Wiener FPÖ fordert 15.000 neue Gemeindewohnungen pro Jahr in der Bundeshauptstadt

Die Wiener FPÖ fordert den Bau von neuen Gemeindebauwohnungen in Wien.
Die Wiener FPÖ fordert den Bau von neuen Gemeindebauwohnungen in Wien. ©APA (Sujet)
Der Klubobmann der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, forderte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch den Bau von 15.000 neuen Gemeindewohnungen pro Jahr in der Bundeshauptstadt, denn es gebe vor allem im sozialen Wohnbau einen "Notstand".

Derzeit gibt es in Wien 220.000 Gemeindewohnungen sowie 200.000 geförderte Einheiten. Rund 80 Prozent der Hauptstädter leben laut Nepp in einer Mietwohnung. Das heißt: Rund die Hälfte dieses Sektors sei in privater Hand. Und in diesem Bereich seien die Mietkosten seit 2010 um etwa 30 Prozent gestiegen, ergänzte Gemeinderat Alfred Wansch.

Wiener FPÖ: “Die Gier is a Hund”

“Die SPÖ hat den Bau von Gemeindewohnungen de facto gestoppt”, kritisierte Nepp. Die Wiederaufnahme der Errichtung von Gemeindebauten vor der letzten Wien-Wahl 2015 seien angesichts der geringen Zahl an neuen Wohnungen “Placebo-Geschichten”: “Die Zahl der Wiener steigt kontinuierlich, die Zahl der Gemeindewohnungen stagniert.” Tausende Menschen würden derzeit auf der Warteliste von Wiener Wohnen stehen.

Außerdem will die FPÖ die Umsatzsteuerpflicht für Mieten (zehn Prozent, Anm.) und die Mietvertragsgebühren – ein Prozent einer aus Miethöhe, Betriebskosten und Umsatzsteuer zusammengesetzten Bemessungsgrundlage – ersatzlos streichen, wie Wansch ausführte. Diese Posten seien Preistreiber, der Staat kassiere frei nach dem Motto “Die Gier is a Hund” und profitiere auch noch von den Mietpreisexplosionen.

Und nicht zuletzt wollen die Blauen zwecks Senkung der Betriebskosten einmal mehr das Wiener Valorisierungsgesetz abgeschafft wissen. Dieses regelt die automatische Erhöhung von Wasser-, Kanal- und Müllgebühren, wenn der Inflationswert seit der letzten Erhöhung um mindestens drei Prozent gestiegen ist.

(APA/Red)

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