Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland beschlossen

Der Deutsche Bundestag stimmte am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit einem entsprechenden Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition zu. Nach dem Gesetz gilt vom 1. Jänner 2015 an in Deutschland eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde.

Deutscher Mindestlohn erst ab 18

Nutznießer sind nach Regierungsangaben rund 3,7 Millionen Menschen, die bisher weniger verdienen. Es gibt aber Ausnahmen. So gilt der Mindestlohn nicht für Jugendliche unter 18 Jahren sowie für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung. Für einige Bereiche gelten Übergangregelungen bis 2017.

Lange Übergangsfristen

So können Branchen mit länger laufenden Tarifverträgen bis Ende 2016 weniger als den Mindestlohn zahlen. Für Zeitungszusteller wird der Mindestlohn von 8,50 Euro zwischen 2015 und 2017 stufenweise eingeführt. Für Saisonarbeiter, etwa in der Landwirtschaft oder in der Gastronomie, wird die Zeitspanne, in denen sie von der Sozialversicherungspflicht befreit sind, von 50 auf 70 Tage ausgeweitet.

SPD drückte Mindestlohn in GroKo durch

Der gesetzliche Mindestlohn war eines der großen politischen Ziele der Sozialdemokraten, dass sie im Herbst in den Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsetzten. Zwar hatte sich CDU-Chefin Merkel im Wahlkampf klar gegen ihn ausgesprochen. Hätte die CDU/CSU auf dieser Position aber beharrt, wäre die Große Koalition nicht zustande gekommen.

Wirtschaftsverbände warnen, dass durch den Mindestlohn Arbeitsplätze verloren gehen, die sich dann nicht mehr rechnen. Nach Einschätzung des Münchner ifo-Institutes könnte er bis zu 900.000 Stellen kosten. Arbeitsministerin Andrea Nahles und die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung versichern dagegen, der Mindestlohn werde keine negativen Auswirkungen haben.

Deutschland ist eines der wenigen europäischen Länder, in denen es noch keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Bisher kennt Europas größte Volkswirtschaft nur sogenannte Branchen-Mindestlöhne. Diese basieren auf Tarifvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, die von der Regierung als allgemeinverbindlich für eine ganze Branche erklärt werden.

Kein gesetzlicher Mindestlohn in Österreich

So wird auch in Österreich für die meisten Branchen ein Mindestlohn von 1.000 Euro brutto in den Kollektivverträgen zwischen Wirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund geregelt. Einen gesetzlichen Mindestlohn, der auch für Branchen ohne KV und freie Berufe gilt, gibt es dagegen nicht. Dies ist derzeit kein Thema in der Politik und dürfte es wegen den bestehenden KV-Einigungen von WKO und Gewerkschaften in absehbarer Zeit wohl auch nicht werden. (red/APA)