Bundespräsident Fischer spricht sich für Vermögenssteuern aus
Fischer glaubt, dass etwa “hohe Erbschaften” besteuert werden könnten. Festlegen wollte er sich auf eine mögliche Quelle zur Besteuerung von Vermögen – also etwa hohe Vermögen, Erbschaften oder Liegenschaften – allerdings nicht. Auch eine Grenze wollte er nicht nennen, auch weil er nicht Positionen einzelner Parteien bewerten wolle. Wichtig sei ihm bei der Steuerreform jedenfalls der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit.
Fischer für Vermögenssteuer
Der Bundespräsident bekräftigte die Aufforderung an die Bundesregierung, sich nicht zu lange mit der Steuerreform Zeit zu lassen. Das sei eine Aufgabe, die vordringlich bearbeitet werden müsse und nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfe. Der konkrete Zeitpunkt des Inkraftretens hänge aber von Konjunktur, vom Budgetvollzug, von der Arbeit der Experten und auch vom europäischen Umfeld ab.
Bezüglich der neuerlichen Debatte über ein Budgetloch versteht Fischer, dass es “Unbehaben” gebe. Als eine Ursache machte er eine “problematische Kommunikation” aus. Er verwies darauf, dass die Konjunkturprognosen zwar etwas noch unten korrigiert, aber immer noch positiv seien.
Lockerung bei Amtsgeheimnis
Zu Einsparungen beim Bundesheer hielt der Oberbefehlshaber fest, dass eine diskutierte Luftraumüberwachung durch einen anderen Staat für ein neutrales Land wie Österreich “nicht im Frage kommt”. Möglich wäre nach Ansicht Fischers aber eine Arbeitsteilung, ähnlich der Polizeizusammenarbeit auf dem Boden. Wenn etwa ein nicht identifiziertes Flugzeug in den österreichischen Luftraum eindringt, dann könnten schon in der Luft befindliche Abfangjäger eines Nachbarstaates dieses Flugzeug auch im österreichischen Luftraum weiter verfolgen, aber auch umgekehrt.
Beim Amtsgeheimnis sprach sich der Bundespräsident für eine “deutliche Lockerung” aus. Das Amtsgeheimnis sei eine Einrichtung, “die einen beachtlichen Bart hat”. Auch wenn es in machen Bereichen Ausnahmen geben müsse, solle doch die Bevölkerung grundsätzlich mehr Einblick bekommen.
Fischer noch zwei Jahre im Amt
Forderungen nach Änderungen beim Amt des Bundespräsidenten, wie sie zuletzt die Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur mit dem Rotationsmodell nach Schweizer Vorbild erhoben hat, wies Fischer zurück. Der Bundespräsident verwies darauf, dass es auch in der Schweiz Diskussionen darüber gebe, ob dieses Modell gescheit sei. Außerdem müsste ein Minister, der das Amt des Bundespräsidenten zeitweilig mit übernimmt, sein Ressort vernachlässigen. Fischer betonte, dass es auch in allen anderen EU-Staaten das Amt des Staatsoberhauptes gebe.
Die nächsten zwei Jahre will Fischer sein Amt noch gewissenhaft und ordentlich ausführen. Was er danach machen wird, das “hat noch Zeit”. Zu seinem zehnjährigen Amtsjubiläum bekräftigte Fischer, dass der den Österreichern das Gefühl geben wolle, sie hätten einen Bundespräsidenten auf den sie sich verlassen können. Zufrieden sei er, wenn man über ihn sage, er sei ein sehr gewissenhafter Bundespräsident, der sich redlich bemüht habe, dem Land zu dienen.
(APA)
