Proteste gegen Orbans Pensionspläne

In Budapest sind am Dienstag rund 2.000 Menschen aus Protest gegen die Pensionspläne der ungarischen Regierung auf die Straße gegangen. Die Menge marschierte zur Nationalbank und zum Parlament, wie ein Reporter berichtete. Die Demonstranten warfen Ministerpräsident Viktor Orban vor, sie "auszurauben".


Wirtschaftsminister Mihaly Varga hatte vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach alle Beitragspflichtigen in die staatliche Pensionskasse einbezogen werden sollen. Experten zufolge würden dadurch 200 Milliarden Forint (650 Millionen Euro) in die Staatskasse gespült.

Von der Regelung wären etwa 60.000 Menschen betroffen. Sie hatten 2011, als ein Jahr nach Orbans Amtsantritt das privat-staatliche Pensionssystem abgeschafft wurde, dank einer Ausnahmeregelung an ihrer einst verpflichtenden privaten Pensionszusatzversicherung festgehalten. Den Rest, etwa 97 Prozent der in die private Pensionsversicherung eingezahlten Beiträge, kassierte damals die Staatskasse.

Die Demonstration reihte sich ein in eine Reihe nicht abreißender Proteste gegen die Regierung Orban. Dessen Fidesz-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April erneut eine große Mehrheit erhalten. Doch Ungarn ist zunehmend gespalten zwischen Anhängern und Gegnern der rechten Regierungspartei.

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