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  • VIENNA.AT
  • Nationalratswahl 2019

  • Grüne setzen im Wahlkampf auf Korruptionsbekämpfung

    14.08.2013 Am Dienstag präsentierte Eva Glawischnig, Parteichefin der Grünen, das "Transparenzpaket". Damit wird unter anderem der parlamentarische Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht gefordert, ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt, sowie der neue Straftatbestand der "illegalen Parteienfinanzierung". Glawischnig will so einen "Neuanfang" im Kampf gegen die Korruption in Österreich.

    Hanfverband will Entkriminalisierung von Cannabis in Partei-Programmen

    14.08.2013 Der Wahlkampf in Österreich ist angelaufen und treibt nun seine Blüten. Nun meldet sich auch der heimische Hanfverband zu Wort.

    Spindelegger will bei diesjähriger NR-Wahl "weniger SPÖ"

    14.08.2013 Die Botschaft von Michael Spindelegger, Spitzenkandidat der ÖVP, ist bereits zu Beginn des Wahlkampfes eindeutig - "weniger SPÖ". Am Montag eröffnete die ÖVP mit einer Wanderung ihres Regierungsteams auf die Laudachseealm bei Gmunden ihre Wahlkampftour für die Nationalratswahl 2013. Bis Ende August sollen Wähler in allen Bundesländern mobilisiert, und die Funktionäre in Kampagnenlaune gebracht werden.

    Das BZÖ pocht vor der Wahl auf Steuersenkung

    14.08.2013 Das BZÖ pocht anlässlich des Tax Freedom Days, dem "Steuerzahler-Gedenktag", auf eine Steuer- und Abgabenquote von unter 40 Prozent.

    Schlagabtausch um Vermögen und ihre Besteuerung geht weiter

    14.08.2013 Die aktuellen Berechnungen über Höhe und Verteilung der österreichischen Privatvermögen haben die Wahlkampfauseinandersetzung der Koalitionsparteien über vermögensbezogenen Steuern weiter angefeuert. Die Parteien liefern sich einen Schlagabtausch.

    ÖVP-Hermann Schützenhöfer will "enkeltaugliche Politik, kein Ping-Pong"

    14.08.2013 Die Steiermark sei mit ihrer Reformpolitik nicht als Vorbild, aber als Beispiel zu sehen, meint der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer im Hinblick auf die Nationalratswahl im Gespräch: "Wir zeigen, dass es geht." Was man brauche, sei eine "enkeltaugliche Politik".

    Stronach lehnt Regierungsbeteiligung ab

    14.08.2013 Frank Stronach will mit seiner Partei bei der Nationalratswahl am 29. September "so viel wie möglich" gewinnen. Es stehe schon in den Sternen geschrieben, er glaube, sein Team werde "viele überraschen". Eine Regierungsbeteiligung lehnt Stronach aber ab.

    NR-Wahl: Kanzler Faymann warnt bei Bundesparteirat vor Schwarz-Blau

    14.08.2013 Beim Bundesparteirat der SPÖ hat Bundeskanzler Werner Faymann Samstagvormittag eindringlich vor der Wiederkehr einer schwarz-blauen Regierung gewarnt und allen neoliberalen Tendenzen eine Absage erteilt. Das Land sei "zu schön", um ÖVP und FPÖ überlassen zu werden, so Faymann.

    SPÖ präsentiert NR-Wahlprogramm mit Reichensteuer und Jugendgerichtshof

    14.08.2013 Bei ihrem Bundesparteirat am Samstag in der Wiener Meta-Hall segnet die SPÖ ihr Programm für die Nationalratswahl am 29. September ab. Gefordert werden in den "111 Projekten für Österreich" unter anderem eine "Millionärssteuer"und die Wiedereinrichtung des Jugendgerichtshofs.

    NR-Wahl: SPÖ feierte bei Konvent in Wien-Donaustadt ihre Bürgernähe

    14.08.2013 Mit einem "Bürgerkonvent" am Stadtrand von Wien hat sich die SPÖ Freitagabend auf ihren Bundesparteirat am Samstag eingestimmt, bei dem dann Bundesliste und Wahlprogramm beschlossen werden. Zehn Forderungen der Bevölkerung wurden ins Parteiprogramm integriert.

    Nationalratswahl-Antritt: Neun Listen bundesweit, fünf in einzelnen Ländern

    14.08.2013 Jetzt ist es fix: Bei der Nationalratswahl am 29. September werden neun Parteien bundesweit antreten und fünf weitere in einzelnen Bundesländern. Während die Monarchisten nicht dabei sind, konnte die EU-Austrittspartei in Vorarlberg überzeugen.

    Nationalratswahl: Neun Listen erwartet - Nicht-Parlaments-Parteien kämpfen

    14.08.2013 Für die neuen und kleinen Parteien, die am 29. September den Nationalrat erobern wollen, ist mit der Einreichung der Unterstützungserklärungen am Freitag die erste Hürde für die Nationalratswahl geschafft. Die größere Hürde: Vier Prozent bundesweit oder ein Direktmandat im Wahlkreis.

    NR-Wahl: Josef Cap skizziert Wahlprogramm und attackiert ÖVP

    14.08.2013 Mitten in den Vorbereitungen auf den Bundesparteirat, bei dem am morgigen Samstag das Wahlprogramm beschlossen wird, befindet sich derzeit die SPÖ. Klubchef Josef Cap nannte in einer Pressekonferenz Freitagvormittag kaum Details, hielt der ÖVP jedoch vor, "in neoliberalen Schubladen zu kramen".

    NR-Wahl: Sebastian Kurz wirft Ursula Stenzel Ausländerfeindlichkeit vor

    14.08.2013 City-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel fand kürzlich kritische Worte für ihre eigene Partei. Die ÖVP sei "zu liberal" und "verschreckt dadurch zumindest viele Wähler". Stenzel kritisierte auch die Kandidatur von Asdin El Habbassi - weshalb Parteikollege Kurz ihr Ausländerfeindlichkeit vorwirft.

    Die Piraten treten bei der diesjährigen Nationalratswahl bundesweit an

    14.08.2013 Die letzten fehlenden Unterstützungserklärungen konnte die Piraten in Salzburg sammeln. Somit werden sie bei der diesjährigen Nationalratswahl am 29. September bundesweit am Stimmzettel stehen.

    Grüne wollen günstiges "Österreich-Ticket" für alle Öffis

    14.08.2013 Öffi-Fahren ist derzeit ein wichtiges Thema im Nationalratswahlkampf. Während die SPÖ das Top-Jugendticket ausweiten möchte, wollen die Grünen ein preiswertes "Österreich-Ticket" für alle Öffis. Außerdem soll für die Bundesländer die 365 Euro-Jahreskarte aus Wien als Vorbild dienen.

    Öffi-Freifahrt für Jugendliche im Wahlprogramm der SPÖ

    14.08.2013 Die SPÖ nahm nun eine Forderung der VSStÖ in den Entwurf des Wahlprogammes auf. Die Forderung beinhaltet eine Öffi-Freifahrt für alle Jugendlichen in ganz Österreich bis zum 24. Lebensjahr.

    Wahlkampf: 4.500 neue Plakate der SPÖ ab 1. August

    14.08.2013 Derzeit sind noch Plakate mit Bundeskanzler Wener Faymann auf den Straßen zu sehen, dies soll sich ab Mittwoch, den 1. August, ändern. Ab dann werden 4.500 Plakate zu den Themen Arbeit, Bildung, Wohnen und Pensionen österreichweit aufgehängt.

    Ursula Stenzel kritisiert die ÖVP: Partei sei "zu liberal"

    14.08.2013 Im Vorwahlkampf nimmt Ursula Stenzel, Bezirksvorsteherin im ersten Bezirk, kein Blatt vor den Mund und kritisiert die eigene Partei. Die ÖVP sei "zu liberal" und "verschreckt dadurch zumindest viele Wähler", sagte sie in einem Zeitungsinterview.

    Dieter Herist tritt als Spitzenkandidat für das BZÖ Burgenland an

    14.08.2013 Dieter Herist wird bei der Nationalratswahl am 29. September als Spitzenkandidat des BZÖ Burgenland antreten.

    KPÖ kann bei Nationalratswahl 2013 antreten

    14.08.2013 Die KPÖ konnte die notwendigen 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln, so steht dem Antreten zur Nationalratswahl 2013 nichts mehr im Weg. Insgesamt acht Perteien kandidieren nun bundesweit.

    Neues Vorzugsstimmen-Wahlrecht noch immer "beachtliche Herausforderung"

    14.08.2013 Bei der Nationalratswahl im Herbst gilt heuer erstmals das neue Vorzugsstimmen-Wahlrecht. Dass die damit gesenkten Hürden für die Direktwahl von Abgeordneten trotzdem immer noch beachtlich sind, zeigt nun eine Analyse des Politikwissenschafters Marcelo Jenny vom Institut für Staatswissenschaft der Uni Wien. "Die Neuregelung könnte für ein bisschen mehr Spannung auf den Landeslisten sorgen, weniger allerdings auf den Bundeslisten der Parteien", so Jenny.

    Kogler: Koalition mit "politischer Sekte" Stronach weiterhin ausgeschlossen

    14.08.2013 Vize-Parteichef der Grünen, Werner Kogler, schließt eine Koalition mit dem Team Stronach auf Bundesebene nach der Nationalratswahl aus. Er erteilte damit Ambitionen von Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar in Richtung Schwarz-Grün-Stronach eine Absage.

    Piratenpartei tritt in Wien und in der Steiermark an

    14.08.2013 Zur Nationalratswahl will die Piratenpartei definitiv antreten. Jedoch konnten noch nicht in allen Bundesländern ausreichend Unterschriften von Unterstützern gesammelt werden.

    Erwin Pröll wünscht sich schwarz-rote Koalition

    14.08.2013 Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) wünscht sich für die nächte Bundesregierung nach der Nationalratswahl wieder eine Zweierkoalition, erwartungsgemäß mit ÖVP-Chef Michael Spindelegger an der Spitze.

    Vor Nationalratswahl: "Schwarz-Grün hätte natürlich Charme"

    14.08.2013 ÖVP-Obmann Michael Spindelegger ist scheinbar von der Idee einer Schwarz-Grünen Regierung angetan. "So wie bisher können wir nicht weitermachen", erklärte er am Sonntag.

    Frauenanteil: Nur 29 Prozent der Abgeordneten im Nationalrat sind Frauen

    14.08.2013 Der Frauenanteil der Abgeordneten im österreichischen Nationalrat liegt nur bei 29 Prozent. Die Mandatare sind im Schnitt 52 Jahre alt, also ungefähr zehn Jahre älter als der Durchschnitt der Bevölkerung (41,9 Jahre).

    Team Stronach NÖ: Wahlziel ist Regierungsbeteiliung

    14.08.2013 Das erklärte Wahlziel für das Team Stronach NÖ heißt Regierungsbeteiligung. NÖ Landesobfrau Elisabeth Kaufmann-Bruckberger erklärte dies bei der Vorstellung der niederösterreichischen Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl 2013.

    Keine Reduzierung der Dreiecksständer in Wien

    14.08.2013 Vor der kommenden Nationalratswahl im Herbst dürfen in Wien 1.100 Dreiecksständer pro Partei aufgestellt werden, eine entsprechende Verordnung wurde nicht geändert, wie die Grünen am Dienstag in einer Aussendung mitteilten.

    Nationalrats-Wahlkampf trotz Kostenbremse in Summe teurer

    14.08.2013 Der laufende Wahlkampf dürfte trotz erstmals geltender Kostenbremse nicht günstiger werden als jener des Jahres 2008. Die Kostenangaben der Parteien - auch ohne FPÖ, die ihr Budget noch nicht beziffern wollte - liegen bereits bei 29,4 Millionen Euro. Den Kostenrahmen von 7 Millionen Euro voll ausschöpfen will neben SPÖ und ÖVP auch das Team Stronach, das schon bei den heurigen Landtagswahlen mehr für Werbung ausgegeben hat als die FPÖ.

    Umfragen vor der Nationalratswahl: SPÖ weiterhin vor der ÖVP

    14.08.2013  Rund elf Wochen vor der Nationalratswahl am 29. September 2013 liegt die SPÖ laut Umfrage knapp vor der ÖVP.

    Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP vor der NR-Wahl

    14.08.2013 Der Ton zwischen den beiden Koalitionsparteien wird im anlaufenden Wahlkampf zunehmend rauer. SPÖ und ÖVP liefern sich einen verbalen Schlagabtausch, der mit Kritik auf beiden Seiten nicht spart.

    NR-Wahl: SPÖ eröffnete Wahlzentrale in Wien

    14.08.2013 Im Parterre des SPÖ-Hauses in der Löwelstraße wurde am Mittwochnachmittag die Wahlzentrale von Parteichef Werner Faymann eröffnet.

    NEOS treten in Wien zur Nationalratswahl an

    14.08.2013 Die Partei NEOS wird bei der nationalratswahl 2013 in Wien auf dem Stimmzettel zu finden sein. Mit den Worten "Fix, Oida! Die NEOS treten definitiv zur Wahl an", freute sich die stellvertretende Bundesvorsitzende und Hauptstadt-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger.

    Unterschriftensammeln für die Nationalratswahl 2013

    14.08.2013 Am Dienstag startete das große Unterschriftensammeln für die bevorstehende Nationalratswahl 2013.

    Landeslisten des Team Stronach präsentiert

    14.08.2013 Am Dienstag wurden alle Landeslisten des Team Stronach für die Nationalratwahl im Hebrst eingerecht, die angekündigten Promis wie Hary Raithofer und Ulla Weigerstorfer sind jedoch nicht an erster Stelle zu finden.

    Unis sollen aus dem Nationalratswahlkampf herausgehalten werden

    14.08.2013 Universitätenkonferenz-Präsident (uniko) Heinrich Schmidingermöchte die Unis aus dem Nationalratswahlkampf so gut es geht heraushalten. "Ich wäre froh, wenn die Unis nicht zu sehr im Wahlkampf vorkommen", meinte Schmidinger in der vergangenen Woche.

    BZÖ will sich bei NR-Wahl als ÖVP-Alternative positionieren

    14.08.2013 Josef Bucher will sein BZÖ bei der kommenden Nationalratswahl als "moderne Alternative zur altbackenen ÖVP" positionieren, und setzt dabei stark auf das Thema Steuerentlastung. Die ÖVP wetterte am Sonntag ihrerseits gegen "Faymann-Steuern".

    SPÖ fordert Millionärssteuer

    14.08.2013 Erneut macht die SPÖ mit ihrer Forderung einer Millionärssteuer vor der Nationalratswahl auf sich aufmerksam.

    Frank Stronach im Interview: "Mir ist nichts peinlich"

    14.08.2013 Frank Stronach stand im Woman-Interview Rede und Antwort. Unter anderem sprach der Neo-Politiker über seine Ehe, sein Frauenbild und auch über seine Karriere, wobei ihm nichts peinlich und die Politik keine Frage der Lust, sondern der Berufung ist.