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  • Grüne verlangen Rücktritte und Post-Sondersitzung

    11.11.2008 Die Grünen fordern angesichts der Sparpläne nicht nur bei der Post, sondern auch für den angeschlagenen staatsnahen Sektor insgesamt eine Sondersitzung des Nationalrats.

    Kim Jong Il erlitt angeblich zweiten Schlaganfall

    11.11.2008 Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Il hat laut einem japanischen Fernsehsender Ende Oktober einen zweiten Schlaganfall erlitten.

    Obama bei Bush im Weißen Haus

    11.11.2008 Barack Obama hat sich am Montag erstmals seinen neuen Arbeitsplatz angesehen - das Oval Office im Weißen Haus. Barack und Michelle Obama trafen am Nachmittag (Ortszeit) auf Einladung von Amtsinhaber George W. Bush in Washington ein.

    Gedenken an November-Pogrome vor 70 Jahren

    30.09.2011 In ganz Österreich ist am Sonntag der Opfer der Novemberpogrome 1938 gegen die jüdische Bevölkerung im "Deutschen Reich" gedacht worden. Auch in Wien fanden Gedenkveranstaltungen der so genannten "Reichskristallnacht" vor 70 Jahren statt.

    EU wird Verhandlungen mit Russland wieder aufnehmen

    10.11.2008 Die Europäische Union nimmt die wegen des Georgien-Krieges verschobenen Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen wieder auf.

    Mexikos Präsident ernennt neuen Innenminister

    10.11.2008 Mexikos Präsident Felipe Calderon hat am Montag den Anwalt Fernando Francisco Gomez Mont zum neuen Innenminister ernannt. Der bisherige Innenminister Juan Camilo Mourino war am vergangenen Dienstag beim Absturz seines Dienstflugzeuges mitten in Mexiko-Stadt ums Leben gekommen.

    Obama plant US-Prozesse für Guantanamo-Häftlinge

    10.11.2008 Berater des designierten US-Präsidenten Barack Obama arbeiten an einem Plan, Dutzende Guantanamo-Häftlinge in die USA zu bringen und dort vor Gericht zu stellen. Obama hat im Wahlkampf versprochen, das Gefangenenlager auf Kuba zu schließen.

    Kontroverse um Post-Sparkurs geht weiter

    10.11.2008 SPÖ-Chef und Infrastrukturminister Faymann hat am Montag im Ö1-"Morgenjournal" das Sparkonzept der Post kritisiert. "Ich werde sicher nicht zulassen, dass jemand 200 oder noch mehr Postfilialen zusperrt", so Faymann.

    Kongo-Krise - Angst vor Cholera-Epidemie wächst

    10.11.2008 Der Ausbruch von Cholera in einem Flüchtlingslager im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat sich auf die Provinzhauptstadt Goma ausgeweitet.

    Haidinger-Anwalt Noll: Suspendierung "rechtswidrig"

    10.11.2008 Der ehemalige Bundeskriminalamts-Direktor Herwig Haidinger, der vergangenen Dienstag vorläufig suspendiert wurde, lässt sich von einem Anwalt vertreten.

    Verhandlungs-Endspurt unter Ausschluss der Öffentlichkeit

    10.11.2008 SPÖ und ÖVP sind weiterhin entschlossen, sich bei den Koalitionsverhandlungen nicht in die Karten sehen zu lassen. Informationen aus den Untergruppen dringen nur spärlich an die Öffentlichkeit.

    Wiener ÖVP: Leeb folgt Cortolezis-Schlager

    10.11.2008 Die neue nicht amtsführende Stadträtin der Wiener ÖVP heißt Isabella Leeb. Offiziell soll der Landesparteivorstand am Dienstag enstcheiden. Leeb ist nach jetzigem Stand die einzige Kandidatin für die Nachfolge von Katharina Cortolezis-Schlager.

    Obama will Bush-Verfügungen kippen

    10.11.2008 US-Präsident George W. Bush trifft sich an diesem Montagnachmittag (Ortszeit) erstmals mit seinem Nachfolger Barack Obama im Weißen Haus.

    EU will sich mehr in Bosnien engagieren

    10.11.2008 Die Europäische Union ist bereit, das Büro des internationalen Bosnien-Beauftragten - derzeit Miroslav Lajcak - durch eine verstärkte EU-Präsenz in dem Land zu ersetzen.

    Kärntens Dörfler fordert Verschiebung der Aufsichtsratssitzung

    10.11.2008 Landeshauptmann Gerhard Dörfler (B) hat am Montag eine Verschiebung der für Mittwoch geplanten Post-Aufsichtsratssitzung gefordert.

    Kärntner FPÖ fordert rund 2,1 Millionen Euro Parteienförderung nach

    10.11.2008 Der Kärntner FPÖ steht laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) auch nach der Abspaltung des BZÖ weiterhin Parteienförderung zu. Damit ist ein dreieinhalb Jahre dauernder Streit entschieden: BZÖ, SPÖ, ÖVP und Grüne hatten sich nach der FPÖ-Spaltung im April 2005 auf neue Richtlinien für die Parteienförderung des Landes geeinigt. Die FPÖ erhielt keine Förderung mehr.

    Volksbegehren: „Stopp dem Postraub“

    10.11.2008 Der Kampf um die Post weitet sich aus: Nun haben Christ-Gewerkschafter ein Volksbegehren angekündigt, um gegen die Postamtschließung vorzugehen. Die Zahl der Postämter und faire Wettbewerbsbedingungen sollen gesetzlich festgeschrieben werden.

    EU-Einsatz zur Bekämpfung von Piraten beschlossen

    10.11.2008 Die Außenminister der Europäischen Union haben den Einsatz von Kriegsschiffen gegen Piraten vor der somalischen Küste beschlossen. Die Minister stimmten am Montag in Brüssel der Entsendung von Marineeinheiten an das Horn von Afrika zu.

    Tibet-Gespräche - China: Dalai Lama für Scheitern verantwortlich

    10.11.2008 Die chinesische Regierung macht den Dalai Lama für ein Scheitern der jüngsten Verhandlungen mit dessen Gesandten über die Zukunft Tibets verantwortlich.

    Italiens Carla Bruni froh, Französin zu sein

    10.11.2008 Italienische Politiker reagieren empört auf die Worte der in Italien geborenen französischen First Lady, Carla Bruni.     [Video im Text]

    Volksbegehren gegen Postämterschließungen

    10.11.2008 SPÖ-Chef und Infrastrukturminister Faymann hat am Montag das Sparkonzept der Post kritisiert." Ich werde sicher nicht zulassen, dass jemand 200 oder noch mehr Postfilialen zusperrt", so Faymann.

    ÖVP über Faymann erfreut, Kritik von FPÖ und BZÖ

    8.11.2008 Die ÖVP hat sich über die Aussagen von SPÖ-Chef Werner Faymann am Samstag erfreut gezeigt. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf begrüßt per Aussendung, dass Faymann "klar an der in den Verhandlungen festgelegten Linie in punkto Steuerentlastung" festhalte.

    Helmut Zilk auf seinem letzten Weg

    8.11.2008 In Wien haben am Samstag die Begräbnisfeierlichkeiten für Altbürgermeister Zilk begonnen. Der ehemalige SPÖ-Politiker war am 24. Oktober im Alter von 81 Jahren gestorben.

    Erstes Fettnäpfchen: Obama beleidigt Nancy Reagan

    8.11.2008 Der designierte US-Präsident Barack Obama hat sich bei Nancy Reagan für eine scherzhafte Bemerkung während seiner ersten Pressekonferenz entschuldigt.

    Begräbnis von Alt-Bürgermeister Zilk

    8.11.2008 Der Wiener Altbürgermeister Helmut Zilk wird am Samstag beigesetzt. Bereits am Vormittag wird der Verstorbene im Stephansdom aufgebahrt, wo um 14.00 Uhr ein Requiem abgehalten wird. Zu Mittag findet im Rathaus außerdem eine Trauersitzung statt.

    Obama will Wirtschaftskrise rasch angehen

    7.11.2008 Der designierte US-Präsident Obama will im Kampf gegen die Folgen der Finanzkrise keine Zeit verlieren. Unmittelbar nach einer Amtsübernahme am 20. Jänner werde er die Herausforderungen durch die Wirtschaftsprobleme "frontal" angehen, sagte Obama am Freitag auf seiner ersten Pressekonferenz nach seiner Wahl zum Präsidenten. Die Finanzkrise sei "eine der größten Herausforderungen" für die USA.

    Berichte über Massaker im Ostkongo

    7.11.2008 Angesichts neuer Kämpfe im Ostkongo und Berichten über ein Massaker an Zivilisten haben die Teilnehmer eines Kongo-Krisengipfels in Nairobi am Freitag die Konfliktparteien zu einer sofortigen Feuerpause aufgefordert. Zugleich drängten sie auf die Einrichtung "humanitärer Korridore". An dem Treffen nahm auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teil, der vor einer Ausweitung des Konflikts warnte.

    Borut Pahor zu neuem slowenischen Regierungschef gewählt

    7.11.2008 Der 45-jährige Sozialdemokrat Borut Pahor ist am Freitag im slowenischen Parlament erwartungsgemäß zum neuen Regierungschef gewählt worden. Für den Vorsitzenden der Sozialdemokraten (SD) stimmten 59 Abgeordnete, 24 gegen ihn.

    Exhumierung von Franco-Opfern in Spanien vorerst gestoppt

    7.11.2008 Die spanische Justiz hat die Exhumierung von Hinrichtungsopfern der Franco-Diktatur (1939-1975) und des vorangegangenen Bürgerkrieges vorerst gestoppt.

    Künftiger US-Präsident Obama trifft Wirtschaftsberater

    7.11.2008 Am dritten Tag nach seinem Wahlsieg hat sich der designierte US-Präsident Barack Obama den drängenden Wirtschaftsproblemen des Landes zugewandt. Er und sein Vize Joe Biden wollten am Freitag mit 17 Mitgliedern seines Übergangsteams für Wirtschaftsfragen zusammentreffen

    Deutscher Bundesrat billigt höhere Milchquoten trotz Protesten

    7.11.2008 Gegen den erbitterten Protest vieler Bauern hat der deutsche Bundesrat am Freitag eine Erhöhung der Milchquote gebilligt. Ausgangspunkt war eine Verordnung der EU, die eine Aufstockung der deutschen Milchquote um zwei Prozent vorsieht.

    Ex-RAF-Terrorist Klar kann auf Entlassung hoffen

    7.11.2008 26 Jahre nach seiner Verhaftung sind die Aussichten des ehemaligen deutschen RAF-Terroristen Christian Klar auf eine baldige Haftentlassung deutlich gestiegen.

    Sprecherin: Obama plant vorerst keine Personalentscheidungen

    7.11.2008 Der künftige US-Präsident Barack Obama plant vorerst keine Ernennungen von Mitgliedern seiner Regierung. Es werde am Freitag keine Personalentscheidungen geben, teilte Obamas Beraterin Stephanie Cutter in Chicago mit.

    Ypsilanti lässt SPD-Spitzenkandidatur weiter offen

    7.11.2008 Die hessische SPD-Vorsitzende Ypsilanti lässt weiter offen, ob sie zur Neuwahl des Landtags im Jänner noch einmal als Spitzenkandidatin antritt. Die Partei dementierte am Freitag eine Meldung der "Leipziger Volkszeitung", wonach sie bereits auf eine neuerliche Bewerbung verzichtet habe.

    Kongo-Konferenz in Kenia

    7.11.2008 UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat sich zusammen mit Vertretern der Afrikanischen Union (AU) am Freitag auf einer Sonderkonferenz in Kenia um ein Ende der Kämpfe im Kongo bemüht.  Kein Geld - somalische Abgeordnete sitzen fest | UNO bestätigt Berichte über Kindersoldaten Kongo: UNO versagte

    Molterer trotz EU-Kritik für Bankenpaket

    7.11.2008 Finanzminister Molterer ist trotz der am Donnerstag bekanntgewordenen Bedenken vonseiten der EU für das österreichische Bankenhilfspaket zuversichtlich. Österreich werde alle Fragen von EU-Seite beantworten, das sei ein ganz normaler Prozess bei der Notifikation.

    US-Außenministerin Rice führt Gespräche mit Abbas

    7.11.2008 US-Außenministerin Rice will gemeinsam mit Präsident Abbas eine Bilanz des Friedensprozesses ziehen. Hamas wirft Abbas Massaker vor

    Leicht steigende Studentenzahlen zeichnen sich ab

    7.11.2008 Nach Ende der regulären Inskriptionsfrist mit Ende Oktober zeichnen sich stagnierende bis leicht steigende Studentenzahlen an den österreichischen Universitäten ab. Die Zahl der Studienanfänger an den 21 Unis ist gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres von 31.660 auf 33.552 gestiegen.

    EU-Staaten suchen gemeinsame Finanzposition

    7.11.2008 Die Europäische Union will beim Aufbau einer neuen internationalen Finanzarchitektur eine Vorreiterrolle einnehmen. Bilder des Krisentreffens |  Die fünf Leitlinien

    Bürgermeister-Gehälter in Österreich: Von 980 Euro bis 13.000 Euro

    22.09.2011 Dies geht aus einer Aufstellung des Gemeindereferats des Landes Niederösterreich hervor, in der allerdings Statutarstädte nicht aufscheinen.

    Pröll will nichts von "zu viel Euphorie" wissen

    7.11.2008 Der designierte ÖVP-Obmann Pröll ist weiter bemüht, die Neuauflage der Großen Koalition noch nicht als die sprichwörtliche gemähte Wiese darzustellen: Die Einigung auf Budgetpfad, Konjunkturpaket und Steuerreform sei ein "wichtiger, aber nur ein erster Schritt."

    Burgstaller: Mehr Geld für Kinderbetreuung vom Bund

    7.11.2008 Der Bund plane, 945 Euro pro fünfjährigem Kind zuzuschießen, das noch nicht in die Schule geht, um die Kinderbetreuung in dieser Altersgruppe gratis zu ermöglichen. Das teilte Salzburgs LH Gabi Burgstaller nach einem Gespräch mit dem designierten SP-Chef Werner Faymann mit.

    Ypsilanti verzichtet auf SPD-Spitzenkandidatur in Hessen

    7.11.2008 Die SPD-Landesvorsitzende im deutschen Bundesland Hessen und gescheiterte Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin, Andrea Ypsilanti, wird bei der Neuwahl für den Landtag auf die Position der Spitzenkandidatin verzichten. Video 

    3.000 Menschen nahmen bisher Abschied von Zilk

    7.11.2008 Viele Menschen haben bereits von Wiens Altbürgermeister Helmut Zilk persönlich Abschied genommen: Laut Presse- und Informationsdienst (PID) der Stadt Wien kamen am Donnerstag rund 3.000 Leute in die Volkshalle des Rathauses, wo der Verstorbene noch aufgebahrt wird. 

    Fünfjährige mit höchster Betreuungsquote

    7.11.2008 Das verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr für Kinder im letzten Jahr vor der Volksschule ist einer der Eckpunkte, auf die sich SPÖ und ÖVP bereits geeinigt haben. Mit 70 Millionen Euro werden die Kosten dafür beziffert; über die Detailausgestaltung dieses neuen Angebots war vorerst nichts zu erfahren. Die Betreuungsquote bei den Fünfjährigen ist mit 93,3 Prozent (2007) schon jetzt sehr hoch.

    Klimaschutz: Kritik an heimischer Politik

    7.11.2008 Heftige Kritik an Österreichs Klimapolitik kam am Freitag bei einer Pressekonferenz mehrerer Nichtregierungsorganisationen (NRO), bei der die Gründung einer Allianz für Klimagerechtigkeit von 13 Gruppierungen vorgestellt wurde.

    Brown ruft zu Abstimmung bei Steuer- und Geldpolitik auf

    7.11.2008 Der britische Premierminister Gordon Brown hat kurz vor dem EU-Sondergipfel zur Finanzmarktkrise für eine internationale Zusammenarbeit in der Steuer- und Geldpolitik geworben. Die abgestimmten Schritte bei der Senkung der Leitzinsen müssten auf diese Politikbereiche ausgeweitet werden.

    Die UNO setzt in der Klimapolitik auf Obama

    7.11.2008 Die UNO setzt in der Klimapolitik große Hoffnungen auf den designierten US-Präsidenten Barack Obama. "Ich hoffe, dass die USA mit Obama eine Führungsrolle in den Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll übernehmen", erklärte der UN-Klimabeauftragte Yvo de Boer.