Grün-Mandatar Akkilic läuft zur SPÖ über - Wiener Wahlrecht vorm Scheitern
27.03.2015 Paukenschlag um die Wahlrechtsreform; Die von den Grünen gemeinsam mit ÖVP und FPÖ angestrebte Änderung der Wiener Wahlrechts ist so gut wie zum Scheitern verurteilt. Denn der kleine Koalitionspartner verliert seinen bisherigen Mandatar Senol Akkilic an die SPÖ.
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FPÖ: SPÖ will den Termin für die Wien-Wahl vorverlegen
24.03.2015 Die FPÖ vermutet, dass die SPÖ Bestrebungen hegt, die Wien-Wahl vorzuverlegen: Nicht am 11. Oktober, sondern noch vor dem Sommer könnte in der Bundeshauptstadt gewählt werden, denn die SPÖ versuche mit allen Mitteln, die Wahl noch unter dem geltenden Wahlrecht durchzuführen.
ÖVP droht mit Verfassungsgerichtshof in Sachen Wiener Wahlrecht
23.03.2015 Die Wiener ÖVP ist der festen Überzeugung, dass die SPÖ am Freitag im Landtag nicht umhinkommt, Anträge zur Änderung des Wahlrechts zur Abstimmung zuzulassen. Die Schwarzen haben ihre Ansicht am Montag mit einem beauftragten Rechtsgutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer untermauert. Sollten die Roten blockieren, sei der Gang vor den Verfassungsgerichtshof möglich.
Superwahljahr in Österreich nimmt seinen Lauf
21.03.2015 Vier Landtage sind in diesem Jahr noch zu wählen und im nächsten Jahr findet die Wahl des Bundespräsidenten statt. In Österreich ist das Superwahljahr im Gange.
Die Wiener SPÖ kritisiert "Tricksereien" der Grünen beim Wahlrecht
20.03.2015 Durch eine Änderung der Geschäftsordnung wollen die Wiener Grünen das Wiener Wahlrecht reformieren - ohne den roten Koalitionspartner. SPÖ-Klubchef Rudi Schicker sprach am Freitag vor Journalisten von "Tricksereien" und warnte vor den Gefahren selbiger, denn unter Umständen müsste Wien-Wahl dadurch wiederholt werden.
Wiener Wahlrecht: Entscheidung am 27. März
17.03.2015 Ob Wien ein neues Wahlrecht bekommt oder nicht, wird am 27. März entschieden. Die Grünen und die SPÖ sind sich noch nicht in allen Punkten einig.
Faymann will Kosten der Inserate senken: Häupl lässt ihn abblitzen
17.03.2015 Seit Mitte 2012 hat die öffentliche Hand knapp 500 Millionen Euro für Inserate und Werbekampagnen ausgegeben. Während Bundeskanzler Faymann eine Reduktion fordert, meint der Wiener Bürgermeister "Wir machen, was wir wollen".
Wahlrecht: Geschäftsordnungs-Coup soll SPÖ-Blockade vereiteln
23.03.2015 Die Grünen haben am Montag ihren Antrag zur Änderung des Wiener Wahlrechts Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ) übermittelt. Das Papier sieht de facto die Eliminierung des SPÖ-begünstigenden Mehrheitsfaktors vor. Um der Gefahr einer roten Blockade zu entgehen, wollen die Grünen auch die Geschäftsordnung ändern, sodass der Antrag jedenfalls zur Abstimmung kommen muss.
BZÖ bietet Ursula Stenzel eine "neue politische Heimat" an
16.03.2015 Eine ungewöhnliche Koalition im Vorfeld der kommenden Wien-Wahl hat am Montag das Wiener BZÖ ersonnen: Per Aussendung bot man der Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt, Ursula Stenzel (ÖVP) eine "neue politische Heimat" an. Auf viel Begeisterung stieß das Angebot dort allerdings nicht.
FPÖ-Chef Strache rudert zurück: "Daham statt Islam" war Verkürzung
12.03.2015 Den Satz "Daham statt Islam" möchte heute Heinz-Christian Strache so nicht mehr formulieren. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien sagte der FPÖ-Chef, das umstrittene Plakat sei zehn Jahre her. Nun sieht er Platz für Muslime in der FPÖ.
Grüne wollen günstige Öffi-Tarife für jungen Leute
10.03.2015 Junge Leute in Ausbildung sollen laut Grüne und GRAS (Grüne und Alternative StudentInnen) billiger die Öffis nutzen können. Am Dienstag haben sie ein eigenes Tarifmodell präsentiert.
BZÖ hat Zehn-Punkte-Programm für die City vorgestellt
10.03.2015 Das BZÖ will bei der Wien-Wahl am 11. Oktober im ersten Bezirk antreten. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag präsentierten Bundesparteichef Gerald Grosz und der Wiener Landesparteiobmann Dietmar Schwingenschrot die Kandidaten und ein Zehn-Punkte-Programm für die City.
SPÖ blockiert Wiener Wahlrechtsreform im Ausschuss
6.03.2015 Am Freitag hatte der zuständige Landtagsausschuss mit dem Wiener Wahlrecht zu tun: ÖVP und FPÖ stellten einen Antrag zur Eliminierung des mehrheitsfördernden Faktors, der von der SPÖ jedoch nicht zur Abstimmung zugelassen wurde. Auch die Grünen zeigten sich wenig erfreut darüber.
Meinl-Reisinger als Spitzenkandidatin der NEOS in Wien bestätigt
28.02.2015 Die Wiener NEOS haben am Samstag die Kandidaten für die Gemeinderatsliste für die Wien-Wahl im Oktober gewählt. Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger wurde dabei als die Spitzenkandidatin bestätigt. Auch wurden die Ziele für die Wahl abgesteckt.
Wiens Bürgermeister Michael Häupl will sich "nichts dreinreden" lassen
27.02.2015 Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) will sich "nichts dreinreden" lassen, wie er bei der Klubtagung der SPÖ in Rust betonte. Er beteuerte jedoch, dass er nicht die Ablöse von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos gefordert habe.
Klubtagung der Wiener SPÖ: Der Wahlkampfmodus ist aktiviert
26.02.2015 Mögen die Spiele beginnen: Die Wiener SPÖ hat am Donnerstag bei ihrer Klubtagung in Rust zwei Novitäten verkündet, die die rote Wählerschaft durchaus interessieren werden. Alle Infos dazu hier.
Im Wahljahr 2015 gibt es nur kleine Baustellen in der Wiener Westausfahrt
26.02.2015 Im vergangenen Jahr haben die Baustellen in der Wiener Westeinfahrt für zahlreiche Staus und Kritik gesorgt. Heuer soll die Westausfahrt saniert werden. Staus soll es jedoch keine geben, denn im heurigen Wahljahr werden nur kleine Baustellen eingerichtet. Richtig schlimm für die Autofahrer wird es erst 2016.
Wien-Wahl: Häupl kritisiert Strache und seine Bürgermeister-Pläne
25.02.2015 "Strache wird in Wien nie etwas", äußerte der amtierende Wiener Bürgermeister Michael Häupl in einem aktuellen Interview zum Wahlkampf vor der Wien-Wahl. Für den FPÖ-Chef, der auf Häupls Amt in der Bundeshauptstadt spekuliert, fand er kritische Worte.
Die Wiener FPÖ startet schon jetzt in die Vorphase des Wahlkampfs
24.02.2015 Wien befindet sich schon sehr bald im Wahlkampf: Die FPÖ hat angekündigt, ab sofort in eine "Vorphase des Wahlkampfes" zu starten. Für die Wien-Wahl hat sich HC Strache ein hohes Ziel gesetzt, er will "die 30-Prozent-Marke überspringen, je höher desto besser."
Wahltermin für Wien fixiert: "Juni wurde ziemlich rasch verworfen"
23.02.2015 Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Montag gestanden, dass ein Vorziehen der Wien-Wahl durchaus überlegt worden ist - wenn auch nicht lange. "Es gibt für beide Terminvarianten Argumente, letztendlich ist der Juni ziemlich rasch verworfen worden", erklärte das Stadtoberhaupt.
Der Wahltermin für die Wien-Wahl 2015 steht fest
23.02.2015 Gespannt wurde darauf gewartet, nun steht es fest: Wien wird am 11. Oktober 2015 einen neuen Gemeinderat bzw. Landtag sowie die Bezirksvertretungen wählen. Darauf haben sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) nun im Rahmen des Koalitionsausschusses geeinigt.
FPÖ stellte Neuwahlantrag - von Rot-Grün abgeschmettert
20.02.2015 Am Freitag reichte die Wiener FPÖ einen Neuwahleintrag ein, um die Menschheit von der rot-grünen Stadtregierung zu befreien. Der Antrag wurde von SPÖ und Grünen erwartungsgemäß abgeschmettert.
Wiener Bezirksvorsteher sind empört über Vorschlag von Maria Vassilakou
19.02.2015 Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou wünscht sich, dass in Zukunft verkehrspolitische Beschlüsse nicht mehr von den Bezirken behindert werden können. Von diesen Zentralisierungsideen halten die ÖVP- und SPÖ-Bezirksvorsteher wenig.
Wien anders: Kleinere Parteien treten gemeinsam bei der Wahl in Wien an
19.02.2015 Unter dem Namen "Wien anders" wollen KPÖ, Piraten, "Echt Grün" und die Plattform der Unabhängigen gemeinsam bei der Wien-Wahl 2015 antreten. Sie fordern unter anderem, dass die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für alle gratis sein soll.
Rechnungshof kritisiert Wiener Finanzen in Bericht
15.02.2015 In den anlaufenden Wiener Wahlkampf platzt ein Rechnungshof-Rohbericht, der die Wiener Finanzen äußerst kritisch beurteilt, wie der "Kurier" (Sonntag-Ausgabe) berichtet.
Erste Listenplätze für Wien-Wahl: Neue Gesichter bei Grünen und NEOS
14.02.2015 Frischer Wind bei den Grünen: Zwei neue Gesichter finden sich auf den ersten acht und damit sicheren Plätzen der Liste ihrer für die kommende Wien-Wahl. Birgit Meinhard-Schiebel und Peter Kraus. Die ersten 16 Listenplätze wurden fixiert. Bei den Wiener NEOS ruft man zur Online-Vorwahl.
FPÖ und ÖVP kritisieren die Grünen: "Im politischen Sonnenuntergang"
14.02.2015 Bei der Wiener FPÖ sieht man die Wiener Grünen "dem politischen Sonnenuntergang" entgegenreiten - anlässlich der Landesversammlung der kleinen Regierungspartei. Auch die ÖVP fand Worte der Kritik.
Wiener Grüne: Maria Vassilakou mit schwächerem Ergebnis als im Jahr 2010
14.02.2015 Die Grünen haben am Samstag in Wien die derzeitige Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou erneut zur Spitzenkandidatin für die kommende Wien-Wahl gekürt. Trotz Standing Ovations lag ihr Ergebnis mit 94,29 Prozent der Stimmen aber unter jenem für die Wahl 2010.
Grünen-Landesversammlung: Vassilakou bei Wien-Wahl wohl konkurrenzlos
14.02.2015 Am Samstag stellen die Grünen die personellen Weichen für die Wien-Wahl: Bei einer Landesversammlung legt der kleine Koalitionspartner der SPÖ die Kandidatenliste für den heurigen Urnengang fest. Glawischnig hielt eine flammende Brgrüßungsrede: "Forget about Strache und Gudenus!"
Die Wiener Wahlrechtsreform ist offiziell gescheitert
13.02.2015 Die Verhandlungen über ein neues Wahlrecht in Wien sind offiziell gescheitert. SPÖ und Grüne sind sich nicht einig geworden, wie SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler und der grüne Klubchef David Ellensohn am Freitag bestätigten.
Verhandlungen um neues Wiener Wahlrecht offenbar gescheitert
13.02.2015 Die in den vergangenen Tagen von schweren Verstimmungen geprägten rot-grünen Verhandlungen über eine Reform des Wiener Wahlrechts dürften offenbar unwiderruflich gescheitert sein.
Verhandlungen zum Wiener Wahlrecht sind noch nicht abgeschlossen
11.02.2015 Laut Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sind die Verhandlungen zum Wahlrecht in Wien abgeschlossen. Bürgermeister Michael Häupl sieht das anders: Es handle sich um "eine einseitige Beendigung" der Causa und das halte er "nicht für sehr gut". Die Opposition kritisiert dieses Verhalten.
Bürgermeister will Termin für die Wien-Wahl 2015 nicht verraten
10.02.2015 Anscheinend steht der Termin für die Wien-Wahl 2015 bereits fest - soll aber bis Ende Februar noch geheim gehalten werden. Er wisse den Wahltermin, sagte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl am Dienstag. "Aber ich sage ihn noch nicht", fügte er hinzu.
Michael Häupl ärgert sich über die Wiener Grünen
10.02.2015 Der jüngste Vorstoß der Wiener Grünen in Sachen Wahlrechtsreform ist beim Bürgermeister gar nicht gut angekommen. Michael Häupl ist sauer auf den Koalitionspartner - und macht daraus auch kein Geheimnis: "Ich bin über das momentane Verhalten der Grünen not amused", sagte er am Dienstag.
Wiener Wahlrecht: SPÖ und Grüne streiten um Sitze im Gemeinderat
6.02.2015 Die SPÖ und die Grünen streiten seit vier Jahren um eine Wiener Wahlrechtsreform. Knackpunkt ist die Frage, wie die eroberten Stimmen künftig in Landtagsmandate umgelegt werden. Denn derzeit sind stimmenstarke Parteien - und damit vor allem die SPÖ - bevorzugt.
Gerüchte um Wahlrecht-Einigung zwischen Vassilakou und Häupl
5.02.2015 Der Koalitionszwist rund um das Wiener Wahlrecht scheint dem Ende nahe: Offenbar haben sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) auf einen Kompromiss geeinigt. Das behaupteten zumindest die Grünen nach aufgetauchten Gerüchten auf Twitter. In der SPÖ dementierte man eine Einigung.
Keine Einigung bei Wiener Wahlrecht: Reform "nicht übers Knie brechen"
28.01.2015 Eigentlich wurde eine Einigung bis zur dritten Jännerwoche in Aussicht gestellt, eine Reform des Wiener Wahlrechts wurde im Landtag am Mittwoch allerdings nicht beschlossen.
Tauziehen um Wiener Wahlrecht: Häupls Frist ohne Einigung verstrichen
27.01.2015 Das neue Wiener Wahlrecht scheint zum Endlos-Projekt zu werden: Es gebe noch keine Einigung, ließ Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Dienstag im Zuge seines Mediengesprächs wissen.
Wann findet die Wien-Wahl 2015 statt?
23.01.2015 Spätestens am ersten Sonntag im Oktober soll die Wien-Wahl 2015 stattfinden. Genauer ist die Terminplanung derzeit nicht. Sollte jedoch tatsächlich, wie es am Donnerstag hieß, im Juni gewählt werden, müsste der Termin bereits im März fixiert werden.
Spekulationen um Termin für die Wien-Wahl 2015
22.01.2015 Noch immer ist der Termin für die Wien-Wahl 2015 nicht offiziell verkündet worden. Am Donnerstag hieß es, dass die Wahl "fix" am 14. Juni stattfinden solle. Das wurde von der SPÖ aber sofort dementiert und als "absoluter Humbug" bezeichnet.