Günther Platter kritisiert Wohnbauförderung als "Lex Wien"

Platter kritisiert die aktuellen Kriterien der Wohnbauförderung.
Platter kritisiert die aktuellen Kriterien der Wohnbauförderung. ©APA
In dem Zweckzuschuss des Bundes an die Länder zur Finanzierung der Wohnbauförderung in Höhe von 180 Millionen Euro sieht Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) eine "Lex Wien". Die anderen Bundesländer hätten "keine Chance" auf das Geld.
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Die Vergabekriterien müssten so geändert werden, dass neben der Bundeshauptstadt auch die anderen Bundesländer die Gelder abholen könnten, erklärte Platter. Darauf habe man sich auch bei der Landeshauptleutekonferenz in der vergangenen Woche in Klagenfurt geeinigt. Auch die Finanzreferenten der Länder fassten daraufhin einen entsprechenden Beschluss.

Nur Wien kann Gelder abholen

Tirol sei derzeit “von den Voraussetzungen her” nicht in der Lage die Gelder abzuholen, fügte der zuständige Wohnbaulandesrat Johannes Tratter (ÖVP) hinzu. Der Bund habe 1.000 Wohneinheiten mehr verlangt, dabei habe das Bundesland ohnehin schon zu viel. Die Kriterien seien auch so festgelegt worden, dass andere Bundesländer aus finanziellen Gründen nicht dazu in der Lage wären, argumentierte Tratter.

Bei der Pressekonferenz präsentierte die Schwarz-Grüne Landesregierung eine bei der Regierungssitzung beschlossene Wohnbauoffensive. Ab dem 1. Jänner kommenden Jahres würden neue Richtlinien mit neuerlich erhöhten Förderungen gelten. Jährlich knapp 20 Millionen Euro mehr stünden dann zur Verfügung, erklärte Platter. 15 Millionen Euro davon würden die klassische Wohnbauförderung betreffen, der Rest machten die Mietzins- sowie Annuitätenbeihilfe aus. “In den Jahren 2015 und 2016 werden wir 4.400 neue Wohnungen bauen können”, meinte der Landeshauptmann.

Wohnbauförderung in Tirol

Zudem werde der Zugang zur Tiroler Wohnbauförderung durch das Anheben der Einkommensgrenzen erleichtert. Bei einer Neubauförderung für einen Zwei-Personen-Haushalt werde die Einkommensgrenze etwa bei 4.500 Euro statt bisher bei 4.000 Euro liegen. Überdies verlängerte die Landesregierung die seit 2013 laufende einkommensunabhängige Sanierungsoffensive bis zum 31. Dezember 2015. Dabei würden die erhöhte Förderung für energiesparende und umweltschonende Maßnahmen sowie der erhöhte Ökobonus für umfassende thermisch-energetische Sanierungen aufrecht bleiben. LHSt. Ingrid Felipe (Grüne) bezeichnete die Wohnbauoffensive dann auch als eine “Klimaschutzoffensive” Man leiste damit auch einen “großen, umfassenden Beitrag” zum Klimaschutz. (APA)

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