Wohnbauförderung: Grüne wollen Mietgipfel, ÖVP Zweckbindung 2015

Am Mietgipfel der Grünen zum Thema Wohnbauförderung sollten Reformen beim Mietrecht und die von ihnen geforderte Wiedereinführung der Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung diskutiert werden, erklärten die Abgeordneten Gabriela Moser und Albert Steinhauser bei einer Pressekonferenz. Die jüngsten Aussagen der ÖVP zur Zweckwidmung bewertet man positiv, befürchtet jedoch, es handle sich um “Wahlkampfpopulismus”.

Grundkonsens unter ÖVP, SPÖ und Grünen

Steinhauser sprach von einem “kleinen Wunder”: “Die ÖVP erkannte, dass das Wohnen zu teuer ist.” Zumindest hier gebe es unter den Schwarzen, SPÖ und den Grünen einen Grundkonsens. Die VP-Vorschläge zum Thema Wohnen sind aus seiner Sicht “eine Mischung aus später Einsicht und fortgesetzter Problemverweigerung”. Man werde die Ideen jedenfalls genau prüfen, betonten die beiden Mandatare und verwiesen auf mehrere Grünen Forderungen.

Laut Moser betragen die Grundkosten derzeit rund 40 Prozent der Baukosten, hier sei anzusetzen. Wie in Südtirol sollte bei der Umwidmung zu Bauland ein gewisser Anteil für den sozialen Wohnbau zu einem gedeckelten Preis abgegeben werden. Öffentliche Eigentümer könnten durch die Vergabe von Baurechten Grundkosten senken, statt den Grund teuer zu verkaufen. Sie schlug auch eine Senkung bei der Stellplatzverordnung vor auf 0,5 Stellplätze pro Wohnung.

Bei der Wohnbauförderung “neu” pochen die Grünen auf die Zweckbindung im Finanzausgleich sowie eine Zweckbindung der Darlehensrückflüsse. Insgesamt sollte es eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Bundesländerbestimmungen geben, ebenso in der Bauordnung, so Moser.

Schuldiger an explodierenden Mieten gesucht

Hauptverantwortung für die “explodierenden Mieten” trage Justizministerin Beatrix Karl (V), ihr werfen die Grünen “Versäumnisse und Reformunwillen” vor. Aus Sicht Steinhausers ist ein “faires” Mietrecht daher zentral. So gehöre etwa der Geltungsbereich des Mietrechts ausgedehnt. Ungeförderte neue Wohnungen sollen nach einem Zeitraum von 25 Jahren in den Vollanwendungsbereich des Mietrechts übernommen werden, vorher sei eine freie Mietzinsbildung erlaubt. Zu- und Abschläge sollen im Gesetz genau definiert werden, ebenso wie eine absolute Ober- und Untergrenze für Zu- und Abschläge, fordert der Abgeordnete mehr Transparenz.

“Wohnen ist kein Markt wie jeder anderer”, so Steinhauser. Steigen private Mieten, werden Grund und Boden auch für den öffentlichen Wohnbau teurer. Die Grünen wollen die Einberufung eines Mietgipfels gleich nach Ostern, um alle Player an einen Tisch zu bringen. Grundsätzlich müsse “an vielen Schrauben” gedreht werden.

Plan: Gemeindebaubewohner überprüfen

Zur Forderung der ÖVP, Gemeindebaubewohner zu überprüfen, erklärte Steinhauser, hier handle es sich um keinen “Missbrauch”. Auch der Idee, dass Bewohner mit höherem Einkommen ausziehen müssten, kann er nichts abgewinnen: “Eine Durchmischung ist erwünscht, über Weitergabekriterien kann man aber diskutieren.” Der Grünen-Abgeordneten Peter Pilz, der in einer Gemeindebauwohnung lebe, könnte sich damit laut Steinhauser eine Debatte “ersparen”, würde er aufgrund seines Einkommens dann mehr für seine Wohnung zahlen.

ÖVP: Zweckbindung frühestens 2015

Nach kritischen Reaktionen aus den Bundesländern ist die ÖVP bei der Zweckbindung der Wohnbauförderung nun etwas auf die Bremse gestiegen. Parteichef Michael Spindelegger sagte am Freitag nach dem Parteivorstand, man wolle das Thema beim nächsten Finanzausgleich mit den Ländern verhandeln. Dieser tritt frühestens 2015 in Kraft. Dennoch will die ÖVP schon für kommende Woche einen Antrag für ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Mietpreise mit der SPÖ verhandlen.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) sagte am Rande des Parteivorstands, die Zweckwidmung der Wohnbauförderung könne frühestens im nächsten Finanzausgleich geregelt werden. Für die Länder brauche es außerdem eine finanzielle “Entschädigung” des Bundes. Der aktuelle Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden läuft noch bis 2014, der neue kommt also frühestens 2015.

Verhandeln mit den Ländern

Spindelegger bestätigte im Anschluss an die Sitzung, dass die Wiedereinführung der Zweckwidmung erst “im nächsten Finanzausgleich” kommen soll. Man habe immer gesagt, dass man mit den Ländern darüber verhandeln müsse, sagte der VP-Chef. Wie hoch die Ausgleichszahlung für die Länder ausfallen wird, wollte er nicht beurteilen.

Viel wichtiger ist aus Spindeleggers Sicht ohnehin, dass es den Pensionskassen erlaubt werden soll, bis zu zehn Prozent ihres Kapitals in den gemeinnützigen Wohnbau zu investieren. Außerdem plädiert der VP-Chef für eine laufende Einkommenskontrolle bei Mietern von “Sozialwohnungen” (also etwa im Gemeindebau): Wird die Einkommensgrenze überschritten, sollen sie mehr Miete zahlen oder ausziehen.

Wohnbauförderung auch für Häuslbauer?

Im Gegenzug zeigte sich Spindelegger gesprächsbereit über die Forderung der SPÖ, auch bei Häuslbauern zu prüfen, ob die Kriterien für eine einmal gewährte Förderung weiterhin vorliegen. Dass Kanzler Werner Faymann (S) diesbezüglich von “Villenbesitzern” gesprochen hatte, wertete der VP-Chef aber als “unanständig”. Schließlich wolle man ein “Volk der Eigentümer” und kein “Land des Volkseigentums”.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner schlug außerdem die Schaffung einer neuen Flächenwidmungs-Kategorie “geförderter Wohnbau” vor, mit der bestimmte Grundstücke für die Wohnbaugenossenschaften gesichert werden könnten. Justizministerin Beatrix Karl plädierte für eine Reform des Mietrechts (etwa transparentere Mietzuschläge) und zeigte sich über ähnliche Pläne der SPÖ erfreut.

Im Nationalrat einbringen will die ÖVP ihre Vorschläge kommende Woche als Entschließungsantrag. Einen Entwurf dazu will Spindelegger der SPÖ nun übermitteln.

(apa/red)