Automatenspiel in Wien: Wirtschaftskammer gegen Verbot
Bitzinger verwies auf 60 Mio. Euro an Vergnügungssteuer, die der Stadt entgingen. Wien drohe eine “Regelungslücke”, durch die das illegale Zocken zunehmen werde. Zudem seien die Einzelaufstellungen für viele Gastronomiebetriebe überlebensnotwendig.
Gesetzesgrundlage läuft Ende 2014 aus
Die rot-grüne Wiener Regierung will das Automatenspiel nicht dezidiert verbieten, hat sich jedoch dafür entscheiden, kein neues Landesgesetz zu beschließen. Die Gesetzesgrundlage für neue Geräte läuft somit Ende 2014 aus. Dem Beschluss war ein parteiinterner Streit in der SPÖ vorausgegangen, letztendlich setzte sich die rebellische Sektion 8 gegen die Parteispitze durch.
Länder können weiter selbst entscheiden
Durch eine Gesetzesnovelle ist das Automatenspiel nicht mehr Ländersache, sondern im Bundes-Glücksspielgesetz (GSpG) geregelt. Die Länder können aber nach wie vor selbst entscheiden, ob sie es erlauben und gegebenenfalls Lizenzen vergeben.
Wien: Automaten nur in Spielbanken
In Wien soll es künftig außerhalb von Spielbanken keine Glücksspielautomaten mehr geben. Da in den Spielesalons, die Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) aus dem Stadtbild verbannen will, aber oftmals auch – legale – Sportwetten angeboten werden, bezweifeln Branchenkenner, dass sich in der Realität viel ändert. Sportwetten gelten in Österreich nicht als Glücksspiel.
Zwei neue Vollcasinos für Wien
Nächstes Jahr bekommt die Bundeshauptstadt dafür zwei neue Vollcasinos. Die zusätzlichen Casinolizenzen gingen am Freitag an den niederösterreichischen Automatenkonzern Novomatic sowie ein schweizerisch-deutsches Konsortium, das das seit Jahren leer stehende Palais Schwarzenberg in eine Spielbank verwandeln und Teile des privaten Gartens der Öffentlichkeit zugänglich machen will. Die bisherige Monopolistin Casinos Austria ging bei der Konzessionsvergabe überraschenderweise leer aus, was für den Konzern einen schweren Schlag bedeutet.
Die Wirtschaftskammer Wien jedenfalls begrüßt das Ergebnis der Vergabe “auf das Allerherzlichste”. “Massive” Investitionen in die beiden neuen Standorte führten zu einer Attraktivierung der gesamten Stadt. “Der Ausbau des Novomatic-Standorts wird das Freizeitangebot im Prater bereichern und eine attraktivere Eingangssituation in den Vergnügungspark schaffen”, so Bitzinger.
Casinos Austria gingen leer aus
Novomatic betreibt in der Perspektivstraße im Prater bereits jetzt eine “Admiral”-Spielhalle mit mehr als 400 Automaten. Ohne die Casinokonzession müsste der Konzern diese ab Anfang 2015 zusperren, daher galt es in der Branche schon lange als fix, dass Novomatic eine der neuen Spielbankkonzessionen bekommt. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) soll sich bei Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) für Novomatic eingesetzt haben. Durch die Finger schauten hingegen die Casinos Austria, die sich ebenfalls mit einem Projekt im Prater, direkt neben dem Riesenrad, beworben hatten.
(APA, Red.)
