3. Teil des Wahlprogramms: Im Finale setzt ÖVP auf "Ordnung und Sicherheit"

ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz bei der Programm-Präsentation
ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz bei der Programm-Präsentation ©APA/ROLAND SCHLAGER
Den dritten und letzten Teil seines Wahlprogrammes hat am Mittwoch ÖVP-Obmann Sebastian Kurz präsentiert. Dieses trägt den Titel "Ordnung und Sicherheit" und sieht unter anderem den Stopp der illegalen Migration, eine "echte Staatsreform" mit mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden, mehr direkte Demokratie sowie härtere Strafen vor.
Bei der Präsentation
1. Teil des Wahlprogramms
2. Teil des Wahlprogramms


In Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus hat VP-Obmann Sebastian Kurz am Mittwoch den dritten und letzten Teil seines Wahlprogramms präsentiert. “Ordnung und Sicherheit” seien die Basis für ein freies und selbstbestimmtes Leben, betonte Kurz bei der Pressekonferenz. Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser sprach dabei über seine Ideen für eine Staatsreform. Kurz bekräftigte die Forderung nach höheren Strafen.

Kurz will illegale Migration stoppen und Staatsreform

Die Programmteile seien alle an unterschiedlichen Orten vorgestellt worden. Rudolfsheim-Fünfhaus sei jener Bezirk mit dem größten Ausländeranteil in ganz Österreich, begründete Kurz die Ortswahl. Es handle sich auch um einen von mehreren Bezirken in der Bundeshauptstadt, in dem man erlebe, dass Integration eine große Herausforderung ist. Er verwies auch darauf, dass es von 2010 bis 2015 eine wesentlich höhere Nettozuwanderung von ausländischen Staatsbürgern im Vergleich zur Nettoabwanderung von Österreichern gegeben habe. Es gebe “mehr und mehr Österreicher, die Wien verlassen”, legte er nach seiner Rede beim Wahlkampfauftakt noch nach.

“Ordnung und Sicherheit” sei ein wesentlicher Programmteil, denn dies seien die Basis für ein freies und selbstbestimmtes Leben. Nur wenn beides vorhanden ist, sei ein Aufbruch möglich, dann sei es möglich, sich etwas aufzubauen und Eigentum zu erwirtschaften, erklärte Kurz. Schwerpunkte im dritten Teil sind die Themen Staatsreform, Europa, illegale Migration und die Sicherheit.

Kurz will Doppelgleisigkeiten verhindern

Was die Staatsreform anbelangt, bekennt sich Kurz zur Subsidiarität, will aber Doppelgleisigkeiten verhindern. Es brauche keine gläsernen Bürger, sondern einen gläsernen Staat, so Kurz. Moser betonte einmal mehr: “Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgaben- und Effizienzproblem. Das Geld der Steuerzahler versickert in den Strukturen und kommt nicht dort an, wo es ankommen soll.” Moser kritisierte beispielsweise, dass es in der Forschung zig unterschiedliche Stellen und Datenbanken gebe: “Wie soll da Effizienz sichergestellt sein? Das geht nicht.” Er zeigte sich dabei überzeugt, dass eine Umsetzung der Reform mit dem neuen ÖVP-Chef möglich ist. Kurz betonte, dass bei all den Ideen die Umsetzung entscheidend sei und dafür stehe sein Team.

Moser pochte auf klare Strukturen und Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern. Aufgaben sollten dort erfüllt werden, so sie in optimaler Weise beim Bürger ankommen. Er forderte auch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich mit mehr Transparenz. Der frühere RH-Präsident ortet in Österreich einen Ausgabenföderalismus, nötig wäre aus seiner Sicht aber ein Wettbewerbsföderalismus, dadurch würden die Länder in einem positiven Wettbewerb stehen. Eine logische Konsequenz wäre mehr Steuerautonomie, wobei die Länder etwa Zuschlagsabgaben einheben könnten.

Vorschläge für Europa präsentiert

Seine Vorschläge für Europa präsentierte Kurz erst vor wenigen Tagen. Die EU sollte sich demnach auf die großen Herausforderungen konzentrieren und bei der Außenpolitik, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und beim Außengrenzschutz stärker zusammenarbeiten. In Fragen, die in den Nationalstaaten besser entschieden werden können, sollte sie sich hingegen zurücknehmen: “Wir brauchen keine Regelung zur Vereinheitlichung unserer Sozialsysteme.” Außenpolitisch will Kurz Österreich weiterhin als Brückenbauer positionieren.

Außerdem gebe es die klare Notwendigkeit, illegale Migration nach Österreich zu stoppen: “Viele, die mich kritisiert haben, ändern mehr und mehr ihre Linie”, sieht sich Kurz zunehmend unterstützt. Er plädiert dafür, die Hilfe vor Ort auszubauen und verwies auf die “Vervierfachung” des Auslandskatastrophenfonds. “Wer sich illegal auf den Weg macht, soll keine Chance mehr auf Asyl in Europa haben”, forderte Kurz daher Rescue Center außerhalb der EU, in die zurückgestellt wird. Für Menschen auf der Flucht in Afrika brauche es wiederum in der Region Protection Center. Der Weg nach Europa dürfe für Schutzsuchende ausschließlich über Resettlementprogramme führen, und dies auch nur in einem verkraftbaren Ausmaß.

Kampf gegen politischen Islamismus

In Österreich will Kurz den aufkeimenden politischen Islamismus bekämpfen – hier dürfe es null Toleranz geben. Unterstützt wurde der Außenminister in diesem Punkt von CDU-Mitglied und Aktivistin Zana Ramadani. Sie warnte vor Parallelgesellschaften und betonte, dass der Staat bei Einflussnahme aus dem Ausland nicht zusehen dürfe. Österreich habe dank Kurz mit dem neuen Islamgesetz eine erste Trendwende geschafft, lobte Ramadani den Spitzenkandidaten. Ähnlich sei es beim Burka-Verbot, das Kurz durchgesetzt habe: “Das hat sicher viel Mut und Kraft gekostet”, so die Autorin.

Der Wiener Listenerste Karl Mahrer sprach zum Thema Sicherheit und forderte etwa Ausbildungsplanstellen für Polizisten und härtere Strafen bei Hetze. Er drängte außerdem darauf, dass das Sicherheitspaket umgesetzt wird. Mahrer tritt dafür ein, dass jene, die den Rechtsstaat und die Werte mit Füßen treten wollen, die volle Konsequenz für ihr Handeln erleben.

Gefordert werden von der ÖVP nun auch härtere Strafen bei Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie mehr Noteinrichtungen. Kurz erklärte dazu auf Nachfrage, dass er im Bereich der Integration bereits bisher Projekte für Frauen unterstützt habe. Diese Linie wolle er nun fortsetzen. Angesprochen auf die SPÖ-Forderung zur Offenlegung der Wahlkampfkosten, meinte Kurz: “Wir halten uns an alle Regelungen, die es derzeit gibt.” Auch werden die Spenden veröffentlicht.

Das ÖVP-Wahlprogramm im Detail

Die Schwerpunkte des ÖVP-Wahlprogramms zur NR-Wahl 2017:

MIGRATION

Es dürfe keine illegale Zuwanderung zugelassen werden. Hierfür brauche es ein neues Asylsystem in Europa und die effektive Sicherung der EU-Außengrenzen. Illegal Einreisende sollen in die Herkunftsländer zurückgestellt werden – bei Schutzbedürftigkeit sind “Protection Center” in einem Drittstaat vorgesehen. Nur jene, die durch internationale Organisationen ausgewählt werden, können innerhalb einer Kapazitätsgrenze in der EU aufgenommen werden. Illegale Migration soll gestoppt werden, insbesondere gelte es, die Mittelmeer-Route zu schließen. Bei einer Rettung im Mittelmeer soll in “Rescue Center” außerhalb der EU zurückgestellt werden. Zuwanderung aus Drittstaaten soll mittels Punktesystem, das auf den Bedarf in Österreich abzielt, erfolgen. Das Anwerben Hochqualifizierter soll einfacher möglich sein.

Gegenüber dem politischen Islam dürfe es null Toleranz geben. So soll etwa das Vereinsrecht und Stiftungsrecht geprüft werden, um eine Einflussnahme von außen zu reduzieren. Das Strafrecht soll nachgeschärft werden und im Paragraf 246 (Staatsfeindliche Verbindung) werde explizit die Einflussnahme von ausländischen politischen Organisationen aufgenommen. Diskutieren will man auch das Verbotsgesetz für politische Organisationen, die unter ausländischem Einfluss stehen. Den aufkeimenden Antisemitismus gelte es zu bekämpfen. Parallelgesellschaften sollen verhindert werden und die Integration konsequent vorangetrieben werden. Kindergärten sollen verstärkt kontrolliert und islamistisch ausgerichtete Einrichtungen geschlossen werden. Deutsch- und Wertekurse sollen weiter ausgebaut werden. Bei illegaler Doppel-Staatsbürgerschaft drohen Strafen und der Entfall von Sozialleistungen. Die ÖVP spricht sich gegen ein Ausländerwahlrecht aus.

STAATSREFORM

Die Kompetenzverteilung soll von Grund auf neu gedacht werden, indem die Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung zusammengeführt wird. Mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden soll den Gestaltungsspielraum erhöhen. Ein transparenter, aufgabenorientierter Finanzausgleich soll auf die regionalen Besonderheiten Rücksicht nehmen. Die Transparenzdatenbank gelte es “endlich konsequent” umzusetzen. Mehrfachförderungen und Doppelgleisigkeiten gelte es zu reduzieren. Für die Beteiligungen des Bundes soll unter dem Aspekt “aktives Beteiligungsmanagement durch stärkere Bündelung der Aufgaben” eine Eigentümerstrategie entwickelt werden.

MEDIEN

Im Medienbereich will die ÖVP “Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk”. Der Public-Value-Auftrag des ORF gehöre weiterentwickelt – und zwar dahingehend, “möglichst viele Menschen mit möglichst hochwertiger Information zu versorgen”. Damit “wird das Erzielen von Marktanteilen von öffentlich-rechtlichen Produkten” Teil des Auftrags, schwebt der Volkspartei die Verankerung der Quote im ORF-Gesetz vor. Medienpolitik müsse die Erhaltung österreichischer Inhalte im Fokus haben und eine “freie und unabhängige Medienlandschaft gewährleisten”, heißt es weiter. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen seien angesichts der “fortlaufenden Digitalisierung” aber “leider nicht mehr auf der Höhe der Zeit” und müssten ebenfalls weiterentwickelt werden.

DIREKTE DEMOKRATIE

Die Instrumente der direkten Demokratie sollen gestärkt werden, indem vermehrt Volksbefragungen und Volksabstimmungen durchgeführt werden. Pro Jahr soll es ein bis zwei fixe Tage geben, an denen Anliegen zur Abstimmung oder Befragung gebracht werden. Volksbegehren, die von mehr als zehn Prozent der Bevölkerung unterschrieben werden, sollen in einer Volksabstimmung münden. Für neue Regierungsmitglieder ist ein Hearing im Nationalrat vorgesehen. Bei der Vergabe von Mandaten sind die Vorzugsstimmen stärker zu berücksichtigen. Wie bereits von der ÖVP aktuell umgesetzt, soll die Hürde – mindestens – auf die Hälfte der derzeit gültigen Werte herabgesenkt werden.

EUROPA

Europa brauche einen Kurswechsel, nötig hierfür sei unter anderem, dass der Kommissionspräsident direkt vom europäischen Volk gewählt wird, ein Subsidiaritätspakt sowie die Verkleinerung der Europäischen Kommission. Für Gesetze soll ein Ablaufdatum eingeführt werden. Für EU-Assistenzeinsätze an der Außengrenze der EU soll es zivil-militärische Grenzschutztruppen unter ziviler Führung und eine robuste Kriseneingriffstruppe auf europäischer ebene geben. Das EU-Budget soll angepasst werden, insbesondere durch Bürokratieabbau.

Die Westbalkanstaaten sollen bei strikter Einhaltung der Kriterien der EU beitreten. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hingegen sollen abgebrochen werden – für das Land sollen andere Formen der Partnerschaft entwickelt werden. Die Sanktionen gegen Russland sollen schrittweise zurückgenommen werden.

SICHERHEIT

Geplant sind zusätzliche Ausbildungs-Planstellen für Polizisten, um die Pensionierungswelle bei der Polizei abzufedern. Das Sicherheitspaket soll so bald wie möglich beschlossen werden. Gegen Gewalt-, Drogen- und Cyberkriminalität sowie für digitale Sicherheit brauche es bessere rechtliche Regelungen. Bei Hetze gegen Demokratie, Rechtsstaat, Religionen oder Personen sind härtere Strafen vorgesehen.

Härtere Strafen brauche es auch bei Gewalt gegen Frauen und Kinder. Demnach soll das Mindeststrafmaß für Zwangsehen erhöht und die Höchststrafe weiter angehoben werden. Für die Ehe soll das Mindestalter generell auf 18 erhöht werden. Österreichweit ist der Ausbau von Akutintervention und ein weiterer Ausbau von Notunterkünften für Frauen und Kinder vorgesehen. In Wien etwa soll zumindest ein weiteres Frauenhaus entstehen, über Österreich verteilt sollen es insgesamt fünf sein.

Weiters gelte es, die Grenzen zu schützen und das Bundesheer zu stärken. Das Milizsystem soll ausgebaut und der Grundwehrdienst sowie der Zivildienst durch bessere Bezahlung und individuellere Ausbildungsmöglichkeiten attraktiver werden.

Reaktionen: Kritik an ÖVP-Ideen zu Migration und Europa

SPÖ, FPÖ und NEOS haben am Mittwoch kritisch auf die ÖVP-Vorschläge zum Thema “Ordnung und Sicherheit” reagiert. Noch-Koalitionspartner SPÖ etwa findet, die Volkspartei verabschiede sich vom Europa der Menschen, die NEOS erkennen lediglich Altbekanntes.

“Die Kurz-ÖVP hat sich von einem Europa der Menschen verabschiedet und tritt für ein Europa der Konzerne ein”, monierte Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) in einer Aussendung. Die ÖVP wolle eine reine Wirtschaftsunion, bei der der Wettbewerb für Konzerne und der Binnenmarkt im Zentrum stehen: “Damit ist die ÖVP aber auf dem Holzweg”, so Leichtfried. Er forderte hingegen etwa gemeinsame Standards zur Festlegung nationaler Mindestlöhne.

NEOS: “ÖVP-Wahlprogramm ist nicht relevant”

Für die Freiheitlichen setzt die ÖVP beim Thema Migration auf die EU und damit auf das falsche Pferd. “Die EU ist nicht Problemlöser, sondern Teil des Problems”, meinte Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz. Die FPÖ thematisiere das “Versagen der EU” bei der “illegalen Massenzuwanderung” seit Jahren. So lange die Balkanroute und die Mittelmeerroute aber nicht geschlossen sind, brauche es daher konsequente Grenzkontrollen in Österreich.

Das ÖVP-Programm werde ohnehin nicht umgesetzt, es sei daher nicht sonderlich relevant, denken die NEOS. Wie zu erwarten gewesen sei, enthalte es Altbekanntes, kritisierte der stellvertretende Klubchef Nikolaus Scherak. Er merkte weiters an, dass die ÖVP zwar für einen gläsernen Staat eintritt, gleichzeitig aber einen Bundestrojaner, der Bürger ausspioniere, fordert.

Grüne: Kurz will Asylrecht abschaffen

Scharfe Kritik am ÖVP-Programm “Ordnung und Sicherheit” kam von der Grünen Abg. Alev Korun: ÖVP-Chef Sebastian Kurz wolle das Asylrecht abschaffen. Er wolle Schutzsuchende endgültig nach Afrika verbannen – und dort keine Hilfe vor Ort bieten, sondern nur “jedwede Verantwortung von sich schieben”. Kurz setze sein Manöver, die FPÖ rechts zu überholen, fort, befand Korun in einer Aussendung.

(apa/red)

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