Kritik an Putin-Besuch in Wien in Parlamentsausschuss vor Kurz gebracht

Sebastian Kurz wurde nach dem Wien-Besuch Putins mit Kritik konfrontiert
Sebastian Kurz wurde nach dem Wien-Besuch Putins mit Kritik konfrontiert ©APA/AP
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist im Kreis seiner EU-Amtskollegen mit dem umstrittenen Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien konfrontiert worden, wie er am Donnerstag vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats erklärte.
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Dort wurde der Besuch kontrovers diskutiert, wie es in einer Parlaments-Aussendung hieß.

“Politisch unverantwortlicher Alleingang”

Grüne und NEOS warfen demnach dem Minister vor, der Empfang Putins – an vorderster Front durch Bundespräsident Heinz Fischer – sei vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise “ein politisch unverantwortlicher Alleingang Österreichs gewesen”.

Kurz erwiderte, durch den Besuch hätten sich neue Gesprächskanäle geöffnet, international habe die Einladung Putins für weit weniger Aufsehen gesorgt, als in österreichischen Medien dargestellt. Außerdem trage Österreich die Sanktionen der EU gegen Russland mit.

Putin-Besuch: Auch Fischer kritisiert

Im Gegensatz zu Kurz hatte sich Fischer sehr wohl direkte Kritik von einem Amtskollegen anhören müssen. Bei einem Besuch in Estland sagte ihm Präsident Toomas Hendrik Ilves am Montag: Nach soviel Gewalt könne man nicht zurück zum alltäglichen Geschäft gehen.

Auch könne Russland “kein strategischer Partner sein”, so Ilves in Tallinn mit Blick auf den Vertrag für die South-Stream-Gaspipeline, der anlässlich des Putin-Besuches von OMV und Gazprom unterzeichnet wurde. Auch in der Ukraine gab es Empörung über den Putin-Besuch.

Kritik an Sebastian Kurz

Grüne und NEOS hielten Kurz vor, die heimische Politik sei trotz der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland aus der EU-Vereinbarung ausgeschert, wonach keine bilateralen Treffen mit Russlands Staatsoberhaupt abgehalten werden sollen. Dabei spielten wirtschaftliche Interessen ein vorrangige Rolle.

Anti-Atomwaffen-Entschließung angenommen

Bei der Ausschusssitzung wurde ein von den Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP eingebrachter Entschließungsantrag, der Österreichs Engagement für Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen als bedeutenden Teil der heimischen Außenpolitik einstuft, einstimmig angenommen. Österreich solle sich spezifisch für einen atomwaffenfreien Nahen und Mittlern Osten einsetzen, hieß es darin.

Wien ist derzeit Gastgeber der Atomverhandlungen zwischen den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland (5+1) und dem Iran, bei denen bis 20. Juli eine endgültige Lösung für den langjährigen Atomstreit angestrebt wird.

(apa/red)

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