Deutsche Pkw-Maut soll gestaffelt werden
Ferner plane Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen umfassenden Umbau der Kfz-Steuer, um deutsche Autohalter von zusätzlichen Belastungen zu verschonen, berichtete die “Bild am Sonntag” unter Berufung auf das Konzept, das Dobrindt am Montag in Berlin vorstellen will.
Die deutsche “Infrastrukturabgabe”
Der Minister wolle die Maut, die offiziell “Infrastrukturabgabe” heißt, nach Motorgröße, Modernität und Umweltfreundlichkeit staffeln. Rein rechnerisch sei dabei eine Spreizung der Maut von 20 bis mehr als 150 Euro möglich. Entscheidende Bedeutung für die Mauthöhe habe dabei das Baujahr des Fahrzeugs. Pkw mit Ottomotor, die nach Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen demnach eine Infrastrukturabgabe von zwei Euro je angefangenen 100 Kubikzentimeter Hubraum. Handelt es sich um ein Dieselfahrzeug, steigt die Abgabe auf 9,50 Euro je 100 Kubikzentimeter.
Bei den vor Juli 2009 zugelassenen Fahrzeugen werde zudem die Euro-Schadstoffklasse berücksichtigt. So müsste ein Golf-Diesel 5 aus den Jahren 2003 bis 2009 eine Maut von 15,44 Euro pro 100 Kubikzentimeter (gedeckelt bei 700 Kubikzentimeter) bezahlen. Eine Jahresvignette würde dann 108,08 Euro kosten. Dafür solle die bisherige Kfz-Steuer von in diesem Fall 293,36 auf 185,28 Euro sinken.
Deutsche Pkw-Maut gestaffelt
Dobrindt werde sich somit an seine Zusage halten, dass die Maut “keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten” werde. Im Verkehrsministerium herrsche die Überzeugung, dass die EU-Kommission dem Konzept zustimmen werde, denn die Kfz-Steuer könne als nationale Steuer von der Regierung nach Gutdünken gestaltet werden. Rechtlich bedenklich wäre demnach lediglich eine direkte Verrechnung von Maut mit Kfz-Steuer. Eine reine Umgestaltung und Senkung der Kfz-Steuer aber sei unbedenklich. Dobrindt erwarte durch die Maut Zusatzeinnahmen für den Straßenbau in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in einem Zeitraum von vier Jahren.
EU zeigt sich kritisch
EU-Kommission und führende Europaparlamentarier haben sich kritisch zu den deutschen Mautplänen gezeigt. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat bereits mehrmals eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut angedroht. Ihre niederländische Amtskollegin Melanie Schultz van Haagen sagte dem Magazin “Focus”, dass sich Den Haag einer solchen österreichischen Klage anschließen könnte.
(APA)
