Deutsche Koalition einigte sich auf Frauenquote

Merkel und SPD-Chef Gabriel im Bundestag
Merkel und SPD-Chef Gabriel im Bundestag
Die schwarz-rote Koalition in Deutschland hat ihren Streit über die Frauenquote in großen Unternehmen beigelegt. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich am Dienstagabend auf eine 30-Prozent-Quote für gut 100 börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen ohne Ausnahmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte den Beschluss am Mittwoch im Bundestag gegen Kritik aus der Wirtschaft.


3.500 Firmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, sollen sich ab dem kommenden Jahr “Zielvorgaben” zur Geschlechtergerechtigkeit setzen und darüber berichten müssen. Die Frauenquote gilt auch für Unternehmen des öffentlichen Bereichs. Zudem soll es Sanktionen für Firmen geben, die die Quote unterschreiten.

“Wir können es uns nicht leisten, auf die Kompetenzen der Frauen zu verzichten”, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte über das Budget 2015 im Bundestag. Die Kanzlerin bekräftigte die Vereinbarung der Koalitionsrunde, das entsprechende Gesetz am 11. Dezember im Kabinett zu beraten. Merkel räumte ein, dass die Regelungen zur Frauenquote sowie zur Elternzeit den Arbeitgebern “mehr Flexibilität” abverlangten.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) forderte am Mittwoch auch für Österreich ähnliche Schritte. Bisher gilt lediglich für Unternehmen, an denen der österreichische Staat mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist, eine Frauenquote. Während in eben diesen staatsnahen Betrieben der Frauenanteil bereits bei 36 Prozent liege – gesetzliches Ziel sind 35 Prozent bis 2018 – hinke die Privatwirtschaft “deutlich nach”, monierte Heinisch-Hosek. In den Aufsichtsräten der österreichischen börsennotierten Unternehmen liege der Anteil weiblich besetzter Mandate bei lediglich 12 Prozent. “Das muss sich ändern. Auch hier braucht es eine Quote”, so die Frauenministerin.

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