SPÖ verortet ÖVP-Großspender Pierer auf Liste potenzieller "Abschleicher"

Scharfe Kritik an ÖVP-Spender Stefan Pierer seitens der SPÖ
Scharfe Kritik an ÖVP-Spender Stefan Pierer seitens der SPÖ ©APA
Nach einer Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling sieht die SPÖ den KTM-Chef und ÖVP-Großspender Stefan Pierer auf einer Liste mit potenziellen "Abschleichern" aus Liechtenstein. Pierer hat kurz vor dem Steuerabkommen mit dem Fürstentum 20,8 Mio. Euro nach Österreich zurücküberwiesen.

Pierer bestätigt die Überweisung, betont aber, alle Meldepflichten eingehalten und Steuern bezahlt zu haben.

ÖVP-Spender Pierer von SPÖ als potentieller “Abschleicher” bezeichnet

Der von SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer eingebrachten Anfrage zufolge wurden am 18. Dezember 2013, zwei Wochen vor Inkrafttreten des Steuerabkommens mit Liechtenstein, zwei Überweisungen in Höhe von 10,0 und 10,77 Mio. Euro auf Pierers Konto in Österreich getätigt. Wie eine Sprecherin Pierers auf APA-Anfrage mitteilte, habe es sich dabei um die Auszahlung einer bereits 2003 abgeschlossenen Lebensversicherung nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Versicherungsdauer gehandelt. Der Ertrag sei weder der Einkommens- noch der Kapitalertragssteuer unterlegen, die Versicherungssteuer habe man abgeführt: “Herr Pierer ist somit allen steuerlichen Verpflichtungen korrekt nachgekommen.”

“Abschleicher” auch schon bei Steuerabkommen mit der Schweiz

Das Steuerabkommen mit Liechtenstein ist mit Jänner 2014 in Kraft getreten und sah vor, dass im Fürstentum anonym geparkte Mittel entweder der österreichischen Finanz offengelegt oder mit einer Abschlagssteuer belegt werden. Die Abschlagszahlungen waren mit 15 bis 38 Prozent des Kapitals festgesetzt. Zahlreiche Betroffene nutzten die Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes aber, um ihr Geld unbemerkt nach Österreich zu überweisen, wo sie durch das damals noch geltende Bankgeheimnis für Inländer geschützt wurden. Solche “Abschleicher” nach Österreich gab es auch rund um das Steuerabkommen mit der Schweiz 2013.

Betriebsprüfung bei KTM

Im Rahmen der Steuerreform wurden die heimischen Banken 2015 verpflichtet, größere Überweisungen aus der Schweiz und aus Liechtenstein (über 50.000 Euro) der Finanz zu melden – und zwar rückwirkend bis 2012. Und in einer solchen Meldung soll der SP-Anfrage zufolge auch Pierer aufscheinen. Außerdem ist von einer Betriebsprüfung bei KTM in diesem Zusammenhang die Rede. Pierers Sprecherin betonte, dass es sich bei der Prüfung von KTM-Industries bzw. dem Pierer Konzern um eine Mitte 2016 begonnene, routinemäßige Betriebsprüfung handle. Und die Lebensversicherung sei “ordnungsgemäß versteuert” worden.

3,34 Mrd. Euro aus der Schweiz und Liechtenstein nach Österreich

Laut SPÖ wurden vor Inkrafttreten der Steuerabkommen insgesamt 3,34 Mrd. Euro aus der Schweiz und aus Liechtenstein nach Österreich überwiesen. Die Banken hätten der Finanz die Daten von 14.000 Österreichern (“das ‘who ist who’ der oberen 10.000”, so die SPÖ) übermittelt. Wäre nur die Hälfte der fraglichen Summe Schwarzgeld, müssten Steuern in Höhe von 501 Mio. Euro nachgezahlt werden, tatsächlich seien es jedoch erst 30 Mio. gewesen, heißt es in der Anfrage. Daher will die SPÖ von Finanzminister Schelling nun u.a. wissen, wie viele Verfahren mittlerweile eingeleitet wurden und welche Mehreinnahmen dadurch erzielt wurden.

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(APA/Red.)

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