Bundespräsident Fischer verteidigte den Wien-Besuch von Putin
Auch die neuerliche Nominierung von ÖVP-Politiker Johannes Hahn als österreichischen EU-Kommissar hielt der Bundespräsident in der ORF-“Pressestunde” am Sonntag für “gut”. Die “Chancen” seien bei einer frühen Nominierung besser, ein zu langes Warten hätte “Unsicherheit” ausgelöst, sagte Fischer zur Nominierung Hahns. Jedes EU-Land hat das Recht, einen Kommissar zu entsenden. EU-Abgeordnete von ÖVP, SPÖ und Grünen übten Kritik am Verfahren zur Bestellung von Hahn und forderten für die Zukunft auch weibliche Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars.
Fischer verteidigt Wien-Besuch Putins
Zum Wien-Besuch Putins sagte Fischer, eine “strategische Partnerschaft” zwischen Europa und Russland sei “notwendig”. Der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves hatte bei einem Besuch des Bundespräsidenten dessen Treffen mit Putin kritisiert, Russland könne “kein strategischer Partner sein”. Fischer sieht hier aus historischen Gründen eine andere Position des NATO-Landes. Fischer bezeichnete den Wien-Besuch Putins als “kleinen Beitrag” zur Konfliktlösung. Er stehe “zu hundert Prozent” dazu und sei mit dem auch international kritisierten Besuch “zufrieden”. Es war Putins erster Arbeitsbesuch in einem EU-Land seit Beginn der Ukraine-Krise.
Österreich halte die “Gesprächskanäle offen”, so Fischer. Es müsse gelten, dass die Grenze zwischen Russland und der Ukraine dicht gemacht werde, die Gewalt gestoppt und keine militärische Lösung verfolgt werde. Er habe vorgeschlagen, dass Putin in Wien auch den Schweizer Bundespräsidenten und aktuellen OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter treffe, sagte Fischer weiter. Das Gespräch der beiden in Wien dauerte rund 50 Minuten und wurde von Burkhalter positiv bewertet.
Auch die geplante Gaspipeline South Stream, die die Ukraine umgeht, verteidigte Fischer erneut. Die OMV hatte im Rahmen des Putin Besuches einen Vertrag mit dem russischen Monopolisten Gazprom über den Bau des österreichischen Teilabschnitts unterzeichnet. Eine “solche Chance entgehen” zu lassen, wäre “undurchdacht”. Das Projekt führe auch durch NATO-Staaten.
Iran-Besuch “vertretbar”
Die kritisierten Standing Ovations für Putin in der Wirtschaftskammer nannte Fischer eine normale diplomatische Gepflogenheit. Die russischen Wirtschaftsvertreter seien beim Betreten des Saales von Putin und ihm, Fischer, zur Begrüßung der beiden Staatsoberhäupter aufgestanden. “Hätten die Österreicher sitzen bleiben sollen”, fragte Fischer. Er selbst verfolge keine wirtschaftlichen Interessen, sondern außenpolitische. ” Ich werfe mich nicht in die Schlacht, gegen die österreichische Wirtschaft etwas zu tun.” Zudem verwies Fischer auf den Verkauf von zwei Kriegsschiffen durch Frankreich an Russland.
Seinen geplanten Besuch im Iran hält der Bundespräsident für “vertretbar” und verwies auf die diplomatischen Beziehungen. Es werde kein “Alleingang” berief sich Fischer auf eine Abstimmung mit der Bundesregierung.
(APA)
