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Wohnbau in Wien: Häupl sieht keinen Anlass für eine Diskussion

Bürgermeister Häupl schließt Enteignungen aus.
Bürgermeister Häupl schließt Enteignungen aus. ©APA
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Mittwoch Enteignungen durch die Stadt Wien zum Zweck der Wohnraumbeschaffung dezidiert ausgeschlossen. "Zur Stunde gibt es keinen Anlass für eine Enteignungsdiskussion", betonte das Stadtoberhaupt im Gemeinderat.
Leerstehende Wohnungen zählen
Wohnen kaum leistbar
Provisionen zu hoch

Unlängst hatte der Planungssprecher der Grünen, Christoph Chorherr eine mögliche Enteignung von Grundbesitzern als “Ultima Ratio” ins Spiel gebracht. “Und ‘Ultima Ratio’ bedeute nicht ‘ultimative Forderung’, sondern ‘letzte Möglichkeit'”, erklärte Chorherr den Abgeordneten. Als letztmögliche Option bleibe er auch dabei.Der Grün-Mandatar verwies darauf, dass gemeinnützige Wohnbauträger immer wieder den Mangel an leistbarem Grund beklagten.

“Grund und Boden ausreichend vorhanden”

Häupl habe von derlei Klagen allerdings noch nichts gehört. Grund und Boden sei in der Stadt in hinreichendem Ausmaß vorhanden, betonte der Bürgermeister und sprach auch das erfolgreiche “Recycling” von Industrieflächen oder Verdichtungen in bereits verbautem Gebiet an. Natürlich gebe es Areale, wo Flächen so teuer seien, dass sie sich für sozialen Wohnbau nicht eignen. “Aber ein Zentralproblem für den Wohnbau in dieser Stadt ist das nicht”, versicherte der Bürgermeister.

“Wohnbaupaket” als Stütze

Im Gemeinderat wurde außerdem das “Wohnbaupaket” beschlossen, dessen Inhalt Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) bereits in der Vorwoche der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. Neben Fördermitteln für seniorengerechte Wohnungsumbauten fließen auch 100 Millionen Euro in günstige Darlehen an private Bauträger. Das entspricht einer Bauleistung von rund 1.800 Wohnungen. Ohne dieses Zusatzgeld sind für 2015 gut 640 Mio. Euro für Wohnbauförderung budgetiert.

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