Juncker stellte EU-Investitionsplan vor

Juncker bei seiner Rede im EU-Parlament
Juncker bei seiner Rede im EU-Parlament
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die EU-Staaten aufgerufen, dem neuen Fonds für den EU-Investitionsplan beizutreten. Im Gegenzug verspreche er, dass die Beiträge der EU-Staaten nicht nach dem Stabilitätspakt auf das Defizit angerechnet werden, sagte Juncker am Mittwoch bei der Vorstellung des 315-Mrd.-Euro-Investitionsplans im EU-Parlament in Straßburg.


“Die Mitgliedstaaten sollten dem Fonds beitreten und damit seine Leistungsfähigkeit verstärken. Auch die Mitgliedstaaten haben Verpflichtungen, wenn es um die Ankurbelung von Wachstum geht”, sagte Juncker. “Man sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir eine Schicksalsgemeinschaft sind.” Mehr Wachstum in Spanien sei auch gut für Frankreich, von mehr Wachstum in Südeuropa profitiere auch Deutschland.

Die angestrebten 315 Mrd. Euro für das EU-Investitionsprogramm seien nicht die Obergrenze, sagte Juncker. Er zeigte sich überzeugt, dass sich der angestrebte “Europäische Fonds für strategische Investitionen” bewähren wird. “Wir brauchen in Europa eine Koalition der Investitionswilligen.”

“Europa braucht einen Kickstart, heute hat Europa die Starterkabel dafür”, sagte Juncker. Europa habe derzeit nicht nur eine Investitionslücke, sondern sitze auch in der Falle. Zwar wäre Europa noch immer attraktiv für Investoren, doch diese hätten trotz riesiger Liquiditäten kein Zutrauen. Ein Grund dafür sei, dass die öffentlichen Investitionen in der EU am Limit seien und die Schuldenlast in wenigen Jahren auf 90 Prozent gestiegen sei.

“Die große Liquidität erlaubt es, ohne neue Schulden auszukommen”, sagte Juncker. Wir “wollen nicht unsere Kinder und Enkel belasten.” Zusätzliche Investitionen und Arbeitsplätze sollen durch eine Hebelwirkung der eingesetzten Mittel generiert werden.

Juncker zeichnete eine Vision, nach der es durch die Investitionen moderne Klassenzimmer mit Computern geben soll, hochmoderne Krankenhäuser, Tankstellen für Elektroautos, technischen Fortschritt für die Haushalte, eine Vernetzung von erneuerbaren Energiequellen, bessere Verkehrsleitsysteme, schnelles Breitband-Internet und ein besseres Abwasser- und Abfallmanagement. “Unsere Bedürfnisse sind riesig”, dies sei “eine Generationsherausforderung”. “Geld wird nicht vom Himmel regnen. Wir haben auch keine Gelddruckmaschine”, mahnte Juncker zu Realismus. Er zeigte sich aber überzeugt, dass der Fonds funktionieren wird und eine Hebelwirkung von 1:15 mit dem öffentlich eingesetzten Kapital erzielen wird. “Jeder Euro schafft 15 Euros für weitere Programme.”

Manche hegten die Befürchtung, dass es durch Umschichtung der Gelder aus dem EU-Forschungsprogramm (Horizont 2020) und der Verkehrsfazilität “Connecting Europe” zu Lücken komme, sagte Juncker. Juncker versicherte, die Kommission werde eine glaubwürdige Projektauswahl schaffen. “Es ist nicht der Job von Politikern Projekte auszuwählen, das ist der Job von Fachleuten.” Dem Fonds stehe ein Investitionsausschuss von Experten bei, der den europäischen Mehrwert der Projekte überprüfe. Die dritte Komponente sei ein ehrgeiziger Fahrplan begleitet vom Abbau von Bürokratie und regulatorischer Engpässe.

Juncker dankte auch der Europäischen Investitionsbank für ihre Beteiligung an dem Investitionsprogramm. “Das Triple A der Bank ist eine europäische Trumpfkarte, die wir jetzt noch besser für Europa einsetzen werden.”

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