Das Wahlprogramm der Grünen zur Nationalratswahl 2017
In 13 Kapiteln geht es um die Weiterentwicklung Europas, fairen Handel, Grundsicherung und -pension, eine Erbschaftssteuer ab 500.000 Euro, günstige Öffis, 100 Prozent erneuerbare Energie, Ausbau des Biolandbaus, ein europäisches Asylsystem, die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen oder das Ausländerwahlrecht auf Gemeindeebene.
Mit 61 Seiten ist das Programm diesmal erheblich kürzer gefasst als 2013, als man noch auf 130 Seiten kam. Der Titel lautet “Das ist Grün.” Es gebe nur eine Partei, die konsequent und umfassend für Umwelt und Klimaschutz, Soziales, Grund- und Menschenrechte, Kontrolle und den Einsatz für eine starke politische, soziale und ökologische EU stehe, so Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek im Vorwort.
Europa- und Außenpolitik
Den Anfang des Programms macht das Europa- und Außenpolitikkapitel. Man wolle die Idee eines friedlichen, demokratischen, sozialen und ökologischen Europa weiterentwickeln, heißt es dort. Fairer Handel, ein ebensolcher Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit und die Möglichkeit zur legalen Migration nach Europa werden angestrebt.
Im Sicherheitskapitel geht es den Grünen um ein Leben ohne Angst, womit sie auch den Erhalt der sozialen Absicherung meinen. Dementsprechend wollen sie eine echte (erwerbsunabhängige) Grundsicherung, eine Grundpension und ein flächendeckendes Pflegeangebot. Daneben wollen sie aber auch “mit Courage und ohne Kompromiss gegen Rechtsextremismus und Islamismus auftreten”.
Steuer- und Abgabensystem
Unter dem Stichwort Fairness fordern sie ein leistungs- und chancengerechtes Steuer- und Abgabensystem, eine Erbschaftssteuer und natürlich auch die Ökologisierung der Steuerstruktur. Beim Thema leistbares Leben forcieren die Grünen ihr 1-2-3-Euro-Öffi-Tarifmodell, einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.750 Euro brutto, die Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden und (bei den Gesundheitsthemen) eine leistbare Cannabis-Medizin für alle Patienten, die sie brauchen.
Klima
Beim Klimakapitel wollen die Grünen bis 2050 die Energieversorgung zu 100 Prozent auf Erneuerbare umstellen, beim Strom schon bis 2030. Subventionen für fossile Energieträger wollen sie abbauen. Bei der Umwelt ist die schon bekannte Forderung festgeschrieben, dass Autos mit Diesel- oder Benzinantrieb ab 2030 nicht mehr neu zugelassen werden sollen. Auch der Wasserschutz, der Ausbau von Umweltverträglichkeitsprüfungen, mehr Bio-Landbau und der Tierschutz kommen hier vor.
Im Menschenrechtsbereich wollen die Grünen einen nationalen Aktionsplan, aber auch ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit “menschenwürdigen Erstaufnahmezentren”, einer fairer Aufteilung in der EU und die Wiedereinführung des Botschaftsasyls.
Bildung und Wissenschaft
Beim Bildungs- und Wissenschaftskapitel wird auf den Ausbau der Ganztagsschule und die Einführung der Gemeinsamen Schule gepocht, Sprachförderung soll es innerhalb des Klassenverbands geben. Zugangsbeschränkungen zum Studium werden abgelehnt.
Weitere Kapitel umfassen Selbstbestimmung und Gleichstellungspolitik (z.B. die Ehe für alle) sowie Transparenz (inklusive Strafbarkeit illegaler Parteienfinanzierung, Schutz für Aufdecker, Informationsfreiheit). Auch die Wirtschaft, wo es um Crowdfunding, Gemeinwohlökonomie und die Förderung umweltfreundlicher Technologien geht, sowie die Digitalisierung kommen vor.
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(APA)
