Minister sollen "so rasch als möglich" zu Wiener Atomgesprächen reisen
8.07.2014 "So rasch als möglich" sollen die Außenminister der fünf UN-Vetomächte plus Deutschland nach Wien kommen, um die ins Stocken geratenen Verhandlungen im Atomstreit mit dem Iran wieder anzukurbeln. Das berichteten am Dienstagnachmittag mehrere westliche Diplomaten.
Tiroler FPÖ setzte Privatdetektiv auf "Bettlermafia" in Innsbruck an
8.07.2014 Die Tiroler FPÖ hat in der Debatte über das angebliche "Bettlerunwesen" in Innsbruck mit einer ungewöhnlichen Aktion aufgewartet. Die Partei habe einen Privatdetektiv mit Ermittlungen über die "Bettlerszene" beauftragt, erklärte Landesparteiobmann Markus Abwerzger am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck und legte dabei dessen Bericht sowie umfangreiches Fotomaterial vor.
Bundespräsident Heinz Fischer besuchte Obdachlose in der Gruft in Wien
8.07.2014 Die "Gruft" in Wien hat am Dienstag Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer bekommen. Das Staatsoberhaupt plauderte mit Obdachlosen und aß mit ihnen gemeinsam zu Mittag. Das "Recht auf eine menschenwürdige Existenz" sei "nicht verhandelbar", betonte Fischer.
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Atomgespräche in Wien: Iran bleibt bei Zentrifugenanzahl unnachgiebig
8.07.2014 Doch kein Durchbruch bei den andauernden Gesprächen in Wien? Die Atomverhandlungen mit dem Iran könnten einen schweren Rückschlag erleiden.
Hinkender Kim Jong-un gibt Rätsel auf
8.07.2014 Der außenpolitische Säbelrasseln von Kim Jong-un gibt internationalen Beobachtern oftmals Rätsel auf, nun hat Nordkoreas Machthaber mit augenscheinlichen gesundheitlichen Beschwerden für Aufsehen gesorgt. Bei einer Gedenkfeier zum 20. Todestag seines Großvaters und Staatsgründers Kim Il-sung trat er am Dienstag hinkend vor die Kameras.
EU-Innenminister beraten in Italien über Flüchtlingspolitik
8.07.2014 In Norditalien beraten am Dienstag die EU-Minister über die Flüchtlingspolitik in Europa. Italien fordert von den anderen Mitgliedsstaaten mehr Unterstützung.
Buttersäureangriff auf Lunacek in Wien: Täter kann nicht belangt werden
7.07.2014 Bei der Wiener Regenbogenparade wurde die Grüne Politikerin Ulrike Lunacek Opfer eines Buttersäureangriffs. Nun steht fest: Der Täter kann nicht belangt werden.
Papst empfing erstmals Missbrauchsopfer und bat um Verzeihung
7.07.2014 Papst Franziskus hat am Montag wegen Kindesmissbrauchs durch Geistliche um Verzeihung gebeten. Während der Morgenmesse im vatikanischen Gästehaus Santa Marta und in Anwesenheit von sechs Missbrauchsopfern bat er "vor Gott und seinem Volk" um Verzeihung für die Missbrauchsfälle durch Priester. Franziskus entschuldigte sich auch wegen der Versäumnisse der Kirche im Umgang mit Pädophilie-Fällen.
Kanzler Faymann sieht "kein Budgetloch"
7.07.2014 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) reagiert gelassen auf die Warnung von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) vor Hunderten Mio. Euro Abweichung im Budget.
Wahlkommission in Afghanistan will vorläufiges Ergebnis verkünden
7.07.2014 Knapp einen Monat nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Afghanistan soll am Montag das vorläufige Ergebnis verkündet werden. Die Bekanntgabe war ursprünglich für vergangene Woche geplant gewesen, wegen Streits um Wahlbetrug aber verschoben worden.
Merkel spricht mit chinesischer Staatsführung
7.07.2014 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt am Montag in Peking mit der chinesischen Staatsführung zusammen. Mit Ministerpräsident Li Keqiang wird sie an der ersten Tagung des neuen deutsch-chinesischen Wirtschaftsausschusses teilnehmen. Das Gremium soll beide Regierungen beraten.
Neuer Anlauf für Wiedervereinigung Zyperns in Nikosia
7.07.2014 Die Gespräche zur Überwindung der Teilung Zyperns werden am Montag in der Hauptstadt Nikosia fortgesetzt. An dem Treffen der Führer der griechischen und türkischen Zyprioten nimmt auch eine Vertreterin der Vereinten Nationen teil.
Militärhubschrauber in Vietnam verunglückt
7.07.2014 Ein Militärhubschrauber mit 21 Menschen an Bord ist am Montag in der Nähe der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi verunglückt.
Nigeria: 63 von 68 im Juni gekidnappte Frauen angeblich wieder frei
7.07.2014 Im Nordosten Nigerias sollen 63 von 68 im Juni angeblich von Boko Haram entführte Mädchen und Frauen ihren Kidnappern entkommen sein.
Angst vor Anschlägen: USA verbieten bei Flügen nicht aufgeladene Handys
7.07.2014 Die USA verbieten aus Sorge vor Anschlägen künftig bei bestimmten Direktflügen aus Europa die Mitnahme nicht aufgeladener Smartphones.
Tote nach israelischen Drohnenangriffen auf Gaza
7.07.2014 Die Zahl der palästinensischen Toten nach israelischen Luftangriffen im Gazastreifen ist auf neun gestiegen. Die palästinensische Nachrichtenagentur "Maan" berichtete am Montag, sieben von ihnen seien Mitglieder des bewaffneten Flügels der radikalislamischen Hamas.
Britischer Missbrauchs-Skandal - Verdacht bis in höchste Politkreise
6.07.2014 Der Skandal um einen angeblichen Kinderschänderring im britischen Parlament in den 1980er-Jahren zieht weitere Kreise. Am Sonntag wurde bekannt, dass massenhaft Akten zu den Vorwürfen im Innenministerium nicht mehr auffindbar sind.
Bundespräsident Fischer spricht sich für Vermögenssteuern aus
6.07.2014 Bundespräsident Heinz Fischer hat deutliche Sympathien für Vermögenssteuern im Zuge der geplanten Steuerreform erkennen lassen. In der ORF-"Pressestunde" sagte das Staatsoberhaupt, der Begriff "schreckt mich nicht". Klar ist für ihn, dass man die Lohnsteuer senken müsse.
Bundespräsident Fischer verteidigte den Wien-Besuch von Putin
6.07.2014 Bundespräsident Fischer hat den umstrittenen offiziellen Arbeitsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien Ende Juni und die geplante Gaspipeline South Stream erneut verteidigt.
Finanzminister Spindelegger setzt Gebührenerhöhung für heuer aus
6.07.2014 Der Finanzminister Michael Spindelegger hat die mögliche Gebührenerhöhung im Bund für heuer ausgesetzt. Die mögliche Verordnung, die jährlich mit Anfang Juli anstünde, hat er neuerlich nicht unterschrieben, teilte sein Ressort am Sonntag der APA mit.
Reaktion auf Deutsche Pkw-Maut: FPÖ will auch "Ausländer-Pkw-Maut"
6.07.2014 Die Planung der deutschen Pkw-Maut sorgt in Österreich für Aufregung. Die FPÖ fordert, dass Österreich sich an der Idee ein Beispiel zu nehmen soll und will nun auch eine "Ausländer-Pkw-Maut".
Plenarwoche im Nationalrat: Abbau der Hypo wird gesetzlich fixiert
6.07.2014 Rechtzeitig vor der Sommerpause findet im Nationalrat kommende Woche die Plenarwoche statt. Dabei soll noch jene Materie, die Österreich derzeit am schwersten im Magen liegt, erledigt werden.
Stefan Petzner ließ sich ein Udo Jürgens-Konzert subventionieren
5.07.2014 Klagenfurt - Interessanter Schlagabtausch auf Twitter zwischen dem bekannten Netz-Journalisten Georg Holzer und Haider "Lebensmensch" Stefan Petzner. Letzterer ließ sich 2009 vom Land Kärnten ein Udo Jürgens-Konzert subventionieren.
Wütende Proteste nach blutigen Unruhen in Burma
4.07.2014 Nach blutigen Zusammenstößen zwischen Buddhisten und Muslimen in der Großstadt Mandalay in Burma sind am Freitag aus Anlass der Beerdigung des 36-jährigen buddhistischen Opfers tausende wütende Menschen auf die Straßen gegangen. Die Polizeikräfte wurden verstärkt und die zweite Nacht in Folge eine Ausgangssperre verhängt. Bei den Unruhen wurde neben dem Buddhist auch ein Moslem getötet.
UNO: 6,6 Millionen syrische Kinder brauchen Hilfe
4.07.2014 Insgesamt 6,6 Millionen syrische Kinder sind laut dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF auf Hilfe angewiesen. "Das ist eine verblüffende Zahl und sie steigt sehr, sehr schnell", sagte der UNICEF-Sprecher Simon Ingram am Freitag in Genf. 5,1 Millionen der Kinder leben laut UNICEF in Syrien; 1,49 Millionen sind Flüchtlinge außerhalb des Landes.Fünf Tote bei Angriff an jemenitischer Grenze
4.07.2014 Bei einem Angriff auf einen Wachposten an der Grenze zwischen Saudi-Arabien und dem Jemen sind am Freitag insgesamt fünf Menschen getötet worden, darunter ein saudi-arabischer Grenzschützer, ein jemenitischer Soldat und drei Angreifer.
Spindelegger: Mehrere hundert Mio. Euro "Anpassungsbedarf"
4.07.2014 Keine Klarheit über die Finanzlage, dafür anhaltend schlechte Stimmung zwischen den Koalitionspartnern. Das haben die Halbzeitgespräche der Regierung über das laufende Budget gebracht. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sprach am Freitag gegenüber der APA von mehreren hundert Mio. Euro "Anpassungsbedarf", unter anderem bei den Frühpensionen. Die SPÖ wertete das als "Panikmache".
Medienbericht zur Causa Aliyev: Angebliches Geständnis laut Gutachten falsch
4.07.2014 Ein angebliches, schriftliches Geständnis des in Wien wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft sitzenden Rakhat Aliyev, früherer Vizegeheimdienstchef Kasachstans und Ex-Botschafter in Österreich, sei gefälscht.
Fischer im Interview zu Steuerreform, Shitstorms und der Türkisch-Matura
4.07.2014 Bundespräsident Heinz Fischer äußerte sich am Freitag in einem Interview zu aktuell medial präsenten Themen - etwa der Steuerreform, "Hasspostings", Burka-Verbot, dem Bundesheer und Türkisch als Maturafach.
Kritik an Putin-Besuch in Wien in Parlamentsausschuss vor Kurz gebracht
4.07.2014 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist im Kreis seiner EU-Amtskollegen mit dem umstrittenen Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien konfrontiert worden, wie er am Donnerstag vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats erklärte.
Tor-Netzwerk ausgehebelt: Österreichischer Uni-Mitarbeiter im Visier der NSA
3.07.2014 Unter den vom US-Geheimdienst NSA ausgespähten Nutzern des Anonymisierungsnetzwerks Tor soll sich auch ein Österreicher befinden. Dies wäre der erste bekannte und belegte Fall von Spionage durch die NSA in Österreich.
Sudan: Kämpfe um Land zwischen Clans fordern 150 Tote und 100 Verletzte
3.07.2014 Bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Clans im Sudan sind Staatsmedien zufolge rund 150 Menschen getötet und 100 weitere verletzt worden. Die Kämpfe zwischen zwei Untergruppen des Messeria-Stammes im Teilstaat West-Kordofan hätten "den ganzen Tag gedauert", sagte der Stammesführer Mohammed Omer al-Ansari laut einem Bericht des sudanesischen Medienzentrums von Donnerstag.
Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland beschlossen
3.07.2014 In Deutschland wird es vom kommenden Jahr an erstmals einen gesetzlichen Mindestlohn geben, der eine Lohnuntergrenze von 8,50 die Stunde vorschreibt. Allerdings gibt es lange Übergangsfristen und umstrittene Ausnahmen.
Deutschland: EU wartet auf konkreten Vorschlag zur Pkw-Maut
3.07.2014 Die EU-Kommission wartet nun zum Thema Pkw-Maut in Deutschland weitere konkrete Gesetzesvorschläge aus Deutschland ab.
Heinisch-Hosek zur Bundeshymne-Causa: Mit Shitstorm nicht gerechnet
3.07.2014 Mit einer derartig negativen Reaktion auf ihre Facebook-Aktion bezüglich der Bundeshymne habe sie nicht gerechnet, das erklärte SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz. Es sei bedrückend.
2.000. "Tschernobyl-Kind" besuchte Bundespräsident Fischer
3.07.2014 Mit einer 50-köpfigen Delegation - davon 25 Kinder aus der Ukraine - hat am Donnerstag das 2.000 "Tschernobyl-Kind", das auf Initiative von Global 2000 nach Österreich gekommen ist, Bundespräsident Heinz Fischer besucht.
Atomgespräche in Wien: Khamenei und Rafsanjani geben grünes Licht für Deal
3.07.2014 Der Wunsch nach einem Atom-Deal scheint in Erfüllung zu gehen: Die beiden mächtigsten Männer im Iran, der Oberste Geistliche Führer Ayatollah Seyed Ali Khamenei und der Chef des Schlichtungsrates, Ayatollah Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani, haben grünes Licht für einen Deal mit dem Westen gegeben.
Vermutlich entscheidende Runde zu iranischem Atomprogramm in Wien
3.07.2014 Am Donnerstag findet in Wien die vermutlich entscheidende Gesprächsrunde zum iranischen Atomprogramm statt. Bis 20. Juli soll es ein finales Abkommen geben.
Sinn Fein macht Druck auf Cameron
2.07.2014 Der Vorsitzende der linksgerichteten Sinn Fein Partei, Gerry Adams, hat nach einem Gespräch mit Großbritanniens Premierminister David Cameron vor neuen Ausschreitungen in Nordirland gewarnt. Er rief die Regierung in London dazu auf, ihren Verpflichtungen für den nordirischen Frieden nachzukommen. Der Friedensprozess stagniere, sagte Adams nach einem Treffen mit Cameron am Mittwoch in London.
Urheberrecht: Entwurf zu Gesetzesnovelle aufgetaucht
2.07.2014 Ein von NEOS-Abgeordnetem Niko Alm im Internet veröffentlichter Entwurf zum neuen Urheberrechtsgesetz sorgt für Aufregung: In dem undatierten Papier ist sowohl von einer "Speichermedienvergütung" (Festplattenabgabe) als auch dem Leistungsschutzrecht die Rede. Aus dem zuständigen Justizministerium hieß es gegenüber der APA jedoch, dass es sich lediglich um einen von mehreren Fachentwürfen handle.
Barack Obama für jeden dritten Amerikaner schlechtester Präsident
2.07.2014 Wie eine Umfrage der Quinnipiac-University nun aufzeigt, hält jeder dritte Amerikaner Barack Obama für den schlechtesten US-Präsidenten seit dem zweiten Weltkrieg.
Atomgespräche in Wien: Wunsch nach endgültigem Deal bis 20. Juli
2.07.2014 Die sechste Runde der Wiener Atomgespräche hat am Mittwoch mit einem Meeting zwischen dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton begonnen.
"Vignettensystem nicht zeitgemäß": Elektronische Lösung könnte kommen
3.07.2014 Der Mautsystemanbieter Kapsch TrafficCom kritisierte am Mittwoch das österreichische Vignettensystem, da dieses nicht mehr zeitgemäß sei. Sobald es eine politische Entscheidung gebe, sei eine elektronische Umsetzung innerhalb von einem Jahr möglich.
ISIS-Terroristen halten jetzt sogar schon Paraden ab
2.07.2014 In Syrien feierten Extremisten offenbar das neue Kalifat - und zwar mit einer Militärparade durch das besetzte Rakka. Die Waffenschau kann sich durchaus sehen lassen. Unter anderem wurden mehrere Beutefahrzeuge, darunter auch welche aus US-Produktion, gesichtet.
Wiener Atomgespräche gehen in die sechste Runde
2.07.2014 In Wien beginnt am Mittwoch die "Mammutrunde" bei den Wiener Atomgesprächen. Die fünf UN-Vetomächte plus Deutschland werden mit dem Iran bis zum 20. Juli versuchen, ein endgültiges Abkommen im fast elf Jahre andauernden Konflikt zu formulieren.
Bundespräsident Heinz Fischer feiert Jubiläum: Zehn Jahre im Amt
2.07.2014 Am kommenden Dienstag ist für Bundespräsident Heinz Fischer ein Jubiläum fällig - auch wenn er es nicht groß feiern will. Am 8. Juli 2004 wurde Fischer als neuer und insgesamt achter Bundespräsident der Zweiten Republik angelobt.
Lunacek neue Vizepräsidentin des EU-Parlaments
1.07.2014 Die österreichische Abgeordnete Ulrike Lunacek von den Grünen ist zur Vizepräsidentin des Europaparlaments gewählt worden.
Nicolas Sarkozy: Im Dickicht neuer und alter Affären
1.07.2014 Wegen des Verdachts der Bestechung eines Staatsanwalts ist Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy in Polizeigewahrsam verhört worden. Es ist nur eine von zahlreichen Affären, die dem 59-Jährigen ein mögliches Comeback in die Politik erschweren könnten:
Causa Aliyev: Übergriffe in der U-Haft angezeigt
1.07.2014 Rakhat Aliyev, der frühere Vizegeheimdienstchef Kasachstans und Ex-Botschafter in Österreich, sitzt in Wien wegen Mordverdachts in U-Haft. Es soll laut seines Anwalts Manfred Ainedter zu Übergriffen durch Mithäftlinge gekommen sein.
Aufregung um "Echte Frauen"-Flyer der Jungen Freiheitlichlichen im Burgenland
1.07.2014 "Lass dich nicht Linken - Echte Frauen sehen so aus", titelt der Ring Freiheitlicher Jugend Burgenland (RFJ) auf den neuesten Flyern, um dem "Gender-Wahnsinn" entgegenzuwirken.
Türkisch als Maturafach: Wien offen für Vorhaben von SOS Mitmensch
1.07.2014 Neuer Appell an Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): SOS Mitmensch wünscht Türkisch als Maturafach und hat nun auch die Landesregierungen aller neun Bundesländer dazu befragt. Der Wiener Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) betont den Wert von Mehrsprachigkeit und plädiert für die Einführung eines Lehramtsstudiums Türkisch.
Gerüchte: Verbot für Spielautomaten in Wien könnte verzögert werden
1.07.2014 Bereits am Montag stellte sich die Wiener Wirtschaftskammer gegen ein Verbot des Automatenspiels in Wien, nun tauchen neue Gerüchte auf: In der Bundes-ÖVP gebe es Bestrebungen, das Gesetz aufzuweichen, um das Aus für die Geräte zu verzögern. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz schäumt.
Erdogan kann bei Türkei-Wahl auf viele Stimmen aus Österreich hoffen
1.07.2014 Jüngst besuchte der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan bekanntlich Wien - am 10. August tritt er nun für die Wahl zum Staatsoberhaupt seines Landes an. Dabei kann er auch auf viele Wählerstimmen aus der großen türkischen Community in Österreich rechnen.
Menschenrechts-Gericht bestätigte Burka-Verbot in Frankreich
1.07.2014 Das umstrittene Burka-Verbot in Frankriech wurde am Dienstag vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg abgesegnet. Per Gesetz wird jede Art der Vermummung in der Öffentlichkeit, also auch die muslimische Vollverschleierung, verboten.
Neue Karte aufgetaucht - ISIS peilt auch Österreich an
1.07.2014 Die radikalen sunnitischen Gotteskrieger der ISIS verbreiten derzeit im Nahen Osten Angst und Schrecken, und setzen ihren Vormarsch fast ungehindert fort. Jetzt haben sie sogar ein Kalifat ausgerufen. Wie weit dieses im Endeffekt reichen soll, zeigt eine Karte, die derzeit im Netz kursiert.
Schulz zum EU-Parlamentspräsidenten wiedergewählt
1.07.2014 Straßburg. Das Europäische Parlament hat den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz für eine zweite Amtszeit von zweieinhalb Jahren zu seinem Präsidenten gewählt.
Vermisste Schüler tot: Massive Luftangriffe Israels auf Gazastreifen
1.07.2014 Die Zeichen in Nahost stehen wieder auf Sturm. Israelische Soldaten fanden die Leichen von drei vermissten Jugendlichen bei Hebron im Westjordanland. Israel reagiert mit massiven Luftschlägen im Gazastreifen.
AKP erklärt Erdogan zum Präsidentschaftskandidaten in der Türkei
1.07.2014 Der derzeitige türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will sich bei der Präsidentenwahl in knapp sechs Wochen zum Staatsoberhaupt wählen lassen.