FPÖ mit “Österreich zuerst”-Programm im Nationalrats-Wahlkampf

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Die FPÖ zieht mit "Österreich zuerst"-Programm in den Wahlkampf.
Die FPÖ zieht mit "Österreich zuerst"-Programm in den Wahlkampf. - © APA (Sujet)
Die FPÖ wird für die Nationalratswahl ein “Österreicher zuerst”-Programm vorlegen. “Nur mit einer Stimme für die FPÖ kann man sicherstellen, dass es zu keiner Fortsetzung der rot-schwarzen oder schwarz-roten Regierung kommt”, denn der SPÖ und der ÖVP gehe es nur um Machterhalt, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Als inoffiziellen Wahlkampfauftakt nannte der freiheitlichen Parteichef das ORF-“Sommergespräch” mit ihm am 21. August. Rund um diesen Termin werde man auch das Wirtschaftsprogramm der Partei präsentieren. Der offizielle Wahlkampfstart findet am 16. September statt. Dazwischen begibt sich der FPÖ-Chef auf Länder-Tour. Strache sieht sich derzeit in der “Außenseiter”-Position. Man wolle von den 20,5 Prozent der vergangenen Wahl “so stark wie möglich zulegen”. Die aktuellen Umfragen nimmt Strache nicht allzu ernst, zum Wahlkampfauftakt würden die Karten ohnehin neu gemischt.

FPÖ zieht mit “Österreich zuerst”-Programm in Wahlkampf

“Generell entzückend” findet Strache die Ansagen, die derzeit aus SPÖ und ÖVP kommen. “Da tun ja beide Seiten so, als wären sie nicht in der Regierung gewesen.” Im SPÖ-Wahlprogramm ortet der FPÖ-Chef viele Sprech- und Marketingblasen, “ein Aufguss von Ankündigungen”. Kritik übte Strache auch an der SPÖ-Bundesliste. Dass Jugendvertreterin Katharina Kucharowits, die wegen der rot-blauen Koalition im Burgenland ein Schiedsgericht gegen den roten Landeshauptmann Hans Niessl gefordert hatte, vor Hans Peter Doskozil nominiert wurde, ist für Strache nur ein Zeichen, dass Christian Kern die SPÖ in die Bedeutungslosigkeit führe.

Über den SPÖ-Slogan “Ich hol mir, was mir zusteht” zeigte sich Strache verwundert. “Was steht dem Herrn Kern zu? Der hat sich noch nicht einmal einer Wahl gestellt. SPÖ und ÖVP glauben offenbar, das Land gehört nach wie vor ihnen.” Während die “rot-schwarze Raubritterregierung” die Leistungsträger in den vergangenen Jahren immer mehr belastet habe, werde es im Wirtschaftsprogramm der FPÖ um Gerechtigkeit und Entlastungen für alle Leistungsträger gehen.

Strache zur Kandidatur von Martin Graf

Die Aufregung um die Kandidatur des umstrittenen ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf versteht Strache nicht. Graf sei “Teil der freiheitlichen Familie, erfolgreicher Parlamentarier und unbescholtener Staatsbürger”, so der FPÖ-Chef. “Alle gegen ihn erhobenen schmutzigen Vorwürfe wurden von den österreichischen Gerichten fallen gelassen. Er hat alle Verfahren gewonnen.” Für Strache wäre es deshalb vielmehr Zeit für eine Entschuldigung der Medien bei Graf.

Dass Graf wie Johannes Hübner zum rechten Rand der FPÖ gehört, wollte der Parteichef nicht gelten lassen. Er lasse auch niemanden fallen, wenn es um “Schmutzkübelkampagnen” geht. Graf werde für ein Mandat im Nationalrat kandidieren, und wenn er gewählt wird, als Abgeordneter im Nationalrat bleiben. Im Nationalratspräsidium bleibe für die FPÖ Norbert Hofer, außer die Freiheitlichen landen in der Regierung, dann komme Hofer auch für ein Ministeramt infrage.

Im Zusammenhang mit Hübner, der wegen antisemitischer Anspielungen auf eine Kandidatur bei der Nationalratswahl verzichtet, betonte Strache, dass sich dieser “nicht wegen antisemitischer Codes verabschiedet” habe, sondern wegen der Kampagne gegen Hübner und weil dieser Schaden von der FPÖ abwenden wollte. Strache selbst hätte “solche Aussagen nicht getätigt”. Sie seien “missverständlich”, aber er nehme Hübners Erklärung, wonach dieser Antisemitismus ablehne, ernst und respektiere sie.

FPÖ fordert Ausschluss von “Scheinstaatsbürgern” bei Wahl

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache fordert von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) als oberstem Leiter der Wahlbehörde Maßnahmen im Zusammenhang mit den türkischen Doppelstaatsbürgerschaften. Konkret spricht sich Strache gegen die Teilnahme von Staatsbürgern an der Nationalratswahl aus, die rechtswidrig über eine österreichische und eine türkische Staatsbürgerschaft verfügen.

Laut Strache gibt es derzeit über 20.000 solcher “Scheinstaatsbürger” in Österreich. Da die Betroffenen rechtlich die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren müssten, stehe ihnen auch die Teilnahme an der Nationalratwahl am 15. Oktober nicht zu, so der FPÖ-Chef. “Es kann ja nicht sein, dass man bis 15. Oktober untätig bleibt, und 20.000 Scheinstaatsbürger an einer Nationalratswahl teilnehmen. Hier ist Gefahr in Verzug.”

Strache warnte SPÖ und ÖVP vor einer Pardonierung dieser Doppelstaatsbürger und will von entsprechenden Verhandlungen mit dem AKP-nahen Verein ATIB gehört haben. “Das ist ein Skandal, da werden wir nicht untätig zusehen.” Zugleich sprach sich der FPÖ-Chef für einen endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus.

(APA/Red)

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