Kommission will EU-Bürger besser informieren

Juncker will die Kommission transparenter machen
Juncker will die Kommission transparenter machen
Die neue EU-Kommission geht einen weiteren Schritt in Richtung gläserne Behörde. Das Spitzenpersonal um Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird ab dem 1. Dezember all seine Termine im Internet veröffentlichen. Zudem soll es deutlich mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) geben.


“Wir können die bestmögliche Arbeit leisten, aber sie taugt nichts, wenn wir die Unterstützung und das Vertrauen der Menschen, für die wir arbeiten, nicht gewinnen können”, kommentierte Juncker am Dienstag die Beschlüsse. Er und die Kommission hätten nichts zu verbergen.

Die neuen Transparenzregelungen zur Veröffentlichung von Kontakten sollen für die 28 Kommissionsmitglieder, aber auch für ihre Kabinette und die Generaldirektoren der Kommissionsdienststellen gelten. “Es ist genauso wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren können, mit wem wir uns treffen und warum, wie es für die Kommission wichtig ist, einen offenen und regelmäßigen Dialog mit den Interessenträgern zu führen”, erklärte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans.

Die als Handelskommissarin für das TTIP zuständige Cecilia Malmström kündigte zudem mehr Erklärungen zu dem Großprojekt an. Dabei gehe es darum, “die Öffentlichkeit genau und umfassend über die Absichten der EU bei den Verhandlungen zu informieren und auf ihre Bedenken einzugehen und Fehleinschätzungen zu berichtigen.” Ganz konkret sollen künftig alle EU-Abgeordneten vertrauliche Verhandlungsdokumente einsehen können.

Bisher darf nur ein kleiner Kreis von etwa einem Dutzend Parlamentariern, die mit dem Handelsressort zu tun haben, die Dokumente lesen. Darüber hinaus ist das nur in einem besonderen Lesesaal erlaubt, wo keine Kopien angefertigt werden können. Auch die Bürger würden mehr Dokumente zum TTIP zur Einsicht bekommen, hieß es. Auch hier soll es Lockerungen geben. Mehr Dokumente sollen künftig auch außerhalb des Lesesaals verfügbar sein.

Das geplante TTIP-Abkommen (“Transatlantic Trade and Investment Partnership”) ist seit Monaten umstritten, weil nur wenige Dokumente öffentlich sind. Umweltschützer befürchten, dass die EU bei den Verhandlungen etwa genmanipulierten Lebensmitteln und Hormonfleisch aus den USA Tür und Tor öffnen könnte. Besonders umstritten sind auch spezielle Schiedsgerichte hauptsächlich zum Schutz von Investoren. Sie werden als eine Art unangreifbare Paralleljustiz kritisiert.

Nächster Schritt der Transparenzoffensive soll eine Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat sein, mit der ein verbindliches Lobbyisten-Register für alle drei Organe eingerichtet werden kann. Das 2011 existierende Transparenzregister des EU-Parlaments und der Kommission erfasst bisher nur auf freiwilliger Basis Anwaltskanzleien, Denkfabriken und Nichtregierungsorganisationen. Insgesamt gab es zuletzt rund 6.900 Einträge.

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