• VIENNA.AT
  • Politik

  • Zwölf Tote Selbstmordanschlag in Pakistan

    6.10.2008 Bei einem schweren Selbstmordanschlag in der zentralpakistanischen Provinz Punjab sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei am Montag mitteilte, war das Haus eines Parlamentariers im rund 300 Kilometer westlich der Provinzhauptstadt Lahore gelegenen Distrikt Bhakkar Ziel des Angriffs.

    Haider verteidigte "Sonderanstalt" für Asylsuchende in Kärnten

    6.10.2008 Die Einrichtung einer "Sonderanstalt" für mutmaßlich straffällig gewordene Asylwerber auf der Saualm (Gemeinde Griffen, Bezirk Völkermarkt) in Kärnten sorgt für politischen Wirbel.

    Haider verteidigt "Sonderanstalt" für Asylsuchende

    6.10.2008 Die Einrichtung einer "Sonderanstalt" für mutmaßlich straffällig gewordene Asylwerber auf der Saualm (Gemeinde Griffen, Bezirk Völkermarkt) in Kärnten sorgt für politischen Wirbel. Man habe den "richtigen Schritt" gesetzt, sagte Landeshauptmann Haider am Montag in Klagenfurt. Die Betroffenen sollen von zusätzlichem Sicherheitspersonal bewacht werden.

    Obama wirft McCain Schmutzkübelkampagne vor

    6.10.2008 Einen Tag vor ihrem zweiten TV-Duell hat der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama seinem republikanischen Rivalen John McCain vorgeworfen, eine Schmutzkübelkampagne gegen ihn zu betreiben.

    Obama wirft McCain Schmutzkübelkampagne vor

    6.10.2008 Einen Tag vor ihrem zweiten TV-Duell hat der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Obama seinem republikanischen Rivalen McCain vorgeworfen, eine Schmutzkübelkampagne gegen ihn zu betreiben. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina konterte Obama Vorwürfe aus dem gegnerischen Lager, die ihn in die Nähe einer militanten Untergrundgruppe rückten.

    Merkel für stärkere Regulierung der Finanzmärkte

    6.10.2008 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte ausgesprochen. Diese Regeln müssten aber in die soziale Marktwirtschaft passen und seien nicht im nationalen Alleingang zu erreichen. Video

    Tochter von Zagorec-Anwalt in Zagreb erschossen

    6.10.2008 In Zagreb ist Montagvormittag die Tochter des Anwalts des kroatischen Generals und Ex-Vize-Verteidigungsministers Vladimir Zagorec erschossen worden. Die 26-jährige Ivana Hodak wurde laut Medien gegen 11.00 Uhr im Zentrum der kroatischen Hauptstadt tot aufgefunden. Seitens der Polizei gab es noch keine offizielle Bestätigung.

    15 Monate bedingt für Roland Horngacher

    6.10.2008 Es bleibt bei fünfzehn Monaten bedingter Haft für den ehemaligen Wiener Landespolizeikommandanten Roland Horngacher. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat am Montag die Strafberufung des früheren Polizeigenerals - diese Funktionsbezeichnung wurde ihm mittlerweile aberkannt - als unbegründet zurückgewiesen.

    Pröll und Strache führten "interessantes" Gespräch

    6.10.2008 Das "Vorstellungsgespräch" zwischen dem designierten ÖVP-Obmann Pröll und FPÖ-Chef Strache ist aus Sicht Straches in guter Atmosphäre verlaufen. Auch in der ÖVP zeigte man sich zufrieden: "Es war ein interessantes Gespräch", hieß es aus der ÖVP-Zentrale nach der 45-minütigen Unterredung. Strache lädt zu Gesprächen

    Strache lädt Parteichefs zu Gesprächen

    6.10.2008 Nach seinem offenbar freundlichen Treffen mit dem designierten ÖVP-Obmann Pröll lädt jetzt FPÖ-Chef Strache selbst alle Parteichefs zu Gesprächen ein. Er werde ab heute entsprechende Einladungen aussprechen. Auf seiner Liste stehen neben BZÖ-Obmann Haider auch die neue Grünen Bundessprecherin Glawischnig und SPÖ-Vorsitzender Faymann.

    Steierischer RFJ-Obmann Winter verurteilt

    6.10.2008 Der Obmann des steirischen Rings Freiheitlicher Jugendlicher (RFJ), Michael Winter (20), ist am Montag wegen Verhetzung verurteilt worden. Winter hatte in der RFJ-Zeitschrift "Tangente" (Nr. 1/2007) Muslimen eine Tendenz zur Sodomie unterstellt. Von Richter Georg Allmayer setzte es dafür drei Monate bedingt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Winter erbat Bedenkzeit.

    Streik legt Belgien weitgehend lahm

    6.10.2008 Ein landesweiter "Aktionstag", mit dem mehrere Gewerkschaften für mehr Kaufkraft demonstrieren, hat am frühen Montag weite Teil Belgiens lahmgelegt. Vor allem die Züge sowie der Nahverkehr in den großen Städten waren betroffen. Auf den für Berufspendler wichtigen Fernstrecken fuhren praktisch keine Züge. Im Hafen von Antwerpen verhinderten Arbeiter den Beginn der Frühschicht.

    CSU-Machtkampf geht weiter - Druck auf Herrmann und Goppel

    6.10.2008 Im CSU-internen Kampf um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten hat der niederbayerische Bezirkschef Manfred Weber die beiden Bewerber Thomas Goppel und Joachim Herrmann indirekt zur Aufgabe ihrer Kandidatur aufgefordert. Huber lässt politische Zukunft offen

    Prominenter Blogger wegen Volksverhetzung vor Gericht

    6.10.2008 Der Herausgeber des bekanntesten regierungsfeindlichen Blogs in Malaysia steht seit Montag wegen Volksverhetzung vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, den Vize-Regierungschef mit einem Mord in Verbindung gebracht zu haben.

    Haider will verdächtige Asylwerber auf Saualm bringen

    6.10.2008 Das Land Kärnten hat in einem Jugendheim auf der Saualm, Gemeinde Griffen, Bezirk Völkermarkt, eine "Sonderanstalt" für mutmaßlich kriminelle Asylwerber eingerichtet. Jörg Haider will die Verdächtigen "fernab der Ballungszentren" aufgehoben wissen.

    ÖVP: Designierter Parteichef Pröll löst Schüssel als Klubobmann ab

    3.10.2008 Der neue Parteiobmann der ÖVP, Josef Pröll, nimmt auch die Geschicke des VP-Parlamentklubs in die Hand und tritt damit an die Stelle des bisherigen Klubobmanns Wolfgang Schüssel. Wie er dem "Standard" (Samstag-Ausgabe) erklärte, werde er am 27. Oktober bei der konstituierenden Sitzung des ÖVP-Klubs "den Klubchef übernehmen": "Das heißt, ich werde um die Zustimmung der Mandatare bitten und mich der Wahl stellen."

    Nach wie vor großes Interesse an Stasi-Akteneinsicht in Deutschland

    3.10.2008 Nach Einschätzung der deutschen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, ist das Interesse der Betroffenen an persönlicher Akteneinsicht nach wie vor groß. Auch die Anträge aus Wissenschaft und den Medien würden zunehmen.

    ÖVP setzt vor Koalitionsentscheidung auf Abkühlung

    3.10.2008 Die ÖVP spielt in der Koalitionsfrage vorerst auf Zeit. OÖ-Landeshauptmann Pühringer plädierte für eine "Cool-down-Phase". Parteichef Pröll will vor einer Entscheidung über eine mögliche Regierungsbeteiligung mit den Landesparteien sprechen.

    Laut AUA-Chef Ötsch hält Verkaufstermin im Oktober

    3.10.2008 Nach Worten von AUA-Vorstandschef Ötsch ist die Privatisierung der Airline gut unterwegs. Er geht davon aus, dass der Verkauf bis Ende Oktober unter Dach und Fach ist. Laut Ötsch deutet alles darauf hin, dass dieser Zeitplan hält. Bestätigt hat Ötsch heute, Freitag, den Ausblick, wonach Austrian Airlines im laufenden Jahr 70 bis 90 Mio. Euro Verlust einfliegen wird. Inflationsrate nicht verhandelbar

    BZÖ: Petzner würde für Klubobmann zur Verfügung stehen

    3.10.2008 Nach dem orangen Siegesrausch am Wahlsonntag wird es beim BZÖ auch in Sachen Klubführung ernst. Die wahrscheinlichste Variante: Parteichef Jörg Haider, der sein Mandat bekanntlich nicht annehmen will, soll die orange Fraktion formell führen. Petzner würde Positionen abgeben

    BZÖ will auch bei oö. Landtagswahl 2009 auf "Haider-Faktor" setzen

    3.10.2008 Das BZÖ will auch bei der oberösterreichischen Landtagswahl 2009 auf den "Haider-Faktor" setzen. Nach dem Erfolg bei der Nationalratswahl zeigten sich Landesobfrau Ursula Haubner und Landessprecher Rainer Widmann am Freitag optimistisch für den Urnengang im kommenden Jahr: "Wir werden sicher im Landtag vertreten sein", sagten sie in einer Pressekonferenz in Linz.

    Grüne vor Bundesvorstand sehr zugeknöpft

    3.10.2008 Äußerst zugeknöpft haben sich die Grünen vor ihrem Bundesvorstand gegeben. Parteichef Van der Bellen wollte sich zu einem Kommentar über personelle Veränderungen "nicht drängen lassen". Auch viele andere Parteimitglieder kommentierten diese Frage nur damit, dass dies jetzt nicht zur Debatte stehe.

    Pröll will Koalition am Parteitag diskutieren

    3.10.2008 ÖVP-Chef Josef Pröll begrüßt die Forderung der steirischen Landespartei nach stärkerer Einbindung der Parteibasis in der Koalitionsfrage - in welcher Form dies erfolgen soll, lässt er aber offen.

    Kalifornien braucht 7 Mrd. Dollar Kredit

    3.10.2008 Kalifornien könnte von der US-Regierungen binnen Wochen einen Kredit über bis zu sieben Mrd. Dollar (5,03 Mrd. Euro) brauchen, um die laufenden Regierungsgeschäfte zu finanzieren.

    Kopf: "Schlechtes Signal von Faymann"

    2.10.2008 Schwarzach, Wien - ÖVP-Klubobmann-Kandidat Karlheinz Kopf attackiert im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" SPÖ-Chef Faymann: Er habe Österreich geschadet.

    Schüssel will "sicher" im Nationalrat bleiben

    2.10.2008 ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel will auch in der kommenden Legislaturperiode als Abgeordneter im Nationalrat bleiben. "Sicher. Ich bin direkt gewählter Mandatar mit fast 30.000 Stimmen in meinem Wahlkreis. Und ich habe über 9.000 Vorzugsstimmen bekommen."

    Erster Prozess gegen Mitglied der Roten Khmer verschoben

    2.10.2008 Der erste Prozess gegen ein Mitglied der Roten Khmer vor dem Völkermordtribunal in Kambodscha wird voraussichtlich erst im kommendes Jahr beginnen. Als Begründung hieß es, es seien weitere Anklagepunkte gegen Kaing Guek Eav vorgebracht wurden.

    Machtkampf um Beckstein-Nachfolge in Bayern

    2.10.2008 Der Machtkampf um den Posten des bayerischen Ministerpräsidenten ist eröffnet. Spitzenvertreter der CSU-Landesgruppe im Bundestag äußerten Vorbehalte gegen den designierten Parteivorsitzenden Horst Seehofer als Ministerpräsidenten. Interview mit Beckstein  | Sondierungen haben begonnen

    Merkel zu Konsultationen mit Medwedew nach St. Petersburg

    2.10.2008 Ungeachtet politischer Spannungen nach der Kaukasus-Krise wollen Deutschland und Russland ihre Wirtschaftsbeziehungen ausbauen. Die Differenzen zur Situation in Georgien seien bekannt und bestünden fort. Dennoch sei es sinnvoll, die wirtschaftlichen Kooperationen weiter zu intensivieren.  Russland will aufrüsten  | Angriff in Südossetien | Europarat fordert Strafen

    Sarkozy plant kein EU-Hilfspaket für Banken

    2.10.2008 Frankreich schlägt nach Angaben der britischen Regierung kein EU-weites Hilfspaket für die Bankenbranche vor. Der britische Premierminister Gordon Brown sei darüber vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy unterrichtet worden, sagte Browns Sprecher am Donnerstag in London.

    Auftakt für deutsche Metalltarifverhandlungen

    2.10.2008 Mit einer Lohnforderung von acht Prozent haben am Donnerstag die diesjährigen Tarifverhandlungen für die rund 3,6 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie begonnen. Streit um Metaller-Tarife 

    Ryanair protestiert bei EU über Alitalia-Rettungsplan

    2.10.2008 Ryanair protestiert bei der EU-Kommission: In einer Beschwerde attackierte der irische Billigflieger den Notplan für Alitalia.

    Abbas nach Olmert-Interview: Frieden in zwei Tagen möglich

    2.10.2008 Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hält einen Frieden mit Israel innerhalb von zwei Tagen für möglich, falls die Vision des scheidenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert über die Lösung des Nahost-Konflikts umgesetzt werden sollte.

    Prammer bezüglich Graf "im Zwiespalt"

    2.10.2008 Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist "im Zwiespalt" was die mögliche Bestellung von Martin Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten betrifft. Sie unterscheidet zwischen seiner privaten Gesinnung und seinen beruflichen Qualitäten.

    Glawischnig: ÖVP hat aus Wahlergebnis nichts gelernt

    2.10.2008 "Und täglich grüßt das Murmeltier - nach diesem Motto geht die ÖVP in die anstehende neue Legislaturperiode", kritisiert Eva Glawischnig, Dritte Nationalratspräsidentin und Grüne Vizechefin. Glawischnig glaubt, dass die geschrumpften Schwarzen nichts aus dem Wahlergebnis gelernt haben.

    Wird Schüssel zum Bezirksvorsteher?

    2.10.2008 ÖVP-Mandatar Ferry Maier ließ Wolfgang Schüssel durch die österreichische Tageszeitung "Kurier" ausrichten, er solle doch Bezirksvorsteher seines Heimatbezirks Wien-Hietzing werden.