Ukraine-Krise: OSZE fordert von Putin konkrete Schritte Russlands
“Wir brauchen eine praktische Unterstützung von Russland, um einen wahren Fortschritt dort zu sehen.” Putin unterstütze mit Worten die Waffenruhe, jetzt gehe es aber darum eine Lösung zu finden.
Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) sei für die Idee offen, dass die OSZE gemeinsam mit russischen Vertretern die Waffenruhe in der Ost-Ukraine beobachte, es gelte aber die Modalitäten zu klären, sagte Burkhalter. Es müsse genau geklärt sein wer dann die Waffenruhe beobachte, was aktuell noch nicht der Fall sei. Die Situation in der Ost-Ukraine sei “sehr zerbrechlich, wir wissen nicht sicher was heute Nacht passieren wird”, meinte der OSZE-Vorsitzende zu den umkämpften Ostregionen Donezk und Lugansk.
OSZE fordert konkrete Schritte Russlands
“Wir brauchen eine Waffenruhe, die länger als fünf Tage anhält, um mit einem richtigen Dialog beginnen zu können.” Burkhalter will sich am heutigen Dienstagabend bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Ebenso sind Gespräche mit dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin, Bundespräsident Heinz Fischer und serbischem Außenminister Ivica Dacic geplant.
In seinem Gespräch mit Putin will Burkhalter auf die Situation der seit rund einen Monat in der Ost-Ukraine als Geisel festgehaltenen OSZE-Mitarbeitern besprechen, eine “direkte Intervention” von Russland wäre nach Worten Burkhalters in diesem Fall sehr nützlich, zu den mutmaßlichen Geiselnehmern habe man vereinzelt Kontakt, zu einer festgehaltenen OSZE-Gruppe habe man Telefonkontakt gehabt, zu anderen Gruppe Email-Kontakt. Es stehe die Frage im Raum weitere Beobachter in die Ost-Ukraine zu schicken, solange dort noch OSZE-Mitarbeiter in Geiselhaft seien, andererseits gelte es die OSZE-Beobachtermission zu erfüllen. Die Top-Priorität sei es die in Geislehaft gehaltenen OSZE-Mitarbeiter sicher nach Hause bringen zu können.
Gefragt ob Burkhalter auch die von Russland annektierte Krim als Thema beim Gespräch mit Putin erörtern wolle, verwies der OSZE-Vorsitzende auf die “sehr klare Position” der OSZE, die die Krim nach wie vor als Teil der Ukraine sieht.
Ukraine-Krise bedarf einer Lösung
“Wir können Frieden nicht als garantiert betrachten”, appellierte Burkhalter für eine Stärkung der OSZE. Niemand frage aktuell mehr nach der Relevanz der Organisation. Die OSZE habe einen sehr guten Namen, weil sie genau diese Sicherheitsorganisation für Europa sei. Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise sprach Burkhalter auch von einer Krise für die europäische Sicherheit. Die Beobachtungsmission in der Ukraine wurde von allen 57 Mitgliedsländern der OSZE unterstützt. Dieser Konsens sei aber nach den Worten Burkhalters aber nicht per se garantiert, sondern es gehe um den “politischen Willen” unter den 57 Ländern. Der OSZE-Vorsitzende unterstrich wiederholt die “sehr wichtige” Bedeutung der OSZE-Mission in der Ukraine, die Informationen direkt von vor Ort zu Verfügung stellen und den nationalen Dialog fördere. Es gelte die Mediation in der Ost-Ukraine noch weiter auszubauen.
Burkhalter bezeichnete die ersten sechs Monate des OSZE-Vorsitzes der konkrete Schritte RusslandsSchweiz und damit die Halbzeit des Vorsitzes als eine sehr herausfordernde Zeit. Der Einsatz für Sicherheit sei eine große Herausforderung für alle Länder.
(APA)
