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  • Edward Snowden: Der NSA-Informant steckt in Moskau fest

    3.06.2014 Ein junger Computerexperte düpierte den mächtigsten Geheimdienst der Welt. Mit der Weitergabe geheimer Dokumente der National Security Agency (NSA) an Journalisten brannte der Informant und frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden jedoch alle Brücken hinter sich nieder. Seine Zukunft ist ungewiss.

    Ein Jahr brisanter Snowden-Enthüllungen: Chronologie

    3.06.2014 Als vor einem Jahr erste Berichte über das Ausmaß der Überwachung durch die National Security Agency (NSA) aufkamen, ahnte vielleicht nur Informant Edward Snowden, dass dies erst die Spitze des Eisbergs war.

    Ein Jahr NSA-Skandal: Weltweiter Schock, überschaubare Folgen

    3.06.2014 Vor einem Jahr begann mit ersten Enthüllungen der NSA-Skandal. Seitdem spannte sich vor den Augen der Welt ein Panorama nahezu lückenloser Überwachung auf. Verändert hat sich trotz aller Empörung allerdings nicht viel.

    Spindelegger bleibt bei Steuerreform für 2016

    3.06.2014 Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sieht weiterhin keine Möglichkeit für das Inkrafttreten einer Steuerreform vor 2016. In dem erst vor kurzem beschlossenen Budget sei kein Spielraum für derartige Maßnahmen vorgesehen, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat. Indes versuchten SPÖ-Minister im Streit mit der ÖVP zu kalmieren.

    Erster G-7-Gipfel in Brüssel - Ukraine als Hauptthema

    3.06.2014 Die Staats- und Regierungschefs der westlichen Industriestaaten (G-7) kommen am Mittwoch in Brüssel zusammen. Bei dem zweitägigen Treffen geht es vor allem um die Ukraine-Krise. Ursprünglich sollte das Treffen im russischen Sotschi stattfinden. Nach der Annexion der zur Ukraine gehörenden Krim hatten die G-7-Staaten Russlands Präsidenten Wladimir Putin aber aus Protest ausgeladen.

    Merkel überraschend Telefonjoker bei Jauch - aber nur Mailbox dran

    3.06.2014 Der deutsche CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat am Montagabend bei der RTL-Sendung "Wer wird Millionär?" - das deutsche Pendant zur Millionenshow - seine Kontakte genutzt und Kanzlerin Angela Merkel als Telefonjoker angerufen. Doch leider war die Regierungschefin nicht zu erreichen - nur ihre Mailbox war erreichbar.

    Demos für entführte Schülerinnen in Abuja verboten

    3.06.2014 In der nigerianischen Hauptstadt Abuja sind Demonstrationen für die Freilassung der von Islamisten verschleppten Schülerinnen am Montag verboten worden. Die Polizei rechtfertigte die Maßnahme mit "Sicherheitsgründen". Unterstützer der mehr als 200 Mitte April entführten Mädchen bezeichneten das Verbot in sozialen Medien als politisch motiviert.

    Tote bei Angriff auf Rebellenstützpunkt im Jemen

    2.06.2014 Bei Kämpfen zwischen der jemenitischen Armee und schiitischen Huthi-Rebellen sind nahe der Hauptstadt Sanaa am Montag sieben Soldaten und zahlreiche andere Menschen getötet worden. Nach Angaben örtlicher Behördenvertreter griff das Militär mit Bodentruppen und aus der Luft einen Stützpunkt der Rebellen in der Nähe der Stadt Amran an der Fernstraße nach Sanaa an.

    EU-Kommission verlangt von Deutschland Reformen

    2.06.2014 Die EU-Kommission verlangt von Deutschland trotz seiner Musterrolle beim Sparen erneut ein ganzes Bündel an Reformen und die Stärkung der Inlandsnachfrage. Vor allem am Arbeitsmarkt seien Strukturreformen nötig, schreibt die EU-Kommission in ihrem am Montag präsentierten jährlichen Länderbericht zur Überprüfung der Budgetpläne Deutschlands.

    IAEA bescheinigt Iran erneut Umsetzung des Atom-Abkommens

    2.06.2014 Der Iran hält nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA/IAEO) das Atom-Abkommen mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland ein. Die vereinbarten Maßnahmen würden wie geplant umgesetzt, sagte IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien.

    Ukraine: Neues Blutvergießen im Osten - Russland will UN-Resolution

    2.06.2014 Die krisengeschüttelte Ostukraine kommt nicht zur Ruhe. Angesichts neuer Gefechte kündigt Russland eine Initiative im UN-Sicherheitsrat an. Zugleich geht das Ringen um festgesetzte OSZE-Teams weiter.

    Gazprom gewährt Kiew nach Gas-Teilzahlung Fristverlängerung

    2.06.2014 Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland hat der russische Energieriese Gazprom den Eingang einer Teilzahlung bestätigt und sein Ultimatum an Kiew verlängert.

    Spanischer König Juan Carlos dankt ab

    2.06.2014 Der spanische König Juan Carlos dankt überraschend nach 39 Jahren auf dem Thron zugunsten seines Sohnes Felipe ab. Das teilte Regierungschef Mariano Rajoy am Montag in Madrid mit.

    Türkischer Premierminister Erdogan plant angeblich großen Auftritt in Wien

    2.06.2014 Nach seinem umstrittenen Auftritt in Köln plant der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan nun angeblich eine ähnliche Veranstaltung vor Anhängern in Wien. "Wir hoffen, es wird überdimensional. So wie in Deutschland", so ein Sprecher der Union Europäisch-Türkischer Demokraten.

    Kinderbetreuungsgeld: Die höchste Väterbeteiligung gibt es in Wien

    1.06.2014 Noch immer sind es deutlich mehr Frauen, die das Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen. Am höchsten ist der Männeranteil in Wien - mit 28 Prozent.

    NEOS wollen bei der Wien-Wahl 2015 zehn Prozent erreichen

    1.06.2014 Die NEOS gehen nicht nur davon aus, bei der Wien-Wahl 2015 in den Gemeinderat bzw. Landtag einzuziehen, sondern rechnen auch mit einem zweistelligen Ergebnis: "Zehn Prozent ist das Wahlziel, das halte ich auch für sehr realistisch", so Beate Meinl-Reisinger im Interview.

    Reykjavik wählt Nachfolger für Bürgermeister Gnarr

    31.05.2014 Mit der Wahl des Komikers Jon Gnarr zum Bürgermeister von Reykjavik haben die Isländer vor vier Jahren Humor bewiesen. An diesem Samstag wählen sie neue Kommunalparlamente.

    Alliierte Invasion in der Normandie jährt sich zum 70. Mal

    30.05.2014 Am Freitag jährt sich zum 70. Mal der "D-Day": Die Landung der Alliierten in der Normandie am 6. Juni 1944 besiegelte die militärische Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg.

    Kiew: 14 Soldaten von Separatisten bei Helikopter-Abschuss getötet

    29.05.2014 Beim Abschuss eines ukrainischen Hubschraubers nahe der Separatistenhochburg Slawjansk sind mindestens 14 Soldaten getötet worden. Unter den Opfern sei auch General Wladimir Kultschizki, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Donnerstag Medien zufolge im Parlament in Kiew.

    Obama bekräfigt US-Führungsanspruch: "Amerika muss immer führen"

    28.05.2014 West Point. Barack Obama wendet sich gegen seine Kritiker. Die USA seien weltweit so stark wie schon lange nicht mehr - und führten in der Welt. Doch eine Lösung für die großen globalen Krisen hat er auch nicht.

    "Bündnis ohne Zukunft": BZÖ entscheidet bis Herbst über Fortbestand

    28.05.2014 Das BZÖ verordnet sich einen "ergebnisoffenen Nachdenkprozess" darüber, ob es weiterbestehen soll. Schließlich hätten die Wähler auch bei der EU-Wahl "nicht gewusst, warum man uns wählen soll".

    ÖGB erhöht Druck in Sachen Steuerreform

    28.05.2014 Der ÖGB hat am Mittwoch beschlossen, bis zum September mit der Arbeiterkammer ein Konzept für eine Steuerreform zu erstellen. Dieses soll dann mit "gewerkschaftlichen Aktivitäten" beworben werden, sagte ÖGB-Chef Erich Foglar. Von der Regierung erwartet er den Beschluss einer Entlastung 2015: "'Geht nicht' gibt's nicht." Begrüßt wurde der ÖGB-Vorstoß von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ).

    Österreich nimmt zusätzliche 1.000 syrische Flüchtlinge auf

    28.05.2014 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) haben am Mittwoch eine völkerrechtliche Vereinbarung über die Unterbringung 1.000 weiterer Flüchtlinge aus Syrien unterzeichnet.

    Burgtheater beschäftigt Politik: Opposition fordert mehr als Aufklärung

    28.05.2014 Den Oppositionsparteien geht die bisherige Aufarbeitung der Causa Burgtheater nicht weit genug. Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) steht für "Transparenz und Aufklärung" in der Causa.

    Sechs ORF-Moderatoren, die den Sprung in die Politik wagten

    28.05.2014 Immer wieder bemühen sich ehemalige Journalisten und Moderatoren um einen Platz in der Politik. Aktuellstes Beispiel ist der Vorarlberger Christoph Waibel, der für die FPÖ kandidiert. Der Wechsel vom objektiven Beobachter und Berichterstatter zum subjektiven Sprachrohr einer Partei gelingt mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg.

    Angeblich wurde der Termin für die Wien-Wahl 2015 bereits fixiert

    28.05.2014 Angeblich ist für die Wien-Wahl im kommenden Jahr bereits ein Termin fixiert worden: Nicht im Oktober, wie zunächst geplant, sondern bereits im Mai, soll in der Bundeshauptstadt gewählt werden.

    Leichtfried zum SPÖ-EU-Delegationsleiter gewählt

    27.05.2014 Die fünf sozialdemokratischen Europaabgeordneten haben am Dienstagabend in Wien einstimmig den Listen-Dritten Jörg Leichtfried neuerlich zum Delegationsleiter gewählt. Zu seiner Stellvertreterin wurde Evelyn Regner bestimmt.

    USA wollen 9.800 Soldaten in Afghanistan lassen

    27.05.2014 Die USA wollen nach dem geplanten Ende ihres Afghanistan-Kampfeinsatzes in diesem Jahr zunächst noch 9.800 Soldaten in dem Land belassen. Diese Zahl nannte eine Vertreterin des Weißen Hauses in Washington am Dienstag. Bis Ende 2016 sei ein vollständiger Abzug geplant.

    Die 18 heimischen Abgeordneten im EU-Parlament

    27.05.2014 Österreich verfügt in der kommenden Legislaturperiode über 18 Mandate (bisher 19) im Europaparlament. Diese verteilen sich künftig auf fünf Fraktionen - wobei eine neu ist: Die NEOS zogen in das EU-Parlament ein, die Liste Martin gibt es nicht mehr. Das BZÖ, das seit dem Lissabon-Vertrag 2011 ein Mandat hatte, verlor es bei der Wahl.

    Verbleib eines OSZE-Beobachter-Teams in Ostukraine unklar

    27.05.2014 Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat den Kontakt zu einer ihrer Beobachtergruppen in der Ostukraine verloren. Ihr Verbleib sei unklar. Das vierköpfige Team sei vermutlich auf einer routinemäßigen Patrouillenfahrt bei Donezk gestoppt worden, sagte eine OSZE-Sprecherin am Dienstag. Von wem, wisse man noch nicht.

    Papst vergleicht Kindesmissbrauch mit "schwarzer Messe"

    27.05.2014 Papst Franziskus hat auch nach drei anstrengenden Tagen in Nahost noch die Energie gefunden, auf dem Rückflug über Pädophilie, Vorgänger Benedikt und ehelose Priester zu sprechen. Der Missbrauch Schutzbedürftiger sei "ein Sakrileg" und vergleichbar mit einer "schwarzen Messe", bekräftigte er am Montagabend auf dem Weg von Tel Aviv nach Rom.

    EU-Parlament für Juncker als Kandidat für Kommissionspräsident

    27.05.2014 Das EU-Parlament stellt sich hinter den Luxemburger Jean-Claude Juncker als Kandidat für den nächsten Kommissionspräsidenten. Die Fraktionschefs des Europaparlaments beschlossen Dienstagmittag eine Erklärung, in der Juncker als Kandidat der größten Fraktion (EVP) ermächtigt wird, als erster die erforderliche Mehrheit zu finden.

    Nach Frontalangriff: SPÖ rückt zu Verteidigung Faymanns aus

    27.05.2014 Mit einem Frontalangriff auf Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat ein burgenländischer Regionalpolitiker die SPÖ-Spitze aus der Reserve gelockt. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos attackierten am Montagabend den SPÖ-Landesrat Peter Rezar, der Faymann die Schuld am mäßigen EU-Wahlergebnis gegeben hatte.

    Christoph Waibel zur FPÖ: Das sagen die Parteien

    27.05.2014 Bregenz - Größtenteils überrascht zeigen sich die Landtagsparteien zur Kanditatur von Ex Vorarlberg Heute Moderator Christoph Waibel für die FPÖ.

    Journalist Greenwald: Österreich ist ein ständiger Partner der NSA

    26.05.2014 Der US-Journalist Glenn Greenwald hat am Montag in einem "Standard"-Interview (Onlineausgabe) bestätigt, dass Österreich mit dem US-Geheimdienst zusammenarbeite, und zwar nicht nur "gelegentlich", sondern ständig. Greenwald hat als einziger Journalist Zugriff auf alle vom ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden veröffentlichten Dokumente.

    Kiews Truppen mit Großeinsatz gegen Flughafenbesetzer

    26.05.2014 Ukrainische Regierungstruppen sind am Flughafen der Metropole Donezk mit einem Großeinsatz gegen prorussische Separatisten vorgegangen. Je zwei Kampfjets der Typen Su-25 und Mig-29 hätten die "Terroristen" beschossen, teilte der Sprecher des Militäreinsatzes am Montag bei Facebook mit. Nun sollten Bodentruppen das Gelände "reinigen". Die moskautreuen Kräfte seien in Panik, behauptete der Sprecher.

    Ukraine-Wahl - Poroschenko: Halbinsel Krim "zurück zum Status quo"

    26.05.2014 Der Sieger der ukrainischen Präsidentschaftswahl, Petro (Pjotr) Poroschenko, will im Konflikt um die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim rasch "zurück zum Status quo". "Das ist sehr schädlich für die ganze Welt", sagte Poroschenko am Montag vor Journalisten in Kiew. Die wirtschaftlichen Konsequenzen für Russland seien groß.

    Klitschko laut Exit Polls Bürgermeister von Kiew

    25.05.2014 Der ukrainische Ex-Boxprofi Vitali Klitschko hat die Bürgermeisterwahl in Kiew am Sonntag laut Prognose gewonnen. Der mehrfache Weltmeister habe 57,4 Prozent der Stimmen erhalten, wie eine Nachwahlbefragung im Auftrag des Staatsfernsehens ergab.

    SPÖ rief Anhänger zur Stimmabgabe bei EU-Wahl auf

    23.05.2014 Die SPÖ hat ihre Anhänger am Freitagabend noch einmal zur Stimmabgabe aufgerufen. "Wenn wir wirklich vorne sein wollen, müsst ihr auch zur Wahl gehen", betonte Spitzenkandidat Eugen Freund bei der Wahlkampfabschlussveranstaltung in der Wr. Stadthalle. Bundesgeschäftsführer Darabos, der bei der Budgetdebatte im Nationalrat weilte, ließ ausrichten: "Es ist äußerst knapp", jede Stimme entscheidet.

    Österreich nimmt 2015 doch an PISA-Studie teil

    23.05.2014 Österreich nimmt an der internationalen Bildungsvergleichsstudie PISA 2015 doch teil. Die heuer abgesagten Feldtestungen werden im kommenden Frühjahr stattfinden, die Haupttestungen im Herbst, bestätigte man Freitagnachmittag im Bildungsministerium gegenüber der APA einen Bericht der "Krone". Die Studie wird wie bisher vom Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) durchgeführt.

    Straßenfest-Stimmung bei NEOS-Wahlkampf-Abschluss

    23.05.2014 In der "Begegnungszone" der Wiener Mariahilfer Straße haben die NEOS am Freitag ihren Wahlkampf offiziell beendet. Spitzenkandidatin Angelika Mlinar verkündete dabei nochmals ihre Vision von "Vereinigten Staaten von Europa". Parteichef Matthias Strolz trat hingegen nicht auf, da er das Nationalrats-Plenum diesmal lieber nicht verlassen wollte.

    Europa anders rollte roten Teppich aus

    23.05.2014 Den roten Teppich hat Europa anders den Bürgern bei der Abschlussveranstaltung des Europa-Wahlkampfes ausgelegt. Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat der Allianz aus Piraten, KPÖ und "Der Wandel", zeigte sich dabei überzeugt von einem Einzug ins EU-Parlament. Zumindest die Aktion am Freitagnachmittag zog aber nur sehr wenig Publikum an.

    Weitere Suspendierungen in Affäre Stein möglich

    23.05.2014 Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) schließt weitere Suspendierungen in der Affäre rund um die Justizanstalt Stein nicht aus. Das sagte Brandstetter am Freitag in der Budgetdebatte. Dabei kündigte er auch an, dass die nun geplante Reform des "Maßnahmenvollzugs" für psychisch kranke Straftäter Geld kosten werde. Daran dürfe die Reform aber nicht scheitern.

    Identitäre planen weitere Kundgebungen

    23.05.2014 Die Identitären planen weitere Kundgebungen. Das haben Vertreter der umstrittenen Bewegung am Freitag in einer Pressekonferenz angekündigt. Falls abzusehen sei, dass Gegendemos gewaltsam verlaufen, sollten diese untersagt werden, forderten die Identitären - die am Freitag auch ihre Anzeige gegen den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) einbrachten.

    Den Haag verurteilte kongolesischen Milizenführer

    23.05.2014 Wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist der frühere kongolesischen Milizenführer Germain Katanga zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Strafmaß setzte der Internationale Strafgerichtshof am Freitag fest. Katanga war bereits Anfang März in Den Haag schuldig gesprochen worden.

    Pläne für Auslagerung der Mauthausen-Gedenkstätte

    23.05.2014 Die Regierung diskutiert die Auslagerung der Gedenkstätte Mauthausen. Das berichtete das Ö1-"Mittagsjournal" am Freitag. Laut dem Gesetzesentwurf "über die Errichtung der öffentlichen Bundesanstalt KZ-Gedenkstätte Mauthausen", der auch der APA vorliegt, soll sie zur Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit werden. Derzeit gehört sie zur Abteilung 4 des Innenministeriums.

    Strolz-Verteidigungsrede zu Debatten-Boykott

    23.05.2014 NEOS-Chef Matthias Strolz hat Freitag Mittag im Nationalrat eine Art Verteidigungsrede zum Debatten-Boykott seiner Fraktion in den vergangenen beiden Tagen gehalten: "Auf außerordentliche Missstände muss man außerordentliche Antworten geben." Gleichzeitig bezichtigte er die Opposition der "Komplizenschaft" mit der Koalition, habe sie doch durch ihre Anwesenheit bei der Budgettrickserei mitgemacht.

    Thailand-Putsch: Yingluck stellte sich - Armeechef wird Regierungschef

    23.05.2014 Die frühere thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ist am heutigen Freitag in einem Armeestützpunkt in Bangkok eingetroffen. Sie leiste einer Anordnung der Militärmachthaber Folge, teilte ein Mitarbeiter Yinglucks mit.

    Nationalrat beschließt Budgets für 2014 und 2015

    23.05.2014 Im Nationalrat geht am Freitag die dreitägige Budgetdebatte zu Ende. Bevor der Doppelhaushalt 2014 und 2015 in der Schlussabstimmung verabschiedet wird, steht noch einiges an Redezeit an. Debattiert wird über die Budgetkapitel des Infrastruktur-, des Wirtschafts- und des Justizressorts. Den Abschluss macht dann wie üblich das Finanzministerium.

    EU-Wahl-Prognose: Schlappe für rechtspopulistische Wilders-Partei

    23.05.2014 Die anti-europäische Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hat bei der Europawahl in den Niederlanden eine überraschende Schlappe erlitten.

    EU-Spitzenkandidaten beendeten TV-Marathon

    22.05.2014 Die EU-Spitzenkandidaten der heimischen Parlamentsparteien haben am Donnerstag zumindest ein Ziel abhaken können: Die TV-Konfrontation im ORF stellte den Abschluss eines veritablen Fernseh-Marathons dar. Nach Puls 4 (am Montag) und ATV (am Mittwoch) haben die Listenersten somit nicht nur drei "Elefantenrunden" absolviert, sondern auch unzählige Zweier-Konfrontationen und Interviews.

    Mobilisierungsappell der FPÖ bei Schlusskundgebung

    22.05.2014 Die FPÖ hat bei ihrer Abschlusskundgebung für die EU-Wahl am 25. Mai an ihre Anhänger einen Appell zur Mobilisierung der Wähler gerichtet. Sowohl Spitzenkandidat Harald Vilimsky als auch Parteichef Heinz-Christian Strache forderten am Viktor-Adler-Markt in Wien die laut Polizei rund 500 Zuhörer dazu auf, am Sonntag zur Wahl zu schreiten. "Wer nicht hingeht, der verändert nichts", so Strache.