommen, etwa CETA oder TTIP, stark auseinander gehen.

CETA wird ab Donnerstag in Teilen vorläufig angewendet. Endgültig ratifiziert kann es nur werden, wenn die Parlamente aller EU-Staaten zustimmen.

CETA, TTIP, JEFTA: Die Standpunkte der Parteien zu den Handelsabkommen

Unter den heimischen Spitzenkandidaten wollen nur ÖVP-Chef Sebastian Kurz und NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz der endgültigen Ratifizierung zustimmen. Die beiden akzeptieren auch die in Österreich besonders umstrittenen Sonderklagerechte für ausländische Investoren. Deutlich kritischer sind die Chefs bzw. Spitzenkandidatinnen von SPÖ, FPÖ und Grünen, Christian Kern, Heinz-Christian Strache und Ulrike Lunacek. Sie wollen in CETA noch den Schutz öffentlicher Dienstleistungen sichergestellt sehen. Sie haben auch noch Sorgen in Bezug auf den Schutz des Vorsorgeprinzips, wie sie auf Greenpeace-Fragen sagten. Allerdings kann CETA nur unverändert akzeptiert oder abgelehnt werden, eine Nachverhandlung ist nicht vorgesehen.

Kern, in dessen Fraktion es einige CETA-kritische Stimmen gibt, will, dass seine Partei im Nationalrat CETA erst zustimmt, wenn “alle Zusatzerklärungen befriedigend gelöst sind”. Dazu gehöre der “besonders strittige Punkt der Schiedsgerichte”, bei denen es sich um eine nationalstaatliche Kompetenz handle. Sonderklagerechten für Konzerne würde die SPÖ nicht zustimmen. Greenpeace geht wegen dieser Aussagen, “da CETA nur als Ganzes abgelehnt werden kann, nicht aber alleine die Sonderklagerechte”, davon aus, “dass die SPÖ CETA nicht ratifizieren kann”.

Ablehnung von CETA als Koalitionsbedingung für Grüne

Kurz sagt, dass es vor dem Hintergrund der bisherigen Beschlussfassungen “konsequent” sei, “auch im Nationalrat für die Ratifikation des Handelsabkommens mit Kanada zu stimmen”. Strache fordert weiter eine verbindliche Volksabstimmung zu CETA. Lunacek sagt, “wir werden CETA ablehnen”. Strolz betont, “Ja”, die NEOS werden zustimmen. Peter Pilz von der Liste Pilz lehnt das Handelsabkommen “in der gegenwärtigen Form entschieden ab”. Nur die Grünen nennen die Ablehnung von CETA eine Koalitionsbedingung. Strache und Pilz wollten darüber gegenüber Greenpeace nicht spekulieren.

Das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP will keine der Parteien auf der bisherigen Basis weiterverhandeln. Mit mehr oder weniger starken Worten sagen das alle Spitzenkandidaten. Allerdings besteht derzeit auch in den USA kein Interesse an dem Abkommen. Was ist mit dem geplanten Abkommen der EU mit Japan, JEFTA? Kern betont, dass Mandate für neue Handelsabkommen der EU die Kritik an CETA und TTIP aufnehmen müssten. Kurz will das Ergebnis noch nicht beurteilen, da noch verhandelt werde – ähnlich äußert sich Strolz.

FPÖ-Chef Strache zum EU-Japan-Abkommen JEFTA

Strache kann einem etwaigen Abkommen zwar auch positives abgewinnen, äußert aber die Sorge, dass ein einseitiger Fokus auf die Interessen von Großinvestoren und multinationalen Konzernen gelegt werden könnte. Lunacek verbittet sich “privilegierte Sonderklagemöglichkeiten für ausländische Investoren” im Rahmen von JEFTA. Pilz will aus derzeitiger Sicht nicht zustimmen.

Greenpeace-Österreich-Geschäftsführer Alexander Egit interpretiert die Ergebnisse der Befragung so, dass die heimische Politik die Botschaft verstanden habe, die sie von der Bevölkerung mit mehr als einer halben Million Unterschriften beim Volksbegehren Anfang des Jahres bekam. Nun sei es an der Zeit, dass das Parlament ein starken Zeichen setze und konkrete rote Linien für die zukünftige Handelspolitik definiere – über den Weg eines Entschließungsantrages noch vor der Nationalratswahl am 15. Oktober.

>> Detailantworten der Politiker hier zum Download

>> Informationen rund um die NR-Wahl 2017

(APA/Red.)

  • VIENNA.AT
  • Nationalratswahl
  • So stehen die Parteien zu CETA, JEFTA und TTIP
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen