Kanzler Kern startete OÖ-Wahlkampf mit einer Aufwärmrunde bei der Bahn

Der ehemalige ÖBB-Vorstandschef und nunmehrige SPÖ-Chef Christian Kern begann seinen Wahlkampf mit einer Aufwärmrunde bei der Bahn
Der ehemalige ÖBB-Vorstandschef und nunmehrige SPÖ-Chef Christian Kern begann seinen Wahlkampf mit einer Aufwärmrunde bei der Bahn ©APA/HANS KLAUS TECHT
Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat am Dienstag, bevor er am Abend am AEC Main Deck in Linz den Startschuss für den roten Wahlkampf in Oberösterreich gibt, eine Aufwärmrunde auf vertrautem Terrain eingelegt.
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Bei einer FSG-Veranstaltung sollte der Ex-Bahn-Chef in der ÖBB-Werkstätte sprechen. ÖVP-Kritik kam prompt, die ÖBB wiesen den Vorwurf der Unparteilichkeit ebenso postwendend zurück.

Kritik seitens der ÖVP am SPÖ-Wahlkampfauftakt

Die Fraktion der Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) in der Gewerkschaft vida hatte für Dienstagnachmittag zu ihrem eigenen Wahlkampfauftakt auf das ÖBB-Gelände geladen. Als Gast bei der geschlossenen Veranstaltung, zu der Medien nicht zugelassen waren, war Kern avisiert. Fast zeitgleich fand auf dem Gelände auch eine Informationsveranstaltung der ÖBB statt, bei der politisch aktive Bahn-Mitarbeiter jeglicher Couleur über die Kampagne “Sag Ja zur Bahn in Rot Weiß Rot” informiert werden sollten und Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) als Teilnehmer angesagt war.

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger kritisierte daraufhin in einem Offenen Brief an Vorstandsvorsitzenden Andreas Matthä, dass “die ÖBB anscheinend auf Kosten der Steuerzahler einen Wahlkampfauftritt für SPÖ-Regierungsmitglieder finanzieren”. Er fragte sich sogar, ob “die ÖBB die von der SPÖ sich selbst gesetzte Spendengrenze in der Höhe von 20.000 Euro überschreiten”, da die Teilnahme als Dienstreise abgegolten werde.

ÖVP musste Grünen-Kritik einstecken

Die ÖVP hatte ihrerseits erst kürzlich in einem ähnlichen Fall Kritik der Grünen einstecken müssen: Dass Spitzenkandidat und Außenminister Sebastian Kurz in der Reihe “Minister im Dialog” der Raiffeisenlandesbank (RLB) OÖ aufgetreten war, wertete die oö. Listenerste Ruperta Lichtenecker im “Standard”-Gespräch als von der RLB “gesponserte Wahlkampfveranstaltung”. Denn anstatt wie angekündigt über das Thema EU habe Kurz über sein Wahlprogramm gesprochen.

Matthä antwortete auf die Anschuldigungen Ottenschlägers seinerseits in einem Offenen Brief, in dem er den Vorwurf der Parteilichkeit zurückwies: Die ÖBB würden regelmäßig Mitarbeiter, die ein Mandat ausüben, über aktuelle Themen des Konzerns informieren. Im vorliegenden Fall gehe es um die – von Ottenschläger als “Wahlkampf-Panikmache” bezeichnete, aber laut Matthä von den Sozialpartnern gestartete – Kampagne “Ja zur Bahn in Rot-Weiß-Rot”, in der die Beibehaltung von Direktvergaben von Verkehrsleistungen durch Gebietskörperschaften gefordert wird. Neben Leichtfried als Eigentümervertreter und vida-Chef Roman Hebenstreit werde auch der Fachgruppenobmann in der Wirtschaftskammer, Thomas Scheiber, erwartet. Ein “Überraschungsauftritt” Kerns, wie Ottenschläger gemutmaßt hatte, sei nicht geplant, vermutete Matthä eine “Verwechslung” mit der vida-Veranstaltung.

Weitere Agenda von Kanzler Christian Kern

Kern wird nach seinem Auftritt bei den roten Gewerkschaftern am Abend beim oö. SPÖ-Wahlkampfauftakt vor dem AEC auftreten und die Funktionäre gemeinsam mit dem oö. Spitzenkandidaten, Sozialminister Alois Stöger, auf die Kampagne einschwören. Die Latte liegt hoch: Die oö. Parteivorsitzende Birgit Gerstorfer hat das Halten der roten NR-Wahl-Mehrheit im Bundesland als Ziel für den 15. Oktober ausgegeben – ÖVP-Landesparteichef Thomas Stelzer hat das selbe Ziel in schwarz formuliert.

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