Gerüchte: Verbot für Spielautomaten in Wien könnte verzögert werden

ÖVP-Abgeordnete wollen angeblich Übergangsbestimmungen ausweiten.
ÖVP-Abgeordnete wollen angeblich Übergangsbestimmungen ausweiten. ©AP/Symbolbild
Bereits am Montag stellte sich die Wiener Wirtschaftskammer gegen ein Verbot des Automatenspiels in Wien, nun tauchen neue Gerüchte auf: In der Bundes-ÖVP gebe es Bestrebungen, das Gesetz aufzuweichen, um das Aus für die Geräte zu verzögern. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz schäumt.
Wirtschaftskammer gegen Verbot

Kaum sind die neuen Casinolizenzen für Wien und Niederösterreich vergeben, brodelt es in der Glücksspielbranche schon wieder. Diesmal geht es um das ab 2015 angedachte Verbot von Spielautomaten in Wien. APA-Recherchen zufolge gibt es in der Bundes-ÖVP Bestrebungen, das Glücksspielgesetz (GSpG) aufzuweichen, damit das Aus für die Geräte nicht so rasch kommt.

Beschluss: Kein neues Landesgesetz

Die rot-grüne Stadtregierung in Wien will das Automatenspiel nicht dezidiert verbieten, hat sich jedoch – nach parteiinternen Auseinandersetzungen in der SPÖ – dazu entschlossen, kein neues Landesgesetz zu beschließen. Die Gesetzesgrundlage für neue Geräte läuft somit Ende 2014 aus. Da das “kleine Glücksspiel” seit der Novelle des Bundes-Glücksspielgesetzes (GSpG) jedoch Bundessache ist, sind die entsprechenden Übergangsregeln im GSpG geregelt. Wollte man also die Frist nach hinten verschieben, müsste das Bundesgesetz geändert werden.

Initiativantrag bereits fertig?

Dem Vernehmen nach mehren sich nun vor allem in der ÖVP die Stimmen, genau das zu tun. Angeblich soll schon ein fixfertiger Initiativantrag – hinter einem solchen müssen mindestens fünf Abgeordnete stehen – in der Schublade liegen. Gleich mehrere Jahre soll demnach die Übergangsfrist verlängert werden. Ziel: Noch vor der Sommerpause soll das Ganze ins Plenum.

Die Grünen toben

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz schäumt. Er rede schon mit Parlamentariern der SPÖ darüber, “dass sie da auf gar keinen Fall mitmachen”, wie er am Dienstag auf Anfrage der APA sagte. “Abgeordnete, von denen diese Initiative kommt, sind automatisch Verdächtige”, so Pilz. “Sollte da irgendwer irgendetwas machen, werden wir detailliert untersuchen, ob Gelder geflossen sind. Wie sich Glücksspielkonzerne Parteien kaufen, wäre ein wichtiges Thema für eine parlamentarische Untersuchung – wenn der U-Ausschuss einmal Minderheitenrecht ist”, so der Grün-Mandatar.

Pilz: Vergabe der Casinolizenzen “stinkt”

Für Pilz “stinkt” die auch die an Freitag erfolgte Vergabe der neuen Casinolizenzen an Novomatic und ein deutsch-schweizerisches Konsortium, das das Palais Schwarzenberg in eine Spielbank verwandeln will, “kilometerweise nach Schiebung, weil die Entscheidung kurzfristig geändert worden ist”. Konkreten Verdacht nannte er keinen.

Entscheidung zugunsten von Novomatic geändert?

Im Vorfeld der Konzessionsvergabe hatte es Gerüchte gegeben, dass der vom Finanzministerium installierte Expertenbeirat ursprünglich für alle drei neuen Standorte in Wien und Niederösterreich die bisherige Monopolistin Casinos Austria als Favoritin auserkoren hatte, jedoch nach politischer Intervention bei Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) u. a. durch seinen Parteikollegen, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, zugunsten von Novomatic, seine Entscheidung geändert habe. Der Chef des Expertenbeirats, Wolfgang Nolz, wies diese Vorwürfe am Tag nach der Vergabe zurück. “Es ist unrichtig, dass wir zurückgepfiffen wurden”, sagte er zur APA. Einen Beschluss zu den drei Casinolizenzen habe es erst am 24. Juni gegeben “und nicht vorher”.

Wirtschaftskammer gegen Verbot

Durch das Verbot von Glücksspielautomaten in Spielhallen und Gasthäusern entgehen der Stadt Wien rund 55 Mio. Euro im Jahr. Darauf verwies am Montag u. a. die Wiener Wirtschaftskammer, die sich erneut gegen ein Automatenverbot aussprach. Josef Bitzinger, Obmann der Tourismussparte, hatte vor einer “Regelungslücke” gewarnt, durch die das illegale Zocken zunehmen werde. Zudem seien die Einzelaufstellungen für viele Gastronomiebetriebe überlebensnotwendig.

Branchenkenner: “Spielhöllen” verschwinden nicht

Skeptische Stimmen zum Verbot hatte es im Vorfeld des Beschlusses auch in der Wiener Stadt-SPÖ gegeben. Letztendlich setzte sich aber die rebellische Sektion 8 gegen die Parteispitze durch. Der grüne Koalitionspartner ist dezidiert gegen das Automatenzocken. Branchenkenner bezweifeln jedoch, dass die vielen kleinen “Spielhöllen”, in denen oftmals auch – legale – Sportwetten angeboten werden, überhaupt aus dem Stadtbild verschwinden. Sportwetten gelten in Österreich, im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern, nicht als Glücksspiel.

(APA)

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