NR-Wahl: Das ist das Wahlprogramm der FPÖ

 Als Parteispitze habe man sich vorgenommen, Wahlkampf-Termine getrennt wahrzunehmen, um möglichst viele Termine unterzubringen, sagte Hofer am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Wien. Strache als Parteichef sei nicht infrage gestellt, auch nicht nach der Wahl.

FPÖ stellte Wahlprogramm für Nationalratswahl 2017 vor

Als erste und wichtigste Forderung der Freiheitlichen nannte Hofer den Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. “Das ist eine absolute Koalitionsvoraussetzung”, sagte Hofer. Wenn das Parlament ein erfolgreiches Volksbegehren nicht umsetzt, müsse es eine verpflichtende Volksabstimmung geben. Beim Thema Mindestlohn gibt sich die FPÖ hingegen deutlich pragmatischer als noch vor kurzer Zeit. Anstatt der ursprünglich vor drei Wochen bei der Präsentation des FPÖ-Wirtschaftsprogramms geforderten 1.700 Euro sind es im Wahlprogramm nun nur mehr 1.500 Euro brutto – weil es nicht gelingen würde, 1.700 Euro umzusetzen, sagte Hofer mit Blick auf mögliche Koalitionsvarianten nach der Wahl.

Zum Thema Asyl

Zum Thema Asyl sagte Hofer, dass Flüchtlinge nicht integriert werden sollten, weil Asyl nur der Schutz auf Zeit sei. Zu unterscheiden sei zwischen Asylsuchenden und der legalen Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften. Asylberechtigte jedenfalls sollten, wenn die Gefahr gebannt ist, in ihr Heimatland zurückkehren und dort ihren Anteil beim Wiederaufbau leisten, so Hofer. “Ich verstehe daher nicht, warum es hier Integrationsbemühungen gibt”. Deutschkurse wären zwar okay, die Wertekurse brauche es aber nicht.

Viel Platz widmet die FPÖ dem Grenzschutz, so brauche es an der Brenner-Grenze statt Stichproben sofort ernsthafte Grenzkontrollen, weil Italien die Flüchtlinge im Mittelmeer nicht zurückbringe. Darüber hinaus fordert die freiheitliche Partei mehr Geld für Polizei und Bundesheer. Die Exekutive brauche mehr Personal, die Postenschließung müsse gestoppt werden, und das Landesverteidigungsbudget gehöre von 0,6 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukt erhöht.

Thema EU um FPÖ-Wahlprogramm

Erst zum Schluss ging Hofer auf das Thema EU ein, auch im Wahlprogramm finden sich die Positionen zur Europäischen Union auf der letzten Seite. Die FPÖ will eine Rückübertragung von Kompetenzen aus Brüssel an die Mitgliedsstaaten, etwa in der Agrarpolitik. Dafür brauche es eine Änderung der Verträge. Zum Schutz der Sparer sollte Österreich auch aus der Schulden- und Haftungsunion aussteigen.

Überschneidungen mit SPÖ und ÖVP

FPÖ-Vizechef Norbert Hofer, der am Mittwoch das blaue Wahlprogramm mit 100 Forderungen präsentiert hat, sieht in den freiheitlichen Positionen Überschneidungen mit SPÖ und ÖVP. Bei der ÖVP sei es im Wirtschaftsbereich, bei der SPÖ bei Sozialem, sagte Hofer. Er meinte auch, dass bei der FPÖ abgeschrieben wurde. Das störe ihn aber nicht, “es soll jemand anderer auch gute Noten bekommen”.

Die FPÖ habe jedenfalls bei der Erstellung des Wahlprogramms konsequent fortgesetzt, was man davor an politischen Inhalten erarbeitet habe. Bei SPÖ und ÖVP hingegen gebe es, so Hofer, erhebliche Unterschiede zwischen den Parteiprogrammen und dem Wahlprogramm. “Das (Parteiprogramm, Anm.) der ÖVP ist gar nicht so einfach zu finden”, meinte Hofer.

Die von der FPÖ geforderte Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer sei sowohl mit SPÖ als auch ÖVP schwer umzusetzen. Auch der Punkt mehr direkte Demokratie “wird sehr, sehr schwierig werden in Koalitionsverhandlungen”, die ÖVP brauche aber keine Angst zu haben, dass es so etwa zu einer Reichen- oder Erbschaftssteuer kommen könnte. Auch in der Schweiz funktioniere die direkte Demokratie.

Die Forderungen der FPÖ

Hofer sagte, er werde sich nach Regierungsverhandlung auf keinen Fall hinstellen und sagen, “wir haben alle unsere Punkte umgesetzt”. Das werde keiner Partei gelingen. Straches Stellvertreter warnte auch vor einer Fortsetzung von Rot-Schwarz. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sei im “Kurier” (Mittwochsausgabe) “sehr ehrlich” gewesen, als er sagte, er wolle eine Neuauflage der großen Koalition nicht ausschließen. Hofer verwies auch auf das “sehr harmonische Verhältnis” von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). “Wer heute glaubt, dass es zu keiner Fortsetzung kommt, der irrt”, erklärte Hofer.

Im Sozialbereich fordert die FPÖ eine Zusammenlegung der Krankenkassen, eine bessere Auslastung der MRT-Geräte, weniger Akutbetten und eine Reform der Pflege. Bei der Mindestsicherung ist die FPÖ für eine Wartefrist, damit niemand wegen der Sozialleistungen nach Österreich kommt. Damit dies auch EU-konform ist, gelte das auch für Österreicher, die das Land verlassen und zurückkehren, somit würden Österreicher und EU-Ausländer gleich behandelt. Die Mindestpension sollte bei 40 Versicherungsjahren nach freiheitlicher Vorstellung 1.200 Euro betragen, Kindererziehungszeiten sollten besser angerechnet werden.

Beim Thema Diesel will die FPÖ eine “Nutzungsgarantie” bis 2050. “Ich bin kein Freund von Verboten”, so Hofer. Außerdem würden in Steyr, Oberösterreich, hochmoderne Dieselmotoren hergestellt. Hofer tritt zudem dafür ein, die Infrastruktur Österreichs zu modernisieren, das betreffe sowohl die Straßen, den Flugverkehr, die Elektromobilität als auch das Breitbandnetz.

FPÖ zur Verwaltungsreform

Bei der Verwaltungsreform schlägt die FPÖ eine Bündelung der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung sowie eine Subventionsbremse vor. In der Bildungspolitik ist die Freiheitliche Partei für die Beibehaltung des Schulsystems mit Gymnasium, Hauptschule und Sonderschule sowie ein Verbot von islamischen Kindergärten. “Was ich überhaupt nicht mag, ist das Lehrerbashing”, schätzte Hofer die Arbeit der Pädagogen – was es aber nach Ansicht der FPÖ braucht, ist ein neues Lehrerdienstrecht.

Ebenfalls im FPÖ-Wahlprogramm findet sich eine “restriktive Begrenzung des Ausländeranteils in Schulklassen”, eine “Abschiebung von Scheinasylanten”, eine “Evaluierung der Europäischen Menschenrechtskonvention und gegebenenfalls Ersatz durch eine ‘Österreichische Menschenrechtskonvention’, die auch das Heimatrecht der Österreicher schützt”, “freier Eintritt für österreichische Familien in unsere Museen”, ein “familiengerechtes Steuersystem”, “ausreichende Kenntnis der Unterrichtssprache vor Schuleintritt”, “freier Hochschulzugang für Österreicher mit der Matura” und “Studiengebühren für Nicht-Österreicher” sowie ein “Österreich-Ticket für alle öffentlichen Verkehrsverbindungen”.

(APA/Red)